In monatlicher Abfolge informieren wir über ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte und Anweisungen der Finanzverwaltung.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit, noch jedwede Haftung übernommen werden.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen.

Sollten sich zu Ihren individuellen Belangen Fragen ergeben, informieren wir Sie gerne in einem persönlichen Gespräch und entwickeln zusammen mit Ihnen Lösungsansätze.

mit den Themenbereichen

I.    Wichtige Steuer- und Sozial­versicherungstermine

• Dezember 2011
• Januar 2012

II.  Aus dem Gesetzgebungsverfahren

• Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie und Änderung steuerlicher Vorschriften

III. Aus der Steuerrechtsprechung und der
      Steuerverwaltung

• Kranken- und Pflegeversicherungs­aufwendungen des Kindes als Vorsorgeaufwand der Eltern
• Solidaritätszuschlag; Verfahren zur Ver­fassungsmäßigkeit anhängig
• Einkommensteuer; Private Grund­stücksveräußerung wenn das Grundstück zwischenzeitlich auch im Betriebsvermögen gehalten wurde
• Umsatzsteuer; Haftungsvergütung einer Personengesellschaft an einen persönlich haftenden Gesellschafter
• Erbschaftsteuer; Prüfung der Ver­fassungsmäßigkeit des ErbStG i. d. F. des Erbschaftsteuerreformgesetzes (ErbStRG) und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes
• Sachzuwendungen an ausländische Empfänger
• Einkommensteuer; Abzugsverbot für Aufwendungen für einen betrieblich genutzten Pkw-Oldtimer
• Einkommensteuer; standardisierte Einnahmenüberschussrechnung
• Solidaritätszuschlag; Bemessungs­grundlage zur Körperschaftsteuer verfassungswidrig?
• Einbringung einer privaten Verbindlichkeit in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

• Mietrecht; nur bei konkret absehbaren Kostensteigerungen ist eine Erhöhung der Nebenkostenvorauszahlungen zulässig
• Mietrecht; Ankündigung von Modernisierungen
• Mietrecht; einseitige Einführung verbrauchsabhängiger Abrechnungen durch Vermieter auch bei Altmietverträgen
• Arbeitsrecht; Aufhebungsvertrag ist trotz entfallener Abfindung wegen Insolvenz wirksam

 zum Rundschreiben XII/2011

mit den Themenbereichen

I.    Wichtige Steuer- und Sozial­versicherungstermine

• November 2011
• Dezember 2011

II.  Aus dem Gesetzgebungsverfahren

• Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 2011

III. Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Einkommensteuer; Anwaltskosten für Strafverfahren können Werbungskosten sein
• Einkommensteuer; keine Pauschalierung von Sachzuwendungen an ausländische Arbeitnehmer
• Bilanzrecht; Aktivierung eines Rechnungsabgrenzungspostens bei Darlehen mit fallenden Zinssätzen
• Einkommensteuer; Invalidenrente als abgekürzte Leibrente einkommensteuerpflichtig
• Umsatzsteuer; Anforderungen an organisatorische Eingliederung im Rahmen einer Organschaft 
• Betriebliche Altersversorgung; Überversorgungsgrenze von 75 % bei Herabsetzung der Aktivbezüge

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

• Kapitalanlagerecht; Schadensersatz für den Fall von Kick-backs
• Kapitalanlagerecht; Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über strafrechtliche Ermittlungen gegen die Fondsgesellschaft
• Arbeitsrecht; Gehaltszahlungen binnen drei Monaten vor Insolvenzeröffnung sind unanfechtbar
• Mietrecht; Vermieter kann Einbau funkbasierter Ablesegeräte verlangen

 zum Rundschreiben XI/2011

mit den Themenbereichen

I.   Wichtige Steuer- und Sozial­versicherungstermine im Oktober 2011

II.  Aus dem Gesetzgebungsverfahren

• Überblick über die wesentlichen Änderungen aufgrund des Steuervereinfachungsgesetzes 2011

III. Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Einkommensteuer; Rücktrag eines Kirchensteuererstattungsüberhangs
• Einkommensteuer; ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
• Einkommensteuer; Entnahme eines Grundstücks aus dem Betriebs­vermögen durch Einräumung eines Erbbaurechts
• Einkommensteuer; Wertpapiere im Be­triebsvermögen eines Arztes
• Einkommensteuer; Besteuerung von Erstattungszinsen
• Lohnsteuer; Einnahmen aus Privat­liquidation eines Chefarztes
• Umwandlungsteuergesetz; fort­ge­schriebener Entwurf des Umwand­lungsteuer­erlasses vom 09.09.2011
• Einkommensteuer; Veräußerung eines Grundstücks, welches zu dem zu eigenen Wohnzwecken genutzten Grundstück „dazugehört“
• Lohnsteuer; Zufluss von Arbeitslohn bei Gewährung verbilligter Aktien
• Körperschaftsteuer; verdeckte Gewinn­ausschüttung

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

• Erbrecht; Widerruf des Testaments durch Vernichtung
• Erbrecht; Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Wert­gutachten für ein Grundstück

zum Rundschreiben X/2011

mit den Themenbereichen

I.   Wichtige Steuer- und Sozial­versicherungstermine im September 2011

II.  Aus dem Gesetzgebungsverfahren

• Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom Bundesrat geblockt

III. Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Bilanzierung
• Einkommensteuer; Auflösung einer Ansparrücklage nach Einbringung in eine Personengesellschaft
• Lohnsteuer; Berufsausbildungskosten als Werbungskosten auch wenn die angestrebte berufliche Tätigkeit im Ausland ausgeübt wird
• Umsatzsteuer; Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung
• Einkommensteuer; keine Anspar­abschreibung für Software
• Lohnsteuer; Werbungskosten bei um­gewidmeten Wirtschaftsgütern
• Einkommensteuer; kein Halbabzugs­verbot, soweit nur dem Anrechnungs­verfahren unterliegende Einnahmen erzielt wurden
• Einkommensteuer; keine Abgeltung­steuer bei Darlehenszinsen einer GmbH, die an nahestehende Personen gezahlt werden
• Grunderwerbsteuer; Zeitpunkt der Verwirklichung der Grund­erwerbsteuer
• Bilanzierung; voraussichtlich dauernde Wertminderung bei fest­verzinslichen Wertpapieren
• Einkommensteuer; nachträgliche Inanspruchnahme des Investitions­abzugsbetrags
• Umsatzsteuer; keine Rückwirkung einer Rechnungskorrektur bei einer Geschäftsveräußerung
• Keine Betriebsaufspaltung bei fehlender Beherrschung der Besitz-GbR durch die an der GmbH mit Mehrheit beteiligte Personengruppe

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

• Kommunales Abgabenrecht; Zweck­verband darf den Erlass von Bescheiden nicht auf eine privat­rechtlich organisierte GmbH über­tragen
• Versicherungsvertragsrecht; fach­gerechte Beseitigung von Schäden durch Unternehmen nach der Wahl des Versicherten
• Mietrecht; Kündigung wegen Eigen­bedarfs; ausreichende Darlegung der Gründe
• Arbeitsrecht; Kündigung wegen wiederholter Unterlassung der Krankmeldung trotz Abmahnung

zum Rundschreiben IX/2011

mit den Themenbereichen

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine im August 2011

II.    Aus dem Gesetzgebungsverfahren

• Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom Bundesrat geblockt
• Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen gescheitert 

III. Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Einkommensteuer; Beteiligung an einem Containerschiff; Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anschaffung der Beteiligung
• Umsatzsteuer; Minderwertausgleich nach regulärem Ende eines Leasingvertrages
• Bilanzierung; Rückstellungen für Deponierekultivierung und Rückbauverpflichtungen
• Umsatzsteuer; umsatzsteuerliche Organschaft
• Einkommensteuer; Halbabzugsverbot bei symbolischem Kaufpreis nicht anwendbar
• Einkommensteuer; Halbabzugsverbot im Verlustfall
• Einkommensteuer; nachträgliche Schuldzinsen bei Vermietungseinkünften
• Einkommensteuer; Rentennachzahlung
• Lohnsteuer; pauschaler Kilometersatz bei Auswärtstätigen
• Lohnsteuer; keine Anlaufhemmung bei sogenannter Antragsveranlagung
• Bilanzierung; Pensionsrückstellungen; Verzicht auf Future-Service

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

• Kaufrecht; Regelungen des Verbrauchsgüterkaufs auch bei gewerblichen Nebengeschäften
• Bankrecht; unzureichende Offenlegung von kreditrelevanten wirtschaftlichen Verhältnissen
• Bankrecht; Basiszins ab 01.07.2011 0,37 %
• Erbrecht; Mitwirkungspflichten eines Miterben im Zusammenhang mit einer Grundstücksveräußerung
• Gesellschaftsrecht; Einziehungsbeschluss nichtig, wenn darin ein Verstoß gegen das Kongruenzverbot vorliegt
• Familienrecht; Vollzeitarbeitspflicht für Alleinerziehende, wenn das Kind drei Jahre alt ist und betreut wird

zum Rundschreiben VIII/2011

mit den Themenbereichen

I.     Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine im Juli 2011

II.    Aus dem Gesetzgebungsverfahren

• Unter dem Datum vom 24.06.2011 wurde im Bundesgesetzblatt das „6. Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen“ veröffentlicht

III.   Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Einkommensteuer; Anschaffungskosten im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Windkraftfonds-GmbH & Co. KG
• Einkommensteuer; betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines modernen Doppelhöhlentankers
• Einkommensteuer; betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von Wirtschaftsgütern eines Windparks
• Einkommensteuer; Überschreiten der Drei-Objekt-Grenze durch Aufteilung im Kaufvertrag
• Einkommensteuer; Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage
• Einkommensteuer; durch Anteilsvereinigung ausgelöste Grunderwerbsteuer stellt keine Anschaffungskosten dar
• Steuerstrafrecht; Unterlassene Angaben über Rentenbezüge
• Bilanzsteuerrecht; Rückstellungen für Mietgarantien
• Bilanzsteuerrecht; Wertminderungen bei Wertpapierfonds im Betriebsvermögen

IV.   Aus anderen Rechtsgebieten

• Mietrecht; außerordentliche fristlose Kündigung bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung 
• Bankrecht; Basiszins ab 01.07.2011 0,37 %
• Beurkundungsrecht; wirksame Beurkundung der Abtretung von Geschäftsanteilen durch einen schweizer Notar

zum Rundschreiben VII/2011

mit den Themenbereichen

I.     Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine im Juni 2011

II.    Aus dem Gesetzgebungsverfahren

• Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden

III. Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Lebensversicherung auf das Leben eines Angehörigen eines Personengesellschafters  
• Steuerstrafrecht; Falsche Angaben zu Entfernungen
• Einkommensteuer; Kosten für Oldtimer im Betriebsvermögen
• Einkommensteuer; rückwirkende Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung
• Steuerstrafrecht; Verwertung angekaufter Daten einer Steuer-CD
• Körperschaftsteuer; Versagung der Verlustverrechnung im Falle eines Gesellschafterwechsels (§ 8c KStG) wird verfassungsrechtlich geprüft
• Lohnsteuer; Verfassungsbeschwerde für pauschalen Kilometersatz bei Dienstreisen
• Umsatzsteuer; Unberechtigter Steuerausweis nach § 14c UStG
• Einkommensteuer; Zahlungen zur Abwendung des Versorgungsausgleichs bei Ehescheidungen

  IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

• Insolvenzrecht; Glaubhaftmachung des Insolvenzgrunds durch das Finanzamt
• Bankrecht; Bearbeitungsgebühren bei Anschaffungsdarlehen

zum Rundschreiben VI/2011

mit den Themenbereichen

I.     Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine im Mai 2011

II.    Aus dem Gesetzgebungsverfahren

• Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften
• Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung – Schwarzgeldbekämpfungsgesetz

III. Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Betriebsprüfung; Verbandsanhörung zur Änderung der Betriebsprüfungsordnung (BpO)
• Lohnsteuer; Freigrenze beim Betriebsfest
• Umsatzsteuer; Unternehmereigenschaft des geschäftsführenden Komplementärs einer Kommanditgesellschaft
• Abgabenordnung; Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr ist nicht ernstlich zweifelhaft
• Einkommensteuer; Halbabzugsverbot bei Minderung der Pacht im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
• Lohnsteuer; Fälligkeit einer Tantieme
• Umwandlungsteuererlass; Anhörung der Verbände ab Mai 2011
• Einkommensteuer; behinderungsbedingte Umbaukosten
• Körperschaftsteuer; Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags bei einer Organschaft
• Einkommensteuer; häusliches Arbeitszimmer
• Einkommensteuer; wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft bei Durchgangserwerb
• Einkommensteuer; Investitionsabzugsbetrag

 IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

• Arbeitsrecht; Lockerung des Verbotes der sachgrundlosen Befristung bei früherer Beschäftigung
• Gesellschaftsrecht; sanierungsunwilliger Gesellschafter muss nicht ausscheiden
• Gesellschaftsrecht; Haftung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH für Schäden qua Organstellung
• Bankrecht; Vermögensinhaberschaft über Sparkonten

zum Rundschreiben V/2011

mit den Themenbereichen

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine im April 2011

II.   Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Umsatzsteuer; kein Vorsteuerabzug für Kosten des Betriebsausflugs, soweit die Grenzen der Aufmerksamkeit überschritten sind
• Umsatzsteuer; finanzielle Eingliederung einer Organgesellschaft
• Umsatzsteuer; Umsatzsteuersatz von 7 % bei Abgabe von Speisen an Imbissständen oder Kinofoyers
• Bilanzierung; Rückstellungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen 
• Lohnsteuer; Dienstwagenbesteuerung im Zusammenhang mit Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 
• Verdeckte Gewinnausschüttung und Schenkungsteuer

III. Aus anderen Rechtsgebieten

• Mietrecht; Minderung der Miete für heiße Praxisräume nur im Sommer
• Sozialversicherungsrecht; freiwillige Arbeitslosenversicherung bei Existenzgründern
• Familienrecht; Berücksichtigung von Steuererstattung bei Zugewinn

zum Rundschreiben IV/2011

mit den Themenbereichen:

I.     Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine im März 2011

II.    Aus der Steuergesetzgebung

• Aus dem Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011: Betriebsunterbrechung und Betriebsverpachtung
• Aus dem Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011: Verbilligte Überlassung von Wohnraum im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

III.   Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Kosten des nachträglichen Einbaus einer Flüssiggasanlage in ein zur privaten Nutzung überlassenes Betriebsfahrzeug
• Einkommensteuer; Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer
• Unterscheidung von Barlohn und Sachbezug
• Umsatzsteuer; Steuerpflicht bei Privatverkäufen über die Ebay-Plattform
• Umsatzsteuer; Organschaft bei finanzieller Eingliederung
• Einkommensteuer; Kostenfreie Kostenpauschale der Abgeordneten
• Körperschaftsteuer; Wertverfall einer Kaufpreisforderung als Bestandteil des Veräußerungsgewinns im Sinne von § 8b KStG 2002

IV.   Aus anderen Rechtsgebieten

• Gesellschaftsrecht; Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln bei einer GmbH
• Wettbewerbsrecht; Hinweispflicht bei Auslaufmodellen
• Mietrecht; kein Schuldanerkenntnis durch Erstattung eines Betriebskostenabrechnungsguthabens
• Arbeitsrecht; Versetzung trotz im Arbeitsvertrag festgelegtem Beschäftigungsort 

zum Rundschreiben III/2011

mit den Themenbereichen:

I.     Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine im Februar 2011

II.    Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Gewinnermittlung; Voraussetzungen für eine Teilwertabschreibung bei dauernder Wertminderungen
• Einkommensteuer; Steuerbescheinigungen für Stückzinsen
• Einkommensteuer; Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft
• Einkommensteuer; Steuerpflicht von Erstattungszinsen gemäß § 233a AO
• Einkommensteuer; Entlassungsentschädigungen
• Körperschaftssteuer; „finale“ Verluste einer ausländischen Tochterkapitalgesellschaft
• Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferung bei fehlender Umsatzsteueridentifikationsnummer
• Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland
• Umsatzsteuer; Ebay-Verkäufe
• Einkommensteuer; Höhe der nichtabzugsfähigen Umsatzsteuer bei Anwendung der 1 %-Regelung
• Lohnsteuer; private Pkw-Nutzung betrieblicher Fahrzeuge
• Außensteuergesetz; konzerninterne Verrechnungspreise

III. Aus anderen Rechtsgebieten

• Gesellschaftsrecht; Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln bei einer GmbH
• Wettbewerbsrecht; Hinweispflicht bei Auslaufmodellen
• Mietrecht; kein Schuldanerkenntnis durch Erstattung eines Betriebs-kostenabrechnungsguthabens
• Arbeitsrecht; Versetzung trotz im Arbeitsvertrag festgelegtem Beschäftigungsort

zum Rundschreiben II/2011

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine im Januar 2011

II.   Aus der Gesetzgebung                      

III.  Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Körperschaftsteuer: Unterlassene Verrechnung vororganschaftlicher Verluste und deren steuerliche Konsequenz
• Einkommensteuer: Rückwirkende Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze bei Veräußerungen von Anteilen an Kapitalgesellschaften in § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG
• Lohnsteuer: Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte im Rahmen der Lohnversteuerung der privaten Kfz.-Nutzung stellt nur einen Korrekturposten dar
• Einkommensteuer: Voraussetzungen für die Anerkennung von Darlehensverträgen
• Körperschaft- und Gewerbesteuer: Erstattungszinsen sind steuerpflichtig
• Einkommensteuer; Herabsetzung der Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld
• Umsatzsteuer; Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen
• Ertragsteuerliche Behandlung von Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken; Aufwendungen für dachintegrierte Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerke

IV.  Steuertipps zum Jahresanfang

• Tipps für Immobilienbesitzer
• Steuertipps für Kapitalanleger
• Steuertipps allgemein

V.    Aus anderen Rechtsgebieten

• Arbeitsrecht: Entziehung des Dienstwagens während langer Arbeitsunfähigkeit
• Handelsrecht: Geschäftswert der Beurkundung eines Unternehmenskaufs
• E-Commerce: Gestaltung von Internetseiten inländischer Firmen

zum Rundschreiben I/2011