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27. Mai 2019

Rundschreiben V/2019

In regelmäßiger Abfolge möchten wir Sie über Gesetzgebungsverfahren im Steuerrecht und ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte sowie über Anweisungen der Finanzverwaltung informieren.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit noch irgendeine Haftung übernommen werden. Die Nutzung der angebotenen Informationen erfolgt auf eigenes Risiko.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen. Sprechen Sie uns bei Interesse gerne an.

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

1. Juni 2019

11.06.2019:

  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer
  • Umsatzsteuer
  • Einkommensteuer
  • Körperschaftsteuer

24.06.2019:

  • Sozialversicherung

 

Die Schonfrist für die am 11.06.2019 fälligen Steuern endet am 14.06.2019.

Für die Sozialversicherungsbeiträge gilt grundsätzlich, dass diese als Datensatz am fünftletzten Bankarbeitstag den Krankenkassen vorliegen und spätestens am drittletzten Bankarbeitstag gutgeschrieben sein müssen.

Der drittletzte Bankarbeitstag für die späteste Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge im Monat Juni 2019 ist der 26.06.2019.

2. Juli 2019

10.07.2019:

  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer
  • Umsatzsteuer

25.07.2019:

  • Sozialversicherung

 

Die Schonfrist für die am 10.07.2019 fälligen Steuern endet am 15.07.2019.

Für die Sozialversicherungsbeiträge gilt grundsätzlich, dass diese als Datensatz am fünftletzten Bankarbeitstag den Krankenkassen vorliegen und spätestens am drittletzten Bankarbeitstag gutgeschrieben sein müssen.

Der drittletzte Bankarbeitstag für die späteste Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge im Monat Juli 2019 ist der 29.07.2019.


II. Aus der Gesetzgebung

1. BMF: Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Datum vom 08.05.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vorgelegt. Aufgrund des Umfangs sowie des Inhalts des Gesetzentwurfs kann auch von einem Jahressteuergesetz 2019 gesprochen werden.

Es ergeben sich zur Förderung einer umweltfreundlichen Mobilität folgende Änderungen:

Für nach dem 31.12.2019 angeschaffte, rein elektrisch betriebene Lieferfahrzeuge soll eine Sonderabschreibung von 50 % der Anschaffungskosten im Jahr der Anschaffung ermöglicht werden (§ 7c EStG-E).

Für Zuschüsse des Arbeitgebers zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte soll eine Pauschalierungsmöglichkeit vorgesehen werden ohne Anrechnung auf die Entfernungspauschale, z. B. für Jobtickets (§ 40 Abs. 2 EStG-E).

Die Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenbesteuerung für die private Nutzung eines betrieblichen Elektrofahrzeugs oder extern aufladbarer Hybridelektrofahrzeuge soll über den 31.12.2024 hinaus bis einschließlich 31.12.2030 ermöglicht werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 3 und Nr. 4 EStG).

Des Weiteren ist die Verlängerung der Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das Aufladen eines Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens und für die zeitweise zur privaten Nutzung überlassene betriebliche Ladevorrichtung bis Ende 2030 vorgesehen (§ 52 Abs. 37c EStG-E i. V. m. § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EStG).

Der Gesetzentwurf enthält darüber hinaus folgende weitere vorgesehene Maßnahmen:

Für Berufskraftfahrer soll ein neuer Pauschbetrag eingeführt werden von € 8,00 pro Kalendertag (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5b EStG-E).

Die Verpflegungsmehraufwendungspauschale soll von € 24,00 auf € 28,00 bzw. von € 12,00 auf € 14,00 angehoben werden (§ 9 Abs. 4a Satz 3 EStG-E).

Sachleistungen im Zusammenhang mit alternativen Wohnformen, z. B. „Wohnen für Hilfe“ (Beispiel: Student erhält Wohnungsnutzungsmöglichkeit und Sachleistungen gegen Unterstützung des älteren Wohnungsgebers oder einer jungen Familie) sollen steuerfrei sein. Nach dem Gesetzesvorhaben sollen konkret die Wohnungsunterkunft und die übliche Verpflegung des Wohnungsnehmers sowie die Vorteile des Wohnraumgebers aus den Leistungen des Wohnraumnehmers steuerfrei gestellt werden (§ 3 Nr. 49 EStG-E). Nach der Gesetzesbegründung sollen so der Ausbau alternativer Wohnformen unterstützt, Kapazitäten auf dem Wohnungsmarkt zusätzlich erschlossen und damit ein Beitrag gegen die Wohnungsnot in Ballungsgebieten und Universitätsstädten geleistet werden.

Die bisher auch auf Gutscheine und Prepaidkarten angewandte Praxis, diese Vorteile bis zu € 44,00/Monat in die Freigrenze der Sachbezüge einzubeziehen, ist nach dem Gesetzesentwurf gem. § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3 EStG-E nunmehr nur noch auf solche Sachbezüge beschränkt, die vom Aussteller des Gutscheins (dem Arbeitgeber) geliefert oder geleistet werden. Berechtigt der Gutschein oder die Prepaidkarte somit zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen von einem Dritten, wären sie nicht mehr innerhalb der Freigrenze von Sachbezügen steuerfrei.

Bei Mitarbeiterwohnungen, die zu eigenen Wohnzwecken des Mitarbeiters genutzt werden, soll ein Bewertungsabschlag in Höhe von 1/3 des ortsüblichen Mietwerts eingeführt werden (§ 8 Abs. 2 Satz 12 EStG-E). Für die Bewertung der Mietvorteile ist von der so ermittelten Vergleichsmiete im Verhältnis zur tatsächlich gezahlten Miete auszugehen. Zur Vermeidung der Förderung von Luxuswohnungen sind Wohnungen mit einem ortsüblichen Mietwert von mehr € 20,00/qm ausgeschlossen.

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz von derzeit 7 % soll auch auf E-Books angewandt werden.

Weitere Änderungen betreffen das Grunderwerbsteuerrecht für Erwerbe nach dem 31.12.2019. Danach sollen Anteilserwerbe von Anteilen an grundbesitzhaltenden Kapitalgesellschaften und Gesellschafterwechsel bei grundbesitzhaltenden Personengesellschaften von 90 % (bisher 95 %) den Tatbestand der Entstehung von Grunderwerbsteuer auslösen. Ebenso schädlich sind nach dem Gesetzentwurf Hinzuerwerbe von Anteilen an Kapitalgesellschaften innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren (bisher 5 Jahre). Bei Personengesellschaften beträgt der Betrachtungszeitraum für den Gesellschafterwechsel von 90 % und mehr ebenfalls künftig 10 Jahre (§ 1 Abs. 2a Satz 1 und Satz 4, § 1 Abs. 3 Nr. 1-4 und § 1 Abs. 3a Satz 1 GrEStG-E sowie § 1 Abs. 2b [neu] GrEStG-E).

Notwendige und kurzfristig umzusetzende Anpassungsmaßnahmen an die Rechtsprechung des EuGH („quick-fixes“) zum Umsatzsteuergesetz betreffen zum einen die Direktlieferungen in ein Konsignationslager.

Lieferungen in ein im EU-Ausland unterhaltenes Konsignationslager stellen einen nicht steuerbaren Tatbestand dar. Zu einer innergemeinschaftlichen Lieferung im Abgangsstaat und einem innergemeinschaftlichen Erwerb im Bestimmungsmitgliedstaat kommt es erst zum Zeitpunkt der Entnahme der Ware aus dem Konsignationslager durch den Abnehmer. Dies gilt für eine Frist von 12 Monaten ab Verbringung in das Lager. Abweichungen zum ursprünglichen Nachweis und auch Verlust, Diebstahl und Zerstörung des Liefergegenstands sind für den Konsignationslagerinhaber schädlich.

Reihengeschäfte, bei denen die Warenbewegung in einem EU-Mitgliedstaat beginnt und in einem anderen EU-Mitgliedstaat endet, sind ebenfalls von Neuregelungen betroffen. Die so genannte bewegte Lieferung gilt grundsätzlich nach Art. 36a Abs. 1 MwStSystRL als an den mittleren Unternehmer (Zwischenhändler) bewirkt. Diese Lieferung stellt damit die innergemeinschaftliche (steuerfreie) Lieferung dar. Jedoch ausgenommen von diesem Grundsatz sind die Fälle, in denen der mittlere Unternehmer den Transport veranlasst hat oder der Zwischenhändler dem ersten Unternehmer in der Kette die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abgangsmitgliedslandes mitteilt (Art. 36a Abs. 2 MwStSystRL).

Des Weiteren gilt für die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach Art. 138 Abs. 1 MwStSystRL als Voraussetzung, dass der Unternehmer, an den die Lieferung erfolgt, für Umsatzsteuerzwecke in einem anderen EU-Mitgliedsland registriert ist, als dem, in dem die Beförderung oder Versendung der Gegenstände beginnt. Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist dem Lieferanten mitzuteilen und die Lieferung ist in der Zusammenfassenden Meldung (ZM) zutreffend zu deklarieren. Die formalen Aspekte gewinnen somit zunehmend an Bedeutung.

Der weitere Werdegang des Gesetzgebungsverfahrens bleibt abzuwarten.

2. Referentenentwurf eines EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetzes vorgelegt

Das BMF hat den Entwurf eines Gesetzes zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten auf Grund von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgelegt (EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz – EU-DBA-SBG). Das Gesetz dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2017/1852 des Rates vom 10.10.2017 in nationales Recht. Der Gesetzentwurf sieht ein einzuführendes Verfahren vor, aufgrund dessen zwingend jeweils eine Entscheidung der zuständigen Behörden der von der Streitfrage betroffenen Mitgliedstaaten herbeizuführen ist.


III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

1. Einkommensteuer; Verluste aus Übungsleitertätigkeit

Mit Urteil vom 20.01.2019 – VIII R 17/16 hat der BFH entschieden, dass Übungsleiter, die steuerfreie Einnahmen unterhalb des Übungsleiterfreibetrags nach § 3 Nr. 26 EStG (€ 2.400) erhalten und deren Aufwendungen in diesem Zusammenhang die Einnahmen übersteigen, die daraus resultierenden Verluste abziehen können, wenn hinsichtlich der Tätigkeit eine Einkünfteerzielungsabsicht vorliegt.

2. Einkommensteuer; Abzugsfähigkeit der Gewerbesteuer bei Betriebsveräußerung

Nach dem BFH-Urteil vom 07.03.2019 – IV R 18/77 ist die Gewerbesteuer im Zusammenhang mit der Ermittlung des Veräußerungsgewinns gem. § 16 Abs. 2 EStG eine Betriebsausgabe im Sinne des § 4 Abs. 4 EStG. Diese Betriebsausgabe ist jedoch gem. § 4 Abs. 5b EStG beim Schuldner der Gewerbesteuer vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen. Sie ist aber nicht vom Betriebsausgabenabzug bei demjenigen ausgeschlossen, der sich vertraglich zur Übernahme der Gewerbesteuerbelastung verpflichtet hat.

3. Einkommensteuer; Einheitlichkeit einer mehraktigen Erstausbildung

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 22.03.2019 – 7 K 2386/18 Kg entschieden, dass ein Verwaltungsangestellter, der ca. zwei Monate nach der Beendigung seiner Ausbildung zum Verwaltungsangestellten neben seiner Vollzeittätigkeit den Verwaltungslehrgang II mit dem Ziel der Ausbildung zum Verwaltungsfachwirt besucht, noch in einer einheitlichen mehraktigen Erstausbildung befindlich ist.

4. Gewerbesteuer; aktivierte Bauzeitzinsen führen nicht zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 08.01.2019 – 6 K 6121/17 entschieden, dass als Herstellungskosten behandelte Bauzeitzinsen nicht zur Hinzurechnung gem. § 8 Nr. 1 lit. a) GewStG führen. Dies gelte unabhängig davon, ob es sich um Anlage- oder Umlaufvermögen handele, die in Betracht kommenden Wohnungen bereits durch Veräußerung aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden sind und ob die Bauzeitzinsen im laufenden Wirtschaftsjahr oder in Vorjahren entstanden sind.

5. Umsatzsteuer; Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmen bleibt Voraussetzung für den Vorsteuerabzug

Mit Urteil des BFH vom 14.02.2019 – V R 47/16 hat das höchste deutsche Steuergericht entschieden: Die für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug erforderliche Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer entspricht der Rechtsprechung des EuGH, der zufolge die Angabe der Anschrift, des Namens und der Mehrwertsteuer- Identifikationsnummer ermöglichen soll, eine Verbindung zwischen bestimmten wirtschaftlichen Transaktionen und dem Rechnungsaussteller herzustellen.

6. Außensteuerrecht; Kehrtwendung des BFH zur Sperrwirkung nach Art. 9 Abs. 1 OECD-Musterabkommen

Der I. Senat hat unter Aufgabe seiner Rechtsprechung vom 24.06.2015 mit Urteil vom 27.02.2019 – I R 73/16 entschieden, dass Art. 9 Abs. 1 OECD-Musterabkommen den Korrekturbereich von § 1 Abs. 1 AStG nicht auf Preisberichtigungen beschränkt. Vielmehr ermöglicht Art. 9 Abs. 1 OECD-Musterabkommen auch die Neutralisierung der gewinnmindernden Ausbuchung einer Darlehensforderung oder einer Teilwertabschreibung hierauf. Dies ergebe sich daraus, dass die Abgrenzung zwischen betrieblich veranlassten Darlehen und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Einlagen anhand der Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten zu prüfen sei. Dabei sei einzelnen Kriterien des Fremdvergleichs nicht die Qualität unverzichtbarer Tatbestandsvoraussetzungen beizumessen. Der sogenannte Konzernrückhalt beschreibe lediglich den rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmen der Unternehmensverflechtung und bringe die Üblichkeit zum Ausdruck, innerhalb des Konzerns Kreditforderungen nicht wie unter Fremden abzusichern. Die fehlende Darlehensabsicherung gehöre jedoch grundsätzlich zu den fremdunüblichen Bedingungen. Dies ermögliche für den Fall der Ausbuchung oder Abschreibung der Darlehensforderung die Einkünfte des Gläubigers gem. § 1 Abs. 1 AStG so zu ermitteln, als wenn er fremdübliche Bedingungen vereinbart hätte.

An der bisherigen Rechtsprechung, dass eine Einkünftekorrektur aufgrund der Regelung des Art. 9 Abs. 1 OECD-Musterabkommen bzw. – wie im entschiedenen Fall – des Art. 9 des DBA Belgien sich lediglich auf den Zins bezieht und im Übrigen weitergehende Korrekturen gesperrt seien, hält der I. Senat des BFH nicht mehr fest.


IV. Aus anderen Rechtsgebieten

1. Sozialversicherung; Status eines mitarbeitenden Kommanditisten

Nach dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 05.12.2018 – L 9 KR 13/13 schließt die Stellung als Kommanditist ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht aus. Ebenso steht die Tatsache, dass Träger der Rechte in einer Kommanditgesellschaft die Gesellschafter sind, einem solchen versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis nicht entgegen. Andererseits ist es in dem Fall, dass der Kommanditist seine Tätigkeit als selbst handelnder (Mit-)Unternehmer erbringt, so, dass er für dieselbe Tätigkeit nicht auch versicherungspflichtig beschäftigt sein kann. In diesem Fall erbringt er die Leistungen auch für sich selbst und ist nicht in ein für ihn fremdes, sondern in sein eigenes Unternehmen eingebunden. Er wird somit unmittelbar als Gesellschafter tätig und trägt unmittelbar das Unternehmerrisiko. Wird er dagegen aufgrund eines außergesellschaftsrechtlichen Verhältnisses gegenüber der Gesellschaft tätig, liegt ein Drittverhältnis vor und er kann im Verhältnis zur Gesellschaft abhängig Beschäftigter sein.

2. Arbeitsrecht; EuGH zwingt Zeiterfassungssystem auf

Nach dem EuGH-Urteil vom 14.05.2019 – Rs. C-55/18/Deutsche Bank SAE müssen die Mitgliedstaaten der EU die Arbeitgeber verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Die konkreten Modalitäten zur Umsetzung eines solchen Systems obliegen dabei den Mitgliedstaaten.

(27.05.2019, Redaktion: Neulken & Partner)

27. Mai 2019

Rundschreiben V/2019

In regelmäßiger Abfolge möchten wir Sie über Gesetzgebungsverfahren im Steuerrecht und ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte sowie über Anweisungen der Finanzverwaltung informieren.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit noch irgendeine Haftung übernommen werden. Die Nutzung der angebotenen Informationen erfolgt auf eigenes Risiko.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen. Sprechen Sie uns bei Interesse gerne an.

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

1. Juni 2019

11.06.2019:

  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer
  • Umsatzsteuer
  • Einkommensteuer
  • Körperschaftsteuer

24.06.2019:

  • Sozialversicherung

 

Die Schonfrist für die am 11.06.2019 fälligen Steuern endet am 14.06.2019.

Für die Sozialversicherungsbeiträge gilt grundsätzlich, dass diese als Datensatz am fünftletzten Bankarbeitstag den Krankenkassen vorliegen und spätestens am drittletzten Bankarbeitstag gutgeschrieben sein müssen.

Der drittletzte Bankarbeitstag für die späteste Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge im Monat Juni 2019 ist der 26.06.2019.

2. Juli 2019

10.07.2019:

  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer
  • Umsatzsteuer

25.07.2019:

  • Sozialversicherung

 

Die Schonfrist für die am 10.07.2019 fälligen Steuern endet am 15.07.2019.

Für die Sozialversicherungsbeiträge gilt grundsätzlich, dass diese als Datensatz am fünftletzten Bankarbeitstag den Krankenkassen vorliegen und spätestens am drittletzten Bankarbeitstag gutgeschrieben sein müssen.

Der drittletzte Bankarbeitstag für die späteste Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge im Monat Juli 2019 ist der 29.07.2019.


II. Aus der Gesetzgebung

1. BMF: Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Datum vom 08.05.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vorgelegt. Aufgrund des Umfangs sowie des Inhalts des Gesetzentwurfs kann auch von einem Jahressteuergesetz 2019 gesprochen werden.

Es ergeben sich zur Förderung einer umweltfreundlichen Mobilität folgende Änderungen:

Für nach dem 31.12.2019 angeschaffte, rein elektrisch betriebene Lieferfahrzeuge soll eine Sonderabschreibung von 50 % der Anschaffungskosten im Jahr der Anschaffung ermöglicht werden (§ 7c EStG-E).

Für Zuschüsse des Arbeitgebers zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte soll eine Pauschalierungsmöglichkeit vorgesehen werden ohne Anrechnung auf die Entfernungspauschale, z. B. für Jobtickets (§ 40 Abs. 2 EStG-E).

Die Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenbesteuerung für die private Nutzung eines betrieblichen Elektrofahrzeugs oder extern aufladbarer Hybridelektrofahrzeuge soll über den 31.12.2024 hinaus bis einschließlich 31.12.2030 ermöglicht werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 3 und Nr. 4 EStG).

Des Weiteren ist die Verlängerung der Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das Aufladen eines Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens und für die zeitweise zur privaten Nutzung überlassene betriebliche Ladevorrichtung bis Ende 2030 vorgesehen (§ 52 Abs. 37c EStG-E i. V. m. § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EStG).

Der Gesetzentwurf enthält darüber hinaus folgende weitere vorgesehene Maßnahmen:

Für Berufskraftfahrer soll ein neuer Pauschbetrag eingeführt werden von € 8,00 pro Kalendertag (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5b EStG-E).

Die Verpflegungsmehraufwendungspauschale soll von € 24,00 auf € 28,00 bzw. von € 12,00 auf € 14,00 angehoben werden (§ 9 Abs. 4a Satz 3 EStG-E).

Sachleistungen im Zusammenhang mit alternativen Wohnformen, z. B. „Wohnen für Hilfe“ (Beispiel: Student erhält Wohnungsnutzungsmöglichkeit und Sachleistungen gegen Unterstützung des älteren Wohnungsgebers oder einer jungen Familie) sollen steuerfrei sein. Nach dem Gesetzesvorhaben sollen konkret die Wohnungsunterkunft und die übliche Verpflegung des Wohnungsnehmers sowie die Vorteile des Wohnraumgebers aus den Leistungen des Wohnraumnehmers steuerfrei gestellt werden (§ 3 Nr. 49 EStG-E). Nach der Gesetzesbegründung sollen so der Ausbau alternativer Wohnformen unterstützt, Kapazitäten auf dem Wohnungsmarkt zusätzlich erschlossen und damit ein Beitrag gegen die Wohnungsnot in Ballungsgebieten und Universitätsstädten geleistet werden.

Die bisher auch auf Gutscheine und Prepaidkarten angewandte Praxis, diese Vorteile bis zu € 44,00/Monat in die Freigrenze der Sachbezüge einzubeziehen, ist nach dem Gesetzesentwurf gem. § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3 EStG-E nunmehr nur noch auf solche Sachbezüge beschränkt, die vom Aussteller des Gutscheins (dem Arbeitgeber) geliefert oder geleistet werden. Berechtigt der Gutschein oder die Prepaidkarte somit zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen von einem Dritten, wären sie nicht mehr innerhalb der Freigrenze von Sachbezügen steuerfrei.

Bei Mitarbeiterwohnungen, die zu eigenen Wohnzwecken des Mitarbeiters genutzt werden, soll ein Bewertungsabschlag in Höhe von 1/3 des ortsüblichen Mietwerts eingeführt werden (§ 8 Abs. 2 Satz 12 EStG-E). Für die Bewertung der Mietvorteile ist von der so ermittelten Vergleichsmiete im Verhältnis zur tatsächlich gezahlten Miete auszugehen. Zur Vermeidung der Förderung von Luxuswohnungen sind Wohnungen mit einem ortsüblichen Mietwert von mehr € 20,00/qm ausgeschlossen.

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz von derzeit 7 % soll auch auf E-Books angewandt werden.

Weitere Änderungen betreffen das Grunderwerbsteuerrecht für Erwerbe nach dem 31.12.2019. Danach sollen Anteilserwerbe von Anteilen an grundbesitzhaltenden Kapitalgesellschaften und Gesellschafterwechsel bei grundbesitzhaltenden Personengesellschaften von 90 % (bisher 95 %) den Tatbestand der Entstehung von Grunderwerbsteuer auslösen. Ebenso schädlich sind nach dem Gesetzentwurf Hinzuerwerbe von Anteilen an Kapitalgesellschaften innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren (bisher 5 Jahre). Bei Personengesellschaften beträgt der Betrachtungszeitraum für den Gesellschafterwechsel von 90 % und mehr ebenfalls künftig 10 Jahre (§ 1 Abs. 2a Satz 1 und Satz 4, § 1 Abs. 3 Nr. 1-4 und § 1 Abs. 3a Satz 1 GrEStG-E sowie § 1 Abs. 2b [neu] GrEStG-E).

Notwendige und kurzfristig umzusetzende Anpassungsmaßnahmen an die Rechtsprechung des EuGH („quick-fixes“) zum Umsatzsteuergesetz betreffen zum einen die Direktlieferungen in ein Konsignationslager.

Lieferungen in ein im EU-Ausland unterhaltenes Konsignationslager stellen einen nicht steuerbaren Tatbestand dar. Zu einer innergemeinschaftlichen Lieferung im Abgangsstaat und einem innergemeinschaftlichen Erwerb im Bestimmungsmitgliedstaat kommt es erst zum Zeitpunkt der Entnahme der Ware aus dem Konsignationslager durch den Abnehmer. Dies gilt für eine Frist von 12 Monaten ab Verbringung in das Lager. Abweichungen zum ursprünglichen Nachweis und auch Verlust, Diebstahl und Zerstörung des Liefergegenstands sind für den Konsignationslagerinhaber schädlich.

Reihengeschäfte, bei denen die Warenbewegung in einem EU-Mitgliedstaat beginnt und in einem anderen EU-Mitgliedstaat endet, sind ebenfalls von Neuregelungen betroffen. Die so genannte bewegte Lieferung gilt grundsätzlich nach Art. 36a Abs. 1 MwStSystRL als an den mittleren Unternehmer (Zwischenhändler) bewirkt. Diese Lieferung stellt damit die innergemeinschaftliche (steuerfreie) Lieferung dar. Jedoch ausgenommen von diesem Grundsatz sind die Fälle, in denen der mittlere Unternehmer den Transport veranlasst hat oder der Zwischenhändler dem ersten Unternehmer in der Kette die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abgangsmitgliedslandes mitteilt (Art. 36a Abs. 2 MwStSystRL).

Des Weiteren gilt für die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach Art. 138 Abs. 1 MwStSystRL als Voraussetzung, dass der Unternehmer, an den die Lieferung erfolgt, für Umsatzsteuerzwecke in einem anderen EU-Mitgliedsland registriert ist, als dem, in dem die Beförderung oder Versendung der Gegenstände beginnt. Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist dem Lieferanten mitzuteilen und die Lieferung ist in der Zusammenfassenden Meldung (ZM) zutreffend zu deklarieren. Die formalen Aspekte gewinnen somit zunehmend an Bedeutung.

Der weitere Werdegang des Gesetzgebungsverfahrens bleibt abzuwarten.

2. Referentenentwurf eines EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetzes vorgelegt

Das BMF hat den Entwurf eines Gesetzes zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten auf Grund von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgelegt (EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz – EU-DBA-SBG). Das Gesetz dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2017/1852 des Rates vom 10.10.2017 in nationales Recht. Der Gesetzentwurf sieht ein einzuführendes Verfahren vor, aufgrund dessen zwingend jeweils eine Entscheidung der zuständigen Behörden der von der Streitfrage betroffenen Mitgliedstaaten herbeizuführen ist.


III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

1. Einkommensteuer; Verluste aus Übungsleitertätigkeit

Mit Urteil vom 20.01.2019 – VIII R 17/16 hat der BFH entschieden, dass Übungsleiter, die steuerfreie Einnahmen unterhalb des Übungsleiterfreibetrags nach § 3 Nr. 26 EStG (€ 2.400) erhalten und deren Aufwendungen in diesem Zusammenhang die Einnahmen übersteigen, die daraus resultierenden Verluste abziehen können, wenn hinsichtlich der Tätigkeit eine Einkünfteerzielungsabsicht vorliegt.

2. Einkommensteuer; Abzugsfähigkeit der Gewerbesteuer bei Betriebsveräußerung

Nach dem BFH-Urteil vom 07.03.2019 – IV R 18/77 ist die Gewerbesteuer im Zusammenhang mit der Ermittlung des Veräußerungsgewinns gem. § 16 Abs. 2 EStG eine Betriebsausgabe im Sinne des § 4 Abs. 4 EStG. Diese Betriebsausgabe ist jedoch gem. § 4 Abs. 5b EStG beim Schuldner der Gewerbesteuer vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen. Sie ist aber nicht vom Betriebsausgabenabzug bei demjenigen ausgeschlossen, der sich vertraglich zur Übernahme der Gewerbesteuerbelastung verpflichtet hat.

3. Einkommensteuer; Einheitlichkeit einer mehraktigen Erstausbildung

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 22.03.2019 – 7 K 2386/18 Kg entschieden, dass ein Verwaltungsangestellter, der ca. zwei Monate nach der Beendigung seiner Ausbildung zum Verwaltungsangestellten neben seiner Vollzeittätigkeit den Verwaltungslehrgang II mit dem Ziel der Ausbildung zum Verwaltungsfachwirt besucht, noch in einer einheitlichen mehraktigen Erstausbildung befindlich ist.

4. Gewerbesteuer; aktivierte Bauzeitzinsen führen nicht zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 08.01.2019 – 6 K 6121/17 entschieden, dass als Herstellungskosten behandelte Bauzeitzinsen nicht zur Hinzurechnung gem. § 8 Nr. 1 lit. a) GewStG führen. Dies gelte unabhängig davon, ob es sich um Anlage- oder Umlaufvermögen handele, die in Betracht kommenden Wohnungen bereits durch Veräußerung aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden sind und ob die Bauzeitzinsen im laufenden Wirtschaftsjahr oder in Vorjahren entstanden sind.

5. Umsatzsteuer; Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmen bleibt Voraussetzung für den Vorsteuerabzug

Mit Urteil des BFH vom 14.02.2019 – V R 47/16 hat das höchste deutsche Steuergericht entschieden: Die für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug erforderliche Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer entspricht der Rechtsprechung des EuGH, der zufolge die Angabe der Anschrift, des Namens und der Mehrwertsteuer- Identifikationsnummer ermöglichen soll, eine Verbindung zwischen bestimmten wirtschaftlichen Transaktionen und dem Rechnungsaussteller herzustellen.

6. Außensteuerrecht; Kehrtwendung des BFH zur Sperrwirkung nach Art. 9 Abs. 1 OECD-Musterabkommen

Der I. Senat hat unter Aufgabe seiner Rechtsprechung vom 24.06.2015 mit Urteil vom 27.02.2019 – I R 73/16 entschieden, dass Art. 9 Abs. 1 OECD-Musterabkommen den Korrekturbereich von § 1 Abs. 1 AStG nicht auf Preisberichtigungen beschränkt. Vielmehr ermöglicht Art. 9 Abs. 1 OECD-Musterabkommen auch die Neutralisierung der gewinnmindernden Ausbuchung einer Darlehensforderung oder einer Teilwertabschreibung hierauf. Dies ergebe sich daraus, dass die Abgrenzung zwischen betrieblich veranlassten Darlehen und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Einlagen anhand der Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten zu prüfen sei. Dabei sei einzelnen Kriterien des Fremdvergleichs nicht die Qualität unverzichtbarer Tatbestandsvoraussetzungen beizumessen. Der sogenannte Konzernrückhalt beschreibe lediglich den rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmen der Unternehmensverflechtung und bringe die Üblichkeit zum Ausdruck, innerhalb des Konzerns Kreditforderungen nicht wie unter Fremden abzusichern. Die fehlende Darlehensabsicherung gehöre jedoch grundsätzlich zu den fremdunüblichen Bedingungen. Dies ermögliche für den Fall der Ausbuchung oder Abschreibung der Darlehensforderung die Einkünfte des Gläubigers gem. § 1 Abs. 1 AStG so zu ermitteln, als wenn er fremdübliche Bedingungen vereinbart hätte.

An der bisherigen Rechtsprechung, dass eine Einkünftekorrektur aufgrund der Regelung des Art. 9 Abs. 1 OECD-Musterabkommen bzw. – wie im entschiedenen Fall – des Art. 9 des DBA Belgien sich lediglich auf den Zins bezieht und im Übrigen weitergehende Korrekturen gesperrt seien, hält der I. Senat des BFH nicht mehr fest.


IV. Aus anderen Rechtsgebieten

1. Sozialversicherung; Status eines mitarbeitenden Kommanditisten

Nach dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 05.12.2018 – L 9 KR 13/13 schließt die Stellung als Kommanditist ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht aus. Ebenso steht die Tatsache, dass Träger der Rechte in einer Kommanditgesellschaft die Gesellschafter sind, einem solchen versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis nicht entgegen. Andererseits ist es in dem Fall, dass der Kommanditist seine Tätigkeit als selbst handelnder (Mit-)Unternehmer erbringt, so, dass er für dieselbe Tätigkeit nicht auch versicherungspflichtig beschäftigt sein kann. In diesem Fall erbringt er die Leistungen auch für sich selbst und ist nicht in ein für ihn fremdes, sondern in sein eigenes Unternehmen eingebunden. Er wird somit unmittelbar als Gesellschafter tätig und trägt unmittelbar das Unternehmerrisiko. Wird er dagegen aufgrund eines außergesellschaftsrechtlichen Verhältnisses gegenüber der Gesellschaft tätig, liegt ein Drittverhältnis vor und er kann im Verhältnis zur Gesellschaft abhängig Beschäftigter sein.

2. Arbeitsrecht; EuGH zwingt Zeiterfassungssystem auf

Nach dem EuGH-Urteil vom 14.05.2019 – Rs. C-55/18/Deutsche Bank SAE müssen die Mitgliedstaaten der EU die Arbeitgeber verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Die konkreten Modalitäten zur Umsetzung eines solchen Systems obliegen dabei den Mitgliedstaaten.

(27.05.2019, Redaktion: Neulken & Partner)

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Berater

Diplom-Betriebswirt
HANS-WILHELM NEULKEN, B.A., LL.M.,
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, CPA

AXEL JOSCHKO
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht

JOHANNES WALLMEYER
Rechtsanwalt

Diplom-Kaufmann (FH)
FELIX NEULKEN, LL.M.
Steuerberater