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29. November 2019

Rundschreiben XI/2019

In regelmäßiger Abfolge möchten wir Sie über Gesetzgebungsverfahren im Steuerrecht und ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte sowie über Anweisungen der Finanzverwaltung informieren.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit noch irgendeine Haftung übernommen werden. Die Nutzung der angebotenen Informationen erfolgt auf eigenes Risiko.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen. Sprechen Sie uns bei Interesse gerne an.

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

1. Dezember 2019

10.12.2019:

  • Einkommensteuer
  • Körperschaftsteuer
  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer
  • Umsatzsteuer

19.12.2019:

  • Sozialversicherung

 

Im Monat Dezember 2019 endet die Schonfrist für die am 10.12.2019 fälligen Steuern am 13.12.2019.

Für die Sozialversicherungsbeiträge gilt grundsätzlich, dass diese als Datensatz am fünftletzten Bankarbeitstag den Krankenkassen vorliegen und spätestens am drittletzten Bankarbeitstag gutgeschrieben sein müssen.

Der drittletzte Bankarbeitstag für die späteste Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge im Monat Dezember 2019 ist der 23.12.2019.

2. Januar 2020

10.01.2020:

  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer
  • Umsatzsteuer

27.01.2020:

  • Sozialversicherung

 

Die Schonfrist für die am 10.01.2020 fälligen Steuern endet am 13.01.2020.

Für die Sozialversicherungsbeiträge gilt grundsätzlich, dass diese als Datensatz am fünftletzten Bankarbeitstag den Krankenkassen vorliegen und spätestens am drittletzten Bankarbeitstag gutgeschrieben sein müssen.

Der drittletzte Bankarbeitstag für die späteste Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge im Monat Januar 2020 ist der 29.01.2020.


II. Aus der Gesetzgebung

1. Grundsteuerreform: Bundesrat stimmt zu

Nachdem der Bundestag das Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet hatte, hat nunmehr mit Datum vom 08.11.2019 auch der Bundesrat der Reform der Grundsteuer zugestimmt. Das Gesetzespaket, bestehend aus Änderung des Grundgesetzes und Änderung des Grundsteuersowie des Bewertungsgesetzes, kann nunmehr wie geplant in Kraft treten.

Ab dem Jahre 2025 werden die Bundesländer die Grundsteuer nach den dann neuen Regeln erheben. In Zukunft wird die Bewertung grundsätzlich nach dem wertabhängigen Modell erfolgen. Bei unbebauten Grundstücken wird der Wert maßgeblich sein, der durch unabhängige Gutachterausschüsse ermittelt wird. Bei bebauten Grundstücken werden bei der Berechnung der Steuer auch Erträge (z. B. Mieten) berücksichtigt. Um das Bewertungsverfahren handbar zu machen, wird für Ein- und Zweifamilienhäuser, Mietgrundstücke und Wohnungseigentum ein vorgegebener durchschnittlicher Sollertrag in Form einer Nettokaltmiete je Quadratmeter in Abhängigkeit der Lage des Grundstücks angenommen.

Daneben besteht für die Bundesländer auch die Möglichkeit, anstelle des vorstehend beschriebenen wertabhängigen Modells die Grundsteuer nach einem wertunabhängigen Modell zu berechnen. Die hierfür erforderliche Grundgesetzänderung ermöglicht dies. Die aufgrund der Anwendung des wertunabhängigen Modells entstehenden Steuermindereinnahmen dürfen von den betroffenen Ländern allerdings nicht im Länderfinanzausgleich berücksichtigt werden.

Die grundsätzliche Struktur der Grundsteuererhebung bleibt bestehen. Sie wird unverändert in einem dreistufigen Verfahren berechnet: Zunächst erfolgt die steuerliche Bewertung der Grundstücke, dann werden die Grundstückswerte mit einer Steuermesszahl multipliziert, auf die die jeweiligen hebeberechtigte Kommune ihren Hebesatz anwendet.

2. Bundesrat stimmt Drittem Bürokratieentlastungsgesetz zu

Ebenfalls am 08.11.2019 hat der Bundesrat auch dem vom Bundestag zwei Wochen zuvor beschlossenen Dritten Bürokratieentlastungsgesetz zugestimmt. Dieses tritt am 01.01.2020 in Kraft. Neu geregelt ist u. a., dass die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung den bisherigen Krankenschein auf Papier ablöst. Die Krankenkasse wird künftig den Arbeitgeber auf Abruf elektronisch über Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit der gesetzlich versicherten Arbeitnehmer informieren. Ebenso wird der Meldeschein bei Übernachtungen im Hotel durch ein elektronisches Meldeverfahren ersetzt. Die bisher bestehende Pflicht für Unternehmer, nach einem Wechsel der Steuersoftware die alten Datenverarbeitungsprogramme noch zehn Jahre vorzuhalten, entfällt. Sie können nunmehr fünf Jahre nach dem Wechsel abgeschafft werden, wenn ein Datenträger mit den gespeicherten Steuerdaten vorhanden ist. Das Gesetz sieht weitere Steuervereinfachungen vor. U. a. soll für Firmengründer die monatliche USt-Voranmeldungspflicht abgeschafft werden. Diese haben künftig vierteljährlich die Voranmeldungen einzureichen. Die umsatzsteuerliche Kleinunternehmergrenze für den Vorjahresumsatz wird von € 17.500 auf € 22.000 angehoben.

3. Energetische Gebäudesanierung: steuerliche Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 bezüglich Sanierungsmaßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden

In § 35c EStG in der Fassung des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (BR-Drucks. 514/19) ist vorgesehen, dass energetische Sanierungsmaßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden steuerlich gefördert werden. Die energetischen Einzelmaßnahmen müssen dabei bestimmte Mindestanforderungen einhalten. Die Mindestanforderungen an diese Maßnahmen sind durch eine Verordnung konkret zu regeln. Am 06.11.2019 hat das Bundesfinanzministerium einen Verordnungsentwurf veröffentlicht und an Ressorts, Länder und Verbände geschickt.

Wenn der Verordnungsentwurf das Bundeskabinett passiert hat, bedarf dieser noch der Zustimmung des Bundesrats.


III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

1. Bilanzsteuerrecht; verlängerte Reinvestitionsfrist § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG

Der BFH hat mit Urteil vom 09.07.2019 – X R 7/17 entschieden:

  1. Der Herstellungsbeginn i. S. des § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG ist anzunehmen, wenn das Investitionsvorhaben „ins Werk gesetzt“ wird. Dies kann vor den eigentlichen Bauarbeiten liegen.
  2. Reine Vorbereitungsarbeiten in der Entwurfsphase reichen jedoch nicht aus, um vom Beginn der Herstellung ausgehen zu können.
  3. Die Höhe des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG ist jedenfalls bis zum Jahr 2009 nicht verfassungswidrig.

2. Einkommensteuer; nachträgliche Anschaffungskosten auf GmbH-Anteile durch eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen; Vertrauensschutz

Mit Urteil vom 02.07.2019 – IX R 13/18 hat der BFH entschieden, dass die anerkannten Grundsätze zur Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen weiter anzuwenden sind, wenn der Gesellschafter eine eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe bis zum 27.09.2017 geleistet hatte oder wenn eine Finanzierungshilfe des Gesellschafters bis zu diesem Tag eigenkapitalersetzend geworden war. Weiterhin entschied der BFH, dass durch die Feststellung eines Jahresabschlusses durch die Gesellschafter im Verhältnis untereinander und im Verhältnis zur Gesellschaft rechtsverbindlich bestätigt wird, in welcher Höhe eine Verbindlichkeit der Gesellschaft besteht. Dies sei auch zumindest indiziell für die Besteuerung der Gesellschafter maßgeblich hinsichtlich des Bestands einer Verbindlichkeit der Gesellschaft dem Grunde und der Höhe nach.

3. Einkommensteuer; Forderungsverzicht eines Gesellschafters auf eine ihm zustehende Forderung gegenüber einer Kapitalgesellschaft nach Einführung der Abgeltungsteuer

Die Grundsätze des BFH-Urteils vom 06.08.2019 – VIII R 18/16 lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  1. Soweit ein Gesellschafter aus im Gesellschaftsverhältnis veranlassten Gründen auf einen Teil einer ihm gegen die Kapitalgesellschaft zustehenden Darlehensforderung verzichtet, führt dies zu einer Einlage gem. § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG. Dies gilt für den werthaltigen Teil seiner Forderung. Dieser zu einer Einlage führende Verzicht setzt voraus, dass der Verzichtsvertrag den Nennwert des nicht werthaltigen Teils der Forderung übersteigt. Soweit der Gesellschafter hierfür in gleicher Höhe Anschaffungskosten getragen hat, entsteht auch kein Gewinn i. S. v. § 20 Abs. 4 EStG.
  2. Der Verzicht des Gesellschafters auf den nicht werthaltigen Teil seiner Forderung steht einer Abtretung gleich und führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem gem. § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG steuerlich zu berücksichtigenden Forderungsausfall. Steuerlich kann dieser Verlust jedoch nur dann berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige für den nicht werthaltigen Teil der Forderung Anschaffungskosten getragen hat.

4. Einkommensteuer; Prozesskosten im Zusammenhang mit einer Klage zur Erlangung eines Studienplatzes

Im Urteilsfall des Finanzgerichts Münster vom 13.08.2019 – 2 K 3783/18 E hatten die Eltern Gerichts- und Rechtsanwaltskosten für eine sogenannte Kapazitätsklage aufgewendet. Es ging den Eltern darum, für ihren Sohn einen Medizinstudienplatz zu erstreiten, der ihm von der ZVS verwehrt worden war. Nach Auffassung des Finanzgerichts stellen die in Rede stehenden Aufwendungen keine außergewöhnlichen Belastungen dar. Das Finanzgericht begründete seine Auffassung damit, dass es sich bei den Aufwendungen um typische Aufwendungen für eine Berufsausbildung handele. Hierunter fielen auch Kosten, die durch das Bewerbungs- oder Auswahlverfahren, wie im Fall des Vergabeverfahrens für Studienplätze, ausgelöst werden.

5. Lohnsteuer; Lohnsteuerpauschalierung für zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers

  1. Der BFH hat mit Urteil vom 01.08.2019 – VI R 32/18 entschieden, dass ohnehin geschuldeter Arbeitslohn im Sinne der entsprechenden Vorschriften (z. B. § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 im Zusammenhang mit der unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung von Datenverarbeitungsgeräten oder § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG im Zusammenhang mit Zuschüssen für die Internetnutzung) derjenige Lohn ist, den der Arbeitgeber verwendungsfrei und ohne eine bestimmte Zweckbindung erbringt.
  2. Zusätzlicher Arbeitslohn liegt vor, wenn dieser verwendungs- bzw. zweckgebunden neben dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer auf den zusätzlichen Arbeitslohn einen arbeitsrechtlichen Anspruch hat (Änderung der Rechtsprechung).

6. Schenkungsteuer; Weiterschenkung an Enkelkind

Das Finanzgericht Hamburg hat mit Urteil vom 20.08.2019 – 3 K 123/18 entschieden:

Die schenkweise Übertragung eines Grundstücks durch die Großeltern auf ein Kind und die im Anschluss an diese Schenkung erfolgte Weiterschenkung an das Enkelkind führt nicht zur Annahme einer Zuwendung der Großeltern an das Enkelkind, wenn die vorherige Zuwendung an das Kind keine Verpflichtung zur Weiterschenkung vorsah. Auch in dem Fall, wenn wie im Urteilsfall die Weiterübertragung in einem gemeinschaftlichen Testament der Großeltern vorgesehen war, führt dies nicht zu einer anderen Beurteilung.

7. Verfahrensrecht; (wirksame) Zustellung von Einkommensteuerbescheiden in der Schweiz

Nach dem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 08.10.2019 – 10 K 963/18E ist die Zustellung von Einkommensteuerbescheiden in der Schweiz aufgrund des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen zwischen der Schweiz und Deutschland ab 2017 möglich.

8. Kraftfahrzeugsteuer; Dieselfahrverbot führt nicht zur Minderung der Kfz-Steuer

Mit Beschluss vom 13.08.2019 – III B 2/19, n.v. hat der BFH entschieden, dass die Verhängung von Dieselfahrverboten für davon betroffene Kraftfahrzeuge keinen Einfluss auf die Höhe der Kfz-Steuer hat.

9. Umsatzsteuer; Ausweis eines negativen Steuerbetrags in einem Abrechnungsdokument

Nach dem BFH-Urteil vom 26.06.2019 – XI R 5/18 hat das Finanzamt bei der Prüfung, ob ein als „Belastung“ bezeichnetes Dokument nur über Leistungen oder auch über Entgeltminderungen abrechnet, den Inhalt einer dem Finanzamt vorliegenden Konditionsvereinbarung jedenfalls dann ergänzend heranzuziehen, wenn in diesem Dokument auf die Vereinbarung hingewiesen wird. Ein negativer Betrag, der in einer Rechnung unrichtig oder unberechtigt ausgewiesen wird, führt nicht zu einer Steuerschuld im Sinne des § 14c Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 UStG.


IV. Aus anderen Rechtsgebieten

1. Unterhaltsrecht; fiktives anzurechnendes Einkommen des Unterhaltsverpflichteten

Nach dem Beschluss des Oberlandesgericht Brandenburg vom 27.06.2019 – 10 UF 139/17 werden bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsverpflichteten nicht nur die tatsächlich vorhandenen, sondern auch solche Mittel berücksichtigt, die er bei gutem Willen durch eine zumutbare Erwerbstätigkeit, u. U. auch im Wege eines Orts-, Arbeitsplatz- oder Berufswechsels, erreichen könnte.

2. Arbeitsrecht; Zugang einer Kündigung eines Arbeitsverhältnisses

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 01.04.2019 – 1 Ta 29/19 die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch Einwurf des Kündigungsschreibens in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers als zugegangen angesehen, auch wenn der Arbeitgeber wusste, dass sich der Arbeitnehmer krankheitsbedingt länger nicht zu Hause aufhielt.

3. GmbH-Recht; Bindung des Liquidators an § 181 BGB, wenn nicht explizit befreit

Mit Beschluss vom 21.05.2019 – 20 W 87/18 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die einem Geschäftsführer erteilte Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB mit der Auflösung der GmbH endet. Diese Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens setzt sich selbst für den geborenen Liquidator, den Geschäftsführer, nicht fort. Die im Gesellschaftsvertrag dem Wortlaut nach nur die werbende Gesellschaft betreffende Befreiungsermächtigung ist nicht auf die Liquidationsgesellschaft übertragbar.

(29.11.2019, Redaktion: Neulken & Partner)

29. November 2019

Rundschreiben XI/2019

In regelmäßiger Abfolge möchten wir Sie über Gesetzgebungsverfahren im Steuerrecht und ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte sowie über Anweisungen der Finanzverwaltung informieren.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit noch irgendeine Haftung übernommen werden. Die Nutzung der angebotenen Informationen erfolgt auf eigenes Risiko.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen. Sprechen Sie uns bei Interesse gerne an.

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

1. Dezember 2019

10.12.2019:

  • Einkommensteuer
  • Körperschaftsteuer
  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer
  • Umsatzsteuer

19.12.2019:

  • Sozialversicherung

 

Im Monat Dezember 2019 endet die Schonfrist für die am 10.12.2019 fälligen Steuern am 13.12.2019.

Für die Sozialversicherungsbeiträge gilt grundsätzlich, dass diese als Datensatz am fünftletzten Bankarbeitstag den Krankenkassen vorliegen und spätestens am drittletzten Bankarbeitstag gutgeschrieben sein müssen.

Der drittletzte Bankarbeitstag für die späteste Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge im Monat Dezember 2019 ist der 23.12.2019.

2. Januar 2020

10.01.2020:

  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer
  • Umsatzsteuer

27.01.2020:

  • Sozialversicherung

 

Die Schonfrist für die am 10.01.2020 fälligen Steuern endet am 13.01.2020.

Für die Sozialversicherungsbeiträge gilt grundsätzlich, dass diese als Datensatz am fünftletzten Bankarbeitstag den Krankenkassen vorliegen und spätestens am drittletzten Bankarbeitstag gutgeschrieben sein müssen.

Der drittletzte Bankarbeitstag für die späteste Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge im Monat Januar 2020 ist der 29.01.2020.


II. Aus der Gesetzgebung

1. Grundsteuerreform: Bundesrat stimmt zu

Nachdem der Bundestag das Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet hatte, hat nunmehr mit Datum vom 08.11.2019 auch der Bundesrat der Reform der Grundsteuer zugestimmt. Das Gesetzespaket, bestehend aus Änderung des Grundgesetzes und Änderung des Grundsteuersowie des Bewertungsgesetzes, kann nunmehr wie geplant in Kraft treten.

Ab dem Jahre 2025 werden die Bundesländer die Grundsteuer nach den dann neuen Regeln erheben. In Zukunft wird die Bewertung grundsätzlich nach dem wertabhängigen Modell erfolgen. Bei unbebauten Grundstücken wird der Wert maßgeblich sein, der durch unabhängige Gutachterausschüsse ermittelt wird. Bei bebauten Grundstücken werden bei der Berechnung der Steuer auch Erträge (z. B. Mieten) berücksichtigt. Um das Bewertungsverfahren handbar zu machen, wird für Ein- und Zweifamilienhäuser, Mietgrundstücke und Wohnungseigentum ein vorgegebener durchschnittlicher Sollertrag in Form einer Nettokaltmiete je Quadratmeter in Abhängigkeit der Lage des Grundstücks angenommen.

Daneben besteht für die Bundesländer auch die Möglichkeit, anstelle des vorstehend beschriebenen wertabhängigen Modells die Grundsteuer nach einem wertunabhängigen Modell zu berechnen. Die hierfür erforderliche Grundgesetzänderung ermöglicht dies. Die aufgrund der Anwendung des wertunabhängigen Modells entstehenden Steuermindereinnahmen dürfen von den betroffenen Ländern allerdings nicht im Länderfinanzausgleich berücksichtigt werden.

Die grundsätzliche Struktur der Grundsteuererhebung bleibt bestehen. Sie wird unverändert in einem dreistufigen Verfahren berechnet: Zunächst erfolgt die steuerliche Bewertung der Grundstücke, dann werden die Grundstückswerte mit einer Steuermesszahl multipliziert, auf die die jeweiligen hebeberechtigte Kommune ihren Hebesatz anwendet.

2. Bundesrat stimmt Drittem Bürokratieentlastungsgesetz zu

Ebenfalls am 08.11.2019 hat der Bundesrat auch dem vom Bundestag zwei Wochen zuvor beschlossenen Dritten Bürokratieentlastungsgesetz zugestimmt. Dieses tritt am 01.01.2020 in Kraft. Neu geregelt ist u. a., dass die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung den bisherigen Krankenschein auf Papier ablöst. Die Krankenkasse wird künftig den Arbeitgeber auf Abruf elektronisch über Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit der gesetzlich versicherten Arbeitnehmer informieren. Ebenso wird der Meldeschein bei Übernachtungen im Hotel durch ein elektronisches Meldeverfahren ersetzt. Die bisher bestehende Pflicht für Unternehmer, nach einem Wechsel der Steuersoftware die alten Datenverarbeitungsprogramme noch zehn Jahre vorzuhalten, entfällt. Sie können nunmehr fünf Jahre nach dem Wechsel abgeschafft werden, wenn ein Datenträger mit den gespeicherten Steuerdaten vorhanden ist. Das Gesetz sieht weitere Steuervereinfachungen vor. U. a. soll für Firmengründer die monatliche USt-Voranmeldungspflicht abgeschafft werden. Diese haben künftig vierteljährlich die Voranmeldungen einzureichen. Die umsatzsteuerliche Kleinunternehmergrenze für den Vorjahresumsatz wird von € 17.500 auf € 22.000 angehoben.

3. Energetische Gebäudesanierung: steuerliche Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 bezüglich Sanierungsmaßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden

In § 35c EStG in der Fassung des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (BR-Drucks. 514/19) ist vorgesehen, dass energetische Sanierungsmaßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden steuerlich gefördert werden. Die energetischen Einzelmaßnahmen müssen dabei bestimmte Mindestanforderungen einhalten. Die Mindestanforderungen an diese Maßnahmen sind durch eine Verordnung konkret zu regeln. Am 06.11.2019 hat das Bundesfinanzministerium einen Verordnungsentwurf veröffentlicht und an Ressorts, Länder und Verbände geschickt.

Wenn der Verordnungsentwurf das Bundeskabinett passiert hat, bedarf dieser noch der Zustimmung des Bundesrats.


III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

1. Bilanzsteuerrecht; verlängerte Reinvestitionsfrist § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG

Der BFH hat mit Urteil vom 09.07.2019 – X R 7/17 entschieden:

  1. Der Herstellungsbeginn i. S. des § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG ist anzunehmen, wenn das Investitionsvorhaben „ins Werk gesetzt“ wird. Dies kann vor den eigentlichen Bauarbeiten liegen.
  2. Reine Vorbereitungsarbeiten in der Entwurfsphase reichen jedoch nicht aus, um vom Beginn der Herstellung ausgehen zu können.
  3. Die Höhe des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG ist jedenfalls bis zum Jahr 2009 nicht verfassungswidrig.

2. Einkommensteuer; nachträgliche Anschaffungskosten auf GmbH-Anteile durch eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen; Vertrauensschutz

Mit Urteil vom 02.07.2019 – IX R 13/18 hat der BFH entschieden, dass die anerkannten Grundsätze zur Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen weiter anzuwenden sind, wenn der Gesellschafter eine eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe bis zum 27.09.2017 geleistet hatte oder wenn eine Finanzierungshilfe des Gesellschafters bis zu diesem Tag eigenkapitalersetzend geworden war. Weiterhin entschied der BFH, dass durch die Feststellung eines Jahresabschlusses durch die Gesellschafter im Verhältnis untereinander und im Verhältnis zur Gesellschaft rechtsverbindlich bestätigt wird, in welcher Höhe eine Verbindlichkeit der Gesellschaft besteht. Dies sei auch zumindest indiziell für die Besteuerung der Gesellschafter maßgeblich hinsichtlich des Bestands einer Verbindlichkeit der Gesellschaft dem Grunde und der Höhe nach.

3. Einkommensteuer; Forderungsverzicht eines Gesellschafters auf eine ihm zustehende Forderung gegenüber einer Kapitalgesellschaft nach Einführung der Abgeltungsteuer

Die Grundsätze des BFH-Urteils vom 06.08.2019 – VIII R 18/16 lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  1. Soweit ein Gesellschafter aus im Gesellschaftsverhältnis veranlassten Gründen auf einen Teil einer ihm gegen die Kapitalgesellschaft zustehenden Darlehensforderung verzichtet, führt dies zu einer Einlage gem. § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG. Dies gilt für den werthaltigen Teil seiner Forderung. Dieser zu einer Einlage führende Verzicht setzt voraus, dass der Verzichtsvertrag den Nennwert des nicht werthaltigen Teils der Forderung übersteigt. Soweit der Gesellschafter hierfür in gleicher Höhe Anschaffungskosten getragen hat, entsteht auch kein Gewinn i. S. v. § 20 Abs. 4 EStG.
  2. Der Verzicht des Gesellschafters auf den nicht werthaltigen Teil seiner Forderung steht einer Abtretung gleich und führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem gem. § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG steuerlich zu berücksichtigenden Forderungsausfall. Steuerlich kann dieser Verlust jedoch nur dann berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige für den nicht werthaltigen Teil der Forderung Anschaffungskosten getragen hat.

4. Einkommensteuer; Prozesskosten im Zusammenhang mit einer Klage zur Erlangung eines Studienplatzes

Im Urteilsfall des Finanzgerichts Münster vom 13.08.2019 – 2 K 3783/18 E hatten die Eltern Gerichts- und Rechtsanwaltskosten für eine sogenannte Kapazitätsklage aufgewendet. Es ging den Eltern darum, für ihren Sohn einen Medizinstudienplatz zu erstreiten, der ihm von der ZVS verwehrt worden war. Nach Auffassung des Finanzgerichts stellen die in Rede stehenden Aufwendungen keine außergewöhnlichen Belastungen dar. Das Finanzgericht begründete seine Auffassung damit, dass es sich bei den Aufwendungen um typische Aufwendungen für eine Berufsausbildung handele. Hierunter fielen auch Kosten, die durch das Bewerbungs- oder Auswahlverfahren, wie im Fall des Vergabeverfahrens für Studienplätze, ausgelöst werden.

5. Lohnsteuer; Lohnsteuerpauschalierung für zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers

  1. Der BFH hat mit Urteil vom 01.08.2019 – VI R 32/18 entschieden, dass ohnehin geschuldeter Arbeitslohn im Sinne der entsprechenden Vorschriften (z. B. § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 im Zusammenhang mit der unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung von Datenverarbeitungsgeräten oder § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG im Zusammenhang mit Zuschüssen für die Internetnutzung) derjenige Lohn ist, den der Arbeitgeber verwendungsfrei und ohne eine bestimmte Zweckbindung erbringt.
  2. Zusätzlicher Arbeitslohn liegt vor, wenn dieser verwendungs- bzw. zweckgebunden neben dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer auf den zusätzlichen Arbeitslohn einen arbeitsrechtlichen Anspruch hat (Änderung der Rechtsprechung).

6. Schenkungsteuer; Weiterschenkung an Enkelkind

Das Finanzgericht Hamburg hat mit Urteil vom 20.08.2019 – 3 K 123/18 entschieden:

Die schenkweise Übertragung eines Grundstücks durch die Großeltern auf ein Kind und die im Anschluss an diese Schenkung erfolgte Weiterschenkung an das Enkelkind führt nicht zur Annahme einer Zuwendung der Großeltern an das Enkelkind, wenn die vorherige Zuwendung an das Kind keine Verpflichtung zur Weiterschenkung vorsah. Auch in dem Fall, wenn wie im Urteilsfall die Weiterübertragung in einem gemeinschaftlichen Testament der Großeltern vorgesehen war, führt dies nicht zu einer anderen Beurteilung.

7. Verfahrensrecht; (wirksame) Zustellung von Einkommensteuerbescheiden in der Schweiz

Nach dem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 08.10.2019 – 10 K 963/18E ist die Zustellung von Einkommensteuerbescheiden in der Schweiz aufgrund des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen zwischen der Schweiz und Deutschland ab 2017 möglich.

8. Kraftfahrzeugsteuer; Dieselfahrverbot führt nicht zur Minderung der Kfz-Steuer

Mit Beschluss vom 13.08.2019 – III B 2/19, n.v. hat der BFH entschieden, dass die Verhängung von Dieselfahrverboten für davon betroffene Kraftfahrzeuge keinen Einfluss auf die Höhe der Kfz-Steuer hat.

9. Umsatzsteuer; Ausweis eines negativen Steuerbetrags in einem Abrechnungsdokument

Nach dem BFH-Urteil vom 26.06.2019 – XI R 5/18 hat das Finanzamt bei der Prüfung, ob ein als „Belastung“ bezeichnetes Dokument nur über Leistungen oder auch über Entgeltminderungen abrechnet, den Inhalt einer dem Finanzamt vorliegenden Konditionsvereinbarung jedenfalls dann ergänzend heranzuziehen, wenn in diesem Dokument auf die Vereinbarung hingewiesen wird. Ein negativer Betrag, der in einer Rechnung unrichtig oder unberechtigt ausgewiesen wird, führt nicht zu einer Steuerschuld im Sinne des § 14c Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 UStG.


IV. Aus anderen Rechtsgebieten

1. Unterhaltsrecht; fiktives anzurechnendes Einkommen des Unterhaltsverpflichteten

Nach dem Beschluss des Oberlandesgericht Brandenburg vom 27.06.2019 – 10 UF 139/17 werden bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsverpflichteten nicht nur die tatsächlich vorhandenen, sondern auch solche Mittel berücksichtigt, die er bei gutem Willen durch eine zumutbare Erwerbstätigkeit, u. U. auch im Wege eines Orts-, Arbeitsplatz- oder Berufswechsels, erreichen könnte.

2. Arbeitsrecht; Zugang einer Kündigung eines Arbeitsverhältnisses

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 01.04.2019 – 1 Ta 29/19 die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch Einwurf des Kündigungsschreibens in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers als zugegangen angesehen, auch wenn der Arbeitgeber wusste, dass sich der Arbeitnehmer krankheitsbedingt länger nicht zu Hause aufhielt.

3. GmbH-Recht; Bindung des Liquidators an § 181 BGB, wenn nicht explizit befreit

Mit Beschluss vom 21.05.2019 – 20 W 87/18 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die einem Geschäftsführer erteilte Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB mit der Auflösung der GmbH endet. Diese Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens setzt sich selbst für den geborenen Liquidator, den Geschäftsführer, nicht fort. Die im Gesellschaftsvertrag dem Wortlaut nach nur die werbende Gesellschaft betreffende Befreiungsermächtigung ist nicht auf die Liquidationsgesellschaft übertragbar.

(29.11.2019, Redaktion: Neulken & Partner)

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