In monatlicher Abfolge informieren wir über ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte und Anweisungen der Finanzverwaltung.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit, noch jedwede Haftung übernommen werden.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen.

Sollten sich zu Ihren individuellen Belangen Fragen ergeben, informieren wir Sie gerne in einem persönlichen Gespräch und entwickeln zusammen mit Ihnen Lösungsansätze.

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

• Januar 2016
• Februar 2016

II.   Aus der Gesetzgebung

• Steueränderungsgesetz 2015 verkündet
• Regierungsentwurf eines Steuermodernisierungsgesetzes

III.  Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Einkommensteuer; Kaufpreisaufteilung auf Grundstück und Gebäude gemäß kaufvertraglicher Regelungen
• Einkommensteuer; gewerblicher Grundstückshandel; Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung
• Einkommensteuer; nachträgliche Schuldzinsen im Anschluss einer nichtsteuerbaren Grundstücksveräußerung
• Einkommensteuer; Kürzung von Krankheitskosten um zumutbare Belastung ist  verfassungsgemäß
• Einkommensteuer; Versorgungsausgleichszahlung an den geschiedenen Ehegatten sind vorweggenommene Werbungskosten
• Einkommensteuer; Gewinnverteilung bei durch Betriebsprüfung festgestellte Mehrgewinne
• Umsatzsteuer; im Falle einer Grundstücksveräußerung erklärter Verzicht auf die Umsatzsteuerfreiheit
• Umsatzsteuer; unentgeltliche Nutzung eines Fitnessstudios durch Arbeitnehmer

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

• Gesellschaftsrecht; auch die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) unterliegt der Offenlegungspflicht im Bundesanzeiger
• Gesellschaftsrecht; Schriftformerfordernis bei Einladung zur Mitgliederversammlung eines Vereins per E-Mail gewahrt

zum Rundschreiben XII/2015 und I/2016

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

• Dezember 2015
• Januar 2016

II.   Aus der Gesetzgebung

• Erbschaftsteuerreform; Vorschläge des Bundesrates vom 25. September 2015 (Alternativen und Ergänzungen) zum Regierungsentwurf vom 08. Juli 2015; Gegenäußerung der Bundesregierung
• Kehrtwende beim Investmentsteuerreformgesetz: Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Streubesitzanteilen bleiben steuerfrei

III.  Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Einkommensteuer; keine Ansparabschreibung nach § 7g EStG im Falle einer Buchwerteinbringung des Betriebs in eine Kapitalgesellschaft
• Einkommensteuer; Ehescheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen doch abzugsfähig?
• Einkommensteuer; keine Riester-Förderung für nicht aktiv Pflichtversicherte
• Einkommensteuer; Schornsteinfegerleistungen sind steuerbegünstigte Handwerkerleistungen gem. § 35a EStG
• Gewerbesteuer; Gewerbesteuerbefreiung einer Besitz-GmbH & Co. KG im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
• Lohnsteuer; Übernahme einer Einkommensteuernachzahlung durch den Arbeitgeber im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung
• Umsatzsteuer; Stellung des Antrags auf Ist-Besteuerung auch konkludent möglich
• Erbschaftsteuer; Erschließungsbeiträge können als Nachlassverbindlichkeiten anzuerkennen sein

 IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

• Grundstücksrecht; keine Sachmängelhaftung des Verkäufers im Zusammenhang mit einem fehlerhaften Energieausweis
• Insolvenzrecht; Ratenzahlungsvereinbarung kann Indiz für Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit sein

zum Rundschreiben XI/2015

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

• November 2015
• Dezember 2015

II.   Aus der Gesetzgebung

• Erbschaftsteuerreform; Vorschläge des Bundesrates vom 25. September 2015 (Alternativen und Ergänzungen) zum Regierungsentwurf vom 08. Juli 2015
• Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens; Stand: 26.08.2015
• Steueränderungsgesetz passiert Bundestag und Bundesrat

III.  Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Einkommensteuer; Zinsen im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen
• Einkommensteuer; Antrag auf Einbezug von Ausschüttungen einer Kapitalgesellschaft in die Regelbesteuerung
• Einkommensteuer; Gebühren für ein Studium an einer privaten Fachhochschule nicht als Sonderausgaben abzugsfähig
• Einkommensteuer; wechselkursbedingt höhere Darlehensrückzahlungen
• Körperschaftsteuer; Verdeckte Gewinnausschüttung bei Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer
• Lohnsteuer; neues BMF-Schreiben zur lohn- und umsatzsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen
• Umsatzsteuer; Englischunterricht einer Privatlehrerin an Grundschulkinder

 IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

• Kaufvertragsrecht; käuferseits zu beachtende Obliegenheit bei der Aufforderung zur Nachbesserung
• Gesellschaftsrecht; Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers ohne wichtigen Grund

zum Rundschreiben X/2015

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

• Oktober 2015
• November 2015

II.   Aus der Gesetzgebung

• Immobilienfinanzierung; Gesetzentwurf der Bundesregierung zur umfassenden Neuregelung der Vergabe von Immobilienkrediten
• Diskussionsentwurf des Investmentsteuerreformgesetzes (InvStRefG); Stand: 21.07.2015

III.  Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Einkommensteuer; unangemessene Betriebsausgaben unterliegen dem Abzugsverbot
• Einkommensteuer; Kindergeldanspruch besteht bis zur Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse
• Einkommensteuer; nachträglich gestellter Antrag auf Günstigerprüfung für die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen
• Körperschaftsteuer; endgehaltsabhängige Pensionszusage im Falle von Gehaltssteigerungen kurz vor dem Eintritt der Rentenzahlungen
• Erbschaftsteuer; keine Steuerbefreiung für das Familienheim bei objektiv bestehendem Unvermögen zur Selbstnutzung
• Erbschaftsteuer; Familienheim-Steuerbefreiung im Falle der Erbauseinandersetzung
• Erbschaftsteuer; Nachlassverbindlichkeiten aus Pflichtteil- und Zugewinnausgleichsansprüchen des überlebenden Ehegatten
• Erbschaftsteuer; auf Geldzahlung gerichtetes Untervermächtnis
• Verfahrensrecht; Sammelauskunftsersuchen an einen Servicedienstleister ist rechtmäßig

 IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

• Bankrecht: Pauschalgebühren pro Buchung nicht zulässig
• Arbeitsrecht; Fahrzeiten von Arbeitnehmern ohne festen Arbeitsort

zum Rundschreiben IX/2015

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

• September 2015
• Oktober 2015

II.   Aus der Gesetzgebung

• Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags in Kraft getreten
• Bürokratieentlastungsgesetz; Bundestag nimmt Gesetzentwurf an und Bundesrat stimmt zu
• Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BiRUG) verabschiedet
• Neue Gesetzentwürfe: „Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze“ sowie „Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten“
• Diskussionsentwurf des Investmentsteuerreformgesetzes (InvStRefG); Steuerpflicht auch bei der Veräußerung von Streubesitzanteilen

III.  Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Bilanzsteuerrecht; Angehörigendarlehen
• Bilanzsteuerrecht; Passivierungsverbot für Verbindlichkeiten mit Rangrücktritt
• Einkommensteuer; Unternehmensnachfolge mit Nießbrauchsvorbehalt im Falle einer Betriebsaufspaltung kann zur Realisierung stiller Reserven führen
• Einkommensteuer; Ausgliederung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft vor der Betriebsveräußerung steht der Anwendung der Tarifbegünstigung nach § 34 EStG nicht unbedingt im Wege
• Einkommensteuer; 15 %-Grenze für anschaffungsnahe Herstellungskosten
• Einkommensteuer; Schuldzinsenabzug nach Veräußerung einer Immobilie
• Einkommensteuer; außergewöhnliche Belastungen: Adoptionskosten, Kosten der krankheitsbedingten Unterbringung eines Kindes in einem Heim, Nahrungsergänzungsmittel und Zivilprozesskosten
• Körperschaftsteuer; Kapitalgesellschaft, an der eine atypische Beteiligung besteht, kann weder Organträger noch Organgesellschaft sein
• Körperschaftsteuer; Geldzahlungen auf das Konto des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH
• Umsatzsteuer; Sicherungseinbehalte stellen vorübergehende Uneinbringlichkeit einer Forderung dar

 IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

• Rundfunkbeitragsstaatsvertrag: Empfangsgeräteunabhängiger Beitrag im privaten Bereich ist rechtmäßig
• Arbeitsrecht;keine fristlose Kündigung bei Mitnahme von Materialien durch einen Arbeitnehmer, die zur Entsorgung vorgesehen sind

zum Rundschreiben VIII/2015

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

• Juli 2015
• August 2015

II.   Aus der Gesetzgebung

• Gesetzentwurf zum Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz 8. Juli 2015
• Energieeinsparverordnung 2014: Heizkesselaustauschpflicht

III.  Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Bilanzsteuerrecht; Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten bei gerichtlich geltend gemachten Schadensersatzforderungen
• Bilanzsteuerrecht; Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen
• Einkommensteuer; Minderheitsbeteiligung an einer Komplementär-GmbH ist nicht zwingend notwendiges Sonderbetriebsvermögen II
• Einkommensteuer; Negative Einlagezinsen bei einer Bank
• Einkommensteuer; Notarkosten für unentgeltliche Anteilsübertragung
• Einkommensteuer; Bonuszahlungen der Krankenkasse mindern nicht den Sonderausgabenabzug
• Körperschaftsteuer; Steuerpflicht bei Erstattungszinsen einer Kapitalgesellschaft

 IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

• Grundbuchrecht; Grundbuchberichtigung infolge Ausscheidens eines Gesellschafters einer Grundstücks-GbR
• Insolvenzrecht; mehrmonatig verspätet abgeführte Sozialversicherungsbeiträge stellen Indiz für Zahlungseinstellung dar
• Insolvenzrecht; Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen auch ohne Krise anfechtbar
• Arbeitsrecht; Leistungsbonus wird in die Mindestlohnberechnung einbezogen

zum Rundschreiben VI und VII/2015

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

• Juni 2015
• Juli 2015

II.   Aus der Gesetzgebung

• Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Frankreich
• Amtshilferichtlinie; Neufassung geplant

III.  Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Einkommensteuer; Verlustvorträge unter bestimmten Voraussetzungen auch noch dann feststellbar, wenn der Einkommensteuerbescheid des Verlustentstehungsjahres nicht mehr änderbar ist
• Einkommensteuer; Rückstellung für Honorarrückforderungen der Krankenkassen bei einer Ärzte-GbR zulässig
• Körperschaftsteuer; verdeckte Gewinnausschüttung bei der Überlassung eines Wohnhauses an den Alleingesellschafter
• Körperschaftsteuer; verdeckte Gewinnausschüttung bei verbilligter Wohnraumüberlassung
• Grunderwerbsteuer; Tausch von Grundstücksteilen nach erfolgter Erbauseinandersetzung führen zu Grunderwerbsteuer
• Verfahrensrecht; Übermittlung von Steuererklärung per Telefax
• Bundesverfassungsgericht hält Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen für verfassungsgemäß
• Internationales Steuerrecht; Spanien; Anrechnung von Quellensteuer

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

• Arbeitsrecht; Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Beanspruchung des Mindestlohns
• Arbeitsrecht; keine Hinweis- oder Aufklärungspflicht des Arbeitgebers zu einem vom Arbeitnehmer zu führenden steuerlich anzuerkennenden Fahrtenbuch
• Kapitalanlagerecht; kein Aufklärungsverschulden des Prospektverantwortlichen bei fehlendem Hinweis auf mögliche Innenhaftung im Emissionsprospekt

zum Rundschreiben V/2015

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

• Mai 2015
• Juni 2015

II.   Aus der Gesetzgebung

• Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
• Bürokratieentlastungsgesetz; Kabinettsentwurf verabschiedet

III.  Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Einkommensteuer; im Kaufvertrag aufschiebend vereinbarte Bedingung verhindert nicht Annahme eines Spekulationsgeschäfts innerhalb der Zehnjahresfrist

• Einkommensteuer; Ertrag aus der Auflösung eines Investitionsabzugsbetrags mindert nicht negatives Kapitalkonto eines Kommanditisten
• Einkommensteuer; Beschränkung der Reinvestition auf inländische Ersatzwirtschaftsgüter bei § 6b-Rücklage verstößt gegen EU-Recht
• Einkommensteuer; Weinausschank bei Besprechungen sind Bewirtungen
• Einkommensteuer; ebay-Handel mit Schmuckstücken ist gewerbliche Tätigkeit
• Einkommensteuer; Allgemeinverfügung: Anrechnung von steuerfreien Zuschüssen auf die Basisversorgung
• Lohnsteuer; 1 %-Regel gilt stets für vollen Kalendermonat
• Umsatzsteuer; Steuerbefreiung einer kosmetischen Behandlung durch einen Zahnarzt
• Umsatzsteuer; Vorsteuerabzugsberechtigung bereits vor Gründung einer Ein-Mann-Kapitalgesellschaft
• Verfahrensrecht; Betriebsprü-fer hat Anspruch auf Zugriff auf die Kassendaten einer Apotheke

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

• Sozialversicherungsrecht; abhängige Beschäftigung eines Übungsleiters

• Wohnungseigentumsgesetz; Wohnungseigentümergemeinschaft ist Verbraucher gem. § 13 BGB
• Arbeitsrecht; Kündigung einer betrieblichen Altersvorsorge durch den Arbeitgeber

zum Rundschreiben IV/2015

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungsterm

• April 2015
• Mai 2015

II.   Aus der Gesetzgebung

• Erbschaftsteuergesetz: Richtungsweisendes Eckpunktepapier der Regierung
• Bürokratieentlastungsgesetz; Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums
• Tarifänderungsgesetz; Referentenentwurf liegt vor
• Jahressteuergesetz 2016; Referentenentwurf liegt vor

III.  Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Einkommensteuer; selbst getragene Krankheitskosten zur Erlangung einer Beitragsrückerstattung der Krankenkasse sind keine Sonderausgaben
• Einkommensteuer; kein Einbezug von Krankengeld aus der privaten Krankenversicherung in den Progressionsvorbehalt
• Einkommensteuer; kein Abgeltungsteuersatz bei Zinsen aus einem Darlehen an einem finanziell abhängigen Ehegatten
• Einkommensteuer; kein Werbungskostenabzug bei vor dem 01.01.2009 zugeflossenen Kapitalerträgen
• Einkommensteuer und Körperschaftsteuer; Aufwendungen für die Bewertung von Mitunternehmer- bzw. Gesellschaftsanteilen für Zwecke der Erbschaftsteuer
• Einkommensteuer; Kauf eines PKW aufgrund Kaufoption im Leasingvertrag
• Einkommensteuer; Zuflusszeitpunkt bei Ausschüttungen an beherrschenden Gesellschafter
• Erbschaftsteuersteuer; nur noch vorläufige Festsetzungen

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

• Arbeitsrecht; Anrechnung von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht zulässig
• Gesellschaftsrecht; zur Eintragung der Befreiung  vom Verbot des Selbstkontrahierens des GmbH-Geschäftsführers im Handelsregister
• Gesellschaftsrecht; Haftung des Vorstands einer Muttergesellschaft wegen Zahlungen der Tochtergesellschaften in den Cash-Pool
• Gesellschaftsrecht; Nichtigkeit von Kundenschutzklauseln bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer GmbH wegen Überschreitens der Zweijahresgrenze

zum Rundschreiben III/2015

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungsterm

• März 2015
• April 2015

II.   Aus der Gesetzgebung

• Auswirkungen der kalten Progression; Steuerprogressionsbericht durch das Bundeskabinett verabschiedet
• Erforderlicher Anstieg von Grund- und Kinderfreibetrag; Zehnter Existenzminimumbericht des Bundeskabinetts
• Geändertes Doppelbesteuerungsabkommen mit Luxemburg

III.  Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Einkommensteuer;
  kein Abzug als nachträgliche Werbungskosten für Schuldzin-sen, die nach der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung in der Zeit ab dem 01.09.2009 anfallen
• Einkommensteuer;
  keine Abfärbung gewerblicher Einkünfte auf ansonsten freiberufliche Einkünfte einer Freiberufler-GbR, wenn eine Bagatellgrenze  nicht überschritten wird
• Einkommensteuer;
  Buchwertfortführung bei unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils auch bei zuvor erfolgter Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen
• Einkommensteuer;
  Umsatzsteuervorauszahlung als regelmäßig wiederkehrende Zahlung nur innerhalb der 10-Tagesfrist
• Einkommensteuer;
  Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung ist steuerbegünstigte Handwerkerleistung
• Einkommensteuer;
  Anspruch auf Ausstellung einer Steuerbescheinigung
• Lohnsteuer;
  selbst getragene Benzinkosten bei der 1 %-Methode
• Umsatzsteuer;
  kein steuerbarer Umsatz bei Einlösung eines durch einen Unternehmer ausgegebenen Gutscheins

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

• Erbrecht;
  Auskunftsrecht des Pflichtteilsberechtigten bei einer Unternehmensbeteiligung als Gegenstand des Nachlasses
• Sozialversicherungsrecht;
  Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers bei Stimmrechtsbindungsvertrag
• Insolvenzstrafrecht;
  auch der faktische GmbH-Geschäftsführer haftet
• Mietrecht;
• Vereitelung des Vorkaufsrechts des Mieters führt zu Schadensersatz

zum Rundschreiben II/2015

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungsterm

• Januar 2015
• Februar 2015

II.   Aus der Gesetzgebung

• Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Zollkodex-Anpassungsgesetz)
• Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
• Erbschaftsteuer: Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit des geltenden Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

III.  Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Einkommensteuer; Vorbehaltsnießbrauch ist kein Entgelt im Zusammenhang mit der Übertragung von Anteilen im Sinne des § 17 EStG
• Einkommensteuer; Antragsveranlagung fristwahrend auch per Telefax möglich
• Kindergeld; kein Anspruch auf Kindergeld bei ausbildungsbedingter Wohnsitz-verlagerung des Kindes während eines Auslandsstudiums
• Umsatzsteuer; ermäßigter Steuersatz für Ein-trittsgelder zum Besuch eines Dorffestes
• Schenkungsteuer; Prämienzahlungen auf eine Lebensversicherung durch Dritten

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

• Kapitalanlagenrecht; Aufklärungspflicht des Anlage-beraters über Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung
• Sozialversicherungsrecht; Krankenversicherungsbeiträge eines freiwillig Versicherten wäh-rend des Elterngeldbezugs

zum Rundschreiben I/2015