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28. Februar 2018

Rundschreiben II/2018

In regelmäßiger Abfolge möchten wir Sie über Gesetzgebungsverfahren im Steuerrecht und ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte sowie über Anweisungen der Finanzverwaltung informieren.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit noch irgendeine Haftung übernommen werden. Die Nutzung der angebotenen Informationen erfolgt auf eigenes Risiko.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen. Sprechen Sie uns bei Interesse gerne an.

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

1. März 2018

12.03.2018:

  • Einkommensteuer
  • Körperschaftsteuer
  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer
  • Umsatzsteuer

 

23.03.2018:

  • Sozialversicherung

 

Die Schonfrist für die am 12.03.2018 fälligen Steuern endet am 15.03.2018.

Für die Sozialversicherungsbeiträge gilt grundsätzlich, dass diese als Datensatz am fünftletzten Bankarbeitstag den Krankenkassen vorliegen und spätestens am drittletzten Bankarbeitstag gutgeschrieben sein müssen.

Der drittletzte Bankarbeitstag für die späteste Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge im Monat März 2018 ist es der 27.03.2018.

2. April 2018

10.04.2018:

  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer
  • Umsatzsteuer

 

24.04.2018:

  • Sozialversicherung

 

Die Schonfrist für die am 10.04.2018 fälligen Steuern endet am 13.04.2018.

Für die Sozialversicherungsbeiträge gilt grundsätzlich, dass diese als Datensatz am fünftletzten Bankarbeitstag den Krankenkassen vorliegen und spätestens am drittletzten Bankarbeitstag gutgeschrieben sein müssen.

Der drittletzte Bankarbeitstag für die späteste Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge im Monat April 2018 ist es der 26.04.2018.


II. Aus der Gesetzgebung

1. Europäische Kommission schlägt neue Rechtsvorschriften zu den Mehrwertsteuersätzen vor

Der Pressemitteilung vom 18.01.2018 nach hat die Europäische Kommission neue Rechtsvorschriften vorgeschlagen, um den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Bestimmung der Mehrwertsteuersätze zu ermöglichen und insbesondere die steuerlichen Rahmenbedingungen für kleinere und mittlere Unternehmen zu verbessern.

Der bisher bestehende Positivkatalog für Lieferungen und Leistungen, für die der ermäßigte Steuersatz zugelassen ist, soll entfallen. Anstelle dessen soll ein Negativkatalog eingeführt werden für solche Lieferungen und Leistungen, für die der ermäßigte Steuersatz ausgeschlossen ist (z. B. für Waffen, alkoholische Getränke, Tabakwaren und Glücksspiele). Die Mitgliedstaaten sollen neben dem Normalsteuersatz von mindestens 15 % zwei ermäßigte Steuersätze gewähren dürfen. Dabei soll der eine ermäßigte Steuersatz zwischen 5 % und dem Normalsteuersatz und der andere zwischen 0 % und dem ermäßigten Steuersatz liegen.

Des Weiteren sollen die Mitgliedstaaten berechtigt werden, Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu € 100.000 eine generelle Mehrwertsteuerbefreiung einschließlich innergemeinschaftlicher Lieferungen zu gewähren. Unternehmen mit einem Umsatz von bis zu € 2 Mio. sollen administrative Erleichterungen in Anspruch nehmen können, u. a. im Zusammenhang mit der Registrierung, Rechnungsstellung, mit den Aufzeichnungen und zu den Mitteilungspflichten.

2. Rat der EU stimmt Änderungen beim E-Commerce zu

Nach der Pressemitteilung des Rates der EU vom 05.12.2017 haben die EU-Finanzminister gravierenden Änderungen beim E-Commerce und für den Versandhandel zugestimmt. Danach werden ab dem 01.01.2019 Vereinfachungen für innergemeinschaftliche Telekommunikations-, Rundfunk-, Fernseh- oder elektronische Dienstleistungen an Nichtunternehmer und ab dem 01.01.2021 umfangreiche Vereinfachungen für Versandhandelsunternehmen in Kraft treten. In diesem Zusammenhang wird die MwStSystRL geändert ebenso wie die MwStDVO. Die Mitgliedstaaten müssen die Änderungen der Richtlinie bis zum 31.12.2018 bzw. 31.12.2020 in nationales Recht umsetzen.

Unter anderem ist vorgesehen, dass beim E-Commerce ab dem 01.01.2019 ebenso wie beim Versandhandel eine Lieferschwelle von € 10.000 jährlich eingeführt wird, bis zu der keine Registrierung im Empfängerland für den liefernden Unternehmer erforderlich ist. Auf die Lieferschwelle kann jedoch verzichtet werden. Für den Mini-One-Stop-Shop registrierte Unternehmen müssen Rechnungen gemäß den Bestimmungen ihres Sitzstaates ausstellen. Ab dem 01.01.2019 entfallen folglich für deutsche Unternehmer, die als Mini-One-Stop-Shop-Unternehmer registriert sind, Rechnungen für im Ausland ansässige Abnehmer. Bei Business-to-Customer-Geschäften (B2C-Leistungen) soll der Beweis der Ansässigkeit im Ausland erleichtert werden.

Für Versandhandelsunternehmen ist u. a. vorgesehen, dass das Mini-One-Stop-Shop-System auf diese ausgedehnt wird. Bei Versand von Waren unter € 150 aus einem Drittland an Nicht-Unternehmer in der EU wird eine Leistungskette fingiert, ebenso wie beim Versand von Waren innerhalb der EU, wenn der Händler im Drittland ansässig ist. Dabei gilt die Plattform, über die die Ware verkauft wurde, als Verkäufer der Ware. Außerdem wird unterstellt, dass die Plattform die Ware vom eigentlichen Händler gekauft hat. Die bisherige Lieferschwelle für Versandhandel wird abgeschafft. Aus einem Drittland stammende Versandhandelslieferungen sollen von der EUSt befreit werden. Die Umsatzsteuerbefreiung für Kleinbetragssendungen soll entfallen.

Zudem soll das Mini-One-Stop-Shop-System ab dem Jahre 2021 auf sämtliche Dienstleistungen an Nicht-Unternehmer ausgedehnt werden.


III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

1. Bilanzsteuerrecht; Rückstellungen für den so genannten Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit

Nach dem Urteil des BFH vom 27.09.2017 – I R 53/15 kommt für die Verpflichtung, einen Nachteilsausgleich gem. § 5 Abs. 7 ATZ leisten zu müssen, die Bildung einer Rückstellung weder in Gestalt einer Einmalzuführung im Jahr des Abschlusses des Altersteilzeitvertrages noch in Gestalt einer Ansammlung während der Zeit der Laufzeit des Altersteilzeitvertrags in Betracht. Der BFH geht davon aus, dass die rechtliche Verpflichtung zur Zahlung des gesetzlichen Nachteilsausgleichs erst entsteht, wenn die betroffenen Arbeitnehmer den Nachteil erleiden und den Nachteilsausgleich tatsächlich beanspruchen. Die aufgrund der Altersteilzeit bewirkten Rentenkürzungen treten nach Auffassung des BFH erst in Zukunft ein.

2. Einkommensteuer; teilweise betrieblich genutzte Doppelgarage kein notwendiges Betriebsvermögen

In seiner Entscheidung vom 10.10.2017 – X R 1/16 hat der BFH festgestellt, dass für die Zuordnung zum Betriebs- oder Privatvermögen bei selbständigen Gebäudeteilen auf den Raum als Ganzes als kleinste Zurechnungseinheit abzustellen ist.

Wird demnach eine Doppelgarage zu mindestens 50 % nichtbetrieblich genutzt, kann diese kein notwendiges Betriebsvermögen darstellen. Denkbar ist aber in diesem Fall das Vorhandensein von gewillkürtem Betriebsvermögen, was allerdings eine eindeutige Handlung des Steuerpflichtigen bezüglich der Zuordnung zum Betriebsvermögen voraussetzt, z. B. in Gestalt der Bilanzierung.

3. Einkommensteuer; Abgrenzung von Neubaumaßnahmen von begünstigten Handwerkerleistungen

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 07.11.2017 – 6 K 6199/1 klarstellend entschieden, dass weder ein erstmalig angebrachter Außenputz an einem Neubau noch die erstmalige Pflasterung einer Zufahrt oder einer Terrasse oder die Errichtung einer Zaunanlage oder das Legen eines Rollrasens im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Errichtung eines neuen Gebäudes begünstigte Handwerkerleistungen darstellen.

4. Einkommensteuer; Erschließungsbeiträge für den Ersatz einer unbefestigten Sandstraße durch asphaltierte Straße stellt keine begünstigte Handwerkerleistung dar

Ebenso wie im Urteilsfall vom 07.11.2017 hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 25.10.2017 – 3 K 3130/17 entschieden, dass Erschließungsbeiträge und Straßenausbaubeiträge nicht zu begünstigten Aufwendungen nach § 35a EStG (haushaltsnahe Handwerkerleistungen) führen.

5. Einkommensteuer; ruhender Gewerbebetrieb

Nach dem BFH-Urteil vom 09.11.2017 – IV R 37/14 generiert ein ruhender Gewerbetrieb, sei es ein verpachteter oder unterbrochener Gewerbebetrieb, originäre gewerbliche Einkünfte. Im Fall des Ruhens des Gewerbebetriebs einer Personengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG handelt es sich demzufolge auch nicht um eine gewerblich geprägte Gesellschaft i. S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG.

6. Körperschaftsteuer; Zufluss von Tantiemen bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern

Bei einer zahlungsfähigen GmbH fließt die Tantieme dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer bereits mit Feststellung des Jahresabschlusses fiktiv zu. Auf den tatsächlichen Zufluss kommt es nicht an. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz vertritt mit Urteil vom 14.08.2017 – 6 K 1418/14 die Auffassung, dass im Fall verzögerter Feststellung des Jahresabschlusses der fiktive Zufluss einer Tantieme bereits zu dem Zeitpunkt eintritt, zu dem eine ordnungsgemäße Feststellung hätte spätestens erfolgen müssen. Gegen diese Entscheidung ist die Revision unter dem Aktenzeichen VI R 44/17 beim BFH anhängig.

7. Schenkungsteuer; Vorteilsgewährung an eine dem GmbH-Gesellschafter nahestehenden Person

Der BFH hat mit Urteil vom 13.09.2017 – II R 54/15 klargestellt, dass Zahlungen überhöhter vertraglicher Entgelte einer GmbH (z. B. Mietzahlungen) an eine dem Gesellschafter nahestehende Person keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH an die nahestehende Person ist, wenn der Gesellschafter beim Abschluss der Vereinbarung zwischen der GmbH und der nahestehenden Person mitgewirkt hat.

 


IV. Aus anderen Rechtsgebieten

1. Wohnungseigentumsrecht; Umfang der Jahresabrechnung

Nach dem Urteil des BGH vom 27.10.2017 – V RZ 189/16 ist eine Übersicht der Abrechnungsergebnisse aller Wohnungen und über die Hausgeldrückstände nicht notwendiger Bestandteil der Jahresabrechnung (§ 28 Abs. 3 WEG). Die Anfechtung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer über die Genehmigung der Jahresabrechnung kann folglich nicht darauf gestützt werden, dass der Verwalter eine von ihm freiwillig erstelle Saldenliste trotz gegenteiliger Ankündigung nicht an die Wohnungseigentümer versendet bzw. nicht in der Eigentümerversammlung vorlegt.

2. Gesellschaftsrecht Kommanditgesellschaft; keine Geltendmachung von Ansprüchen einer GmbH & Co. KG gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH durch einen Kommanditisten

Mit Urteil vom 19.12.2017 – II ZR 255/16 hat der BGH entschieden, dass ein Kommanditist nicht Ansprüche der Kommanditgesellschaft gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH geltend machen kann (keine „actio pro socio“).

3. GmbH-Recht; Karenzzeit für die Beibehaltung der Satzungsregelung zum Gründungsaufwand

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 02.02.2018 – 9 W 15/18 rechtskräftig entschieden, dass die Satzungsregelungen über die Tragung des Gründungsaufwands in der Satzung der GmbH jedenfalls nicht vor Ablauf von zehn Jahren nach erstmaliger Eintragung der Gesellschaft gestrichen werden können.

(28.02.2018, Redaktion: Neulken & Partner)

28. Februar 2018

Rundschreiben II/2018

In regelmäßiger Abfolge möchten wir Sie über Gesetzgebungsverfahren im Steuerrecht und ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte sowie über Anweisungen der Finanzverwaltung informieren.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit noch irgendeine Haftung übernommen werden. Die Nutzung der angebotenen Informationen erfolgt auf eigenes Risiko.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen. Sprechen Sie uns bei Interesse gerne an.

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

1. März 2018

12.03.2018:

  • Einkommensteuer
  • Körperschaftsteuer
  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer
  • Umsatzsteuer

 

23.03.2018:

  • Sozialversicherung

 

Die Schonfrist für die am 12.03.2018 fälligen Steuern endet am 15.03.2018.

Für die Sozialversicherungsbeiträge gilt grundsätzlich, dass diese als Datensatz am fünftletzten Bankarbeitstag den Krankenkassen vorliegen und spätestens am drittletzten Bankarbeitstag gutgeschrieben sein müssen.

Der drittletzte Bankarbeitstag für die späteste Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge im Monat März 2018 ist es der 27.03.2018.

2. April 2018

10.04.2018:

  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer
  • Umsatzsteuer

 

24.04.2018:

  • Sozialversicherung

 

Die Schonfrist für die am 10.04.2018 fälligen Steuern endet am 13.04.2018.

Für die Sozialversicherungsbeiträge gilt grundsätzlich, dass diese als Datensatz am fünftletzten Bankarbeitstag den Krankenkassen vorliegen und spätestens am drittletzten Bankarbeitstag gutgeschrieben sein müssen.

Der drittletzte Bankarbeitstag für die späteste Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge im Monat April 2018 ist es der 26.04.2018.


II. Aus der Gesetzgebung

1. Europäische Kommission schlägt neue Rechtsvorschriften zu den Mehrwertsteuersätzen vor

Der Pressemitteilung vom 18.01.2018 nach hat die Europäische Kommission neue Rechtsvorschriften vorgeschlagen, um den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Bestimmung der Mehrwertsteuersätze zu ermöglichen und insbesondere die steuerlichen Rahmenbedingungen für kleinere und mittlere Unternehmen zu verbessern.

Der bisher bestehende Positivkatalog für Lieferungen und Leistungen, für die der ermäßigte Steuersatz zugelassen ist, soll entfallen. Anstelle dessen soll ein Negativkatalog eingeführt werden für solche Lieferungen und Leistungen, für die der ermäßigte Steuersatz ausgeschlossen ist (z. B. für Waffen, alkoholische Getränke, Tabakwaren und Glücksspiele). Die Mitgliedstaaten sollen neben dem Normalsteuersatz von mindestens 15 % zwei ermäßigte Steuersätze gewähren dürfen. Dabei soll der eine ermäßigte Steuersatz zwischen 5 % und dem Normalsteuersatz und der andere zwischen 0 % und dem ermäßigten Steuersatz liegen.

Des Weiteren sollen die Mitgliedstaaten berechtigt werden, Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu € 100.000 eine generelle Mehrwertsteuerbefreiung einschließlich innergemeinschaftlicher Lieferungen zu gewähren. Unternehmen mit einem Umsatz von bis zu € 2 Mio. sollen administrative Erleichterungen in Anspruch nehmen können, u. a. im Zusammenhang mit der Registrierung, Rechnungsstellung, mit den Aufzeichnungen und zu den Mitteilungspflichten.

2. Rat der EU stimmt Änderungen beim E-Commerce zu

Nach der Pressemitteilung des Rates der EU vom 05.12.2017 haben die EU-Finanzminister gravierenden Änderungen beim E-Commerce und für den Versandhandel zugestimmt. Danach werden ab dem 01.01.2019 Vereinfachungen für innergemeinschaftliche Telekommunikations-, Rundfunk-, Fernseh- oder elektronische Dienstleistungen an Nichtunternehmer und ab dem 01.01.2021 umfangreiche Vereinfachungen für Versandhandelsunternehmen in Kraft treten. In diesem Zusammenhang wird die MwStSystRL geändert ebenso wie die MwStDVO. Die Mitgliedstaaten müssen die Änderungen der Richtlinie bis zum 31.12.2018 bzw. 31.12.2020 in nationales Recht umsetzen.

Unter anderem ist vorgesehen, dass beim E-Commerce ab dem 01.01.2019 ebenso wie beim Versandhandel eine Lieferschwelle von € 10.000 jährlich eingeführt wird, bis zu der keine Registrierung im Empfängerland für den liefernden Unternehmer erforderlich ist. Auf die Lieferschwelle kann jedoch verzichtet werden. Für den Mini-One-Stop-Shop registrierte Unternehmen müssen Rechnungen gemäß den Bestimmungen ihres Sitzstaates ausstellen. Ab dem 01.01.2019 entfallen folglich für deutsche Unternehmer, die als Mini-One-Stop-Shop-Unternehmer registriert sind, Rechnungen für im Ausland ansässige Abnehmer. Bei Business-to-Customer-Geschäften (B2C-Leistungen) soll der Beweis der Ansässigkeit im Ausland erleichtert werden.

Für Versandhandelsunternehmen ist u. a. vorgesehen, dass das Mini-One-Stop-Shop-System auf diese ausgedehnt wird. Bei Versand von Waren unter € 150 aus einem Drittland an Nicht-Unternehmer in der EU wird eine Leistungskette fingiert, ebenso wie beim Versand von Waren innerhalb der EU, wenn der Händler im Drittland ansässig ist. Dabei gilt die Plattform, über die die Ware verkauft wurde, als Verkäufer der Ware. Außerdem wird unterstellt, dass die Plattform die Ware vom eigentlichen Händler gekauft hat. Die bisherige Lieferschwelle für Versandhandel wird abgeschafft. Aus einem Drittland stammende Versandhandelslieferungen sollen von der EUSt befreit werden. Die Umsatzsteuerbefreiung für Kleinbetragssendungen soll entfallen.

Zudem soll das Mini-One-Stop-Shop-System ab dem Jahre 2021 auf sämtliche Dienstleistungen an Nicht-Unternehmer ausgedehnt werden.


III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

1. Bilanzsteuerrecht; Rückstellungen für den so genannten Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit

Nach dem Urteil des BFH vom 27.09.2017 – I R 53/15 kommt für die Verpflichtung, einen Nachteilsausgleich gem. § 5 Abs. 7 ATZ leisten zu müssen, die Bildung einer Rückstellung weder in Gestalt einer Einmalzuführung im Jahr des Abschlusses des Altersteilzeitvertrages noch in Gestalt einer Ansammlung während der Zeit der Laufzeit des Altersteilzeitvertrags in Betracht. Der BFH geht davon aus, dass die rechtliche Verpflichtung zur Zahlung des gesetzlichen Nachteilsausgleichs erst entsteht, wenn die betroffenen Arbeitnehmer den Nachteil erleiden und den Nachteilsausgleich tatsächlich beanspruchen. Die aufgrund der Altersteilzeit bewirkten Rentenkürzungen treten nach Auffassung des BFH erst in Zukunft ein.

2. Einkommensteuer; teilweise betrieblich genutzte Doppelgarage kein notwendiges Betriebsvermögen

In seiner Entscheidung vom 10.10.2017 – X R 1/16 hat der BFH festgestellt, dass für die Zuordnung zum Betriebs- oder Privatvermögen bei selbständigen Gebäudeteilen auf den Raum als Ganzes als kleinste Zurechnungseinheit abzustellen ist.

Wird demnach eine Doppelgarage zu mindestens 50 % nichtbetrieblich genutzt, kann diese kein notwendiges Betriebsvermögen darstellen. Denkbar ist aber in diesem Fall das Vorhandensein von gewillkürtem Betriebsvermögen, was allerdings eine eindeutige Handlung des Steuerpflichtigen bezüglich der Zuordnung zum Betriebsvermögen voraussetzt, z. B. in Gestalt der Bilanzierung.

3. Einkommensteuer; Abgrenzung von Neubaumaßnahmen von begünstigten Handwerkerleistungen

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 07.11.2017 – 6 K 6199/1 klarstellend entschieden, dass weder ein erstmalig angebrachter Außenputz an einem Neubau noch die erstmalige Pflasterung einer Zufahrt oder einer Terrasse oder die Errichtung einer Zaunanlage oder das Legen eines Rollrasens im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Errichtung eines neuen Gebäudes begünstigte Handwerkerleistungen darstellen.

4. Einkommensteuer; Erschließungsbeiträge für den Ersatz einer unbefestigten Sandstraße durch asphaltierte Straße stellt keine begünstigte Handwerkerleistung dar

Ebenso wie im Urteilsfall vom 07.11.2017 hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 25.10.2017 – 3 K 3130/17 entschieden, dass Erschließungsbeiträge und Straßenausbaubeiträge nicht zu begünstigten Aufwendungen nach § 35a EStG (haushaltsnahe Handwerkerleistungen) führen.

5. Einkommensteuer; ruhender Gewerbebetrieb

Nach dem BFH-Urteil vom 09.11.2017 – IV R 37/14 generiert ein ruhender Gewerbetrieb, sei es ein verpachteter oder unterbrochener Gewerbebetrieb, originäre gewerbliche Einkünfte. Im Fall des Ruhens des Gewerbebetriebs einer Personengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG handelt es sich demzufolge auch nicht um eine gewerblich geprägte Gesellschaft i. S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG.

6. Körperschaftsteuer; Zufluss von Tantiemen bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern

Bei einer zahlungsfähigen GmbH fließt die Tantieme dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer bereits mit Feststellung des Jahresabschlusses fiktiv zu. Auf den tatsächlichen Zufluss kommt es nicht an. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz vertritt mit Urteil vom 14.08.2017 – 6 K 1418/14 die Auffassung, dass im Fall verzögerter Feststellung des Jahresabschlusses der fiktive Zufluss einer Tantieme bereits zu dem Zeitpunkt eintritt, zu dem eine ordnungsgemäße Feststellung hätte spätestens erfolgen müssen. Gegen diese Entscheidung ist die Revision unter dem Aktenzeichen VI R 44/17 beim BFH anhängig.

7. Schenkungsteuer; Vorteilsgewährung an eine dem GmbH-Gesellschafter nahestehenden Person

Der BFH hat mit Urteil vom 13.09.2017 – II R 54/15 klargestellt, dass Zahlungen überhöhter vertraglicher Entgelte einer GmbH (z. B. Mietzahlungen) an eine dem Gesellschafter nahestehende Person keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH an die nahestehende Person ist, wenn der Gesellschafter beim Abschluss der Vereinbarung zwischen der GmbH und der nahestehenden Person mitgewirkt hat.

 


IV. Aus anderen Rechtsgebieten

1. Wohnungseigentumsrecht; Umfang der Jahresabrechnung

Nach dem Urteil des BGH vom 27.10.2017 – V RZ 189/16 ist eine Übersicht der Abrechnungsergebnisse aller Wohnungen und über die Hausgeldrückstände nicht notwendiger Bestandteil der Jahresabrechnung (§ 28 Abs. 3 WEG). Die Anfechtung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer über die Genehmigung der Jahresabrechnung kann folglich nicht darauf gestützt werden, dass der Verwalter eine von ihm freiwillig erstelle Saldenliste trotz gegenteiliger Ankündigung nicht an die Wohnungseigentümer versendet bzw. nicht in der Eigentümerversammlung vorlegt.

2. Gesellschaftsrecht Kommanditgesellschaft; keine Geltendmachung von Ansprüchen einer GmbH & Co. KG gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH durch einen Kommanditisten

Mit Urteil vom 19.12.2017 – II ZR 255/16 hat der BGH entschieden, dass ein Kommanditist nicht Ansprüche der Kommanditgesellschaft gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH geltend machen kann (keine „actio pro socio“).

3. GmbH-Recht; Karenzzeit für die Beibehaltung der Satzungsregelung zum Gründungsaufwand

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 02.02.2018 – 9 W 15/18 rechtskräftig entschieden, dass die Satzungsregelungen über die Tragung des Gründungsaufwands in der Satzung der GmbH jedenfalls nicht vor Ablauf von zehn Jahren nach erstmaliger Eintragung der Gesellschaft gestrichen werden können.

(28.02.2018, Redaktion: Neulken & Partner)

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Rechtsanwalt

Diplom-Kaufmann (FH)
FELIX NEULKEN, LL.M.
Steuerberater