In monatlicher Abfolge informieren wir über ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte und Anweisungen der Finanzverwaltung.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit, noch jedwede Haftung übernommen werden.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen.

Sollten sich zu Ihren individuellen Belangen Fragen ergeben, informieren wir Sie gerne in einem persönlichen Gespräch und entwickeln zusammen mit Ihnen Lösungsansätze.

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

• Januar 2018
• Februar 2018

II.   Aus der Gesetzgebung

• ECOFIN-Rat nimmt neue Richtlinie zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten an
• Europäische Kommission genehmigt die Förderung von Mieterstrom

III.  Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Einkommensteuer; Ausfall einer privaten Darlehensforderung ist als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen anzusetzen
• Einkommensteuer; keine Berücksichtigung eines Kindes während der Fortbildung zum Steuerfachwirt
• Einkommensteuer; Ablauf der Spekulationsfrist schützt nicht vor Steuerpflicht von Veräußerungsgewinnen im privaten Bereich
• Körperschaftsteuer; bei Organschaft keine sachliche Unbilligkeit bei verzögerter Bearbeitung eines Eintragungsantrags beim Registergericht
• Umsatzsteuer; Kleinbetragsrechnungen

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

• Architektenvertrag; nachträgliche Abrede „Ohne Rechnung“ führt zur Nichtigkeit des Vertrags
• Zivilrecht; Darlehensvertrag einer GbR kann als Verbrauchervertrag anzusehen sein

zum Rundschreiben XII/2017

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

• Dezember 2017
• Januar 2018

II.   Aus der Gesetzgebung

• Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts ist in Kraft getreten
• Bundeskabinett beschließt Rentenversicherungsbericht und die Minderung des Rentenbeitragssatzes

III.  Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Einkommensteuer; BFH kippt Anwendung des sogenannten Sanierungserlasses auf Altfälle
• Einkommensteuer; Arbeitsecke stellt kein Arbeitszimmer dar; BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an
• Einkommensteuer; parallel zur gesetzlichen Krankenversicherung geleistete Beiträge an eine private Krankenversicherung als Basisabsicherung nicht abzugsfähig
• Einkommensteuer; BMF nimmt zur Abgrenzung der anschaffungsnahen Herstellungskosten von Erhaltungsaufwendungen Stellung
• Körperschaftsteuer; Veräußerungsgewinn einer beschränkt steuerpflichtigen Körperschaft aus dem Verkauf von Anteilen an einer inländischen Kapitalgesellschaft ist steuerfrei ohne Schachtelstrafe
• Körperschaftsteuer; körperschaftsteuerliche Organschaft und Ausgleichszahlungen an außenstehende Gesellschafter
• Lohnsteuer; Kürzung eines zivilrechtlich wirksam vereinbarten Altersruhegelds
• Erbschaftsteuer; Gebäudeschaden nach Erbfall führt nicht zu einer Nachlassverbindlichkeit bezüglich der Reparaturaufwendungen
• Umsatzsteuer; Bauträger sind nicht Schuldner der Umsatzsteuer

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

• Zivilrecht; als Sanierungsberater bestellter Geschäftsführer haftet
• Erbrecht; testamentarischer Schlusserbe kann Herausgabeansprüche an beschenkten Dritten geltend machen
• Mietrecht; Bescheinigungspflicht des Vermieters über haushaltsnahe Dienstleistungen

zum Rundschreiben XI/2017

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

• November 2017
• Dezember 2017

II.   Aus der Gesetzgebung

• Das Zweite Gesetz zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes wurde verkündet
• EU-Kommission sieht Reform des EU-Mehrwertsteuersystems vor

III.  Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Einkommensteuer; BMF: Kein Einbezug der pauschalen Einkommensteuer auf Geschenke nach § 37b EStG
• Einkommensteuer; kapitalersetzende Darlehen oder Bürgschaften gehören nicht zu den nachträglichen Anschaffungskosten auf Anteile bei der Ermittlung von Veräußerungsverlusten
• Einkommensteuer; Zeitwertkonto im Falle des Arbeitgeberwechsels Bilanzierung; Pensionszusage: Ist der Rechnungszinsfuß von 6 % für die Berechnung der Pensionsrückstellung verfassungswidrig?
• Körperschaftsteuer; Verlustabzug nach Anteilsübertragung von mehr als 50 % der Anteile; weitere verfassungsrechtliche Prüfung
• Lohnsteuer; Zuschüsse des Arbeitgebers zu den Internetkosten und Fahrtkosten eines Arbeitnehmers
• Lohnsteuer; vom Arbeitnehmer gezahltes Nutzungsentgelt bei der Kfz.-Gestellung
• Lohnsteuer; Kosten der doppelten Haushaltsführung; Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort
• Umsatzsteuer; Margenbesteuerung bei Vermietung von Ferienwohnungen?
• Umsatzsteuer; Sollbesteuerung auf dem Prüfstand des EuGH
• Verfahrensrecht; Beginn der Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer bei Zuwendung mehrerer Gegenstände

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

• Zivilrecht; kein Ausgleichsanspruch des Beschenkten gegenüber dem Schenker für die angefallene Schenkungsteuer
• Kaufrecht; Gewährleistung bei vereinbarter Klausel „Gekauft wie gesehen“
• GmbH-Recht; Amtsniederlegung des Fremdgeschäftsführers
• Sozialversicherungsrecht; Dozententätigkeit bei einem Weiterbildungsinstitut ist eine selbständige Tätigkeit

zum Rundschreiben X/2017

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

• Oktober 2017
• November 2017

II.   Aus der Gesetzgebung

• Betriebsrentenstärkungsgesetz verkündet
• BMF-Gesetzesvorschlag zur Umsetzung der Gutschein-Richtlinie des Rates der Europäischen Union
• Hinweis des Bundeszentralamtes für Steuer (BZSt) zum Zuflusszeitpunkt von Aktiendividenden
• Zweites Bürokratieentlastungsgesetz und Lizenzschrankengesetz verkündet
• Meldefrist zum Transparenzregister endet am 01.10.2017

III.  Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Einkommensteuer; betriebliche Versorgungsleistungen ohne Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis
• Einkommensteuer; im Rahmen einer Betriebsprüfung erstmals zum Abzug beanspruchte Betriebsausgaben
• Einkommensteuer; gewerbliche Prägung bei einer „Einheits-GmbH & Co. KG“
• Einkommensteuer; Besteuerung der privaten PKW-Nutzung bei mehreren zum Betriebsvermögen gehörenden Fahrzeugen
• Lohnsteuer; Fahrtkostenerstattungen des Arbeitgebers
• Lohnsteuer; beruflich begründeter Zweitwohnsitz: Ermittlung der als Werbungskosten anzuerkennenden Aufwendungen für die Wohnung
• Erbschaftsteuer; freigebige Zuwendung setzt die Absicht zur Unentgeltlichkeit voraus
• Verfahrensrecht; Rechtsbehelfsfrist bei fehlendem Hinweis auf elektronische Einspruchseinreichung gegen den Steuerbescheid

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

• Mietrecht; Kauf bricht nicht Miete, auch wenn Vermieter und Eigentümer personenunterschiedlich sind
• Zivilrecht; Unwirksamkeit einer AGB einer Sparkasse
• Erbrecht; Anfechtung einer Erbschaft wegen Überschuldung des Nachlasses
• Sozialversicherungsrecht; Dozent einer Weiterbildungsmaßnahme ist selbständig tätig

zum Rundschreiben IX/2017

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

• September 2017
• Oktober 2017

II.   Aus der Gesetzgebung

• Vierte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
• Kassensicherungsverordnung
• Gewinnabgrenzungsaufzeichnungs-Verordnung
• Zweites Bürokratieentlastungsgesetz und Lizenzschrankengesetz verkündet

III.  Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Einkommensteuer; Voraussetzung für Sonderausgabenabzug von Versorgungsrenten: keine fortgeführte Geschäftsführung durch Übergeber
• Einkommensteuer; Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen
• Einkommensteuer; Kindergeld steht bis zum Erreichen des angestrebten Berufsziels zu Lohnsteuer; Pensionszusage – Zahlung eines Ablösungsbetrags und Wechsel des Durchführungsweges
• Lohnsteuer; die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale wird vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen
• Lohnsteuer; Zuschüsse des Arbeitgebers zur Zusatzkrankenversicherung als Sachbezüge
• Gewerbesteuer; unterjähriger Gesellschafterwechsel in einer Personengesellschaft
• Erbschaftsteuer; Ehegattenfreibetrag im Falle beschränkt Steuerpflichtiger
• Erbschaftsteuer; Abfindung für den Verzicht auf künftigen Pflichtteilsanspruch
• Verfahrensrecht; Erfassungsfehler beim Einscannen von Steuererklärungen

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

• Wohnungseigentumsrecht; Stimmrechtsverbot bei Insich-Geschäften
• Gesellschaftsrecht; Prospekthaftung eines Treuhandkommanditisten
• Öffentliches Beitragsrecht; Pflichtbeiträge an die IHK verfassungsgemäß

zum Rundschreiben VIII/2017

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

• August 2017
• September 2017

II.   Aus der Gesetzgebung

• Betriebsrentenstärkungsgesetz: Bundesrat stimmt zu
• Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes: Bundesrat stimmt zu
• Mieterstromförderung: Bundesrat stimmt Gesetz zur Förderung von Mieterstrom zu

III.  Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Einkommensteuer; mehrere häusliche Arbeitszimmer
• Einkommensteuer; negative Ergänzungsbilanz mindert Verlustausgleichsvolumen
• Einkommensteuer; Besteuerung Alleinerziehender; Verfassungsbeschwerde anhängig
• Einkommensteuer; zumutbare Eigenbelastung; erneute Verfassungsbeschwerde
• Einkommensteuer; Ausscheiden aus einer Mitunternehmerschaft gegen Sachwertabfindung mit Einzelwirtschaftsgütern: Grundsätze der Realteilung finden Anwendung
• Einkommensteuer; Auflösung des Gewerbebetriebs einer Mitunternehmerschaft durch Auflösung der Gesellschaft
• Einkommensteuer; selbst getragene Krankheitskosten zur Erlangung einer Beitragsrückerstattung
• Körperschaftsteuer; Verlust der Gemeinnützigkeit bei unangemessenen Geschäftsführergehältern
• Umsatzsteuer; Beherrschungsvertrag führt zur organisatorischen Eingliederung
• Erbschaftsteuer; keine Saldierung von (negativem) Erbe mit (positivem) Vermächtnis
• Abgabenordnung; Zuwendungsnießbrauch zu Gunsten eines studierenden Kindes kein Gestaltungsmissbrauch

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

• Künstlersozialabgabe; Abgabesatz sinkt auf 4,2 %
• Gesellschaftsrecht; Haftung eines Strohmann-Geschäftsführers
• Sozialversicherungsrecht; Status eines UG-Geschäftsführers mit Treuhandbefugnis

zum Rundschreiben VII/2017

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

• Juli 2017
• August 2017

II.   Aus der Gesetzgebung

• Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz: Bundesrat stimmt zu
• Lizenzschrankengesetz: Bundesrat stimmt zu
• Abschaffung der Abgeltungsteuer? Bundesrat lehnt Entschließung ab

III.  Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Einkommensteuer; kein steuerneutraler Übergang eines Gewerbebetriebs im Fall der Zurückhaltung eines Nießbrauchsvorbehalts
• Einkommensteuer; für Abfindungszahlungen kann die Fünftelregelung beansprucht werden
• Einkommensteuer; Pauschale Einkommensteuer auf Geschenke nicht abzugsfähig
• Einkommensteuer; auch Dauerverluste beim Betrieb einer Photovoltaikanlage sind anzuerkennen
• Einkommensteuer; erste Tätigkeitsstätte bei Flugpersonal ist der arbeitsvertraglich festgelegte Flughafen
• Körperschaftsteuer; die Verlustabzugsbeschränkung gem. § 8c KStG ist teilweise verfassungswidrig
• Bewertungsgesetz/Erbschaftsteuer; Anwendungswahlrecht des Kapitalisierungszinssatzes gem. § 203 BewG neuer Fassung auf Vorgänge vor dem 01.07.2016
• Abgabenordnung; keine Haftung des Geschäftsführers einer insolventen GmbH bei fehlender Zustimmung des Sachwalters zur Zahlung von Steuern

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

• Gesellschaftsrecht; verbotswidrige Auszahlung führt auch dann zur Haftung der Mitgesellschafter einer GmbH, wenn gleichzeitige strafbare Untreue vorliegt
• Sozialversicherungsrecht; Rückforderung von BAföG bei unvollständigen Angaben der Eltern

zum Rundschreiben VI/2017

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

• Juni 2017
• Juli 2017

II.   Aus der Gesetzgebung

• Entwurf des BMF zu einer Kassensicherungsverordnung (KassenSichV)
• Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgehBG) im Bundestag verabschiedet
• Bundestag beschließt Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen
• Bundesrat beschließt Zweites Bürokratieentlastungsgesetz

III.  Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Einkommensteuer; Zusammenveranlagung von Ehegatten trotz räumlicher Trennung
• Einkommensteuer; Übertragung eines Anteils an einem geschlossenen Immobilienfonds kann privates Veräußerungsgeschäft sein
• Einkommensteuer; Rückabwicklung einer Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft
• Gewerbesteuer; auch bei Zwischenvermietung Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen
• Gewerbesteuer; atypische stille Beteiligung am Handelsgewerbe einer Personengesellschaft
• Umsatzsteuer; Schadensersatz wegen Zahlungsverzugs in Gestalt von einbehaltener Mietkaution ist steuerbar
• Lohnsteuer; Schadenersatz des Arbeitgebers

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

• Arbeitsrecht; versehentlich brutto ausgezahlte Vergütung an einen Arbeitnehmer
• Arbeitsrecht; Erfüllung des Vergütungsanspruchs des Arbeitnehmers durch Abführung der Lohnsteuer 

zum Rundschreiben V/2017

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

• Mai 2017
• Juni 2017

II.   Aus der Gesetzgebung

• Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen
• Ab 01.01.2018 Geringwertige Wirtschaftsgüter bis Euro 800,00
• Bundestag beschließt Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut

III.  Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Einkommensteuer; mangelnde Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung
• Einkommensteuer; Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines Gewerbetreibenden
• Einkommensteuer; Kinderfreibetrag 2014 zu niedrig?
• Einkommensteuer; bei den außergewöhnlichen Belastungen ist die zumutbare Belastung stufenweise zu ermitteln
• Einkommensteuer; außergewöhnlichen Belastungen: Kürzung um die zumutbare Belastung ist nicht verfassungswidrig
• Lohnsteuer; Kosten der notwendigen Einrichtung einer Wohnung im Rahmen der doppelten Haushaltsführung
• Umsatzsteuer; Ort der Lieferung bei Unterhaltung eines Konsignationslagers
• Verfahrensrecht; kein mechanisches Versehen, wenn bei der Veranlagung kein Abgleich der erklärten von den elektronisch übermittelten Daten vorgenommen wird

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

• Vertragsrecht; zunächst wirksamer Werkvertrag wird durch im Nachhinein getroffene Abrede „ohne Rechnung“ nichtig
• Wohnungseigentumsrecht; Instandhaltung und Instandsetzung; Kostentragungspflicht

zum Rundschreiben IV/2017

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

• April 2017
• Mai 2017

II.   Aus der Gesetzgebung

• Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen
• Abschaffung der Abgeltungsteuer rückt näher: Vorstoß des Landes Brandenburg traf auf Zustimmung beim Bundesrat
• Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung: Entwurf erfährt weitere Änderungen

III.  Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Buchführung; Kontierungs- und Buchungsvermerke bei elektronisch versandten Eingangsrechnungen
• Einkommensteuer; Verfassungsmäßigkeit der Abzugsbeschränkung von Beitragsleistungen in der privaten Krankenversicherung
• Einkommensteuer; fünfjährige Übergangsfrist zur Verrechnung von Veräußerungsverlusten aus Aktienverkäufen ist verfassungsgemäß
• Einkommensteuer; Spekulationsgewinnbesteuerung für Ferienimmobilien
• Lohnsteuer; Minderung der geldwerten Vorteile aus Kfz.-Überlassung bei Übernahme von Kraftstoffkosten durch den Arbeitnehmer
• Lohnsteuer; häusliches Arbeitszimmer
• Lohnsteuer; Verwarnungsgeldübernahme durch Arbeitgeber bei Paketzustellern kein Arbeitslohn

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

• Mietrecht; Betriebskostennachforderung bei verspäteter Abrechnung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft
• Sozialversicherungsrecht; Betriebsaufgabegewinn unterliegt Beitragspflicht für freiwillig Versicherte

zum Rundschreiben II/III/2017

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

• Februar 2017
• März 2017

II.   Aus der Gesetzgebung

• Sozialversicherungsrechengrößen 2017
• Referentenentwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen
• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes sowie Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes beschlossen

III.  Aus der Steuerrechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Einkommensteuer; Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen
• Einkommensteuer; nicht anzuerkennendes zinsloses Darlehen unter nahen Angehörigen führt nicht zu einer Abzinsung
• Einkommensteuer; Vermietung und Verpachtung: Aufwendungen für die Erneuerung von Heizkörpern im zeitlichen Zusammenhang mit der Anschaffung
• Einkommensteuer; Drei-Objekt-Grenze beim gewerblichen Grundstückhandel
• Körperschaftsteuer; Auswirkungen der Änderung des § 253 HGB (Bewertung von Pensionsrückstellungen) auf die steuerliche Anerkennung von Organschaften
• Lohnsteuer; erste Tätigkeitsstätte fliegenden Personals
• Umsatzsteuer; Versendung von Waren über ein Konsignationslager, Ort der Lieferung

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

• Zwangsvollstreckungsrecht; Ansprüche eines GmbH-Geschäftsführers auf fortlaufende Ruhegeldzahlungen sind pfändbar
• Zivilrecht; formularmäßige Erweiterung einer Grundschuldhaftung
• Erbrecht; Pflichtteilsberechtigter hat Anspruch auf Einsicht in die Nachlassakte

zum Rundschreiben I/2017