In monatlicher Abfolge informieren wir über ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte und Anweisungen der Finanzverwaltung.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit, noch jedwede Haftung übernommen werden.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen.

Sollten sich zu Ihren individuellen Belangen Fragen ergeben, informieren wir Sie gerne in einem persönlichen Gespräch und entwickeln zusammen mit Ihnen Lösungsansätze.

mit den Themenbereichen:

I.     Wichtige Steuer- und Sozial­versicherungstermine

• Dezember 2012
• Januar 2013

II.   Aus der Gesetzgeb

• Bundesrat
• Bundesregierung

III.  Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwalt

• Einkommensteuer; Gestaltungsmissbrauch bei Einlagen zur Umgehung des begrenzten Schuldzinsenabzugs
• Einkommensteuer; Veranlagungswahlrecht kein Gestaltungsmissbrauch
• Einkommensteuer; Berücksichtigung eines Kindes, das einen Ausbildungsplatz sucht
• Einkommensteuer/Bilanzierung; Rückstellung für die nachvertragliche Betreuung abgeschlossener Versicherungen
• Einkommensteuer und Körperschaft-steuer; Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig
• Gewerbesteuer; Hinzurechnungsvorschriften verfassungsgemäß
• Gewerbesteuer; Mindestbesteuerung verfassungsgemäß
• Umsatzsteuer; Vermögensverwaltung mit Wertpapieren
• Umsatzsteuer; Vorsteueraufteilung bei Vermietung
• Umsatzsteuer; Unternehmerfahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
• Lohnsteuer; Unterkunftskosten während des Studiums
• Grunderwerbsteuer; einheitlicher Erwerbsgegenstand
• Erbschaftsteuer; vorläufige Festsetzung wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit
• Hinweis zum Jahresende für Depoteigentümer
• Noch schnell angefügte aktuelle Informationen:
• Erleichterung für die Besteuerung von Geschenken („Aufmerksamkeiten“) an Geschäftsfreunde

IV.   Aus anderen Rechtsge

• Arbeitsrecht; ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab erstem Krankheitstag
• Wohnungseigentumsrecht; Beschlusskompetenz zur Kreditaufnahme

zum Rundschreiben XII/2012

mit den Themenbereichen:

I.     Wichtige Steuer- und Sozial­versicherungstermine

• November 2012
• Dezember 2012

II.   Aus der Gesetzgebung

• Bundestag
• Bundesrat
• Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2012 (EStÄR 2012)

III.  Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Einkommensteuer; Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen
• Körperschaftsteuer; Abtretung einer Besserungsanwartschaft an einen Anteilserwerber
• Einkommensteuer; Übertragung eines Mitunternehmeranteils nach vorheriger Ausgliederung von Sonderbetriebsvermögen
• Musterverfahren zu Stückzinsen für vor dem 1.1.2009 erworbene festverzinsliche Wertpapiere
• Finanzierungskosten des einen Ehegatten für eine vom anderen Ehegatten vermietete Immobilie
• Einkommensteuer; Erschließungsleistungen für außerhalb des Grundstücks liegende Gewerke als haushaltsnahe Handwerkerleistungen
• Lohnsteuer; die volle Entfernungspauschale ist nur bei Hin- und Rückfahrt am gleichen Tag zu gewähren
• Einkommensteuer; Ansparabschreibung bei intendierter Einbringung eines Betriebs
• Gewerbesteuer; sachliche Gewerbesteuerpflicht einer Mitunternehmerschaft nicht zeitgleich mit einkommensteuerlicher Zurechnung von Anlaufkosten
• Einkommensteuer; Ansparrücklage nach § 7g EStG; hinreichende Konkretisierung der geplanten Investitionen
• Körperschaftsteuer; Erwerb schädlicher Beteiligung im Sinne von § 8c KStG
• Umsatzsteuer; Voraussetzungen der Geschäftsveräußerung im Ganzen
• Umsatzsteuer; Steuerbefreiung trotz fehlender Umsatzsteuer-Identifikations-Nr. (USt-IdNr.) in der Rechnung
• Einkommensteuer; Beginn der Abschreibung für einen Rohbau ab Vermietung
• Abgabenordnung (AO); Begründungszwang für Vorabanforderung von Steuererklärungen
• Umsatzsteuer, Aufteilungsmaßstab für die Vorsteuer bei Vermietung von Gebäuden
• Einkommensteuer; Zeitpunkt der Entstehung eines Auflösungsverlustes einer Kapitalgesellschaft

IV.   Aus anderen Rechtsgebie

• Wohnungseigentumsrecht; Verwalterabrechnungen
• Geschäftsraummiete; Flächenunterschreitung rechtfertigt Mietminderung
• Grundstücksrecht; keine Zustimmung der Grundpfandgläubiger bei der Begründung von Wohneigentum erforderlich
• Grundbuchkosten bei Umwandlung einer GbR in eine OHG
• Mietrecht; nicht ausgeübtes Zurückbehaltungsrecht an Betriebskostenvorauszahlungen

zum Rundschreiben XI/2012

mit den Themenbereichen:

I.     Wichtige Steuer- und Sozial­versicherungstermine

• Oktober 2012
• November 2012

II.   Aus der Gesetzgebung

• Jahressteuergesetz 2013
• Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts
• Verordnung zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 10. September 2012

III.  Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Erbschaftsteuer; Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuergesetzes
• Einkommensteuer; Kosten für den Umzug in das Inland
• Einkommensteuer; nachträgliche Verluste aus Vermietung und Verpachtung aus Schuldzinsen nach Veräußerung der Immobilie
• Einkommensteuer; Abgrenzung Herstellungs- und Erhaltungsaufwand
• Einkommensteuer; Teilwertabschreibung auf festverzinsliche Wertpapiere im Umlaufvermögen
• Einkommensteuer; kein Aufteilungsverbot für die Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers
• Umsatzsteuer; für den Vorsteuerabzug erforderliche Angaben in einer Rechnung
• Einkommensteuer; Aufwendungen für ein Büro im Zweifamilienhaus
• Einkommensteuer; Aufwendungen im Zusammenhang mit gescheiterter Grundstücksveräußerung sind steuerlich nicht beachtlich
• Grunderwerbsteuer; Steuerpflicht auch bei aufschiebender Bedingung im Kaufvertrag
• Bewirtung in einer Gaststätte: Nachweispflicht zu den Bewirtungsaufwendungen
• Erbschaftsteuer; unentgeltliches Wohnrecht und Steuerbefreiung wegen begünstigtem Wohnheim

IV.   Aus anderen Rechtsgebie

• Wohnungseigentumsrecht; Eigentumserwerb ohne Verwalterzustimmung
• Wohnungseigentumsrecht; unterbliebene Ladung eines Wohnungseigentümers begründet keine Nichtigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft
• Mietrecht; zu beruflichen Zwecken zulässige Eigenbedarfskündigung

zum Rundschreiben X/2012

mit den Themenbereichen:

I.     Wichtige Steuer- und Sozial­versicherungstermine

• September 2012
• Oktober 2012

II.   Aus der Gesetzgebung

• Kleinstkapialgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz (MicroBilG)

III.  Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Einkommensteuer; Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe
• Einkommensteuer; Verwendung des Stroms als Sachentnahme beim Betrieb von Photovoltaikanlagen und zuvor in Anspruch genommenem Investitionsabzugsbetrag
• Einkommensteuer; Höhe des Verlustes bei eigenkapitalersetzenden Darlehen
• Umsatzsteuer; Vorsteuerabzug einer Holdinggesellschaft
• Einkommensteuer; Instandhaltungsrücklagen bei bilanzierenden Eigentümern von Wohnungseigentum
• Einkommensteuer; Praxisgebühr ist keine Sonderausgabe
• Körperschaftsteuersteuer; Verzicht auf Pensionsanwartschaft durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer
• Erbschaftsteuer; Nachlassschulden des Erblassers in Gestalt von Steuerschulden
• Einkommensteuer; Kfz-Nutzung durch GmbH-Geschäftsführer
• Umsatzsteuer; Innergemeinschaftliche Lieferungen an Scheinunternehmen
• Rückstellungen für die Kosten künftiger Betriebsprüfungen bei Großbetrieben
• Verfassungsbeschwerde wegen Steuerpflicht von Erstattungszinsen auf Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer
• Zufluss von Einnahmen eines beherrschenden Gesellschafters

IV.   Aus anderen Rechtsgebieten

• Arbeitsrecht; Klausel zur Überstundenvergütung unwirksam
• Insolvenzrecht; Prognose zur Beurteilung der Zahlungsfähigkeit bei ausstehenden Forderungen

zum Rundschreiben IX/2012

mit den Themenbereichen:

I.     Wichtige Steuer- und Sozial­versicherungstermine

• August 2012 
• September 2012

II.    Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Einkommensteuer; anteilige Flächen gemischt genutzter Räume stellen kein häusliches Arbeitszimmer dar
• Einkommensteuer; Abgeltungszahlungen im Zusammenhang mit einem dinglichen Wohnrecht begründen Werbungskosten
• Einkommensteuer; Aufwandsentschädigungen an einen ehrenamtlichen Betreuer
• Einkommensteuer; nachträgliche gewerbliche Einkünfte, Gewinnermittlungsart
• Umsatzsteuer; Zeitpunkt des Entstehens der Steuer bei unrichtigem Steuerausweis in der Rechnung
• Bilanzsteuerrecht; Maßgeblichkeit der Handelsbilanz bei der steuerlichen Berechnung der Rückstellungen
• Einkommensteuer; Übertragung von Betriebsvermögen durch einen Gesellschafter auf sogenannte „Zebragesellschaft“
• Einkommensteuer; Steuerbarkeit von Erstattungszinsen
• Gewerbesteuer; Verlustvortrag bei Teilbetriebsveräußerung
• Abgabenordnung; kein gesetzlicher Anspruch auf Verlängerung der regulären Erklärungsfrist

 III.   Aus anderen Rechtsgebieten

• Gesellschaftsrecht; Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Zahlungen nach Eintritt eines Insolvenzgrundes
• Arbeitsrecht; Urlaubsanspruch; Verfall bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern
• Arbeitsrecht; keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung
• Sozialversicherungsrecht; Scheinselbständigkeit
• Kapitalanlagerecht; der geschädigte Anleger muss die Kausalität der Aufklärungspflichtverletzung für seinen Schaden nicht beweisen
• Wohnungseigentumsrecht; Sondernutzungsrecht für Miteigentümer von Wohnungseigentum

zum Rundschreiben VIII/2012

mit den Themenbereichen:

I.     Wichtige Steuer- und Sozial­versicherungstermine

• Juli 2012 
• August 2012

II.    Aus der Gesetzgebung

• Referentenentwurf eines Jahresteuergesetzes 2013 in der von der Bundesregierung beschlossenen Fassung  

III.   Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Einkommensteuer; § 7g EStG-Abschreibungen auf Photovoltaikanlagen
• Umsatzsteuer; Beleg- und Buchnachweispflichten bei der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen; erneute Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelungen im Zusammenhang mit der Gelangenheitsbescheinigung
• Bilanzierung; Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen
• Einkommensteuer; Schuldzinsenabzug bei auf ein Kontokorrentkonto ausgezahltes Investitionsdarlehen
• Einkommensteuer; Sanierung eines mit echtem Hausschwamm befallenen Gebäudes als außergewöhnliche Belastungen
• Einkommensteuer; Halb- bzw. Teilabzugsverbot bei Betriebsaufspaltung I (BFH)
• Einkommensteuer ; Halb- bzw. Teilabzugsverbot bei Betriebsaufspaltung II (BFH)
• Umsatzsteuer; Steuersatz auf Leistungen einer gemeinnützigen GmbH im Rahmen eines Zweckbetriebs
• Lohnsteuer; Werbungskosten durch Aufwendungen für arbeitsgerichtlichen Vergleich

IV.   Aus anderen Rechtsgebieten

• Bankrecht; Aufklärungspflichten einer Bank (BGH)
• Erbrecht; Pflichtteilsberechtigung bei Verzicht des näheren Abkömmlings (BGH)
• Gesellschaftsrecht; Satzungsregelung zum Umfang der Gründungskosten einer Unternehmergesellschaft i. Gr.
• Gesellschaftsrecht; Besondere Form der Anmeldung des Ausscheidens des Geschäftsführers durch Prokuristen
• Haftungsrecht; Prospekthaftungsanspruch gegen die Gründungsgesellschafter einer Publikums-KG
• Gesellschaftsrecht; Pflicht zur unverzüglichen Vorlage des Prüfergebnisses bei Anzeichen einer Krise
• Mietrecht; Keine Anpassung der Vorauszahlung bei fehlerhafter Betriebskostenabrechnung

zum Rundschreiben VII/2012

mit den Themenbereichen:

I.     Wichtige Steuer- und Sozial­versicherungstermine Juni und Juli 2012

• Juni 2012 
• Juli 2012

II.    Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Kürzung der Pensionsrückstellung im Fall der Überversorgung
• Lohnsteuer; Übernachtungskosten und regelmäßige Arbeitsstätte bei Lkw-Fahrern
• Einkommensteuer; Erhöhung der tariflichen Einkommensteuer um Kindergeldanspruch
• Lohnsteuer; Anforderungen an ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
• Umsatzsteuer; Unternehmereigenschaft bei „ebay“-Geschäften
• Erbschaftsteuer; Einbringung von Betriebsvermögen in eine Kapitalgesellschaft
• Einkommensteuer; Schuldzinsen aus Investitionsdarlehen und Überentnahmen
• Einkommensteuer; formelle Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs
• Umsatzsteuer; Beleg- und Buchnachweispflichten weiterhin nach alter Rechtslage (BMF)
• Einkommensteuer; § 7g EStG-Abzugsbetrag auch auf Photovoltaikanlagen

III.  Aus anderen Rechtsgebieten

• Bankrecht; Aufklärungspflichten einer Bank (BGH)
• Arbeitsrecht; Arbeitgeber haftet bei Vermögensschaden infolge Überschreitens der Entgeltgrenze bei Minijobbern
• Gesellschaftsrecht; Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag auch im GmbH-Konzern nur zum Ende des Geschäftsjahres
• Mietrecht; Vergütung für Bescheinigung gegenüber Mietern über haushaltsnahe Dienstleistungen
• Gesellschaftsrecht; Stimmverbot für GbR-Gesellschafter bei Interessenkollision

zum Rundschreiben VI/2012

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozial­versicherungstermine Mai und Juni 2012

• Mai 2012 
• Juni 2012

II.   Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Deutsche Kapitalertragsteuer bei Ausschüttungen an beschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft
• Einkommensteuer: Private Kfz-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer
• Lohnsteuer: Übernahme von Studiengebühren durch den Arbeitgeber
• Schenkungsteuer: Oder-Konten bei Ehegatten
• Einkommensteuer; nicht ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
• Einkommensteuer; Zinsen auf eine Rentennachzahlung sind keine Kapitaleinkünfte
• Grundsteuer; neuer Vorläufigkeitsvermerk
• Einkommensteuer; Altersentlastungsbetrag und Abgeltungsteuer
• Einkommensteuer; Überschusserzielungsabsicht bei Vermietung einer Ferienwohnung 

III.  Aus anderen Rechtsgebieten

• Sozialrecht; Rückforderungspflicht unter Nießbrauchsvorbehalt geschenkter Immobilie
• Erbrecht; Kündigung eines Sparkontos durch Mehrheit der Miterben
• Bankrecht; Haftung des Kunden, der im Online-Banking Opfer von „Pharming” wurde

zum Rundschreiben V/2012

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozial­versicherungstermine April und Mai 2012

• April 2012
• Mai 2012 

II.   Aus dem Gesetzgebungsverfahren

• Jahressteuergesetz 2013
• Gesetz zum Abbau der kalten Progression

III.  Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Verfassungsrechtliche Zweifel an der Zinsschrankenregelung (§ 4h EStG; § 8a KStG)
• Verfassungsrechtliche Zweifel an den aktuellen Hinzurechnungsvorschriften bei der Gewerbesteuer
• Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf
• Körperschaftsteuer; Nachzahlungszinsen nicht abzugsfähig, Erstattungszinsen steuerpflichtig
• Einkommensteuer; wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre
• Einkommensteuer; wirtschaftliches Eigentum an Gesellschaftsanteilen kann beim Vorbehaltsnießbraucher verbleiben
• Grunderwerbsteuer; fehlende Angaben in der Anzeige des Erwerbs führen nicht zur Beendigung der Anlaufhemmung
• Fahrkosten bei Vollzeitstudium
• Umwandlungssteuerrecht; Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft (§ 24 UmwStG)

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

• Wohnungseigentumsrecht; Aufteilung in Wohnungseigentum ohne Zustimmung der Grundpfandgläubiger möglich
• Gesellschaftsrecht; höhere Nachschusspflicht bei Liquidation eines GbR-Immobilienfonds

zum Rundschreiben IV/2012

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozial­versicherungstermine März und April 2012

• März 2012
• April 2012

II.   Aus dem Gesetzgebungsverfahren

• Steuerliche Änderungen
• Erleichterte Bilanzen für Kleinstunternehmen

III.  Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Einkommensteuer; Steuerpflicht von Erstattungszinsen nach § 233a AO
• Bilanzierung; Keine Passivierung bei sog. qualifiziertem Rangrücktritt
• Bilanzierung; Passivierung „angeschaffter“ Rückstellungen bei steuerlichem Ausweisverbot
• Einkommensteuer; Abziehbarkeit des an eine niederländische Hochschule gezahlten Kolleggelds
• Körperschaftsteuer; Verlustabzugsverbot bei unterjährigem schädlichen Beteiligungserwerb
• Einkommensteuer; Halbabzugsverbot bei Verzicht auf Pachtzahlungen im Rahmen einer steuerlichen Betriebsaufspaltung
• Abgabenordnung; Kontierungsvermerke auf elektronisch erstellten Rechnungen sowie bei elektronisch empfangenen Rechnungen
• Umsatzsteuer; Beleg- und Buchnachweispflichten im Fall von Ausfuhrlieferungen
• Umsatzsteuer; Geschäftsveräußerung im Ganzen; Ausweitung des Begriffs
• Schenkungsteuer; Grundstücksschenkungen der Eltern an ein Kind und anschließende Weiterübertragung an den Ehegatten
• Umsatzsteuer; Nachträglicher Wechsel des Betreibers einer Photovoltaikanlage
• Grunderwerbsteuer; Einheitliches Vertragswerk bei Bauwerkverträgen

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten 

• Arbeitsrecht; Vergütungserwartung bei Mehrarbeit und Durchschnittsverdienst
• Arbeitsrecht; Sozialversicherungspflicht eines arbeitnehmerähnlichen Versicherungsvertreters

zum Rundschreiben III/2012

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozial­versicherungstermine Februar und März 2012

• Februar 2012
• März 2012

II.    Aus dem Gesetzgebungsverfahren

• Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011

III.   Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Umsatzsteuer; Gelangensbestätigung zwingend für innergemeinschaftliche Lieferungen ab dem 01.07.2012
• Lohnsteuer; Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; kürzester Weg nicht zwingend maßgeblich
• Einkommensteuer; Rückwirkende Absenkung der Beteiligungsgrenze in § 17 EStG
• Einkommensteuer; Kosten des Erststudiums
• Einkommensteuer; Einsatz von Lebensversicherungen zur Darlehensabsicherung
• Einkommensteuer; Inlandsbezug bei § 6b-Rücklage verstößt gegen EU-Recht
• Einkommensteuer; Gewerblicher Grundstückshandel
• Einkommensteuer; Liebhaberei bei selbstständiger Tätigkeit
• Einkommensteuer; 1 %-Regelung verfassungsrechtlich nicht bedenklich?
• Einkommensteuer; Häusliches Arbeitszimmer
• Lohnsteuer; Bußgeldübernahme für beschäftigten Lkw-Fahrer ist Arbeitslohn
• Umsatzsteuer; Ortsbestimmung für Leistungen bei Messen und Aus­stellungen im Drittlandsgebiet
• Grundsteuer; Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung
• Internationales Steuerrecht; Grenzüberschreitende Organschaft
• Internationales Steuerrecht; Anforderungen an ein Auskunftsersuchen nach dem DBA Schweiz

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten 

• Grundbuchrecht; Kosten der Eintragung nach Anwachsung auf den einzigen Kommanditisten
• Kapitalanlagerecht; Schadensersatz­ansprüche gegenüber Banken sind verfassungsgemäß
• Mietrecht; Heizungskostenabrechnung nach dem Abflussprinzip widerspricht der Heizkostenverordnung
• Steuerstrafrecht; Strafzumessung bei Steuerhinterziehung

 

zum Rundschreiben II/2012

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozial­versicherungstermine Januar und Februar 2012

• Januar 2012
• Februar 2012

II.    Aus dem Gesetzgebungsverfahren

• Gesetz zum Abbau der kalten Progression

III.  Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Einkommensteuer; Übertragung von einzelnen Wirtschaftsgütern
• Einkommensteuer; steuerbegünstigte Handwerkerleistungen auch im Zusammenhang mit Erd- und Pflanzarbeiten im Garten
• Umsatzsteuer; Steuerpflicht von Anzahlungen bei Unterbleiben der Leistung
• Bilanzsteuerrecht; Teilwertabschreibung auf börsennotierte Aktien und Investmentanteile 
• Solidaritätszuschlag; Verfassungswidrigkeit der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer
• Lohnsteuer; 1%-Regel für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

• Handelsrecht; Handelsvertreterausgleichsanspruch nach Übernahme durch ein anderes Unternehmen
• Arbeitsrecht; Ärztliches Attest ab erstem Krankheitstag zulässig

zum Rundschreiben I/2012