In monatlicher Abfolge informieren wir über ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte und Anweisungen der Finanzverwaltung.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit, noch jedwede Haftung übernommen werden.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen.

Sollten sich zu Ihren individuellen Belangen Fragen ergeben, informieren wir Sie gerne in einem persönlichen Gespräch und entwickeln zusammen mit Ihnen Lösungsansätze.

mit den Themenbereichen:

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine Dezember 2009

II. Aus dem Steuerrecht

• Gesetzgebung; Das „Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung“
• Gesetzgebung; Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums
• Einkommensteuer: Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten verfassungsgemäß
• Einkommensteuer: Vorliegen einer gewerblichen Verpachtung
• Einkommensteuer: Jahrelanger Leerstand eines Gebäudes
• Einkommensteuer: Abfindung wegen Änderung der Arbeitszeit als begünstigte Entschädigung
• Bilanzrecht: Pfandgelder
• Einkommensteuer: Erhaltungsaufwand als Anschaffungskosten
• Solidaritätszuschlagsgesetz verfassungswidrig? 

III. Aus anderen Rechtsgebieten

• Erbrecht; Anfechtung einer Anfechtung der Erbschaftsannahme nur in engen Grenzen
• Mietrecht; Fehlerhafte Mieterselbstauskunft
• Sozialrecht; Erbschaft als Einkommen beim Arbeitslosengeld II

zum Rundschreiben XII/2009

mit den Themenbereichen:

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine November 2009

II. Aus dem Steuerrecht

• Einkommensteuer: Gefahr des Verlustes der Gemeinnützigkeit in bestimmten Fällen
• Erbschaftsteuer: Abzug der Steuer für Vorerwerbe
• Steuerpolitische Pläne der Koalition

III. Aus anderen Rechtsgebieten

• Vertragsrecht; qualifizierte Schriftformklausel ist unwirksam
• Kein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei zuvor fehlenden Beitragszahlungen
• Mietrecht; Die Aufschlüsselung verschiedener Versicherungsarten in der Nebenkostenabrechnung ist nicht nötig
• Gesellschaftsrecht; gesellschaftsrechtliche Treuepflicht im Falle einer sanierungsfähigen Gesellschaft
• Vertragsrecht; Gebrauchtwagengarantie auch ohne Inspektion in der Händlerwerkstatt

zum Rundschreiben XI/2009

mit den Themenbereichen:

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine Oktober 2009

II. Aus dem Steuerrecht

• Lohnsteuer: Tätigkeitsstätte bei einem Kunden stellt keine regelmäßige Arbeitsstätte dar
• Lohnsteuer: Kosten des Erststudiums nach erfolgter Berufsausbildung sind Werbungskosten
• Einkommensteuer: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Kosten des Arbeitszimmers
• Einkommensteuer: Tarifbegünstigung einer Entschädigung beim Ausscheiden eines als Mitunternehmer anzusehenden GmbH-Geschäftsführers
• Verfahrensrecht: Umfang der vorlagepflichtigen Unterlagen
• Einkommensteuer: Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben; Umsatzsteuervorauszahlung bei Verschiebung der Fälligkeit auf den nächsten Werktag
• Einkommensteuer: Zu Unrecht abgeführte Lohnsteuer
• Erbschaftsteuer: Lohnsumme bei Gewährung von Kurzarbeitergeld 

III. Aus anderen Rechtsgebieten

• Sozialversicherungsrecht; Übernahme von Studiengebühren durch den Arbeitgeber
• Bankrecht; Grenzen der Verfügungsbefugnis über ein Gemeinschaftskonto
• Mietrecht; Ausschlussfrist für Nebenkostenabrechnungen auch bei Gewerbemiete
• Erbrecht: Verbrauch des Nachlasses durch den Ehegatten

zum Rundschreiben X/2009

mit den Themenbereichen:

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine September 2009

II. Aus dem Steuerrecht

• Bilanzsteuerrecht: Teilwertabschreibung bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern
• Einkommensteuer: strengere Anforderungen für die Ansparrücklage
• 
Einkommensteuer: Vermeidung der Auflösung stiller Reserven bei Betriebsverpachtung
• 
Lohnsteuer: Behandlung von Fort- und Weiterbildungskosten
• 
Einkommensteuer: kein Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust

III. Aus anderen Rechtsgebieten

• Gesellschaftsrecht; Ordnungsgeld gegen insolvente GmbH wegen unterlassener Offenlegung des Jahresabschlusses
• Arbeitsrecht; altersdiskriminierende Stellenausschreibungen
• Gesellschaftsrecht; Beweislast des Geschäftsführers bei strittigen Zahlungen an sich selbst

zum Rundschreiben IX/2009

mit den Themenbereichen:

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine August 2009

II. Aus dem Steuerrecht

• Gesetzgebung; Änderung des Erb- und Verjährungsrechts
• Zeitpunkt des Abflusses einer Umsatzsteuervorauszahlung bei Lastschrifteinzugsermächtigung des Finanzamts
• Renovierungskosten eines nießbrauchsbelasteten Mehrfamilienhauses als Werbungskosten des Eigentümers
• Auflösungsverluste i. S. von § 17 EStG und Voraussetzung der wesentlichen Beteiligung
• Schenkungsteuer: Übertragung von Grundstücken nach Bebauung durch Beschenkten
• Umsatzsteuer: Steuerbefreiung trotz fehlendem Buchnachweis

III. Aus anderen Rechtsgebieten

• Geschäftsführerhaftung bei Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen (Arbeitgeberanteil) trotz Vorliegens der Insolvenzreife
• Kreditkartenabbuchungen: Keine Beweislastumkehr bei Widerruf zu Lasten des Kunden

zum Rundschreiben VIII/2009

mit den Themenbereichen:

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine Juli 2009

II. Aus dem Steuerrecht

• Gesetzgebung; Bürgerentlastungsgesetz
• Wahlrecht hinsichtlich der Gewinnermittlungsart bis zur Bestandskraft der Veranlagung
• Zuordnung eines Darlehens bei Anschaffung einer Immobilie
• Zuschläge für tatsächlich nicht geleistete Sonntags-, Feiertags und Nachtarbeit sind nicht steuerfrei
• Private Fahrzeugnutzung durch einen Gesellschafter - Geschäftsführer als Arbeitslohn oder verdeckte Gewinnausschüttung
• Anerkennung von Mietverlusten in Vorjahren können bei gleichen Verhältnissen in nachfolgenden Zeiträumen abgelehnt werden
• Haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen ab 2009 

III. Aus anderen Rechtsgebieten

• Mietrecht; Kostenerstattungspflicht bei Schönheitsreparaturen aufgrund unwirksamer Endrenovierungsklauseln
• Abschleppkosten bei unberechtigtem Parken auf Privatgrundstücken
• Arbeitsrecht; Anspruch auf Weihnachtsgeld trotz geänderter betrieblicher Übung 

zum Rundschreiben VII/2009

mit den Themenbereichen:

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine Juni 2009

II. Aus dem Steuerrecht

• Rechtssicherheit bei der Pendlerpauschale
• Zinsen bei zinslos gestundeter Ausgleichsforderung?
• Mittelherkunft für Werbungskostenabzug ohne Bedeutung
• Anrechnung australischer „Capital Gains Tax“
• Zusammenrechnung der Einkünfte getrennt veranlagter Ehegatten zur Ermittlung der zumutbaren Eigenbelastung
• Lohnsteuer; Doppelte Haushaltsführung bei Wegverlegung des Haupthausstands vom Beschäftigungsort

III. Aus anderen Rechtsgebieten

• Wettbewerbsrecht: Beschränkung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
• Mietrecht: Nachforderung von Betriebskosten aufgrund nachträglich erhöhter Grundsteuern
• Arbeitsrecht: Kein Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit
• Gesellschaftsrecht: Treuwidrige Benachteilung von Minderheitsgesellschaftern
• Zivilprozessrecht: Privatnutzung eines Firmenwagens gilt als pfändbares Einkommen

zum Rundschreiben VI/2009

mit den Themenbereichen:

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine Mai 2009

II. Aus dem Steuerrecht

• Zinsen zur Finanzierung von Versicherungsbeiträgen können als Werbungskosten abzugsfähig sein
• Fahrtenbuch; Abweichungen von den Streckenangaben eines Routenplaners
• Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei börsennotierten Aktien
• Abgrenzung von vermögensverwaltender und gewerblicher Tätigkeit
• Gewerblicher Grundstückshandel trotz Nichtüberschreitens der Drei-Objekt-Grenze
• Typische stille Gesellschaft bei einer Familienpersonengesellschaft
• Gewerbesteuerrückstellung in der Steuerbilanz

III. Aus anderen Rechtsgebieten

• Zahlungsverbot ab Eintritt der Insolvenzreife
• Bankenrecht: AGB der Sparkassen unwirksam
• Wettbewerbsrecht: Nutzung geschäftlicher Daten des früheren Arbeitgebers

zum Rundschreiben V/2009

mit den Themenbereichen:

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine April 2009

II. Aus dem Steuerrecht

• Aus der Gesetzgebung
• Keine Pflicht zur Gewinnermittlung auf amtlichen Vordruck
• Keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei Barzahlung von Handwerkerleistungen
• Keine steuerliche Begünstigung von Betriebsveranstaltungen bei beschränktem Teilnehmerkreis
• Überlassung von Dienstwagen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
• Körperschaftsteuer; Versorgungszusage an beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer
• Abgabenordnung; Geschäftsführerhaftung für Umsatzsteuerschulden

zum Rundschreiben IV/2009

mit den Themenbereichen:

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine März 2009

II. Aus dem Steuerrecht

• Aus der Steuergesetzgebung
• Umsatzsteuer; zwingende Angabe des Zeitpunkts der Lieferung in einer Rechnung
• Erbschaftsteuer; Anwendung des Artikel 3 des Erbschaftsteuerreformgesetzes
• Lohnsteuer; Behandlung vom Arbeitnehmer selbst getragener Aufwendungen bei Überlassung eines betrieblichen PKW und Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten eines betrieblichen PKW
• Umsatzsteuer; Zulässigkeit eines rückwirkenden Wechsels von der Ist- zur Sollbesteuerung
• Erbschaftsteuer; keine steuerbegünstigte Anteilsschenkung bei fehlender Mitunternehmerinitiative
• Lohnsteuer; Fahrtkosten bei ständig wechselnden Tätigkeitsstätten

III. Aus anderen Rechtsgebieten

• Arbeitsrecht: Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses
• Aus dem Wohnungseigentumsrecht 

zum Rundschreiben III/2009

mit den Themenbereichen:

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine Februar 2009

II. Aus dem Steuerrecht

• Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags aus privaten Veräußerungsgeschäften
• Einkommensteuer; Ehegatten-Mietvertrag
• Lohnsteuer; Private Nutzung eines Werkstattwagens
• Einkommensteuer; unangemessener Kfz-Aufwand eines Arztes und 1 %-Regelung
• Einkommensteuer; Verlust aus Bürgschaftsinanspruchnahme als nachträgliche Anschaffungskosten einer Beteiligung
• Einkommensteuer; Darlehen zwischen nahen Angehörigen
• Lohnsteuer; BMF zur Pauschalbesteuerung von Fahrtkostenzuschüssen ab 2007 

III. Aus anderen Rechtsgebieten

• Sozialrecht; Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale
• Sozialrecht; Steuerklassenwechsel zur Erzielung eines höheren Elterngeldes nicht rechtsmissbräuchlich
• Mietrecht; Beweislast des Vermieters für fristgerechte Nebenkostenabrechnung

zum Rundschreiben II/2009

mit den Themenbereichen:

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine Januar 2009

II. Steuerrecht aus dem Gesetzgebungsverfahren

• Neues Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht in Kraft getreten
• Gesetzliche Änderungen im Rahmen des Konjunkturpakets I
• Jahressteuergesetz 2009 

III. Steuerrecht aus der Rechtsprechung

• Umsatzsteuer: Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
• Erbschaftsteuer: Berliner Testament
• Einkommensteuer: Besteuerung der Altersrenten verfassungsmäßig
• Körperschaftsteuer: Erdienbarkeit von Pensionszusagen

IV. Aus anderen Rechtsgebieten

• Sozialversicherungsrecht; Geschäftsführer ohne Beteiligung nicht zwingend sozialversicherungspflichtig

zum Rundschreiben I/2009