In monatlicher Abfolge informieren wir über ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte und Anweisungen der Finanzverwaltung.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit, noch jedwede Haftung übernommen werden.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen.

Sollten sich zu Ihren individuellen Belangen Fragen ergeben, informieren wir Sie gerne in einem persönlichen Gespräch und entwickeln zusammen mit Ihnen Lösungsansätze.

mit den Themenbereichen:

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine Dezember 2010

II. Hinweise zum Jahresende

• Degressive Absetzung für Abnutzung (AfA)
• Geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) und Sammelposten
• Investitionsabzugsbetrag und Sonderabschreibungen für Investitionen § 7g EStG
• Teilabzugsverbot bei Liquidation und Anteilsveräußerung gesetzlich normiert
• Aufbewahrungspflichten
• Einnahmen-Überschuss-Rechnung
• Gesellschafterdarlehen
• Gewinnrealisation: Verlagerung des Zeitpunktes
• Kapitalerträge: Verlustausgleich und Verlustvortrag bei Veräußerungsgeschäften

III. Aus der Gesetzgebung

A. Jahressteuergesetz 2010

• Steuerbefreiungen ehrenamtlicher Betreuer
• Ausdehnung des Teilabzugsverfahrens
• Weitere Entstrickungstatbestände
• Häusliches Arbeitszimmer
• Abschreibung nach Einlage
• Verlustfeststellung
• Steuerpflicht der Erstattungszinsen nach § 233a AO
• Private Veräußerungsgeschäfte
• Abgeltungsteuer
• Steuerabzug für Handwerkerleistungen
• „Stille-Reserven-Klausel" beim Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft
• Wegfall des „Seeling-Effekts" beim Vorsteuerabzug von Grundstücken
• Abgrenzung des Verwaltungsvermögens bei der Erbschaftsteuer

B. Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG)

• Umgekehrte Maßgeblichkeit
• Selbstgeschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens
• Währungsgewinne
• Rückstellungen
• Pensionsrückstellungen
• Latente Steuern

C. Gesetzesentwurf zur besseren Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung

D. Elektronische Bilanz (§ 5e EStG)

E. Steuervereinfachungsgesetz

IV. Aus der Rechtsprechung

• Einkommensteuer; Ansprarabschreibung zur Kompensation eines Betriebsprüfungsmehrergebnisses
• Einkommensteuer; Abziehbarer Aufwand auch bei abgekürztem Vertragsweg
• Umsatzsteuer; Reverse-Charge-Verfahren um Bausektor
• Bilanzsteuerrecht; Rückstellungen für die Kosten einer Betriebsprüfung bei Großbetrieben
• Wirtschaftsstrafrecht; kein Beweisverwertungsverbot für illegal erworbene Steuersünder-Daten 

zum Rundschreiben XII/2010

mit den Themenbereichen:

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine November 2010

II. Aus der Gesetzgebung

• Steuerfreiheit von Erstattungszinsen nach § 233 AO
• Halb-/Teilabzugsverbot bei fehlenden Beteiligungseinkünften

III. Aus dem Steuerrecht

• Bilanzierung; keine Nachholung der Abschreibungen auf ein nicht als Betriebsvermögen erfasstes Wirtschaftsgut
• Mindestbesteuerung bei endgültigem Ausschluss der Verlustverrechnung ernstlich zweifelhaft
• Einkommensteuer; Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr
• Einkommensteuer; Aufwendungen für die Anschaffung eines Druckers
• Umsatzsteuer; Ausschlussfrist beim Vorsteuer-Vergütungsverfahren bis zum 31.03.2011 verlängert
• Einkommensteuer; Grundstücksverkauf gegen Veräußerungsrente
• Bilanzierung; dauernde Wertminderung bei Aktien
• Umsatzsteuer; Vorsteueraufteilungsschlüssel bei gemischt genutzten Gebäuden

IV. Aus anderen Rechtsgebieten

• Gesellschaftsrecht; Abführen von Einkommensteuer für einen Kommanditisten
• Öffentliches Recht; Schließung des Betriebs wegen erheblicher Steuerschulden
• Mietrecht; Vermieterpflicht bei Eigenbedarfskündigung
• Öffentliches Recht; Rundfunkgebühren für internetfähige PCs 

zum Rundschreiben XI/2010

mit den Themenbereichen:

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine Oktober 2010

II. Aus dem Steuerrecht

• Bilanzierung; keine Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten bei untergeordneter Bedeutung
• Einkommensteuer; Dachintegrierte Photovoltaikanlagen
• Einkommensteuer; Berechnung der Abschreibung bei Einlage eines Wirtschaftsguts in ein Betriebsvermögen
• Einkommensteuer; Abzugsfähigkeit von Gerichtskosten
• Einkommensteuer; Zusammenveranlagung von Ehegatten
• Umsatzsteuer; Voraussetzung einer nichtsteuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen
• Erbschaftsteuer; Vorsicht bei Einzahlungen auf ein sog. Oder-Konto
• Bilanzierung; Passivierung von vertraglich vereinbarten Provisionsvorschüssen eines Versicherungsvertreters
• Einkommensteuer; Neuregelung der Behandlung von Berufsausbildungskosten
• Einkommensteuer; kein Sonderausgabenabzug für Schulgelder an schweizer Privatschulen
• Einkommensteuer; Anteilsveräußerung und Stundung der Kaufpreiszahlung
• Einkommensteuer; Vermietung von Gewerbeobjekten und Einkünfteerzielungsabsicht
• Schenkungsteuer; unentgeltlicher Verzicht auf ein dingliches Wohnrecht stellt eine freigebige Zuwendung dar
• Körperschaftsteuer; Erstattungszinsen nach § 233a AO
• Bewertungsrecht; fehlender Bodenrichtwert
• Internationales Steuerrecht; Doppelbesteuerungsabkommen Spanien

III. Aus anderen Rechtsgebieten

• Arbeitsrecht; Kündigung wegen Bagatellbetrugs unwirksam
• Unterhaltsrecht; Heranziehung des Kindes für Heimkosten der Eltern durch den Sozialhilfeträger
• Mietrecht; Nebenkosten nach Trennung vom Ehegatten zu erstatten

zum Rundschreiben X/2010

mit den Themenbereichen:

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine September 2010

II. Aus dem Steuerrecht

• Einkommensteuer; keine Steuerpflicht von Erstattungszinsen
• Lohnsteuer; Berücksichtigung einer Gehaltsrückzahlung
• Verfahrensrecht; Wirksamkeit einer Abtretungsanzeige
• Einkommensteuer; Reinvestitionsfrist nach § 6b EStG
• Einkommensteuer; Rentennachzahlungen
• Lohnsteuer; eigener Hausstand bei doppelter Haushaltsführung
• Einkommensteuer; Halbabzugsverbot bei symbolischem Kaufpreis
• Einkommensteuer; Degressive Absetzung für Abnutzung nach zuvor erfolgter Einlage
• Abgabenordnung; Aufbewahrung und Archivierung eines elektronischen Kontoauszugs im Onlinebanking-Verfahren
• Körperschaftsteuer; Prüfung der Angemessenheit einer Geschäftsführervergütung
• Bilanzierung; Verzicht auf die Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten
• Einkommensteuer; BFH entscheidet zum Anwendungszeitpunkt des Förderhöchstbetrags für Handwerkerleistungen

III. Aus anderen Rechtsgebieten

• Arbeitsrecht; Urlaubsabgeltung auch nach langer Krankheit
• Kapitalanlagerecht; Keine Berücksichtigung von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung gescheiterter Steuersparmodelle

zum Rundschreiben IX/2010

mit den Themenbereichen:

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine August 2010

II. Aus der Steuerrechtsprechung

• Einkommensteuer; 1%-Regel bei PKW-Überlassung durch den Arbeitgeber und Anscheinsbeweis der tatsächlichen Privatnutzung
• Öffnungsklausel nicht für Beamtenanwartschaften
• Antragsrecht auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG kann auch bereits bei der Festsetzung der ESt-Vorauszahlungen ausgeübt werden
• Einkommensteuer; Bundesverfassungsgericht entscheidet über Abzugsbeschränkung beim Arbeitszimmer
• Einkommensteuer; nachträgliche Schuldzinsen für wesentliche Beteiligung abzugsfähig
• Beratungskosten im Zusammenhang mit einem sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellungsverfahren

zum Rundschreiben VIII/2010

mit den Themenbereichen:

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine Juli 2010

II. Aus der Steuerrechtsprechung

• Einkommensteuer; keine Steuerermäßigung für vorweggenommene haushaltsnahe Dienstleistungen
• Körperschaftsteuer; Solidaritätszuschlag auf Körperschaftsteuerguthaben
• Doppelbesteuerung; Zinseinkünfte einer US-Partnership mit inländischen Gesellschaftern
• Umsatzsteuer; Änderung der Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung einer GmbH (umsatzsteuerliche Organschaft)
• Einkommensteuer; Teilabzugsverbot nach § 3 c Abs. 2 EStG

zum Rundschreiben VII/2010

mit den Themenbereichen:

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine Juni 2010

II. Aus der Gesetzgebung

• Halb-/ Teilabzugsverfahren bei Liquidationsverlusten Werbungskostenpauschbetrag für Versorgungsleistungen (§ 9a EStG)
• Erweiterung des Sonderausgabenabzugs auf bestimmte bAusgleichszahlungen (§ 10 Abs. 1 EStG)
• Verlustfeststellung bei bestandskräftigen Einkommensteuerbescheiden (§ 10d EStG)
• Korrekturregelungen bei der Kapitalertragsteuer (§§ 20, 43a EStG)
• Besteuerung privater Veräußerungsverluste (§ 23 Abs. 1 EStG)
• Verrechnung von Altverlusten (§ 23 Abs. 3 EStG)
• Verhinderung von Doppelförderungen (§ 35a Abs. 3 EStG)
• Nur eingeschränkte Veranlagungspflicht bei Freibeträgen auf der Lohnsteuerkarte (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 EStG)
• Besteuerung von Stückzinsen für Altbestände (§ 52a Abs. 10 EStG)
• Gewerbesteuergesetz
• Umsatzsteuergesetz
• Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Ehegatten im Erbschaft-, Schenkung- und Grunderwerbsteuerrecht
• Weitere Änderungen des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes
• Durchbrechung des Steuergeheimnisses (§ 31b AO)

III. Aus der Steuerrechtsprechung

• Teilwertabschreibung auf unfertige Gebäude
• Einkommensteuer; Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung bei Ausschluss der Verlustverrechnung in späteren Veranlagungszeiträumen
• Einkommensteuer; Verlustrücktrag aus verjährtem Verlustentstehungsjahr
• Lohnsteuer; Bindungswirkung der Entscheidungen der Sozialversicherungsträger
• Einkommensteuer; Musterverfahren zum Werbungskostenabzug bei Kapitalerträgen
• Steuerstrafrecht; Strafbefreiende Selbstanzeige unterliegt höheren Anforderungen

IV. Aus anderen Rechtsgebieten

• Mietrecht; Nachzahlung von Betriebskosten, wenn nur einer von mehreren Mietern die Abrechnung erhalten hat
• Kapitalanlagerecht; Prospekthaftung bei geschlossenem Immobilienfonds

zum Rundschreiben VI/2010

mit den Themenbereichen:

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine Mai 2010

II. Aus dem Steuerrecht

• Umsatzsteuer: Nebenleistungen zu Übernachtungsumsätzen
• Umsatzsteuer: Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen
• Erbschaftsteuer: disquotale Einlage von Vermögen durch Gesellschafter stellen keine freigebige Zuwendung dar
• Abgabenordnung: tatsächliche Verständigung
• Umsatzsteuer: Vorsteuer-Vergütungsverfahren ab 01.01.2010
• Erbschaftsteuer: Abzugsfähigkeit der Kosten einer Erbauseinandersetzung als Nachlassverbindlichkeiten
• Einkommensteuer: Abschreibungsbefugnis bei Gebäuden auf fremdem Grund und Boden
• Einkommensteuer: haushaltsnahe Dienstleistungen

III. Aus anderen Rechtsgebieten

• Bankrecht; Aufklärungspflicht über Rückvergütungen der Bank im Zusammenhang mit dem Beteiligungserwerb an Medienfonds
• Kapitalanlagerecht; Keine Prüfungspflicht des Anlegers im Anschluss an eine Beratung

zum Rundschreiben V/2010

mit den Themenbereichen:

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine April 2010

II. Aus dem Steuerrecht

• Bilanzierung: Nachweis von Bewirtungsaufwendungen durch Eigenbelege
• Einkommensteuer: Abzinsung von Gesellschafterdarlehen und Rückstellungen
• Einkommensteuer: Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen
• Umsatzsteuer: Steuerschuldnerschaft eines Leistungsempfängers, der selbst Bauleistungen erbringt
• Einkommensteuer: Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust
• Einkommensteuer: Teilwertabschreibung einer Forderung des Besitzunternehmens gegen die Betriebsgesellschaft
• Einkommensteuer: Kosten für ein Erststudium

III. Aus anderen Rechtsgebieten

• Vertragsrecht; Koppelung des Gaspreises an den Erdölpreis unwirksam
• Mietrecht; „Circa“-Zusatz zur Wohnfläche ohne Bedeutung

zum Rundschreiben IV/2010

mit den Themenbereichen:

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine März 2010

II. Aus dem Steuerrecht

• Gesetzgebung; Neues Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften
• Private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs
• Bilanzierung: Einfrieren einer Pensionszusage als verdeckte Einlage
• Einkommensteuer: Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen
• Lohnsteuer: Neues Musterverfahren für die Aufwendungen für ein Erststudium
• Einkommensteuer: Teilabzugsverbot auch bei Aufgabeverlusten im Zusammenhang mit Anteilen an Kapitalgesellschaften
• Abgabenordnung: Rückabwicklung eines Anteilsverkaufs
• Bilanzierung: Passivierung angeschaffter Drohverlustrückstellungen

III. Aus anderen Rechtsgebieten

• Mietrecht; Mietmängel bei Wohnungen verjähren nicht
• Sozialrecht; Sozialversicherungspflicht für „versteckte“ Lohnanteile

zum Rundschreiben III/2010

mit den Themenbereichen:

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine Februar 2010

II. Aus dem Steuerrecht

• Steuerfreiheit von Zinsen aus den Sparanteilen einer Lebensversicherung
• Einkommensteuer: Gestaltung des Zuflusses einer Abfindung
• Bilanzierung: Elektronische Übermittlung von Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen sowie Einnahmen-Überschussrechnungen
• Einkommensteuer: Teilwertabschreibungen auf Forderungen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
• Lohnsteuer: Zuschüsse zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn
• Einkommensteuer: Kein allgemeines aus dem Einkommensteuergesetz abzuleitendes Aufteilungs- und Abzugsverbot bei gemischt veranlassten Reisekosten
• EDV-Berater und Freiberuflerstatus

III. Aus anderen Rechtsgebieten

• Sozialrecht; Onlineverfahren bei der Künstlersozialkasse
• Gesellschaftsrecht; Stimmrechtsausschluss für GbR-Gesellschafter wegen Interessenkollision

zum Rundschreiben II/2010

mit den Themenbereichen:

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine Januar 2010

II. Aus dem Steuerrecht

• Vorsicht bei Ausreichung unverzinslicher Gesellschafterdarlehen
• Einkommensteuer: Preisgelder eines Architekten sind steuerpflichtig
• Einkommensteuer: Praxisausfallversicherung

III. Aus anderen Rechtsgebieten

• GmbH-Recht; Stimmverbot für Gesellschafter
• Kreditsicherungsrecht; Basiszinssatz unverändert bei 0,12 %

zum Rundschreiben I/2010