11.06.2018:

• Lohnsteuer
• Kirchensteuer
• Einkommensteuer
• Körperschaftsteuer
• Umsatzsteuer

25.06.2018:

• Sozialversicherung

Die Schonfrist im Juni für die am 11.06.2018 fälligen Steuern endet am 14.06.2018.

Für die Sozialversicherungsbeiträge gilt grundsätzlich, dass diese als Datensatz am fünftletzten Bankarbeitstag den Krankenkassen vorliegen und spätestens am drittletzten Bankarbeitstag gutgeschrieben sein müssen.

Der drittletzte Bankarbeitstag für die späteste Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge im Monat Juni ist es der 27.06.2018.

Nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales werden, nachdem die Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund vorliegen, die Renten zum 01.07.2018 in Westdeutschland um 3,22 % und in den neuen Ländern um 3,37 % steigen. Damit beträgt der aktuelle Rentenwert Ost 95,8 % des aktuellen Rentenwerts West.

Durch die mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (BGBl 2017 Teil I S. 872 ff.) am 01.07.2018 in Kraft tretende Reform des Strafgesetzbuches (StGB) und der Strafprozessordnung (StPO) werden die Vorschriften zur Abschöpfung und vorläufigen Sicherstellung von Vermögen neu geregelt. Besondere Relevanz gewinnt dabei nach unserer Auffassung die Neuregelung der Vorschrift nach § 76a Abs. 2 StGB für steuerliche Zwecke. Nach dieser Vorschrift ist die selbständige Anordnung der Einziehung des Tatertrages und die selbständige Einziehung des Wertes des Tatertrages auch dann zulässig, wenn die Verfolgung der Straftat verjährt ist, d. h., wenn Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist. Dies könnte dazu führen, dass den Justizbehörden ein eigenes rechtliches Instrument an die Hand gegeben wird um z. B. im Falle einer Steuerhinterziehung, die nicht mehr strafrechtlich verfolgbar ist, dennoch die „ersparte“ Steuer (= Tatertrag) einzuziehen. Dabei ist zudem zu beachten, dass die Verjährung nach § 76b Abs. 1 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung eigenständig erst 30 Jahre nach Vollendung der rechtswidrigen Tat eintritt.

Neben der Einziehung in einem steuerlichen Steuerstrafverfahren ist auch ein isoliertes Verfahren zur Einziehung durch den Strafrichter möglich. Dies könnte z. B. dann relevant sein, wenn eine strafrechtliche Verjährung oder der Strafklageverbrauch eingetreten ist, was z. B. dann der Fall ist, wenn das Verfahren nach Zahlung einer Geldauflage gem. § 153a StPO eingestellt wurde.

Noch offen ist, ob die Neuregelung des § 76a Abs. 2 StGB auch rückwirkend, d. h. für Fälle, die vor dem 01.07.2018 verwirklicht wurden, wirksam ist. Eine ausdrückliche Regelung, die einen Ausschluss einer zeitlichen Rückwirkung sicherstellt, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Hier dürfte eine Klärung durch die Rechtsprechung abzuwarten sein.

Die DSGVO löst die aus dem Jahre 1995 stammende EU-Datenschutz-Richtlinie ab. Sie soll dem Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten dienen und den freien Datenverkehr innerhalb des europäischen Binnenmarktes gewährleisten. Sie schützt die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten.

Nach dem Urteil des BFH vom 29.11.2017 – X R 3/16 können Beitragsrückerstattungen, die ein Steuerpflichtiger im Zusammenhang damit erhält, dass er die Versicherung nicht in Anspruch genommen hat, nicht von den erstatteten Beträgen abgezogen werden, die ihrerseits die Höhe der abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge reduzieren.

Das BFH-Urteil vom 29.11.2017 – X R 3415 (nicht veröffentlicht) lässt sich wie folgt zusammengefasst wiedergeben. (1) Büroräume stellen im Regelfall wesentliche Grundlagen im Sinne der Betriebsaufspaltung dar. (2) Diese sachliche Verflechtung als Folge der Überlassung tritt auch dann ein, wenn die wesentliche Betriebsgrundlage nicht im Eigentum des Gesellschafters steht, wenn er sie aber aus eigenem Recht nutzen kann und zur Nutzungsüberlassung berechtigt ist. (3) Auch immaterielle Wirtschaftsgüter (z. B. Kundenstamm, Anm. des Verfassers) können als funktional wesentliche Betriebsgrundlagen anzusehen sein. (4) Eine Betriebsaufgabe kann trotz Beendigung der Betriebsaufspaltung vermieden werden, wenn zugleich die Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung im Ganzen gegeben sind und andauern. (5) Unzureichende Tatsachenfeststellungen des Finanzgerichts führen als materiell-rechtliche Fehler auch ohne Rüge zur Urteilsaufhebung. (6) Die Zulassung der Revision durch das Finanzgericht bindet den BFH.

Mit Urteil vom 06.12.2017– IX R 7/17 hat der BFH klargestellt, dass der Erwerb eigener Anteile durch eine GmbH auch nach Änderung der Bilanzierungsvorschriften durch das BilMoG (§ 272 Abs. 1a und 1b HGB) auf der Gesellschafterebene ein Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 17 EStG darstellt. Durch die Umwandlung einer Gewinnrücklage in eine Sonderrücklage für den Erwerb eigener Anteile kommt es auch nicht zur Entstehung von nachträglichen Anschaffungskosten beim veräußernden Gesellschafter.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 27.07.2017 – 12 K 12040/17 (Revision anhängig unter dem Az.: VI R 4/18) entschieden, dass auch Straßenreinigungskosten als haushaltsnahe Dienstleistungen gem. § 35a Abs. 2 EStG und Aufwendungen für in einer Werkstatt erbrachte Tischlerleistungen als Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG anzuerkennen sind.

Die Inanspruchnahme von Diensten, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, beispielweise öffentlichem Grund geleistet werden, ist begünstigt. Voraussetzung ist, dass es sich dabei um Tätigkeiten handelt, die ansonsten üblicherweise von Familienmitgliedern erbracht und in unmittelbarem räumlichem Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden sowie dem Haushalt dienen. Insbesondere wenn der Steuerpflichtige als Eigentümer oder Mieter zur Reinigung und Schneeräumung von öffentlichen Straßen und Gehwegen verpflichtet ist, ist hiervon auszugehen.

Der Ausbau eines Hoftors und die Reparatur in der Werkstatt des Tischlers stellt eine Handwerkerleistung im Haushalt der Steuerpflichtigen dar, wenn das Hoftor nach der Reparatur wieder eingebaut wird.

Es reicht aus, wenn der Leistungserfolg in der Wohnung des Steuerpflichtigen eintritt. Nicht erforderlich ist folglich, dass die Leistung auch in der Wohnung erbracht wird.

Nach dem BFH-Urteil vom 06.12.2017 – VI R 41/15 kann ein Steuerpflichtiger, der eine in seinem und dem Eigentum seines Ehegatten stehende Wohnung zu beruflichen Zwecken nutzt, Abschreibungen und Schuldzinsen nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil als Werbungskosten geltend machen, wenn die Darlehen zum Erwerb der Wohnung gemeinsam aufgenommen wurden und Zinsen und die Tilgungen von einem gemeinsamen Konto entrichtet werden.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 29.06.2017 – 8 K 2641/15 entschieden, dass die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ausgeschlossen ist, wenn die Vermietung eines SB-Warenhauses auch eine Tankstelle mit dazugehörenden Betriebsvorrichtungen umfasst.

Gegen das Urteil liegt dem BFH die Revision unter dem Az. III R 36/17 vor.

Dem BFH-Urteil vom 13.12.2017 – XI R 3/16 lag der Fall zugrunde, dass ein Verpächter ein langfristiges, umsatzsteuerpflichtig ausgestaltetes Pachtverhältnis vorzeitig beendete. Für den vorzeitigen Verzicht des Pächters auf die Rechte aus dem langfristigen Pachtvertrag zahlte der Verpächter ein Entgelt. In der diesbezüglichen Rechnung des Pächters war auch Umsatzsteuer ausgewiesen. Fraglich war, ob die ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer abzugsfähig war. Der BFH gestand dem Verpächter den Vorsteuerabzug hierfür zu. Das oberste deutsche Steuergericht entschied, dass die dem Verpächter in Rechnung gestellte Vorsteuer dann als Vorsteuer abgezogen werden kann, wenn die vorzeitige Auflösung während der Zeit des bestehenden Pachtverhältnisses erfolgt und zu diesem Zeitpunkt noch nicht festgestellt werden kann, dass eine steuerfreie Grundstücksveräußerung beabsichtigt ist.

Das Landgericht Frankfurt/Oder hat mit Urteil vom 18.01.2018 – 14 O 203/16 entschieden, dass die Prämienerhöhung des privaten Krankenversicherers DKV für die Jahre 2015-2017 unwirksam ist, da es an der Unabhängigkeit des Treuhänders und an der Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die beabsichtigte Neufestsetzung oder Änderung der Prämie gefehlt habe.

Nach dem BGH-Urteil vom 15.12.2017 – V ZR 257/16 haftet der Erwerber von Wohnungs- oder Teileigentum für eine nach dem Eigentumserwerb fällig werdende Sonderumlage, selbst wenn diese vor dem Eigentumswechsel beschlossen wurde. Die Beiträge der Wohnungseigentümer zu einer Sonderumlage werden erst mit Abruf durch den Verwalter fällig, es sei denn, im diesbezüglich gefassten Beschluss sei etwas anderes vorgesehen. Das Gericht sieht die Tatsache, dass der Erwerber an dem Beschluss nicht mitwirken konnte, als nicht entscheidungserheblich an. Die Bindung des Sonderrechtsnachfolgers eines Wohnungseigentümers an Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft sei die in § 10 Abs. 4 WEG angeordnete Regel. Der damit einhergehenden Risikolage für den Erwerber könne durch kaufvertragliche Regelungen entgegen gewirkt werden.

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich mit Urteil vom 14.03.2018 – B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16) erneut mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit ein Gesellschafter-Geschäftsführer abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig ist.

Das oberste deutsche Sozialgericht urteilte, dass ein Gesellschafter-Geschäftsführer nur dann nicht abhängig beschäftigt sei, wenn er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen. Soweit der Geschäftsführer kein Mehrheitsgesellschafter ist, ist eine abhängige Beschäftigung dann auszuschließen, wenn er exakt 50 % der Anteile hält oder bei einer geringeren Kapitalbeteiligung kraft ausdrücklicher Regelungen im Gesellschaftsvertrag über eine umfassende Sperrminorität verfügt, sodass er Weisungen durch die Gesellschafterversammlung verhindern kann.

Der BGH hat mit Urteil vom 06.02.2018 – II ZR 17/17 entschieden, dass ein Anleger, der durch unrichtige Angaben im Verkaufsprospekt bewogen wurde, einer Anlagegesellschaft als Kommanditist beizutreten, im Rahmen des Vertrauensschadens alternativ Ansprüche erheben kann. Zum einen kann er die Rückabwicklung seiner Beteiligung verlangen, zum anderen kann er an seiner Beteiligung festhalten und Ersatz des Betrags verlangen, um den er seine Beteiligung wegen der unrichtigen Angaben im Verkaufsprospekt zu teuer erworben hatte.

Das OLG München sieht gemäß Urteil vom 18.01.2018 – 23 U 2702/17 den Geschäftsführer in der Beweispflicht für das Bestehen einer positiven Fortführungsprognose bei feststehender Überschuldung. Für Zahlungen nach Feststellung der Überschuldung ist das Verschulden des Geschäftsführers ausnahmsweise zu verneinen, wenn er bei feststehender Überschuldung durch die Zahlungen in der Insolvenzsituation größere Nachteile für die Insolvenzmasse abgewendet hat (§ 64 Satz 2 GmbHG).