In monatlicher Abfolge informieren wir über ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte und Anweisungen der Finanzverwaltung.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit, noch jedwede Haftung übernommen werden.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen.

Sollten sich zu Ihren individuellen Belangen Fragen ergeben, informieren wir Sie gerne in einem persönlichen Gespräch und entwickeln zusammen mit Ihnen Lösungsansätze.

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermin

• Dezember 2013
• Januar 2014

II.   Aus der Gesetzgebung

• AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz

III.  Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Einkommensteuer; Einnahme-Überschussrechnung; unterlassener Betriebsausgabenabzug für eingelegte Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens
• Einkommensteuer; Verteilung größerer außergewöhnlicher Belastungen auf mehrere Veranlagungszeiträume
• Einkommensteuer; Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
• Einkommensteuer; Auslandsreisen; Pauschbeträge ab 2014
• Einkommensteuer; Beerdigungskosten eines Erben
• Einkommensteuer; vom Erben gezahlte Kirchensteuer
• Lohnsteuer; Besteuerung von Entlassungsabfindungen
• Lohnsteuer; Vorübergehende Abordnung begründet keine regelmäßige Arbeitsstätte; unbefristete Versetzung begründet regelmäßige Arbeitsstätte
• Umsatzsteuer; Beratungsleistungen für einen Investmentfonds sind umsatzsteuerfrei
• Schenkungsteuer; keine Familienwohnheim-Begünstigung für Zweit- oder Ferienwohnungen

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

• Baurecht; Abnahme von Architektenleistungen auch konkludent möglich
• Mietrecht; Hinterlassen einer farbig gestrichenen Wohnung durch den Mieter
• Sozialversicherungsrecht; bei Beschäftigung einer Reinigungskraft sowohl im geschäftlichen als auch im privaten Bereich

zum Rundschreiben XII/2013

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

• November 2013
• Dezember 2013

II.   Aus der Gesetzgebung

• AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz

III.  Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Einkommensteuer; Buchwertfortführung bei der Übertragung von Wirtschaftsgütern aus dem Gesamthandsver mögen einer Personengesellschaft in das Betriebsvermögen einer beteiligungsgleichen Schwester-Personengesellschaft
• Einkommensteuer; keine Verfassungswidrigkeit bei PKW-Kostenerstattung für öffentlich Bedienstete und Arbeitnehmer
• Einkommensteuer; Betriebsausgaben bei Zahlungen an Domizilgesellschaft
• Einkommensteuer; kein Teilabzugsverbot bei Wert-minderungen von Gesellschafterdarlehen und Nutzungsüberlassungsentgelten
• Einkommensteuer; Bewertung von Pensionsrückstellungen
• Einkommensteuer; Schornsteinfegerrechnung darf auch nicht bar bezahlt werden
• Einkommensteuer; Studium im Rahmen eines Dienstverhältnisses
• Einkommensteuer; Arbeitsverträge mit nahen Angehörigen
• Einkommensteuer; Schuldzinsen nach Veräußerung einer Immobilie weiter als nachträgliche Werbungskosten abzugsfähig
• Einkommensteuer; US-S-Corporation ist trotz Option zur Versteuerung auf Gesellschafterebene in den USA (Transparenzprinzip) für DBA-Zwecke in Deutschland als abkommensberechtigte juristische Person anzusehen
• Lohnsteuer; 1%-Regel für jedes Fahrzeug, das dem Arbeitnehmer überlassen wird
• Körperschaftsteuer; steuerfreier Anteilsverkauf gem. § 8b KStG und Abzugsfähigkeit der Veräußerungskosten
• Umwandlungssteuerrecht; Einbringung eines Betriebs in eine Mitunternehmerschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrech-ten und Einräumung einer Darlehensforderung
• Umsatzsteuer; Vorsteuerabzug aufgrund rückwirkender Rechnungsberichtigung
• Umsatzsteuer; Ausstellung von Rechnungen und Gutschriften; neues BMF-Schreiben vom 25.10.2013
• Erbschaftsteuer; Kettenschenkungen
• Erbschaftsteuer und Unionsrecht; niedrigere Erbschaftsteuerfreibeträge aufgrund Wohnsitzes in einem Drittland verstoßen gegen das Gebot des freien Kapitalverkehrs (Art. 56 und 58 EG, Art. 63 und 65 AEUV)

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

• Gesellschaftsrecht; Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) ist IHK-beitragspflichtig
• Gesellschaftsrecht; Familien-Kommanditgesellschaft unter Beteiligung von Minderjährigen
• Wohnungseigentumsrecht; Wohnungseingangstüren sind Gemeinschaftseigentum
• Familienrecht; Lottogewinn fällt in den Zugewinnausgleich

zum Rundschreiben XI/2013

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

• Oktober 2013
• November 2013

II.   Aus der Gesetzgebung

• Gesetz zum Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten

III.  Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Einkommensteuer; Pachtminderung bzw. vorübergehender Pachtverzicht bei der Betriebsaufspaltung, Teilabzugsverbot?
• Einkommensteuer; Einbringung eines Grundstücks gilt als Veräußerung bei der Prüfung der Drei-Objekt-Grenze
• Einkommensteuer; zumutbare Eigenbelastung bei Krankheitskosten; Vorläufigkeitskatalog nach § 165 AO erweitert
• Einkommensteuer; keine Betriebsaufspaltung bei unentziehbarem Recht der Geschäftsführungs- und Alleinvertretungsberechtigung
• Einkommensteuer; Anschaffungsnebenkosten auch bei unentgeltlichem Erwerb
• Einkommensteuer; Erziehungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil nach dem Alterseinkünftegesetz steuerpflichtig
• Einkommensteuer; private PKW-Nutzung; Werkstattwagen
• Einkommensteuer; Zeitpunkt des Auflösungsverlustes bei Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft
• Einkommensteuer; Begriff der Krise im Zusammenhang mit Gesellschafterdarlehen
• Einkommensteuer; Zinseinnahmen aus der Gewährung von Krediten von Geschwistern
• Einkommensteuer; Altverluste aus Wertpapiergeschäften nur noch bis zum Jahresende mit Gewinnen verrechenbar
• Einkommensteuer; Doppelbesteuerung von Renten bei Kapitalabfindungen
• Lohnsteuer; Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung; 110-Euro-Grenze bei Teilnahme von Familienangehörigen
• Körperschaftsteuer; Organschaft; Zeitpunkt des Vorliegens einer gewerblichen Betätigung des Organträgers
• Bilanzierung; keine Rückstellung für ausgegebene Gutscheine
• Bilanzierung; Übertragung von Mitunternehmeranteilen und Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens; Nichtanwendungserlass und neues Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
• Umsatzsteuer; neue Übergangsfristen im Zusammenhang mit dem Beleg- und Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

• Versicherungsvertragsrecht; Ermittlung des Rückkaufwertes bei vor dem 1.1.2008 abgeschlossenen Lebensversicherungen
• Gesellschaftsrecht; GmbH-Geschäftsführerhaftung; Überwachungspflichten
• Wohnungseigentumsrecht; Käufer einer Eigentumswohnung haftet nicht für rückständiges Hausgeld

zum Rundschreiben X/2013

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

• September 2013
• Oktober 2013

II.   Aus der Gesetzgebung

• Entwurf einer Betriebsstättengewinnaufteilungs-Verordnung vom 5.8.2013
• Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung

III.  Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Einkommensteuer; Herstellungskosten oder Erhaltungsaufwand beim Umbau eines Flachdachs?
• Einkommensteuer; Steuererklärungspflicht für Rentner
• Einkommensteuer; Kindergeld auch für verheiratete Kinder in Erstausbildung
• Einkommensteuer; Splittingverfahren für Alleinerziehende?
• Lohnsteuer; vom Arbeitgeber kostenlos zur Verfügung gestellt Jahresnetzkarte
• Lohnsteuer; kein Zufluss von Urlaubs- und Weihnachtsgeld bei einvernehmlicher Aufhebung vor dem Zeitpunkt des Zuflusses
• Lohnsteuer; Fahrtkosten während der Probezeit
• Umsatzsteuer; Minderwertausgleichszahlung bei Leasingverträgen
• Abgabenordnung; die Verpflichtung zur Vorlage einer Verrechnungspreisdokumentation ist unionsrechtmäßig
• Abgabenordnung; nachträglich erstellte und vorgelegte Spendenbescheinigung
• Abgabenordnung; Zinslauf bei rückwirkendem Wegfall der Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags
• Erbschaftsteuer; keine Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer
• Erbschaftsteuer; Behaltensfrist der Erben

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

• Insolvenzrecht; schuldbefreiende Entlastung der Vorstände bei Inanspruchnahme externer Beratung
• Wohnungseigentumsrecht; uneingeschränkte Prozessführungsbefugnis eines Verwalters

zum Rundschreiben IX/2013

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

• August 2013
• September 2013

II.   Aus der Gesetzgebung

• Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013
• Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz

III.  Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Einkommensteuer; langjähriger Wohnungsleerstand als Indiz für fehlende Einkünfteerzielungsabsicht
• Einkommensteuer; kein Aufteilungsverbot für häusliches Arbeitszimmer
• Einkommensteuer; Schuldgeldzahlungen an Privatschule im Ausland
• Einkommensteuer; Handwerkerleistung im Zusammenhang mit Neubau einer Dachgaube
• Einkommensteuer und Verfahrensrecht; Vorläufigkeitskatalog von Veranlagungen erweitert um sonstige beschränkt abziehbare Vorsorgeaufwendungen
• Lohnsteuer; 1%-Regelung; Anscheinsbeweis der privaten Kfz.-Nutzung bei untersagten Privatfahrten
• Lohnsteuer; 1%-Regelung; Entkräftung des Anscheinsbeweis der privaten Kfz.-Nutzung bei untersagten Privatfahrten
• Lohnsteuer; Grundsätze für die Anwendung der ELSTAM (elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale)
• Umsatzsteuer; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei Verlust sämtlicher Rechnungen
• Umsatzsteuer; Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten für Freiberufler
• Umsatzsteuer; Berufsbetreuer erzielen steuerfreie Umsätze
• Erbschaftsteuer; Sachverständigenkosten als Nachlassverbindlichkeit

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

• Rechtliche Folgen bei Beschäftigung von Handwerkern ohne Rechnung
• Wohnungseigentumsrecht; Videoüberwachung

zum Rundschreiben VIII/2013

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

• Juli 2013
• August 2013

II.   Aus der Gesetzgebung

• Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (AltersvorsorgeVerbesserungsgesetz – Altv-VerbG)

III.  Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Einkommensteuer; Arbeitszimmer auch bei einem Poolarbeitsplatz
• Einkommensteuer; verkehrsgünstige Umwegstrecke
• Einkommensteuer; Ausbildungskosten als Werbungskosten
• Einkommensteuer; Dichtheitsprüfung ist steuerbegünstigte Handwerkerleistung
• Einkommensteuer; Ermittlung der Aufwendungen für ein Arbeitszimmer
• Einkommensteuer; zumutbare Eigenbelastung bei Krankheitskosten
• Bilanzierung; Taxonomie 5.2
• Einkommensteuer; Gewinngrenze beim Investitionsabzugsbetrag
• Einkommensteuer; Maklerkosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
• Lohn- und Einkommensteuer; 1%-Regel; Nutzungsüberlassung unabhängig von tatsächlicher Privatnutzung steuerpflichtig

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

• Wohnungseigentumsrecht; Maßstab für Sanierung: DIN-Norm
• Mietrecht; Mietminderung wegen unzureichender Schallisolierung

zum Rundschreiben VII/2013

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

• Juni 2013
• Juli 2013

II.   Aus der Gesetzgebung

• Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften

III.  Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Einkommensteuer; Zurechnung von Organeinkommen bei unterjährigem Ausscheiden eines Gesellschafters der Organträger-Personengesellschaft
• Einkommensteuer; Abfärbewirkung einer gewerblichen Tätigkeit bei einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft
• Einkommensteuer; Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten?
• Einkommensteuer; Abfindungszahlungen über mehrere Jahre
• Einkommensteuer; außergewöhnliche Kfz.-Kosten abzugsfähig neben der Entfernungspauschale
• Lohnsteuer; Bewertung von Sachbezügen
• Gewerbesteuer; Verlustausgleich bei zwei oder mehr Betrieben
• Einkommensteuer; Wesentlichkeitsgrenze bei Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft
• Grunderwerbsteuer; Übernahme der Erwerbskosten durch den Veräußerer

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

• Handelsrecht; Eintragung eines fiktiven Namens eines Einzelkaufmanns im Handelsregister
• Arbeitsrecht; Verzicht auf Urlaubsabgeltung

zum Rundschreiben VI/2013

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

• Mai 2013
• Juni 2013

II.   Aus der Gesetzgebung

• Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
• Verkündung neuer Gesetze im Bundesgesetzblatt

III.  Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Einkommensteuer; Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in einem allein genutzten Zweifamilienhaus
• Einkommensteuer; Steuerberatungskosten als Sonderausgaben
• Umsatzsteuer; Innergemeinschaftliches Verbringen
• Einkommensteuer; Auflösung stiller Reserven bei Beendigung der betrieblichen Nutzung eines zur Einkünfteerzielung überlassenen Wirtschaftsguts
• Einkommensteuer; Musterverfahren zur Abgeltungssteuer
• Einkommensteuer; Zahlungen für den Verzicht auf Wohnrecht
• Lohnsteuer; Dienstwagennutzung bei vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen
• Körperschaftsteuer; Pensionsalter für Pensionsrückstellungen bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern
• Einkommensteuer; Vorfälligkeitsentschädigung nicht als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig
• Einkommensteuer; Teilabzugsverbot bei laufenden Aufwendungen für die Überlassung von Wirtschaftsgütern an eine Kapitalgesellschaft

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

• Mietrecht; nach außen in Erscheinung tretende gewerbliche Nutzung bedarf der Erlaubnis des Vermieters
• Erbrecht; Teilungsversteigerung darf nur dem Ziel der Erbauseinandersetzung dienen
• Kapitalanlagenrecht; Schadensersatzanspruch wegen verschwiegener Rückvergütung der die Anlage vermittelnden Bank; Verjährung
• Gesellschaftsrecht; Haftung ehemaliger BGB-Gesellschafter

zum Rundschreiben V/2013

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

• April 2013
• Mai 2013

II.   Aus der Gesetzgebung

• Bundesrat/Bundestag

III.  Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

•  Rückstellungen für die Kosten zukünftiger Betriebsprüfungskosten
• Bilanzierung; Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs?
• Einkommensteuer; Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung
• Einkommensteuer; Ehegattensplitting auch bei in der Schweiz lebenden Ehegatten
• Umsatzsteuer; zutreffender Steuersatz bei der Abgabe von Speisen und Getränken
• Erbschaftsteuer; strenge Voraussetzungen für die Befreiung eines Familienheims
• Grunderwerbsteuer und Bilanzierung; Änderung des Gesellschafterbestandes führt zu sofort abziehbarem Aufwand

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

• Mietrecht; keine Rechtsmissbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung
• Grundstücksrecht; Maklerhaftung aufgrund notarieller Maklerklausel

zum Rundschreiben IV/2013

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

• März 2013
• April 2013

II.   Aus der Gesetzgebung

• Bundesrat/Bundestag

III.  Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Einkommensteuer; Reichensteuer 2007 verfassungswidrig?
• 1%-Regel auf Grundlage des Bruttolistenpreises ist verfassungsrechtlich unbedenklich
• Bewertung der Pensionsrückstellung nach Wechsel in den Status eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers
• Einkommensteuer; der Begriff der wesentlichen Beteiligung ist veranlagungszeitraumbezogen auszulegen
• Lohnsteuer; Kosten einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

• Wohnungseigentumsrecht; Zustimmungserfordernis aller Eigentümer im Falle erheblicher optischer Veränderungen eines Gebäudes
• Gesellschaftsrecht; Erstattung des Vorsteuerüberschusses innerhalb einer Organschaft

zum Rundschreiben III/2013

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

• Februar 2013
• März 2013

II.   Aus der Gesetzgebung

• Vermittlungsausschuss/Bundesrat/Bundestag
• Weitere Gesetzesvorhaben im neuen Jahr

III.  Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Einkommensteuer; Leerstand einer Immobilie und Einkünfteerzielungsabsicht
• Einkommensteuer; Verträge unter nahen Angehörigen; Pachtvertrag zwischen Eheleuten
• Einkommensteuer; Anscheinsbeweis privater Dienstwagennutzung
• Bilanzierung; Unverzinslichkeit einer zum Anlagevermögen gehörenden Forderung rechtfertigt keine Teilwertabschreibung
• Körperschaftsteuer; Sanierungsklausel § 8c Abs. 1a KStG
• Einkommensteuer; Steuerermäßigung auch für Handwerkerleistungen bei nachträglichem Einbau eines Kachelofens
• Umsatzsteuer; Vorsteuerabzugsberechtigung einer Holdinggesellschaft

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

• Mietrecht; keine Verzinsung verspätet ausgezahlter Betriebskostenguthaben
• Arbeitsrecht; außerordentliche Kündigung bei bedingt vorsätzlichem Arbeitszeitbetrug
• Insolvenzrecht; Kennenmüssen der Zahlungsunfähigkeit trotz bedienter Ratenzahlungsverpflichtung

zum Rundschreiben II/2013

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

• Januar 2013
• Februar 2013

II.   Aus der Gesetzgebung

• Vermittlungsausschuss/Bundesrat/Bundestag
• Wichtige Änderungen zum neunen Jahr

III.  Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Einkommensteuer; Vorläufigkeitskatalog erweitert aufgrund von Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer (BMF)
• Einkommensteuer; Kfz-Überlassung; Begrenzung der 1%-Regelung auf die Gesamtkosten bei Vermietung eines Kfz durch einen Gesellschafter
• Einkommensteuer; maßgeblicher Zeitpunkt für die Verdoppelung des Höchstbetrags für Handwerkerleistungen
• Lohnsteuer; Beiträge des Arbeitgebers an eine (abgetretene) Rückdeckungsversicherung als steuerpflichtiger Arbeitslohn
• Bilanzierung; Berücksichtigung von sog. Nur-Pensionszusagen (BMF-Schreiben)
• Einkommensteuer; Probezeit bei Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer (BMF-Schreiben)
• Umsatzsteuer; Vorsteuerabzug bei unternehmerisch genutzten Fahrzeugen
• Bilanzierung; keine Teilwertabschreibung wegen Unverzinslichkeit einer Darlehensforderung
• Körperschaftsteuer; verdeckte Gewinnausschüttung an beherrschenden Gesellschafter im Ausland
• Umsatzsteuer; Ortsbestimmung bei Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken
• Einkommensteuer; Finanzierungszinsen für Umlaufvermögen (BFH)
• Gewerbesteuer; Verlustabzug bei kurzfristigem Ausscheiden aus einer Personengesellschaft

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

• Mietminderung wegen Verkehrslärms
• Insolvenzrecht; Abtretung künftiger Gehaltsansprüche
• Sozialversicherungsrecht; nicht versicherter Wegeunfall

zum Rundschreiben I/2013