In monatlicher Abfolge informieren wir über ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte und Anweisungen der Finanzverwaltung.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit, noch jedwede Haftung übernommen werden.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen.

Sollten sich zu Ihren individuellen Belangen Fragen ergeben, informieren wir Sie gerne in einem persönlichen Gespräch und entwickeln zusammen mit Ihnen Lösungsansätze.

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

• Dezember 2014
• Januar 2015 

II.   Aus der Gesetzgebung

• Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Zollkodex-Anpassungsgesetz)
• Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
• Erbschaftsteuer: Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des geltenden Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist am 17.12.2014 zu erwarten

III.  Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Einkommensteuer; betriebliche PKW-Nutzung eines zum Betriebsvermögen des Ehegatten rechnenden Fahrzeugs
• Einkommensteuer; betriebliche Nutzung eines durch den Arbeitgeber überlassenen Kraftfahrzeugs
• Einkommensteuer; Promotionsvorhaben nach abgeschlossenem Studium schließt Berücksichtigung eines Kindes aus
• Einkommensteuer; Ehescheidungskosten; außergewöhnliche Belastungen
• Bilanzsteuerrecht; Bindungswirkung der Abschreibungstabellen der Finanzverwaltung
• Umsatzsteuer; Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen; Betriebsvorrichtungen sind keine Bauwerke i. S. von § 13b Abs. 1 Nr. 4 UStG aF (jetzt § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG)
• Umsatzsteuer; Rechnungsberichtigung zum Erhalt des Vorsteuerabzugs
• Erbschaftsteuer; Schenkungen können nicht zugleich verdeckte Gewinnausschüttungen sein
• Steuerstrafrecht; Verringerung des Hinterziehungsbetrags durch Ansatz von Werbungskosten für vor dem Jahr 2009 erzielte Einkünfte

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

• Gesellschaftsrecht; die Übernahme von Gründungskosten in Höhe von 60 % des Stammkapitals einer GmbH ist unzulässig
• Mietrecht; Brandschaden; Beseitigungspflicht des Vermieters trotz Fahrlässigkeit des Mieters

zum Rundschreiben XII/2014

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

• November 2014
• Dezember 2014 

II.   Aus der Gesetzgebung

• Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
• Bundesratsinitiative: Steuerschlupflöcher schließen; Steuervergünstigungen abbauen; Investitionen ankurbeln
• Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) im Bundesgesetzblatt verkündet
• Neuer Mindestlohn: Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG)

III.  Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Einkommensteuer; Steuerpflicht von Erstattungszinsen gem. § 233a AO
• Einkommensteuer; Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen für Ingenieurleistungen
• Lohnsteuer; Ausschluss der (erstmaligen) Berufsausbildungskosten vom Werbungskostenabzug; BVerfG muss entscheiden
• Lohnsteuer; doppelte Haushaltsführung eines ledigen Arbeitnehmers möglich
• Umsatzsteuer; Kfz.-Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW an einen Gesellschafter-Geschäftsführer
• Umsatzsteuer; Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen und Gebäudereinigungsleistungen
• Umsatzsteuer; Behandlung der Hingabe bzw. der Rückgabe von Transportbehältnissen
• Umsatzsteuer; Fahrten Wohnung – Arbeitsstätte durch Unternehmer: kein außerhalb des Unternehmens liegender Zweck
• Investitionszulagengesetz; Überschreitung der KMU-Schwelle durch Zugehörigkeit zu verbundenen Unternehmen

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

• Wohnungseigentumsrecht; Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Eigentümer
• Arbeitsrecht; keine Hinweispflicht des Arbeitgebers auf die Möglichkeit der Entgeltumwandlung

zum Rundschreiben XI/2014

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

• Oktober 2014
• November 2014

II.   Aus der Gesetzgebung

• Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
• Selbstanzeige ab 01.01.2015; Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (Verschärfung des Selbstanzeigerechts) 

III.  Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Einkommensteuer; nachträgliche Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags
• Einkommensteuer; Selbstbehalt bei Krankenversicherungen
• Einkommensteuer; Steuerermäßigung bei Zahlung einer Abfindung in zwei Raten
• Bilanzierung; strikte Anwendung der stichtagsbezogenen Anpassung des Ansammlungszeitraums für Ansammlungsrückstellungen
• Körperschaftsteuer; Kosten der Bewertung einer Kapitalgesellschaft für die Bewertung von Gesellschaftsanteilen
• Gewerbesteuer; Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen im Fall der Weitervermietung oder Weiterverpachtung

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

• Erbrecht; Grundstücksübertragung auf ein minderjähriges Kind mit Rücktrittsvorbehalt
• Handelsregister; Löschung einer Handelsgesellschaft wegen Vermögenslosigkeit

zum Rundschreiben X/2014

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

• September 2014
• Oktober 2014

II.   Aus der Gesetzgebung

• Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
• Selbstanzeige ab 01.01.2015; Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

III.  Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Einkommensteuer; Mindestbesteuerung verfassungswidrig?
• Einkommensteuer; Zufluss von betrieblichen Einnahmen bei Fremdgeldern eines Rechtsanwalts
• Einkommensteuer; Auflösungsverlust bei der Liquidation einer GmbH; Zeitpunkt der Geltendmachung des Verlustes im Falle einer Nachtragsliquidation
• Einkommensteuer; Abgeltungsteuersatz bei Zinserträgen aus Verträgen mit Angehörigen, nahe stehenden Personen und Gesellschafterfremdfinanzierung
• Körperschaftsteuer; vorzeitiges Ausscheiden eines Gesellschafter-Geschäftsführers führt bei Pensionszusagen zu verdeckten Gewinnausschüttungen

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

• Insolvenzrecht; zur 10 %-Grenze bei der Bemessung der Zahlungsunfähigkeit
• Bankrecht; fehlerhafte Widerrufsbelehrung

zum Rundschreiben IX/2014

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

• August 2014
• September 2014

II.   Aus der Gesetzgebung

• Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
• Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 

III.  Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Einkommensteuer; Übertragung eines wertlosen Geschäftsanteils an eine nahestehende Person
• Einkommensteuer; teilentgeltliche Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter
• Einkommensteuer; Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen unter der Geltung der Abgeltungsteuer
• Lohnsteuer; umgekehrte Familienheimfahrten ermöglichen Werbungskostenabzug
• Körperschaftsteuer; verspätet und nur ratierlich ausgezahlte Tantiemen
• Bilanzsteuerrecht; Rückstellung eines Versicherungsvertreters wegen Erfüllungsrückstands
• Umsatzsteuer; flächenbezogene Option (Verzicht) auf Steuerfreiheit

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

• Gesellschaftsrecht; zur Gestattung einer Due-Diligence-Prüfung ist ein einstimmiger Gesellschafterbeschluss erforderlich
• Grundstücksrecht; Eintragung von Ehegatten als gemeinschaftliche Eigentümer
• Arbeitsrecht; Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub sind vererblich
• Mietrecht; Betretungsrecht des Vermieters nur bei sachlichem Grund

zum Rundschreiben VIII/2014

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

• Juli 2014
• August 2014

II.   Aus der Gesetzgebung

• Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
• Grunderwerbsteuer in Hessen: Gesetz zur Änderung des Steuersatzes

III.  Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Einkommensteuer; Winterdienste auf öffentlichen Gehwegen sind als haushaltsnahe Dienstleistungen anzuerkennen
• Einkommensteuer; Aufwendungen für einen Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung
• Einkommensteuer; Schuldzinsen einer Personengesellschaft für ein Darlehen eines Gesellschafters
• Lohnsteuer; Fahrtenbuchmethode nur anzuerkennen, wenn diese für den gesamten Veranlagungszeitraum eingehalten wird
• Körperschaftsteuer; keine Lohnsteuerpauschalierung für den Alleingeschäftsführer einer GmbH
• Körperschaftsteuer doppeltes Betriebsausgabenabzugsverbot für Veräußerungskosten bei Anteilsveräußerung
• Bewertungsgesetz; Erbschaftsteuer; Anerkennung von Gutachtern

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

• Bankrecht; Offener Immobilienfonds; Aufklärungspflicht der Bank
• Leasingrecht; Wirksamkeit von Restwertgarantien

zum Rundschreiben VII/2014

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

• Juni 2014
• Juli 2014

II.   Aus der Gesetzgebung

•  Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Künstlersozialabgabe
• Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
• Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2015

III.  Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Einkommensteuer; nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
• Einkommensteuer; nachträgliche Bildung eines Investitionsabzugsbetrags
• Körperschaftsteuer; verdeckte Gewinnausschüttung bei Fehlbuchung
• Umsatzsteuer; Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs
• Abgabenordnung; Wahrung der Festsetzungsfrist durch Übersendung des Steuerbescheids mittels Telefax
• Erbschaftsteuergesetz; Prüfung der Verfassungsmäßigkeit

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

• Mietrecht; Begründung der Eigenbedarfskündigung
• Mietrecht; keine Verwertung einer Mietkaution im laufenden Mietverhältnis
• Versicherungsvertragsrecht; Kündigungsrechte des Versicherungsnehmers bei Prämienerhöhungen privater Krankenversicherungen

zum Rundschreiben VI/2014

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

• Mai 2014
• Juni 2014

II.   Aus der Gesetzgebung

• Einigung der Vertreter des Bundes und der Länder über die künftig verschärften Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige
• „Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“
• Energieeinsparverordnung (EnEV) zum 1. Mai 2014 in Kraft getreten

III.  Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Einkommensteuer; Darlehensverträge zwischen Angehörigen
• Einkommensteuer; pauschale Gewährleistungsrückstellungen bei Verkauf von erschlossenen unbebauten Grundstücken
• Körperschaftsteuer; das Abzugsverbot der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe ist verfassungsgemäß
• Körperschaftsteuer; Private PKW-Nutzung durch beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer; Anscheinsbeweis
• Umsatzsteuer; Leistungsbeschreibung in der Rechnung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug
• Erbschaftsteuer; kein Bewertungsabschlag für Wohnimmobilien, wenn zum Zeitpunkt des Erbanfalls keine Vermietung zu Wohnzwecken erfolgte

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

• Mietrecht; Mieterhöhungsverlangen durch Hausverwaltung ist wirksam
• Vertragsrecht; kein Anspruch auf Vergütung für Schwarzarbeit

zum Rundschreiben V/2014

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

• April 2014
• Mai 2014

II.   Aus der Gesetzgebung

• „Steuervereinfachungsgesetz 2013“ erneut eingebracht
• „Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“
• „Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“
• Verschärfung für die Strafbefreiung aufgrund einer Selbstanzeige

III.  Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Einkommensteuer; Photovoltaikanlage auf dem Dach einer privat genutzten Halle
• Einkommensteuer; keine gewerbliche Prägung einer GmbH & Co. GbR
• Einkommensteuer; Pauschalsteuer auf Geschenke an Nichtarbeitnehmer sind nicht abzugsfähig
• Körperschaftsteuer; vorzeitige Kapitalabfindung einer Pensionszusage ist verdeckte Gewinnausschüttung
• Körperschaftsteuer; Pensionsalter bei Pensionszusagen an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer
• Körperschaftsteuer; nicht in der ursprünglichen Zusage enthaltene Zahlung einer Kapitalabfindung ist verdeckte Gewinnausschüttung
• Körperschaftsteuer; Rentenzahlung trotz fortgeführtem Dienstverhältnis
• Abgabenordnung; zur Steuerpflicht von Erstattungszinsen wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt
• Erbschaftsteuer; Freibetrag für Ehegatten oder Lebenspartner in voller Höhe auch für den Fall der Ansässigkeit des Erben im Drittland
• Umsatzsteuer; Genehmigung für die Anmeldung und Abführung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

• Wohnungseigentumsrecht; Stimmverbot eines Wohnungseigentümers im Rechtsstreit gegen die Eigentümergemeinschaft
• Erbrecht; Nachweis des Erbrechts bei Vorlage einer Kopie des Testaments

zum Rundschreiben IV/2014

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermin

• März 2014
• April 2014

II.   Aus der Gesetzgebung

• FATCA-USA-Umsetzungsverordnung: Erhebungs- und Meldepflichten für deutsche Kreditinstitute und Finanzdienstleister und Datenaustausch mit den US-amerikanischen Steuerbehörden

III.  Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Einkommensteuer; Erstattungszinsen sind einkommensteuerbar
• Einkommensteuer; Pauschalsteuer für Geschenke gem. § 37b EStG nicht als Betriebsausgabe absetzbar
• Einkommensteuer; Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags zur Kompensation von Außenprüfungsmehrergebnissen möglich
• Einkommensteuer; keine Sonderausgabenkürzung in jedem Fall bei Beitragserstattungen von Basiskrankenversicherungsbeiträgen
• Einkommensteuer; Einsprüche gegen Höhe des pauschalen Kilometergeldansatzes bei Dienstreisen durch Allgemeinverfügung zurückgewiesen
• Einkommensteuer; Abschreibungen und Abzug von Zinszahlungen als Betriebsausgaben durch Nichteigentümer-Ehegatten möglich
• Einkommensteuer; kein Investitionsabzugsbetrag bei späterer Anwendung der 1%-Regel
• Lohnsteuer; Nutzungsvergütungen mindern geldwerten Vorteil
• Grunderwerbsteuer; Grundstücksschenkung unter Wohnrechtvorbehalt
• Erbschaftsteuer; Antrag auf Optionsverschonung nur für alle begünstigungsfähigen Vermögen einheitlich möglich
• Umsatzsteuer; Vorsteuerabzug bei Betrugsabsicht des leistenden Unternehmers

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

• Haftungsrecht; Nutzungsausfallentschädigung bei Verzug durch den Bauträger
• Insolvenzrecht; „Stehengelassene“ Gewinne als Gesellschafterdarlehen vergleichbare Forderungen
• Gesellschaftsrecht; Beurkundung durch ausländischen Notar zulässig

zum Rundschreiben III/2014

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

• Februar 2014
• März 2014

II.   Aus der Gesetzgebung

• Trügt die derzeitige Ruhe des Steuergesetzgebers?

III.  Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlags; Normenkontrollverfahren anhängig
• Einkommensteuer; Personengesellschaften; Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen personenidentischen Gesellschaften
• Einkommensteuer; keine Lohn-steuerpauschalierung für im Inland nicht steuerpflichtige Zuwendungen
• Einkommensteuer; keine Lohnsteuerpauschalierung für Zu-wendungen an Arbeitnehmer, die nicht dem Grunde nach Lohn darstellen
• Einkommensteuer; Übernahme von Bußgeldern durch den Arbeitgeber ist Arbeitslohn
• Einkommensteuer; Kindergeld auch für verheiratete Kinder
• Einkommensteuer; Kosten eines gemischt genutzten Arbeitszimmers anteilig absetzbar?
• Einkommensteuer; Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten
• Einkommensteuer; Betriebsaufspaltung auch bei Überlassung einer angemieteten wesentlichen Betriebsgrundlage
• Umsatzsteuer; Sicherungseinbehalte begründen Berichtigung der umsatzsteuer-lichen Bemessungsgrundlage
• Abgabenordnung; Verspätungszuschlag wegen verspäteter Abgabe der Umsatzsteuererklärung auch bei Erstattungsanspruch

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

• Gesellschaftsrecht; Name eines Nichtgesellschafters in der Firma einer GmbH
• Wohnungseigentumsrecht; Errichtung einer Mobilfunksendeanlage erfordert Zustimmung aller Miteigentümer
• Gesellschaftsrecht; Beurkundung durch ausländischen Notar zulässig 

zum Rundschreiben II/2014

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

• Januar 2014
• Februar 2014

II.   Aus der Gesetzgebung

• Koalitionsvertrag CDU, CSU und SPD

III.  Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Einkommensteuer; Verträge mit Angehörigen; anlassbezogener Fremdvergleich erforderlich
• Einkommensteuer; 1% Regelung für private PKW-Nutzung; Einsprüche werden durch Allgemeinverfügung zurückgewiesen
• Einkommensteuer; Zuordnung beim (teilweise) steuerpflichtigen Grundstücksverkauf
• Einkommensteuer; Kosten für das Erststudium
• Lohnsteuer; Lohnsteueranrufungsauskunft entfaltet Bindungswirkung auch gegenüber dem Arbeitnehmer
• Körperschaftsteuer; inkongruente Ausschüttungen
• Erbschaftsteuer; vorläufiger Rechtsschutz wegen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuergesetzes 2009
• Bewertungsrecht; Basiszins 2014

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

• Mietrecht; Begründung der Mieterhöhung mit dem Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde
• Mietrecht; Pflichten des Mieters (zugleich Untervermieter) bei Widerruf der Untervermietungserlaubnis
• Sozialversicherungsrecht; nicht versicherter Wegeunfall

zum Rundschreiben I/2014