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29. Oktober 2018

Rundschreiben X/2018

In regelmäßiger Abfolge möchten wir Sie über Gesetzgebungsverfahren im Steuerrecht und ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte sowie über Anweisungen der Finanzverwaltung informieren.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit noch irgendeine Haftung übernommen werden. Die Nutzung der angebotenen Informationen erfolgt auf eigenes Risiko.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen. Sprechen Sie uns bei Interesse gerne an.

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

1. November 2018

12.11.2018:

  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer
  • Umsatzsteuer

15.11.2018:

  • Gewerbesteuer
  • Grundsteuer

26.11.2018:

  • Sozialversicherung

 

Die Schonfrist für die am 12.11.2018 fälligen Steuern endet am 15.11.2018 und für die am 15.11.2018 fälligen Steuern am 19.11.2018.

Für die Sozialversicherungsbeiträge gilt grundsätzlich, dass diese als Datensatz am fünftletzten Bankarbeitstag den Krankenkassen vorliegen und spätestens am drittletzten Bankarbeitstag gutgeschrieben sein müssen.

Der drittletzte Bankarbeitstag für die späteste Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge im Monat November ist der 28.11.2018.

2. Dezember 2018

10.12.2018:

  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer
  • Umsatzsteuer
  • Einkommensteuer
  • Körperschaftsteuer

19.12.2018:

  • Sozialversicherung

 

Die Schonfrist im Dezember für die am 10.12.2018 fälligen Steuern endet am 13.12.2018.

Für die Sozialversicherungsbeiträge gilt grundsätzlich, dass diese als Datensatz am fünftletzten Bankarbeitstag den Krankenkassen vorliegen und spätestens am drittletzten Bankarbeitstag gutgeschrieben sein müssen.

Der drittletzte Bankarbeitstag für die späteste Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge im Monat Dezember ist es der 21.12.2018.


II. Aus der Gesetzgebung

1. Update zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus

Der Bundesrat hat zu dem am 19.09.2018 vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf mit Datum vom 19.10.2018 eine Stellungnahme abgegeben. Der nunmehr im Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf sieht zum bisherigen Referentenentwurf kleine Änderungen vor.

Die Sonderabschreibung gem. § 7b Abs. 1 EStG-E soll auch für Objekte gelten, die in einem anderen Staat belegen sind, wenn dieser Staat entsprechend dem EU-Amtshilfegesetz Auskünfte erteilt, die es ermöglichen, die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung zu prüfen. Ebenso wird darauf hingewiesen, dass die Anschaffung/Herstellung sich auch auf Objekte bezieht, die innerhalb der EU und des EWR liegen. Es werden folglich nicht nur neue Wohnungen in Deutschland mit der Sonderabschreibung begünstigt.

Der bisherige § 7b Abs. 4 EStG-E sah ein Kumulationsverbot vor, wonach die Sonderabschreibung nicht hätte in Anspruch genommen werden können, wenn bereits andere Fördermaßnahmen der öffentlichen Hand für die Schaffung von neuem Wohnraum beansprucht wurden. Dieses Kumulationsverbot wurde im nunmehr vorliegenden Entwurf fallengelassen.

Die bisher im Gesetz vorgesehene Korrekturvorschrift für Steuer- und Feststellungsbescheide in § 7b Abs. 6 EStG-E wurde nun in § 7b Abs. 4 EStG-E eingefügt. Hierdurch wird der Sinnzusammenhang der Vorschrift deutlicher hergestellt.

Die bisherige De-minimis-Regelung verschiebt sich infolge der vorangegangen Änderung nunmehr nach § 7b Abs. 5 EStG-E.

In der Gesetzesbegründung wird nunmehr auch ausgeführt, dass Erweiterungen von bestehenden Gebäuden begünstigt sind, wenn hierdurch neuer Wohnraum entsteht, z. B. durch einen Umbau oder einen Dachgeschossausbau. Des Weiteren soll keine Differenzierung zwischen Wohnung und Gebäude vorzunehmen sein, wenn in einem Gebäude ausschließlich begünstigte Wohnungen zu Wohnzwecken liegen. Die der regulären AfA zugrunde liegenden Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind heranzuziehen. Des Weiteren wird ausgeführt, dass eine Vermietung zu einer weniger als 66 % der ortsüblichen Marktmiete entsprechenden Miete als unentgeltlich zu betrachten ist.

Das weitere Gesetzgebungsverfahren sieht vor, dass am 19.11.2018 eine öffentliche Anhörung vorgesehen ist. Bis zum Jahresende besteht folglich nur noch ein kleines Zeitfenster. Der Abschluss des Verfahrens soll wohl noch im Jahre 2018 erfolgen.

2. Brexit-Steuerbegleitgesetz

In dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union ist vorgesehen, dass für einen Übergangzeitraum bis zum 31.12.2020 das Unionsrecht weiter Anwendung findet (vgl. unser Rundschreiben VIII/2018, Teil I., Nr. 2.). Durch den Austritt werden das Vereinigte Königreich und Nordirland Drittstaaten mit erheblichen steuerlichen Implikationen.

Das Brexit-Steuerbegleitgesetz sieht folgende flankierenden Regelungen hierzu vor:

Soweit infolge einer Zuordnung von Wirtschaftsgütern zu einer ausländischen Betriebsstätte das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland an den stillen Reserven an diesen Wirtschaftsgütern verloren geht, kommt es zu einer Auflösung der stillen Reserven und deren Versteuerung. Nach § 4g EStG kann ein unbeschränkt Steuerpflichtiger den so entstehenden Entstrickungsgewinn auf Antrag in einen Ausgleichsposten einstellen und somit der Besteuerung zunächst entziehen. Allerdings ist dieser Ausgleichsposten im Jahr der Bildung und in den folgenden Wirtschaftsjahren zu je einem Fünftel aufzulösen. Er ist u. a. in vollem Umfang aufzulösen, wenn die Wirtschaftsgüter aus dem Besteuerungsrecht der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausscheiden. Dies wäre der Fall im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. In § 4g ist nunmehr im Rahmen des Brexit-Steuerbegleitgesetzes vorgesehen, einen Abs. 6 einzuführen. Danach sollen die vorstehenden Sofortversteuerungsfolgen nicht eintreten, wenn diese ausschließlich durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU begründet wären.

Des Weiteren ist in § 92a Abs. 1 Satz 5 EStG-E vorgesehen, dass die Voraussetzungen für eine begünstigte Wohnung im Rahmen der förderunschädlichen wohnwirtschaftlichen Verwendung eines Riester-Vertrags auf Fälle des Vereinigten Königreichs ausgeweitet werden.

Darüber hinaus wird durch eine Erweiterung in § 22 Abs. 8 UmwStG-E sichergestellt, dass durch den Brexit keine nachträgliche Besteuerung eines Einbringungsgewinns ausgelöst wird.

3. Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (vormals: Jahressteuergesetz 2018)

In der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss am 15.10.2018 wurden u. a. auch die Änderungswünsche des Bundesrates (BRDrucks. 372/18 [Beschluss]) beraten.

Bezüglich der Dienstwagenbesteuerung von Hybrid- und Elektrofahrzeugen wurde Kritik geäußert, dass die im Gesetzentwurf vorgesehene 0,5 %-Methode keine zielgenaue Förderung ermögliche und eine stärkere Kopplung an den Schadstoffausstoß wünschenswert sei. Des Weiteren solle anstelle der Absenkung der pauschalen Nutzungswerte für die Kfz.-Überlassung eine Sonderabschreibung eingeführt werden, die die betreffenden Unternehmen eher fördern würde.

Bezüglich der Umsatzsteuergesetzesänderungen im Zusammenhang mit dem Handel auf Online-Plattformen wurden Zweifel geäußert, inwieweit die vorgesehenen Neuregelungen überhaupt administrativ umsetzbar seien. Die vorgesehene Papierbescheinigung gem. § 22f UStG (siehe unser Rundschreiben VII/2018, Teil II., Nr. 1), mit der vom Betreiber der Online-Plattform Angaben zu den Nutzern aufzuzeichnen und vorzuhalten sind, wird als anachronistisch abgelehnt. Hier soll anstelle dessen zeitnah ein digitales Verfahren eingeführt werden.

In der Stellungnahme der Sachverständigen wurde die gesetzliche Neuregelung zur Nichtbesteuerung von Sanierungsgewinnen positiv gewürdigt. Hierzu ist denkbar, dass die gesetzliche Neuregelung auch auf Altfälle angewendet werden könnte und deshalb eine rückwirkende Anwendung in das Gesetz aufgenommen wird.

Die Änderung zu § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG (Wegfall des schädlichen Beteiligungserwerbs von mehr als 25 % bis zu 50 %; siehe unser Rundschreiben VIII/2018, Teil II., Nr. 1) dürfte im Gesetzgebungsverfahren wohl keine Änderung mehr erfahren.

Bezüglich der Steuerbefreiung von Arbeitgeberleistungen im Bereich der betrieblichen Gesundheitsförderung (§ 3 Nr. 34 EStG-E) war in der Anhörung kontrovers diskutiert worden, inwieweit die Aufnahme des Wortes „Zertifizierung“ eine Einengung auf eine geringere Anzahl von Anwendern hinauslaufen könnte. Es bleibt abzuwarten, wie die finale Gesetzesfassung lauten wird.

Für Lebenspartnerschaften, die gem. § 20a Lebenspartnerschaftsgesetz bis zum 31.12.2019 in eine Ehe umgewandelt werden, sollen § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO und Satz 2 AO sowie § 233a Abs. 2a AO entsprechend anzuwenden sein, wenn die Ehegatten bis zum 31.12.2020 den Erlass, die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids zur nachträglichen Berücksichtigung der Ehebegründung im Rahmen einer Zusammenveranlagung beantragen. Diese Regelung führt dazu, dass Anpassungen an Steuerbescheide ungeachtet der eingetretenen Bestandskraft sowie der eingetretenen Festsetzungsverjährung noch durchgeführt werden können.

Das Gesetzgebungsverfahren soll mit der 2. und 3. Lesung am 08.11.2018 im Bundestag abgeschlossen werden.


III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

1. Einkommensteuer; Umsatzsteuerzahlung für das Vorjahr bis zum 10.01. des Folgejahres

Mit Urteil vom 27.06.2018 – X R 44/16 hat der BFH entschieden: Die Umsatzsteuervorauszahlung, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt wird, ist auch dann im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit abziehbar, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt.

2. Einkommensteuer; kein Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 10.07.2017 – 10 K 1911/17 F entschieden, dass Schuldzinsen auf ein Darlehen, das durch die Einkünfteerzielung ursprünglich veranlasst war, nach dem Verkauf der Immobilie nicht mehr als Werbungskosten abgesetzt werden können, wenn der Verkaufserlös, der über den noch valutierenden Darlehensverbindlichkeiten liegt, gegen Zinsen und Ratenzahlungsvereinbarung gestundet wird und insoweit für die Tilgung des Darlehens nicht zur Verfügung steht.

3. Einkommensteuer; Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte

Der BFH hat mit Urteil vom 12.06.2018 – VIII R 14/15 entschieden, dass der positive Unterschiedsbetrag gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 Halbsatz 1 EStG bei Anwendung der 1 %-Regel für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte auch dann zum Ansatz kommt, wenn der Steuerpflichtige im Monat durchschnittlich weniger als 15 Fahrten zur Betriebsstätte unternimmt.

4. Gewerbesteuer; Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Der BFH entschied mit Urteil vom 19.07.2018 – IV R 39/10, dass bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft der Gewinn der Obergesellschaft aus der Veräußerung ihres Mitunternehmeranteils auch dann zum Gewerbeertrag der Untergesellschaft gehört, wenn die Obergesellschaft nur infolge ihrer gewerblichen Beteiligungseinkünfte insgesamt gewerbliche Einkünfte erzielt und an ihr ausschließlich natürliche Personen beteiligt sind. Zudem verstoße der zeitliche Anwendungsbereich der Vorschrift des § 15 Abs. 3 Nr. 1 2. Alt. EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007, wonach eine Personengesellschaft auch dann insgesamt gewerblich tätig ist, wenn sie ihrerseits an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft beteiligt ist, nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.

5. Umsatzsteuer; nach § 14c UStG geschuldete Umsatzsteuer ist keine Betriebsausgabe

Das Finanzgericht Münster entschied mit Urteil vom 20.07.2018 – 4 K 333/16 E, dass die nach § 14c Abs. 2 UStG geschuldete Umsatzsteuer aus einer Tätigkeit, die ausschließlich dazu diente, Scheinrechnungen auszustellen, nicht als nachträgliche Betriebsausgaben abzugsfähig ist.

6. Umsatzsteuer; nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung durch Übereignung des Inventars und zeitgleicher Anmietung der Gaststätte vom Eigentümer der Immobilie

Nach dem Urteil des BFH vom 29.08.2018 – XI R 37/17 ist die Übertragung des Inventars einer Gaststätte auch dann eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung, wenn der Erwerber mit dem übertragenen Inventar die Gaststätte dauerhaft fortführen kann und die für die Fortführung benötigte Immobilie von einem Dritten anpachtet.

7. Erbschaftsteuer; keine Steuerbefreiung für nur angrenzendes Grundstück an ein Familienheimgrundstück

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 16.05.2018 – 4 K 1063/17 Erb entschieden, dass ein auf einem gesonderten Grundbuchblatt eingetragenes, an das geerbte Familienheimgrundstück angrenzende Grundstück nicht in die Befreiung für den Erwerb des Familienheims einbezogen werden kann. Das an das Grundstück mit dem Familienheim angrenzende Grundstück war im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs unter einer eigenen Nummer eingetragen und bildete nach Auffassung des Gerichts eine eigene Einheit im (maßgeblichen) zivilrechtlichen Sinne.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es wurde Revision beim BFH eingelegt, die vom Finanzgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen wurde.

8. Schenkungsteuer; kein einheitlicher Schenkungswille bei Übertragungen von Anteilen verschiedener Kapitalgesellschaften durch mehrere Urkunden am selben Tag

Das Finanzgericht Münster sah im Urteil vom 09.07.2018 – 3 K 2134/17 Erb keinen einheitlichen Schenkungswillen bei der Zuwendung von Anteilen an drei Kapitalgesellschaften, die weder rechtlich noch wirtschaftlich miteinander verflochten waren, und deren Übertragung in drei getrennten Urkunden vertraglich umgesetzt wurde. Dieses, obwohl an den Sohn am selben Tag die schenkweisen Übertragungen erfolgten. Dies führte dazu, dass jede Schenkung hinsichtlich des Verschonungsabschlags für sich zu beurteilen war.

9. Abgabenordnung; Zugangsvermutung bei Einschaltung privater Postdienstleister

Der BFH entschied mit Urteil vom 14.06.2018 – III R 27/17, dass von dem Terminus „Aufgabe zur Post“ im Sinne der Regelung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO auch die Übermittlung des Verwaltungsaktes durch einen privaten Postdienstleister erfasst sei. Es könne jedoch für die Zugangsvermutung innerhalb der Dreitagefrist die Einschaltung eines privaten Postdienstleisters sowie die weitere Einschaltung eines Subunternehmers von Bedeutung sein. Denn dieses könne zu einer längeren Postlaufzeit führen. In diesen Fällen sei zu prüfen, ob nach den bei den privaten Dienstleistern vorgesehenen organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen regelmäßig von einem Zugang des zu befördernden Schriftstücks innerhalb der Dreitagefrist ausgegangen werden kann.


IV. Aus anderen Rechtsgebieten

1. Wohnungseigentumsrecht; Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch Beschluss

Nach dem Urteil des BGH vom 08.06.2018 – V ZR 195/17 setzt die wirksame Änderung des bisher maßgeblichen Verteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss (§ 16 Abs. 3 WEG) voraus, dass der Beschluss hinreichend klar erkennen lässt, dass die Wohnungseigentümer das Bewusstsein hatten, eine Änderung der bisherigen Kostenverteilung für künftige Abrechnungen zu beschließen.

2. Wohnungseigentumsrecht; von der Heizkostenverordnung abweichender Beschluss

Der BGH hat mit Urteil vom 22.04.2018 – V ZR 193/17 entschieden, dass der Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft, wonach eine konkrete Jahresabrechnung von der Heizkostenverordnung abweichend verabschiedet wurde, nicht nichtig, sondern nur anfechtbar, ist.

3. Insolvenzrecht; Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

Nach dem Urteil des BGH vom 14.06.2018 – IX ZR 22/15 muss, um die Vermutung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO (Gläubigerbenachteiligung) zu widerlegen, ein schlüssiges, von den tatsächlichen Gegebenheiten ausgehendes Sanierungskonzept vorliegen. Dieses muss zudem in den Anfängen schon in die Tat umgesetzt sein und die ernsthafte und begründete Aussicht auf Erfolg rechtfertigen. Die bloße Hoffnung des Schuldners auf eine Sanierung räumt dagegen den Vorwurf des Vorsatzes, andere zu benachteiligen, nicht aus.

(29.10.2018, Redaktion: Neulken & Partner)

29. Oktober 2018

Rundschreiben X/2018

In regelmäßiger Abfolge möchten wir Sie über Gesetzgebungsverfahren im Steuerrecht und ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte sowie über Anweisungen der Finanzverwaltung informieren.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit noch irgendeine Haftung übernommen werden. Die Nutzung der angebotenen Informationen erfolgt auf eigenes Risiko.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen. Sprechen Sie uns bei Interesse gerne an.

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

1. November 2018

12.11.2018:

  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer
  • Umsatzsteuer

15.11.2018:

  • Gewerbesteuer
  • Grundsteuer

26.11.2018:

  • Sozialversicherung

 

Die Schonfrist für die am 12.11.2018 fälligen Steuern endet am 15.11.2018 und für die am 15.11.2018 fälligen Steuern am 19.11.2018.

Für die Sozialversicherungsbeiträge gilt grundsätzlich, dass diese als Datensatz am fünftletzten Bankarbeitstag den Krankenkassen vorliegen und spätestens am drittletzten Bankarbeitstag gutgeschrieben sein müssen.

Der drittletzte Bankarbeitstag für die späteste Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge im Monat November ist der 28.11.2018.

2. Dezember 2018

10.12.2018:

  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer
  • Umsatzsteuer
  • Einkommensteuer
  • Körperschaftsteuer

19.12.2018:

  • Sozialversicherung

 

Die Schonfrist im Dezember für die am 10.12.2018 fälligen Steuern endet am 13.12.2018.

Für die Sozialversicherungsbeiträge gilt grundsätzlich, dass diese als Datensatz am fünftletzten Bankarbeitstag den Krankenkassen vorliegen und spätestens am drittletzten Bankarbeitstag gutgeschrieben sein müssen.

Der drittletzte Bankarbeitstag für die späteste Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge im Monat Dezember ist es der 21.12.2018.


II. Aus der Gesetzgebung

1. Update zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus

Der Bundesrat hat zu dem am 19.09.2018 vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf mit Datum vom 19.10.2018 eine Stellungnahme abgegeben. Der nunmehr im Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf sieht zum bisherigen Referentenentwurf kleine Änderungen vor.

Die Sonderabschreibung gem. § 7b Abs. 1 EStG-E soll auch für Objekte gelten, die in einem anderen Staat belegen sind, wenn dieser Staat entsprechend dem EU-Amtshilfegesetz Auskünfte erteilt, die es ermöglichen, die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung zu prüfen. Ebenso wird darauf hingewiesen, dass die Anschaffung/Herstellung sich auch auf Objekte bezieht, die innerhalb der EU und des EWR liegen. Es werden folglich nicht nur neue Wohnungen in Deutschland mit der Sonderabschreibung begünstigt.

Der bisherige § 7b Abs. 4 EStG-E sah ein Kumulationsverbot vor, wonach die Sonderabschreibung nicht hätte in Anspruch genommen werden können, wenn bereits andere Fördermaßnahmen der öffentlichen Hand für die Schaffung von neuem Wohnraum beansprucht wurden. Dieses Kumulationsverbot wurde im nunmehr vorliegenden Entwurf fallengelassen.

Die bisher im Gesetz vorgesehene Korrekturvorschrift für Steuer- und Feststellungsbescheide in § 7b Abs. 6 EStG-E wurde nun in § 7b Abs. 4 EStG-E eingefügt. Hierdurch wird der Sinnzusammenhang der Vorschrift deutlicher hergestellt.

Die bisherige De-minimis-Regelung verschiebt sich infolge der vorangegangen Änderung nunmehr nach § 7b Abs. 5 EStG-E.

In der Gesetzesbegründung wird nunmehr auch ausgeführt, dass Erweiterungen von bestehenden Gebäuden begünstigt sind, wenn hierdurch neuer Wohnraum entsteht, z. B. durch einen Umbau oder einen Dachgeschossausbau. Des Weiteren soll keine Differenzierung zwischen Wohnung und Gebäude vorzunehmen sein, wenn in einem Gebäude ausschließlich begünstigte Wohnungen zu Wohnzwecken liegen. Die der regulären AfA zugrunde liegenden Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind heranzuziehen. Des Weiteren wird ausgeführt, dass eine Vermietung zu einer weniger als 66 % der ortsüblichen Marktmiete entsprechenden Miete als unentgeltlich zu betrachten ist.

Das weitere Gesetzgebungsverfahren sieht vor, dass am 19.11.2018 eine öffentliche Anhörung vorgesehen ist. Bis zum Jahresende besteht folglich nur noch ein kleines Zeitfenster. Der Abschluss des Verfahrens soll wohl noch im Jahre 2018 erfolgen.

2. Brexit-Steuerbegleitgesetz

In dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union ist vorgesehen, dass für einen Übergangzeitraum bis zum 31.12.2020 das Unionsrecht weiter Anwendung findet (vgl. unser Rundschreiben VIII/2018, Teil I., Nr. 2.). Durch den Austritt werden das Vereinigte Königreich und Nordirland Drittstaaten mit erheblichen steuerlichen Implikationen.

Das Brexit-Steuerbegleitgesetz sieht folgende flankierenden Regelungen hierzu vor:

Soweit infolge einer Zuordnung von Wirtschaftsgütern zu einer ausländischen Betriebsstätte das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland an den stillen Reserven an diesen Wirtschaftsgütern verloren geht, kommt es zu einer Auflösung der stillen Reserven und deren Versteuerung. Nach § 4g EStG kann ein unbeschränkt Steuerpflichtiger den so entstehenden Entstrickungsgewinn auf Antrag in einen Ausgleichsposten einstellen und somit der Besteuerung zunächst entziehen. Allerdings ist dieser Ausgleichsposten im Jahr der Bildung und in den folgenden Wirtschaftsjahren zu je einem Fünftel aufzulösen. Er ist u. a. in vollem Umfang aufzulösen, wenn die Wirtschaftsgüter aus dem Besteuerungsrecht der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausscheiden. Dies wäre der Fall im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. In § 4g ist nunmehr im Rahmen des Brexit-Steuerbegleitgesetzes vorgesehen, einen Abs. 6 einzuführen. Danach sollen die vorstehenden Sofortversteuerungsfolgen nicht eintreten, wenn diese ausschließlich durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU begründet wären.

Des Weiteren ist in § 92a Abs. 1 Satz 5 EStG-E vorgesehen, dass die Voraussetzungen für eine begünstigte Wohnung im Rahmen der förderunschädlichen wohnwirtschaftlichen Verwendung eines Riester-Vertrags auf Fälle des Vereinigten Königreichs ausgeweitet werden.

Darüber hinaus wird durch eine Erweiterung in § 22 Abs. 8 UmwStG-E sichergestellt, dass durch den Brexit keine nachträgliche Besteuerung eines Einbringungsgewinns ausgelöst wird.

3. Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (vormals: Jahressteuergesetz 2018)

In der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss am 15.10.2018 wurden u. a. auch die Änderungswünsche des Bundesrates (BRDrucks. 372/18 [Beschluss]) beraten.

Bezüglich der Dienstwagenbesteuerung von Hybrid- und Elektrofahrzeugen wurde Kritik geäußert, dass die im Gesetzentwurf vorgesehene 0,5 %-Methode keine zielgenaue Förderung ermögliche und eine stärkere Kopplung an den Schadstoffausstoß wünschenswert sei. Des Weiteren solle anstelle der Absenkung der pauschalen Nutzungswerte für die Kfz.-Überlassung eine Sonderabschreibung eingeführt werden, die die betreffenden Unternehmen eher fördern würde.

Bezüglich der Umsatzsteuergesetzesänderungen im Zusammenhang mit dem Handel auf Online-Plattformen wurden Zweifel geäußert, inwieweit die vorgesehenen Neuregelungen überhaupt administrativ umsetzbar seien. Die vorgesehene Papierbescheinigung gem. § 22f UStG (siehe unser Rundschreiben VII/2018, Teil II., Nr. 1), mit der vom Betreiber der Online-Plattform Angaben zu den Nutzern aufzuzeichnen und vorzuhalten sind, wird als anachronistisch abgelehnt. Hier soll anstelle dessen zeitnah ein digitales Verfahren eingeführt werden.

In der Stellungnahme der Sachverständigen wurde die gesetzliche Neuregelung zur Nichtbesteuerung von Sanierungsgewinnen positiv gewürdigt. Hierzu ist denkbar, dass die gesetzliche Neuregelung auch auf Altfälle angewendet werden könnte und deshalb eine rückwirkende Anwendung in das Gesetz aufgenommen wird.

Die Änderung zu § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG (Wegfall des schädlichen Beteiligungserwerbs von mehr als 25 % bis zu 50 %; siehe unser Rundschreiben VIII/2018, Teil II., Nr. 1) dürfte im Gesetzgebungsverfahren wohl keine Änderung mehr erfahren.

Bezüglich der Steuerbefreiung von Arbeitgeberleistungen im Bereich der betrieblichen Gesundheitsförderung (§ 3 Nr. 34 EStG-E) war in der Anhörung kontrovers diskutiert worden, inwieweit die Aufnahme des Wortes „Zertifizierung“ eine Einengung auf eine geringere Anzahl von Anwendern hinauslaufen könnte. Es bleibt abzuwarten, wie die finale Gesetzesfassung lauten wird.

Für Lebenspartnerschaften, die gem. § 20a Lebenspartnerschaftsgesetz bis zum 31.12.2019 in eine Ehe umgewandelt werden, sollen § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO und Satz 2 AO sowie § 233a Abs. 2a AO entsprechend anzuwenden sein, wenn die Ehegatten bis zum 31.12.2020 den Erlass, die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids zur nachträglichen Berücksichtigung der Ehebegründung im Rahmen einer Zusammenveranlagung beantragen. Diese Regelung führt dazu, dass Anpassungen an Steuerbescheide ungeachtet der eingetretenen Bestandskraft sowie der eingetretenen Festsetzungsverjährung noch durchgeführt werden können.

Das Gesetzgebungsverfahren soll mit der 2. und 3. Lesung am 08.11.2018 im Bundestag abgeschlossen werden.


III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

1. Einkommensteuer; Umsatzsteuerzahlung für das Vorjahr bis zum 10.01. des Folgejahres

Mit Urteil vom 27.06.2018 – X R 44/16 hat der BFH entschieden: Die Umsatzsteuervorauszahlung, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt wird, ist auch dann im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit abziehbar, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt.

2. Einkommensteuer; kein Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 10.07.2017 – 10 K 1911/17 F entschieden, dass Schuldzinsen auf ein Darlehen, das durch die Einkünfteerzielung ursprünglich veranlasst war, nach dem Verkauf der Immobilie nicht mehr als Werbungskosten abgesetzt werden können, wenn der Verkaufserlös, der über den noch valutierenden Darlehensverbindlichkeiten liegt, gegen Zinsen und Ratenzahlungsvereinbarung gestundet wird und insoweit für die Tilgung des Darlehens nicht zur Verfügung steht.

3. Einkommensteuer; Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte

Der BFH hat mit Urteil vom 12.06.2018 – VIII R 14/15 entschieden, dass der positive Unterschiedsbetrag gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 Halbsatz 1 EStG bei Anwendung der 1 %-Regel für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte auch dann zum Ansatz kommt, wenn der Steuerpflichtige im Monat durchschnittlich weniger als 15 Fahrten zur Betriebsstätte unternimmt.

4. Gewerbesteuer; Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Der BFH entschied mit Urteil vom 19.07.2018 – IV R 39/10, dass bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft der Gewinn der Obergesellschaft aus der Veräußerung ihres Mitunternehmeranteils auch dann zum Gewerbeertrag der Untergesellschaft gehört, wenn die Obergesellschaft nur infolge ihrer gewerblichen Beteiligungseinkünfte insgesamt gewerbliche Einkünfte erzielt und an ihr ausschließlich natürliche Personen beteiligt sind. Zudem verstoße der zeitliche Anwendungsbereich der Vorschrift des § 15 Abs. 3 Nr. 1 2. Alt. EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007, wonach eine Personengesellschaft auch dann insgesamt gewerblich tätig ist, wenn sie ihrerseits an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft beteiligt ist, nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.

5. Umsatzsteuer; nach § 14c UStG geschuldete Umsatzsteuer ist keine Betriebsausgabe

Das Finanzgericht Münster entschied mit Urteil vom 20.07.2018 – 4 K 333/16 E, dass die nach § 14c Abs. 2 UStG geschuldete Umsatzsteuer aus einer Tätigkeit, die ausschließlich dazu diente, Scheinrechnungen auszustellen, nicht als nachträgliche Betriebsausgaben abzugsfähig ist.

6. Umsatzsteuer; nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung durch Übereignung des Inventars und zeitgleicher Anmietung der Gaststätte vom Eigentümer der Immobilie

Nach dem Urteil des BFH vom 29.08.2018 – XI R 37/17 ist die Übertragung des Inventars einer Gaststätte auch dann eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung, wenn der Erwerber mit dem übertragenen Inventar die Gaststätte dauerhaft fortführen kann und die für die Fortführung benötigte Immobilie von einem Dritten anpachtet.

7. Erbschaftsteuer; keine Steuerbefreiung für nur angrenzendes Grundstück an ein Familienheimgrundstück

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 16.05.2018 – 4 K 1063/17 Erb entschieden, dass ein auf einem gesonderten Grundbuchblatt eingetragenes, an das geerbte Familienheimgrundstück angrenzende Grundstück nicht in die Befreiung für den Erwerb des Familienheims einbezogen werden kann. Das an das Grundstück mit dem Familienheim angrenzende Grundstück war im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs unter einer eigenen Nummer eingetragen und bildete nach Auffassung des Gerichts eine eigene Einheit im (maßgeblichen) zivilrechtlichen Sinne.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es wurde Revision beim BFH eingelegt, die vom Finanzgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen wurde.

8. Schenkungsteuer; kein einheitlicher Schenkungswille bei Übertragungen von Anteilen verschiedener Kapitalgesellschaften durch mehrere Urkunden am selben Tag

Das Finanzgericht Münster sah im Urteil vom 09.07.2018 – 3 K 2134/17 Erb keinen einheitlichen Schenkungswillen bei der Zuwendung von Anteilen an drei Kapitalgesellschaften, die weder rechtlich noch wirtschaftlich miteinander verflochten waren, und deren Übertragung in drei getrennten Urkunden vertraglich umgesetzt wurde. Dieses, obwohl an den Sohn am selben Tag die schenkweisen Übertragungen erfolgten. Dies führte dazu, dass jede Schenkung hinsichtlich des Verschonungsabschlags für sich zu beurteilen war.

9. Abgabenordnung; Zugangsvermutung bei Einschaltung privater Postdienstleister

Der BFH entschied mit Urteil vom 14.06.2018 – III R 27/17, dass von dem Terminus „Aufgabe zur Post“ im Sinne der Regelung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO auch die Übermittlung des Verwaltungsaktes durch einen privaten Postdienstleister erfasst sei. Es könne jedoch für die Zugangsvermutung innerhalb der Dreitagefrist die Einschaltung eines privaten Postdienstleisters sowie die weitere Einschaltung eines Subunternehmers von Bedeutung sein. Denn dieses könne zu einer längeren Postlaufzeit führen. In diesen Fällen sei zu prüfen, ob nach den bei den privaten Dienstleistern vorgesehenen organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen regelmäßig von einem Zugang des zu befördernden Schriftstücks innerhalb der Dreitagefrist ausgegangen werden kann.


IV. Aus anderen Rechtsgebieten

1. Wohnungseigentumsrecht; Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch Beschluss

Nach dem Urteil des BGH vom 08.06.2018 – V ZR 195/17 setzt die wirksame Änderung des bisher maßgeblichen Verteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss (§ 16 Abs. 3 WEG) voraus, dass der Beschluss hinreichend klar erkennen lässt, dass die Wohnungseigentümer das Bewusstsein hatten, eine Änderung der bisherigen Kostenverteilung für künftige Abrechnungen zu beschließen.

2. Wohnungseigentumsrecht; von der Heizkostenverordnung abweichender Beschluss

Der BGH hat mit Urteil vom 22.04.2018 – V ZR 193/17 entschieden, dass der Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft, wonach eine konkrete Jahresabrechnung von der Heizkostenverordnung abweichend verabschiedet wurde, nicht nichtig, sondern nur anfechtbar, ist.

3. Insolvenzrecht; Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

Nach dem Urteil des BGH vom 14.06.2018 – IX ZR 22/15 muss, um die Vermutung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO (Gläubigerbenachteiligung) zu widerlegen, ein schlüssiges, von den tatsächlichen Gegebenheiten ausgehendes Sanierungskonzept vorliegen. Dieses muss zudem in den Anfängen schon in die Tat umgesetzt sein und die ernsthafte und begründete Aussicht auf Erfolg rechtfertigen. Die bloße Hoffnung des Schuldners auf eine Sanierung räumt dagegen den Vorwurf des Vorsatzes, andere zu benachteiligen, nicht aus.

(29.10.2018, Redaktion: Neulken & Partner)

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