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22. Juni 2018

Rundschreiben VI/2018

In regelmäßiger Abfolge möchten wir Sie über Gesetzgebungsverfahren im Steuerrecht und ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte sowie über Anweisungen der Finanzverwaltung informieren.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit noch irgendeine Haftung übernommen werden. Die Nutzung der angebotenen Informationen erfolgt auf eigenes Risiko.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen. Sprechen Sie uns bei Interesse gerne an.

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

1. Juli 2018

10.07.2018:

  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer
  • Umsatzsteuer

 

25.07.2018:

  • Sozialversicherung

 

Die Schonfrist für die am 10.07.2018 fälligen Steuern endet am 13.07.2018.

Für die Sozialversicherungsbeiträge gilt grundsätzlich, dass diese als Datensatz am fünftletzten Bankarbeitstag den Krankenkassen vorliegen und spätestens am drittletzten Bankarbeitstag gutgeschrieben sein müssen.

Der drittletzte Bankarbeitstag für die späteste Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge im Monat Juli ist der 27.07.2018.

2. August 2018

10.08.2018:

  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer
  • Umsatzsteuer

15.08.2018:

  • Gewerbesteuer
  • Grundsteuer

27.08.2018:

  • Sozialversicherung

 

 

Die Schonfrist im August für die am 10.08.2018 fälligen Steuern endet am 13.08.2018.

Für die am 15.08.2018 fälligen Steuern läuft die Schonfrist am 20.08.2018 ab.

Für die Sozialversicherungsbeiträge gilt grundsätzlich, dass diese als Datensatz am fünftletzten Bankarbeitstag den Krankenkassen vorliegen und spätestens am drittletzten Bankarbeitstag gutgeschrieben sein müssen.

Der drittletzte Bankarbeitstag für die späteste Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge im Monat August ist es der 29.08.2018.

 


II. Aus der Gesetzgebung

1. Haftung im Online-Handel; Gesetzesinitiative der Finanzminister der Länder

Auf der Jahrestagung am 25.05.2018 beschlossen die Finanzminister der Länder u. a. den Entwurf einer Haftungsregelung für Betreiber von elektronischen Marktplätzen. Damit soll dem Umsatzsteuerbetrug entgegengewirkt werden, der nach groben Schätzungen in Deutschland Steuerausfälle im dreistelligen Millionenbereich infolge Nichtentrichtung der Umsatzsteuer für Geschäfte im elektronischen Handel bewirkt.

Nach der vorliegenden Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums der Finanzen vom 25.05.2018 sieht der Gesetzesentwurf vor, dass Betreiber von elektronischen Marktplätzen für die nicht entrichtete Umsatzsteuer auf Lieferungen haften, die Händler über die jeweilige Onlineplattform ausführen. Das Ziel dieser Haftungsandrohung soll darin bestehen, dass sich auch ausländische Onlinehändler in Deutschland steuerlich registrieren und die Umsatzsteuer abführen. Betreiber von Onlineplattformen haften, wenn Händler keine Bescheinigung des zuständigen Finanzamts über die steuerliche Registrierung vorlegen. Des Weiteren soll eine Haftung begründet werden, wenn die Betreiber elektronischer Marktplätze nicht registrierte oder steuerunehrliche Händler weiter auf dem elektronischen Marktplatz zum Handel zulassen. Damit soll dem Missbrauch dieses Mediums vorgebeugt werden.

Die Planung der Finanzminister der Länder sieht vor, dass die gesetzliche Neuregelung bereits zum 01.01.2019 in Kraft treten soll.

Flankiert wird dieses Vorhaben von dem auf europäischer Ebene bereits beschlossenen Vorhaben, ab dem 01.01.2021 von den Betreibern elektronischer Marktplätze – über die bloße Haftung hinaus – die Umsatzsteuer grundsätzlich zu erheben. Dieses Vorhaben beruht auf einer Änderung der europäischen Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie aus dem Monat Dezember 2017.

2. Grenzüberschreitende Steuergestaltungen; gesetzliche Meldepflicht ab 01.01.2020?

Nach der Pressemitteilung vom 25.05.2018 des Europäischen Rats wurde am 25.05.2018 von den Wirtschafts- und Finanzministern im ECOFIN-Rat die „Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Modelle“ beschlossen.

Die Richtlinie zielt auf Intermediäre wie Steuerberater, Buchhalter und Rechtsanwälte ab, die Steuerplanungsmodelle entwerfen und/oder anbieten und verpflichtet sie, Modelle zu melden, die als potenziell aggressiv gelten.

Die Mitgliedstaaten haben bis zum 31.12.2019 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Nach Art. 8ab Abs. 5 der Richtlinie kann dabei jeder Mitgliedstaat in eigener Zuständigkeit Maßnahmen ergreifen, Intermediären das Recht auf Befreiung von dieser Meldepflicht zu gewähren, wenn das Befolgen der Meldepflicht zu einem Verstoß gegen eine gesetzliche Verschwiegenheitsverpflichtung führt. In diesen Fällen sind jedoch die Steuerpflichtigen selbst meldepflichtig. Hierauf haben die Berater hinzuweisen.

Aufgrund einer Erklärung Deutschlands, die der Richtlinie beigefügt ist, gelten die Privilegien der Angehörigen von Rechtsberufen in Deutschland auch für Abschlussprüfer, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in gleicher Weise wie für Rechtsanwälte. Somit können sich diese auf ihre Verschwiegenheitspflicht berufen und unterfallen damit nicht der Meldepflicht.


III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

1. Bilanzsteuerrecht; Leasing: kein wirtschaftliches Eigentum ohne Kaufoption

Mit Urteil vom 21.12.2017 – IV R 55/16 hat der BFH entschieden und damit seine Rechtsprechung bestätigt, dass der Leasingnehmer nicht wirtschaftlicher Eigentümer des Leasingobjekts wird, wenn er keine Kaufoption hat, sondern der Leasinggeber ein Andienungsrecht hat und die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Leasingobjekts die Grundmietzeit des Leasingvertrags übersteigt.

2. Einkommensteuer; Arbeitszimmer nicht schädlich für Steuerfreiheit beim Verkauf einer eigengenutzten Immobilie innerhalb der Spekulationsfrist

Das Finanzgericht Köln entschied mit Urteil vom 20.03.2018 – 8 K 1160/15, dass der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum auch dann in vollem Umfang steuerfrei ist, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden.

3. Einkommensteuer; Dauerkarten für Bundesliga-Fußballspiele

Nach dem Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 21.09.2017 – 1 K 20/17 (5) unterliegen die Aufwendungen, die eine GmbH für den Erwerb von Dauerkarten zur Überlassung an Arbeitnehmer und Geschäftspartner tätigt, in vollem Umfang der Pauschalsteuer gem. § 37b EStG.

4. Einkommensteuer; Zeitwertguthaben eines Fremd-Geschäftsführers einer GmbH

Dem BFH-Urteil vom 22.02.2018 – VI R 17/16 ist zu entnehmen: 1) Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn. 2) Dies gilt auch für Gutschriften zu Gunsten eines Fremd-Geschäftsführers einer GmbH (entgegen Bundesministerium der Finanzen, BMF-Schreiben vom 17.06.2009, BStBl. 2009 I S. 1286, Tz. A. IV. 2.b).

5. Umsatzsteuer; Steuerbarkeit von Haftungsvergütungen der Komplementär-GmbH

Nach dem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 27.03.2018 – 3718/17U liegt auch dann kein umsatzsteuerbares Entgelt im Sinne von Sonderleistungsentgelten einer Personengesellschaft für ihr vom Gesellschafter selbständig erbrachte Leistungen vor, wenn sich das Entgelt nicht prozentual vom Gewinn bemisst, sondern als fixer Betrag zu zahlen ist, wenn die Zahlung davon abhängig ist, dass ausreichend Gewinn hierfür zur Verfügung steht.

 

6. Bewertungsgesetz/Erbschaftsteuer; Ableitung von Vergleichspreisen aus Grundstückswerten des Gutachterausschusses

Nach dem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 07.12.2017 – 1 K 219/15 sind die Finanzbehörden nicht befugt, aus Grundstückswerten, die ihnen gem. § 183 Abs. 1 BewG vom Gutachterausschuss für einen Stichtag mitgeteilt wurden, Vergleichspreise für einen anderen Stichtag abzuleiten. Dies gelte selbst dann, wenn die Abweichung nur einen Tag beträgt.

7. Verfahrensrecht; Steuererklärungen einer UG in Papierform

Mit Urteil vom 14.02.2018 – 3 K 3249/17 entschied das Finanzgericht Berlin- Brandenburg, dass die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) [im Folgenden „UG“] Anspruch auf Befreiung von der elektronischen Einreichung von Steuererklärungen habe. Es läge im zu entscheidenden Fall eine persönliche Unzumutbarkeit vor. Der Geschäftsführer der UG verfüge über keinerlei Medienkompetenz und könne aufgrund Alters auch keinen Zugang zur Computertechnik mehr finden. Dem stehe auch nicht entgegen, dass die Ehefrau des Geschäftsführers der UG hätte helfen können. Die Ehefrau sei weder Geschäftsführerin noch Mitarbeiterin der UG. Auf ihre gelegentliche familiäre Gefälligkeit brauche sich die UG nicht verweisen zu lassen. Auch die entgeltliche Einschaltung eines Fachmanns oder die Mithilfe kompetenter Angehöriger, die möglich gewesen wäre, könne der UG bzw. dem Geschäftsführer nicht entgegengehalten werden.


IV. Aus anderen Rechtsgebieten

1. Wohnungseigentumsrecht; keine ersatzlose Aufhebung eines Sondernutzungsrechts gegen den Willen des Berechtigten ohne Ersatz

Der BGH hat mit Urteil vom 23.03.2018 – IV ZR 65/17 entschieden, dass die dauerhafte Änderung des Inhalts eines Sondernutzungsrechts und die dauerhafte Aufhebung eines solchen Sondernutzungsrechts die übrigen Wohnungseigentümer gegen den Willen des Sondernutzungsberechtigten nur verlangen können, soweit ein Festhalten an der bisher geltenden Regelung aus schwerwiegenden Gründen unter Berücksichtigung aller Umstände unbillig erscheint. In diesem Fall müsse die Gemeinschaftsordnung geändert werden. Die ersatzlose Aufhebung eines Sondernutzungsrechts sei nur Ultima Ratio, etwa dann, wenn die Sondernutzungsfläche zwingend benötigt würde, um unabwendbaren behördlichen Auflagen nachkommen zu können. Zudem sei in diesem Fall eine Entschädigung zur Zahlung vorzusehen.

2. Kraftfahrzeugzulassung; Verfügung zur Vornahme eines Software-Updates

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 29.05.2018 – 18 L 854/18 entschieden, dass die zuständige Straßenverkehrsbehörde berechtigt sei, von einem Fahrzeughalter eines Dieselfahrzeugs der Euro-5-Norm, das nicht der erteilten Typengenehmigung entspricht, da es mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, die Durchführung eines Software- Updates und die Vorlage des Nachweises hierüber zu verlangen.

 

3. Sozialversicherungsrecht; Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich in den Urteilen vom 14.03.2018 – B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/6 mit der Sozialversicherungspflicht von GmbHGeschäftsführern zu befassen. Das BSG judizierte, dass Geschäftsführer grundsätzlich als Beschäftigte einer GmbH anzusehen seien und daher der Sozialversicherungspflicht unterlägen. Sie seien jedoch dann nicht als Beschäftigte anzusehen, wenn sie die Rechtsmacht besäßen, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen. Dies sei dann der Fall, wenn sie Mehrheitsgesellschafter seien oder im Falle einer Beteiligung von exakt 50 % und weniger über eine qualifizierte Sperrminorität verfügten, mittels derer sie Weisungen der Gesellschafterversammlung verhindern könnten.

(22.06.2018, Redaktion: Neulken & Partner)

22. Juni 2018

Rundschreiben VI/2018

In regelmäßiger Abfolge möchten wir Sie über Gesetzgebungsverfahren im Steuerrecht und ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte sowie über Anweisungen der Finanzverwaltung informieren.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit noch irgendeine Haftung übernommen werden. Die Nutzung der angebotenen Informationen erfolgt auf eigenes Risiko.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen. Sprechen Sie uns bei Interesse gerne an.

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

1. Juli 2018

10.07.2018:

  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer
  • Umsatzsteuer

 

25.07.2018:

  • Sozialversicherung

 

Die Schonfrist für die am 10.07.2018 fälligen Steuern endet am 13.07.2018.

Für die Sozialversicherungsbeiträge gilt grundsätzlich, dass diese als Datensatz am fünftletzten Bankarbeitstag den Krankenkassen vorliegen und spätestens am drittletzten Bankarbeitstag gutgeschrieben sein müssen.

Der drittletzte Bankarbeitstag für die späteste Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge im Monat Juli ist der 27.07.2018.

2. August 2018

10.08.2018:

  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer
  • Umsatzsteuer

15.08.2018:

  • Gewerbesteuer
  • Grundsteuer

27.08.2018:

  • Sozialversicherung

 

 

Die Schonfrist im August für die am 10.08.2018 fälligen Steuern endet am 13.08.2018.

Für die am 15.08.2018 fälligen Steuern läuft die Schonfrist am 20.08.2018 ab.

Für die Sozialversicherungsbeiträge gilt grundsätzlich, dass diese als Datensatz am fünftletzten Bankarbeitstag den Krankenkassen vorliegen und spätestens am drittletzten Bankarbeitstag gutgeschrieben sein müssen.

Der drittletzte Bankarbeitstag für die späteste Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge im Monat August ist es der 29.08.2018.

 


II. Aus der Gesetzgebung

1. Haftung im Online-Handel; Gesetzesinitiative der Finanzminister der Länder

Auf der Jahrestagung am 25.05.2018 beschlossen die Finanzminister der Länder u. a. den Entwurf einer Haftungsregelung für Betreiber von elektronischen Marktplätzen. Damit soll dem Umsatzsteuerbetrug entgegengewirkt werden, der nach groben Schätzungen in Deutschland Steuerausfälle im dreistelligen Millionenbereich infolge Nichtentrichtung der Umsatzsteuer für Geschäfte im elektronischen Handel bewirkt.

Nach der vorliegenden Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums der Finanzen vom 25.05.2018 sieht der Gesetzesentwurf vor, dass Betreiber von elektronischen Marktplätzen für die nicht entrichtete Umsatzsteuer auf Lieferungen haften, die Händler über die jeweilige Onlineplattform ausführen. Das Ziel dieser Haftungsandrohung soll darin bestehen, dass sich auch ausländische Onlinehändler in Deutschland steuerlich registrieren und die Umsatzsteuer abführen. Betreiber von Onlineplattformen haften, wenn Händler keine Bescheinigung des zuständigen Finanzamts über die steuerliche Registrierung vorlegen. Des Weiteren soll eine Haftung begründet werden, wenn die Betreiber elektronischer Marktplätze nicht registrierte oder steuerunehrliche Händler weiter auf dem elektronischen Marktplatz zum Handel zulassen. Damit soll dem Missbrauch dieses Mediums vorgebeugt werden.

Die Planung der Finanzminister der Länder sieht vor, dass die gesetzliche Neuregelung bereits zum 01.01.2019 in Kraft treten soll.

Flankiert wird dieses Vorhaben von dem auf europäischer Ebene bereits beschlossenen Vorhaben, ab dem 01.01.2021 von den Betreibern elektronischer Marktplätze – über die bloße Haftung hinaus – die Umsatzsteuer grundsätzlich zu erheben. Dieses Vorhaben beruht auf einer Änderung der europäischen Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie aus dem Monat Dezember 2017.

2. Grenzüberschreitende Steuergestaltungen; gesetzliche Meldepflicht ab 01.01.2020?

Nach der Pressemitteilung vom 25.05.2018 des Europäischen Rats wurde am 25.05.2018 von den Wirtschafts- und Finanzministern im ECOFIN-Rat die „Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Modelle“ beschlossen.

Die Richtlinie zielt auf Intermediäre wie Steuerberater, Buchhalter und Rechtsanwälte ab, die Steuerplanungsmodelle entwerfen und/oder anbieten und verpflichtet sie, Modelle zu melden, die als potenziell aggressiv gelten.

Die Mitgliedstaaten haben bis zum 31.12.2019 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Nach Art. 8ab Abs. 5 der Richtlinie kann dabei jeder Mitgliedstaat in eigener Zuständigkeit Maßnahmen ergreifen, Intermediären das Recht auf Befreiung von dieser Meldepflicht zu gewähren, wenn das Befolgen der Meldepflicht zu einem Verstoß gegen eine gesetzliche Verschwiegenheitsverpflichtung führt. In diesen Fällen sind jedoch die Steuerpflichtigen selbst meldepflichtig. Hierauf haben die Berater hinzuweisen.

Aufgrund einer Erklärung Deutschlands, die der Richtlinie beigefügt ist, gelten die Privilegien der Angehörigen von Rechtsberufen in Deutschland auch für Abschlussprüfer, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in gleicher Weise wie für Rechtsanwälte. Somit können sich diese auf ihre Verschwiegenheitspflicht berufen und unterfallen damit nicht der Meldepflicht.


III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

1. Bilanzsteuerrecht; Leasing: kein wirtschaftliches Eigentum ohne Kaufoption

Mit Urteil vom 21.12.2017 – IV R 55/16 hat der BFH entschieden und damit seine Rechtsprechung bestätigt, dass der Leasingnehmer nicht wirtschaftlicher Eigentümer des Leasingobjekts wird, wenn er keine Kaufoption hat, sondern der Leasinggeber ein Andienungsrecht hat und die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Leasingobjekts die Grundmietzeit des Leasingvertrags übersteigt.

2. Einkommensteuer; Arbeitszimmer nicht schädlich für Steuerfreiheit beim Verkauf einer eigengenutzten Immobilie innerhalb der Spekulationsfrist

Das Finanzgericht Köln entschied mit Urteil vom 20.03.2018 – 8 K 1160/15, dass der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum auch dann in vollem Umfang steuerfrei ist, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden.

3. Einkommensteuer; Dauerkarten für Bundesliga-Fußballspiele

Nach dem Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 21.09.2017 – 1 K 20/17 (5) unterliegen die Aufwendungen, die eine GmbH für den Erwerb von Dauerkarten zur Überlassung an Arbeitnehmer und Geschäftspartner tätigt, in vollem Umfang der Pauschalsteuer gem. § 37b EStG.

4. Einkommensteuer; Zeitwertguthaben eines Fremd-Geschäftsführers einer GmbH

Dem BFH-Urteil vom 22.02.2018 – VI R 17/16 ist zu entnehmen: 1) Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn. 2) Dies gilt auch für Gutschriften zu Gunsten eines Fremd-Geschäftsführers einer GmbH (entgegen Bundesministerium der Finanzen, BMF-Schreiben vom 17.06.2009, BStBl. 2009 I S. 1286, Tz. A. IV. 2.b).

5. Umsatzsteuer; Steuerbarkeit von Haftungsvergütungen der Komplementär-GmbH

Nach dem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 27.03.2018 – 3718/17U liegt auch dann kein umsatzsteuerbares Entgelt im Sinne von Sonderleistungsentgelten einer Personengesellschaft für ihr vom Gesellschafter selbständig erbrachte Leistungen vor, wenn sich das Entgelt nicht prozentual vom Gewinn bemisst, sondern als fixer Betrag zu zahlen ist, wenn die Zahlung davon abhängig ist, dass ausreichend Gewinn hierfür zur Verfügung steht.

 

6. Bewertungsgesetz/Erbschaftsteuer; Ableitung von Vergleichspreisen aus Grundstückswerten des Gutachterausschusses

Nach dem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 07.12.2017 – 1 K 219/15 sind die Finanzbehörden nicht befugt, aus Grundstückswerten, die ihnen gem. § 183 Abs. 1 BewG vom Gutachterausschuss für einen Stichtag mitgeteilt wurden, Vergleichspreise für einen anderen Stichtag abzuleiten. Dies gelte selbst dann, wenn die Abweichung nur einen Tag beträgt.

7. Verfahrensrecht; Steuererklärungen einer UG in Papierform

Mit Urteil vom 14.02.2018 – 3 K 3249/17 entschied das Finanzgericht Berlin- Brandenburg, dass die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) [im Folgenden „UG“] Anspruch auf Befreiung von der elektronischen Einreichung von Steuererklärungen habe. Es läge im zu entscheidenden Fall eine persönliche Unzumutbarkeit vor. Der Geschäftsführer der UG verfüge über keinerlei Medienkompetenz und könne aufgrund Alters auch keinen Zugang zur Computertechnik mehr finden. Dem stehe auch nicht entgegen, dass die Ehefrau des Geschäftsführers der UG hätte helfen können. Die Ehefrau sei weder Geschäftsführerin noch Mitarbeiterin der UG. Auf ihre gelegentliche familiäre Gefälligkeit brauche sich die UG nicht verweisen zu lassen. Auch die entgeltliche Einschaltung eines Fachmanns oder die Mithilfe kompetenter Angehöriger, die möglich gewesen wäre, könne der UG bzw. dem Geschäftsführer nicht entgegengehalten werden.


IV. Aus anderen Rechtsgebieten

1. Wohnungseigentumsrecht; keine ersatzlose Aufhebung eines Sondernutzungsrechts gegen den Willen des Berechtigten ohne Ersatz

Der BGH hat mit Urteil vom 23.03.2018 – IV ZR 65/17 entschieden, dass die dauerhafte Änderung des Inhalts eines Sondernutzungsrechts und die dauerhafte Aufhebung eines solchen Sondernutzungsrechts die übrigen Wohnungseigentümer gegen den Willen des Sondernutzungsberechtigten nur verlangen können, soweit ein Festhalten an der bisher geltenden Regelung aus schwerwiegenden Gründen unter Berücksichtigung aller Umstände unbillig erscheint. In diesem Fall müsse die Gemeinschaftsordnung geändert werden. Die ersatzlose Aufhebung eines Sondernutzungsrechts sei nur Ultima Ratio, etwa dann, wenn die Sondernutzungsfläche zwingend benötigt würde, um unabwendbaren behördlichen Auflagen nachkommen zu können. Zudem sei in diesem Fall eine Entschädigung zur Zahlung vorzusehen.

2. Kraftfahrzeugzulassung; Verfügung zur Vornahme eines Software-Updates

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 29.05.2018 – 18 L 854/18 entschieden, dass die zuständige Straßenverkehrsbehörde berechtigt sei, von einem Fahrzeughalter eines Dieselfahrzeugs der Euro-5-Norm, das nicht der erteilten Typengenehmigung entspricht, da es mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, die Durchführung eines Software- Updates und die Vorlage des Nachweises hierüber zu verlangen.

 

3. Sozialversicherungsrecht; Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich in den Urteilen vom 14.03.2018 – B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/6 mit der Sozialversicherungspflicht von GmbHGeschäftsführern zu befassen. Das BSG judizierte, dass Geschäftsführer grundsätzlich als Beschäftigte einer GmbH anzusehen seien und daher der Sozialversicherungspflicht unterlägen. Sie seien jedoch dann nicht als Beschäftigte anzusehen, wenn sie die Rechtsmacht besäßen, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen. Dies sei dann der Fall, wenn sie Mehrheitsgesellschafter seien oder im Falle einer Beteiligung von exakt 50 % und weniger über eine qualifizierte Sperrminorität verfügten, mittels derer sie Weisungen der Gesellschafterversammlung verhindern könnten.

(22.06.2018, Redaktion: Neulken & Partner)

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Berater

Diplom-Betriebswirt
HANS-WILHELM NEULKEN, B.A., LL.M.,
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, CPA

AXEL JOSCHKO
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht

JOHANNES WALLMEYER
Rechtsanwalt

Diplom-Kaufmann (FH)
FELIX NEULKEN, LL.M.
Steuerberater