10.05.2012:

• Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer für Monatszahler
• Umsatzsteuer für Monatszahler

15.05.2012:

• Gewerbesteuervorauszahlung

24.05.2012:

• Sozialversicherungsbeitrag

Die Schonfrist für die am 10.05. fälligen Steuern endet am 14.05., für die am 15.05. fälligen Steuern endet die Schonfrist am 18.05.2012. Für den Sozialversicherungsbeitrag wird kein Säumniszuschlag erhoben, wenn dieser bis zum 29.05. auf dem Bankkonto des Sozialversicherungsträgers gutgeschrieben ist.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 vorgelegt. Neben einer Vielzahl von Änderungen technischer Natur sind insbesondere folgende materiellen Änderungen vorgesehen:

• Durch ein EU-Amtshilfegesetz soll die Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15.2.2011 in deutsches Recht umgesetzt werden. Infolge dessen kommt es zu einem intensiveren Informationsaustausch. Hierfür wird das Bundeszentralamt für Steuern als zentrales Verbindungsbüro mit spezifischen Aufgabenstellungen fungieren.
• Im Einkommensteuergesetz sollen nach Aussetzung der Wehrpflicht die Freiwilligendienste nicht mehr steuerbefreit sein. Insoweit ergeben sich Auswirkungen auf den Kinderfreibetrag bzw. das Kindergeld.
• Bei der Ermittlung des Wertes der privaten Kraftfahrzeugnutzung sollen bei Elektrofahrzeugen vom Bruttolistenpreis die Kosten für den Akkumulator gekürzt werden.
• Der Pflegepauschbetrag gem. § 33b Abs. 6 EStG soll auf die häusliche, persönlich durchgeführte Pflege im gesamten EU-/EWR-Ausland erweitert werden.
• Die Lohnsteuer-Freibeträge sollen für zwei Jahre gelten.
• Des Weiteren sind Änderungen bei der Kapitalertragsteuer vorgesehen.
• Im Außensteuergesetz werden die Bestimmungen des § 1 AStG (Berichtigung von Einkünften) auf Betriebsstätten ausgedehnt.
• Zu den wesentlichen Änderungen im Umsatzsteuergesetz zählt u. a., dass die Leistungsortbestimmung für sonstige Leistungen gem. § 3a UStG an juristische Personen entsprechend der Verwaltungsregelung gesetzlich kodifiziert wird. Für den Fall, dass eine juristische Person sowohl unternehmerisch als auch nichtunternehmerisch tätig ist, soll das Empfängerortprinzip unabhängig von der Verwendung der Leistung bei der juristischen Person gelten.
• Für langfristige Vermietungen von Sportbooten an Nichtunternehmer gilt als Ort der Leistung der Ort, an dem das Sportboot zur Verfügung gestellt wird. Für die langfristige Vermietung von Beförderungsmitteln an Nichtunternehmer gilt das Empfängerortprinzip.
• Grundlegende Änderungen sind bei der Steuerbefreiung für Erziehung, Schul- und Hochschulunterricht, Aus- und Fortbildung, berufliche Umschulung und die Tätigkeit von Privatlehrern zu erwarten. Die Vorschrift des § 4 Nr. 21 UStG soll an das Unionsrecht angepasst werden.

Unter dem Datum vom 2.3.2012 hat die erste Lesung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression stattgefunden (BT-Drucks. 17/8683 v. 15.2.2012). Danach sind geringfügige Änderungen bei den tariflichen Regelungen zu erwarten. Der Grundfreibetrag sowie die Eingangsstufen für die Proportionalzone und die Progressionszone steigen ebenso wie die Eingangsstufe für die obere Proportionalzone.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte mit Beschluss vom 13.10.2011 – 12 V 12089/11 Aussetzung der Vollziehung in einem Verfahren gewährt, in dem der Steuerpflichtige verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Zinsschrankenregelung geltend gemacht hatte. Es ging dabei um die Zinsschrankenregelung an sich sowie auch um die Versagung der Konzernfreiheit aufgrund bestehender Rückgriffsmöglichkeiten der finanzierenden Bank auf wesentlich beteiligte Gesellschafter.

Das Finanzgericht Hamburg hat wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an den Hinzurechnungsvorschriften gem. § 8 GewStG mit Beschluss vom 29.2.2012 – 1 K 138/10 dem BVerfG die Rechtsfrage zur Zulässigkeit der Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen nach § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG vorgelegt.

Nach dem BFH-Urteil vom 27.10.2011 – III R 42/07 verstößt die Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- bzw. Ausbildungsbedarf auf Antrag des Elternteils, bei dem das Kind gemeldet ist, nicht gegen das Grundgesetz.

Der BFH hat mit Beschluss vom 15.2.2012 – I B 97/11 entschieden, dass Nachzahlungs- und Aussetzungszinsen die Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer nicht mindern. Zinsen auf erstattete Körperschaftsteuer erhöhen das Einkommen von Kapitalgesellschaften. Die geänderte Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 15.6.2010 – VIII R 33/07), nach der für die Rechtslage vor Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8.12.2010 die Erstattungszinsen auf Einkommensteuer nicht der Einkommensteuer unterliegen, sei nicht auf die Einkommensermittlung von Kapitalgesellschaften übertragbar. Diese verfüge über keine außerbetriebliche Sphäre. Auch sei aus dem Folgerichtigkeitsgrundsatz kein verfassungsrechtliches Gebot zur symmetrischen Behandlung von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen abzuleiten.

Zu den steuerpflichtigen Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören auch Veräußerungsgewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veräußerung an der Gesellschaft wesentlich beteiligt war (§ 17 Abs. 1 EStG) Die so genannte Wesentlichkeitsgrenze wurde in der Vergangenheit gesetzlich mehrfach reduziert und beträgt derzeit 1 Prozent. Aufgrund der Tatsache, dass die Herabsenkung der Wesentlichkeitsgrenze zu einer Steuerverstrickung ehemals nicht steuerverstrickter Anteile führen kann, stellt sich die Frage, ob die Wesentlichkeitsgrenze nach den Verhältnissen im Jahr der Veräußerung anzuwenden ist oder ob der Beteiligungsbegriff veranlagungszeitraumbezogen auszulegen ist. Für diesen Fall wäre das Tatbestandsmerkmal „innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt“ für jeden Veranlagungszeitraum nach den hierzu geltenden Beteiligungsgrenzen zu bestimmen.

Der BFH hat mit Beschluss vom 24.2.2012 – IX B 146/11 ernste Zweifel daran geäußert, ob bei der Betrachtung der Wesentlichkeitsgrenze allein auf das Jahr der Veräußerung abgestellt werden kann.

Der BFH hat mit Urteil vom 24.1.2012 – IX R 51/10 entschieden, dass im Falle einer Übertragung von Gesellschaftsanteilen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs das wirtschaftliche Eigentum beim Übertragenden verbleiben kann, wenn dieser nach am Inhalt der getroffenen Abrede alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte (Vermögens- und Verwaltungsrechte) ausübt und im Konfliktfall diese effektiv durchsetzen kann.

Die Festsetzungsfrist, innerhalb derer die Grundwerbesteuer erhoben werden kann, beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres zu laufen, in dem die Anzeige eingereicht wird. Fehlen die nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG erforderlichen Angaben vollständig, kommt der Anzeige (§ 18 GrEStG) keine die Anlaufhemmung beendende Wirkung zu (BFH-Beschluss vom 26.1.2012 – II B 98/11, nv).

Mit Urteil vom 9.2.2012 – VI R 44/10 hat der BFH entschieden, dass eine Hochschule nicht regelmäßige Arbeitsstätte ist, auch wenn diese häufig über einen längeren Zeitraum hinweg zum Zwecke eines Vollzeitstudiums aufgesucht wird.

Mit weiterem Urteil vom 9.2.2012 – VI R 42/11 hat der BFH darüber hinaus entschieden, dass jegliche arbeitgeberfremde Bildungsseinrichtung nicht als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen ist, selbst wenn diese häufig über einen längeren Zeitraum hinweg zum Zwecke eines Vollzeitstudiums aufgesucht wird.

Die steuerneutrale Einbringung eines Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteils in eine Personengesellschaft mit dem Buchwert (§ 24 Abs. 2 Satz 2 UmwStG) setzt voraus, dass alle funktional wesentlichen Wirtschaftsgüter übertragen werden. Die Finanzverwaltung sieht für den Fall, dass in einem zeitlichen Zusammenhang mit der Einbringung funktional wesentliche Wirtschaftsgüter (z. B. Grundstücke) in ein anderes Betriebsvermögen verbracht werden, die Notwendigkeit, eine missbräuchliche Gestaltung nach den Grundsätzen der Gesamtplanrechtsprechung des BFH zu prüfen (Rz. 20.07 des Umwandlungssteuererlasses).

Dem hat der BFH mit Urteil vom 9.11.2011 – X R 60/09 zumindest in dem Fall einen Riegel vorgeschoben, in dem die stillen Reserven im Zusammenhang mit einer Übertragung vor Einbringung eines Betriebs aufgedeckt werden.

Der BFH entschied, dass der Anwendbarkeit des § 24 Abs. 1 UmwStG weder die Missbrauchsvorschrift des § 42 AO noch die Rechtsfigur des Gesamtplans entgegen stehe, wenn vor der Einbringung eine wesentliche Betriebsgrundlage unter Aufdeckung der stillen Reserven veräußert wird und die Veräußerung auf Dauer angelegt ist. Für die Beurteilung, ob ein Wirtschaftsgut eine wesentliche Betriebsgrundlage darstelle, komme es in Fällen der Einbringung auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Einbringung an.

Die Teilung eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks in Wohnungseigentum (§ 8 WEG) bedarf nicht der Zustimmung der Grundpfandgläubiger. Die Teilung ist keine Inhaltsänderung eines Rechts im Sinne von §§ 876, 877 BGB. Die Gläubiger sind dadurch geschützt, dass sich ihr Recht nach Teilung in ein Gesamtgrundpfandrecht an den entstehenden Wohnungseigentumseinheiten umwandelt und damit das Recht an dem in seiner Substanz unveränderten Haftungsobjekt fortbesteht. Die Möglichkeit, in das gesamte Grundstück durch Zugriff auf alle Wohnungseigentumsrechte zu vollstrecken, bleibt von der Teilung unberührt. Daran hat sich auch infolge der Einführung des Rangklassenprivilegs für rückständiges Wohngeld im Jahr 2007 (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG) nichts geändert (BGH, Beschluss vom 9.2.2012– V ZB 95/11).

Die Gesellschafter einer GbR haften im Falle der Liquidation für einen auftretenden Fehlbetrag in dem Verhältnis, in dem sie Verluste zu tragen haben. Kann von einem Gesellschafter der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, haben die übrigen Gesellschafter den Ausfall nach dem gleichen Verhältnis zu tragen (§ 735 BGB). Der Liquidator muss allerdings nicht abwarten, ob ein Nachschuss tatsächlich nicht zu erlangen ist, wenn dies bei Aufstellung der Auseinandersetzungsbilanz anhand greifbarer Anhaltspunkte so gut wie feststeht. Die Gesellschafterversammlung kann in diesem Fall bereits beschließen, dass diesem Umstand bei der Höhe der einzufordernden Nachschusszahlungen Rechnung getragen wird.
Im Urteilsfall war aus früheren Vollstreckungsversuchen bekannt, dass von rund 20% der Gesellschafter keine Zahlung zu erlangen war. Der Liquidator hatte daher die Nachschussforderungen gegenüber den Gesellschaftern um die voraussichtliche Ausfallquote wertberichtigt.

Der BGH gab dem Liquidator Recht (Urteil vom 15.11.2011 – II ZR 266/09). Hierdurch könnten die Schulden der GbR schneller getilgt und weitere Zinsbelastungen der Gesellschafter durch die Gläubiger vermieden werden.