10.09.2018:

• Einkommensteuer
• Körperschaftsteuer
• Lohnsteuer
• Kirchensteuer
• Umsatzsteuer

24.09.2018:

• Sozialversicherung

Die Schonfrist für die am 10.09.2018 fälligen Steuern endet am 13.09.2018.

Für die Sozialversicherungsbeiträge gilt grundsätzlich, dass diese als Datensatz am fünftletzten Bankarbeitstag den Krankenkassen vorliegen und spätestens am drittletzten Bankarbeitstag gutgeschrieben sein müssen.

Der drittletzte Bankarbeitstag für die späteste Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge im Monat September ist der 26.09.2018.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat unter dem Datum vom 26.06.2018 den Referentenentwurf zu einem Jahressteuergesetz 2018 veröffentlicht. Nachfolgend geben wir einen kurzen Überblick über die wesentlichen Änderungen in den Steuergesetzen laut diesem Entwurf.

Nach § 22f UStG werden Betreiber von elektronischen Marktplätzen verpflichtet, Angaben zu den Nutzern, für deren Umsätze in Deutschland eine Steuerpflicht in Betracht kommt, aufzuzeichnen. Dies soll der Finanzverwaltung helfen, nachprüfen zu können, ob liefernde Unternehmer, die ihre Geschäfte über das Internet abschließen, ihren steuerlichen Pflichten nachkommen.

Nach § 25e Abs. 1 UStG haftet der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes nach dem Referentenentwurf für die nicht entrichtete Steuer aus Lieferungen eines Unternehmens, die auf dem vom Betreiber bereitgestellten Marktplatz rechtlich begründet wurden. Er kann diese Haftung jedoch vermeiden, wenn er seine Sorgfaltspflichten erfüllt.

Die Unterscheidung von Wertgutscheinen und Warengutschein im Umsatzsteuerrecht soll aufgegeben werden. Gemäß § 13 Abs. 13 UStG handelt es sich nach dem Referentenentwurf künftig dann um einen Gutschein, wenn der Inhaber berechtigt ist, diesen an Zahlungs statt zur Einlösung gegen Gegenstände oder Dienstleistungen einzusetzen. Ausdrücklich ausgenommen hiervon sind solche Instrumente, die den Erwerber zu einem Preisnachlass berechtigen, jedoch nicht das Recht verleihen, gegen Hingabe Gegenstände oder Dienstleistungen zu erlangen.

Nach dem im Jahre 2015 eingeführten § 3a Abs. 5 UStG sind Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie auf elektronischem Wege erbrachte sonstige Leistungen an Nichtunternehmer vom leistenden Unternehmer dort zu versteuern, wo der Leistungsempfänger ansässig ist. Diese Regelung soll künftig nur noch dann gelten, wenn ein Schwellenwert von € 10.000 netto überschritten wird. Kleineren Unternehmen wird damit wieder gestattet, die Umsatzversteuerung im Inland vorzunehmen.

Die vorgenannten umsatzsteuerlichen Änderungen sollen ab dem 01.01.2019 Anwendung finden.

Entsprechend dem Gesetzesänderungsauftrag des BVerfG (Beschluss vom 29.03.2017 – 2 BvL 6/11) wird § 8c Satz 1 KStG a.F. rückwirkend für die Veranlagungszeiträume 2008 bis 2015 ersatzlos aufgehoben. Hintergrund ist, dass das BVerfG den anteiligen Wegfall der Verlustvorträge einer Kapitalgesellschaft bei Anteilsübertragungen von mehr als 25 % bis 50 % für verfassungswidrig erachtet hatte. Der neu vorgesehene § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG sieht schädliche Beteiligungserwerbe im Ergebnis erst vor, wenn diese nach dem 31.12.2015 stattgefunden haben. Allerdings sind Beteiligungserwerbe als Zählerwerbe für Zwecke des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG einzubeziehen.

Die neue Vorschrift gilt für alle offenen Fälle.

Mit Urteil vom 22.06.2017 – C-20/16 hatte der EuGH die Unionsrechtswidrigkeit des Sonderausgabenabzugsverbots bestimmter Vorsorgeaufwendungen festgestellt. Künftig sollen folglich Vorsorgeaufwendungen auch dann berücksichtigt werden können, wenn

• sie in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit in einem Mitgliedstaat der EU oder einem EWRStaat bezogenen Arbeitseinkommen stehen,
• diese Einnahmen nach einem Doppelbesteuerungsabkommen im Inland steuerfrei gestellt werden und
• der Beschäftigungsstaat keinerlei Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der Besteuerung dieser Einnahmen zulässt.

Das BMF hat bereits im Vorgriff auf diese gesetzliche Änderung das Abzugsverbot für Sozialversicherungsbeiträge entsprechend gelockert (BMF-Schreiben vom 11.12.2017).

Die neue Vorschrift tritt am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft.

Der Datenabgleich zwischen der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen und Familienkassen soll verbessert werden. In diesem Zusammenhang wird künftig obligatorisch bei der Beantragung der Kinderzulage gem. § 89 Abs. 2 Satz 1 Buchst. d) EStG die Identifikationsnummer des Kindes anzugeben sein.

Die Änderung tritt am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft.

Bei der Grunderwerbsteuer wird § 20 geändert und sieht künftig verpflichtend vor, dass folgende zusätzlichen Daten zu übermitteln sind:

• Geburtsdatum des Veräußerers und des Erwerbers;
• der Name des Steuerschuldners, der die Zahlung der Steuer übernimmt, sowie der Name und die Anschrift dessen gesetzlichen Vertreters;
• bei nicht natürlichen Personen die Register- und die für die Einkommen- bzw. Körperschaftbesteuerung vergebene Steuernummer des Veräußerers und des Erwerbers;
• der Anteil des Veräußerers und des Erwerbers am Grundstück und bei Wohnungs- und Teileigentum die genaue Bezeichnung des Wohnungsund Teileigentums sowie den Miteigentumsanteil;
• die Urkundennummer;
• für den Fall, dass der Vertrag unter einer Bedingung steht, die Bezeichnung der Bedingung;
• die Anschrift der Urkundsperson.

Diese gesetzliche Änderung soll zu dem Zeitpunkt in Kraft treten, zu dem das Verfahren zur elektronischen Übermittlung der Veräußerungsanzeigen der Notare eingeführt wird.

Das Investmentsteuerreformgesetz vom 19.07.2016 führte zu einer grundlegenden Änderung des Investmentsteuerrechts. Nach § 20 InvStG ist eine rechtsformabhängige Steuerbefreiung vorgesehen. Kapitalgesellschaften erhalten dabei eine höhere Steuerbefreiung als natürliche Personen. Bei Organschaften kann dies zu nicht gewollten Verwerfungen führen, denn Organträger können neben Kapitalgesellschaften auch natürliche Personen sein. § 15 Satz 1 Nr. 2a KStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2018 bestimmt daher, dass die Regelungen der §§ 20, 21 InvStG bei der Einkommensermittlung der Organgesellschaft unberücksichtigt bleiben. Somit können die Vergünstigungen für Kapitalgesellschaften nicht auf die Ebene des Organträgers hochgeschleust werden.

Die Regelung gilt ab dem Veranlagungszeitrum 2019.

Nach § 3 Nr. 55c Satz 2 Buchst. a) EStG in der Fassung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes vom 17.08.2017 sind Übertragungen von Anwartschaften aus einer betrieblichen Altersversorgung, die über

• einen Pensionsfonds,
• eine Pensionskasse oder
• eine Lebensversicherung (Direktversicherung)

angespart werden, steuerfrei übertragbar, wenn sie auf eben einen solchen anderen Träger übertragen werden, soweit keine Zahlungen unmittelbar an den Arbeitnehmer gelangen.

Damit eine solche Übertragung auch keine schädliche Verwendung geförderten Vermögens darstellt, wird in § 93 Abs. 2 Satz 2 EStG eine entsprechende Ergänzung eingeführt.

Die Änderung gilt rückwirkend ab dem 01.01.2018.

Aufgrund der Regelungen des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes vom 21.12.2015 wird die Steuerbefreiungsvorschrift für weitergeleitete Pflegegelder (§ 3 Nr. 36 Satz 1 EStG) angepasst. Weitergeleitete Pflegegelder sollen danach bis zur Höhe des Pflegegeldanspruchs des Pflegebedürftigen nach § 37 SGB XI steuerfrei sein, sofern die Leistungen von Angehörigen des Pflegebedürftigen oder anderen Personen ausgeführt werden, die damit eine sittliche Verpflichtung erfüllen.

Die Änderung gilt ab dem Veranlagungszeitraum 2019.

Altenheime, Altenpflegeheime und Pflegeheime konnten bis zum Erhebungszeitraum 2016 die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG in Anspruch nehmen, wenn die Bewohner die in § 61 Abs. 1 SGB XII in der bis dahin geltenden Fassung enthaltenen Kriterien erfüllten. Diese Kriterien wurden durch das Dritte Pflegestärkungsgesetz vom 23.12.2016 in § 61a SGB XII übernommen. Dies wurde im Gewerbesteuergesetz nicht entsprechend nachvollzogen. Im vorliegenden Jahressteuergesetz wird dies nun nachgebessert und soll ab dem Erhebungszeitraum 2017 gelten.

Die Finanzminister der Länder haben am 21.06.2018 in Berlin den Entwurf eines Gesetzes über eine Pflicht zur Anzeige nationaler Steuergestaltungen vorgestellt. Der Entwurf entstand unter Federführung der Länder Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz, war aber zuvor von einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe erarbeitet worden.

Die Anzeigepflicht richtet sich u. a. auf die Ertragsteuern, die Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Grunderwerbsteuer. Anzeigepflichtig sollen nach dem Gesetzesentwurf (§ 138d AO) nationale Gestaltungen sein, die dazu bestimmt sind, den deutschen Steueranspruch zu verringern, die Entstehung des Steueranspruchs in andere Besteuerungszeiträume zu verlagern oder Ansprüche auf Steueranrechnung bzw. Steuererstattung zu begründen. Anzeigepflichtig sind vorrangig die Anbieter solcher Steuergestaltungsmodelle (Intermediäre).

Die Anzeigepflicht soll auf bedeutsame und haushaltsrelevante Steuergestaltungen beschränkt werden, daher sind Anzeigen nicht erforderlich, wenn

• die Steuergestaltung nachweislich bekannt ist,
• der Barwert des im Einzelfall entstehenden Steuervorteils einen Betrag von insgesamt € 50.000 nicht übersteigt,
• die positiven Einkünfte des Steuerpflichtigen in zwei der vergangenen drei Jahre nicht mehr als € 500.000 betrugen oder
• die Gestaltung ihrem Konstrukt nach nicht auf Großbetriebe oder Konzerne zugeschnitten ist.

Die Anzeige soll so angelegt sein, dass – ohne Namensnennung des Steuerpflichtigen – eine abstrakte Beschreibung zu erfolgen hat, einschließlich der steuerlichen Auswirkungen. Sie hat innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eintritt des anzeigepflichtigen Ereignisses in elektronischer Fassung mittels vorgeschriebenem Datensatz gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu erfolgen. Intendiert ist, dass im Anschluss an die Meldung entschieden wird, ob Gesetze im Hinblick auf möglicherweise bestehende unbeabsichtigte Lücken anzupassen sind. Die Anzeigepflicht ist bußgeldbewehrt (§ 379a AO) und kann zur Zahlung einer Geldbuße bis zu € 100.000 führen.

Die Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen ergänzt die EU-Richtlinie 2011/16 EU, über die wir im Rundschreiben VI/2018 berichtet haben (Abschn. II „Aus der Gesetzgebung“, Nr. 2).

Ein weiteres Gesetzesvorhaben wurde unter dem Datum vom 21.06.2018 durch die Finanzministerkonferenz zur Grunderwerbsteuer angestoßen.

Nach derzeitiger Rechtslage führt ein Gesellschafterwechsel innerhalb eines Zeitraums 5 Jahren und von mindestens 95 % bei einer grundbesitzenden Personengesellschaft zur Steuerpflicht.

Künftig soll dies auch für grundbesitzende Kapitalgesellschaften gelten. Bisher war hier nur die Anteilsvereinigung in einer Hand erfasst, wenn 95 % der Anteile in einer Hand gebündelt wurden.

Sowohl für Personengesellschaften als auch für Kapitalgesellschaften soll die maßgebliche Quote für den Gesellschafterwechsel auf 90 % abgesenkt werden, die Frist von 5 Jahren soll dagegen auf 10 Jahre angehoben werden. Der mittelbare Grundstückserwerb wird in der Folge nur dann nicht zur Grunderwerbsteuer führen, wenn weniger als 90 % der Anteile erworben werden. Zudem dürfen in diesem Fall innerhalb des Zeitraums von 10 Jahren auch keine Anteile zusätzlich erworben werden.

Mit Urteil vom 26.04.2018 – III R 5/16 hat der BFH entschieden, dass solange der Provisionsanspruch des Handelsvertreters noch unter der aufschiebenden Bedingung der Ausführung des Geschäfts steht, der Provisionsanspruch noch nicht zu aktivieren ist. Die Provisionsvorschüsse stellen „erhaltene Anzahlungen“ dar. Die korrespondierenden Aufwendungen des Handelsvertreters sind nicht als „Unfertige Leistungen“ zu aktivieren, denn hieraus ist kein Wirtschaftsgut entstanden.

Der BFH hat mit Urteil vom 14.03.2018 – X R 17/16 entschieden, dass für die Berechnung der Überentnahme zunächst vom einkommensteuerrechtlichen Gewinn auszugehen ist. Dieser Begriff umfasst auch Verluste. Verluste führen für sich genommen nicht zu Überentnahmen. Die Bemessungsgrundlage für die nichtabziehbaren Schuldzinsen ist im Wege einer teleologischen Reduktion zu begrenzen. Die Bemessungsgrundlage für die nichtabziehbaren Schuldzinsen ist begrenzt auf den Entnahmenüberschuss des Zeitraums von 1999 bis zum aktuellen Wirtschaftsjahr.

Mit Urteil vom 16.05.2018 – XI R 50/17 hat der BFH entschieden, dass bei bestandskräftig gewordenen Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuerbescheiden eine Änderung des Bescheids über den verbleibenden Verlustvortrag nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG nur möglich ist, wenn eine Korrektur der Steuerbescheide nach den Vorschriften der Abgabenordnung (AO) hinsichtlich der bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte noch möglich ist und diese der Steuerfestsetzung tatsächlich zugrunde gelegt worden sind.

Mit Urteil vom 13.03.2018 – IX R 41/17 hat der BFH entschieden, dass auch unvermutete Aufwendungen für Renovierungen, selbst wenn sie lediglich dazu dienten, Schäden, die aufgrund des langjährigen vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache entstanden sind, zu beseitigen, unter den weiteren Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG zu anschaffungsnahen Herstellungskosten führen. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen einer solchen Renovierung „verdeckte“, d. h. dem Steuerpflichtigen beim Kauf verborgen gebliebene Mängel behoben werden, wenn sie zum Zeitpunkt des Erwerbs bereits vorlagen.

Der BFH entschied mit Urteil vom 13.03.2018 – IX R 22/17 (nicht veröffentlicht), dass der infolge Ablebens des Nießbrauchers von ihm noch nicht geltend gemachte verbliebene Teil der größeren Aufwendungen nach § 82b EStDV nicht vom Eigentümer bei dessen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar ist.

Der BFH hat mit Urteil vom 06.02.2018 – IX R 14/17 entschieden: 1) Soweit sich ein örtlicher Mietspiegel nicht auch auf möbliert oder teilmöbliert vermietete Wohnungen bezieht, erfordert dies zur Bestimmung der ortsüblichen Miete einen Zuschlag, soweit sich auf dem örtlichen Mietmarkt für möblierte Wohnungen hierfür ein Zuschlag ermitteln lässt. 2) Dieser Zuschlag kann sich nicht aus dem Monatsbetrag der linearen Abschreibung für die überlassene Küche oder der überlassenen Möbel bestimmen.

Der BFH entschied, dass der verbilligte Erwerb einer GmbH-Beteiligung durch einen leitenden Angestellten des Arbeitgebers auch dann zu Arbeitslohn führt, wenn nicht der Arbeitgeber, sondern ein Gesellschafter des Arbeitgebers die Beteiligung veräußert. Im Falle der Veräußerung durch den Arbeitgeber oder einer diesem nahestehenden Person an einen Arbeitnehmer sowie auch im umgekehrten Fall handle es sich in der Regel nicht um eine Veräußerung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr. Der Einfluss des Arbeitsverhältnisses auf die Bedingungen des Verkaufs liege nahe. Die Ableitung des Werts aus Verkäufen komme in diesem Fall in der Regel nicht in Betracht. Sei der Wert einer Beteiligung unter Berücksichtigung des Vermögens und der Ertragsaussichten zu schätzen, habe das Finanzgericht ein Sachverständigengutachten einzuholen, wenn der Steuerpflichtige die Anteilsbewertung durch das Finanzamt begründet bestreitet. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Finanzamt ausnahmsweise selbst nicht über die erforderliche Sachkunde zur Bewertung verfügt.

Im Urteilsfall des BGH vom 04.05.2018 (V ZR 163/17) ging es um die Auslegung der in der Teilungserklärung vorgesehenen Regelung zur Kostentragungspflicht zu Einrichtungen, Anlagen und Gebäudeteilen, die nach der Beschaffenheit oder dem Zweck des Bauwerks oder gemäß der Teilungserklärung zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmt sind. Ausdrücklich verhielt sich die Teilungserklärung zu Balkonen und Loggien. Der BGH entschied, dass die Regelung in der Teilungserklärung so auszulegen ist, dass sie auch die einzelnen Wohnungen zugeordneten Terrassen im Dach der Anlage erfassen und die Instandsetzung sowohl der im Sonder-, aus auch der im Gemeinschaftseigentum stehenden Teile solcher Terrassen betrifft.

Besteht eine gesetzliche Vorgabe (z. B. § 556a Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 HeizkostenV) und werden aufgrund dieser Vorgaben Betriebskosten ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen abgerechnet, ist für die Abrechnung im Allgemeinen der jeweilige Anteil der tatsächlichen Wohnfläche maßgebend.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 06.06.2018 – 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 klargestellt: Sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Vertragsparteien sind auf die erstmalige Begründung des Beschäftigungsverhältnisses beschränkt und jede erneute sachgrundlose Befristung bei demselben Arbeitgeber ist verboten (§ 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz).

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit Urteil vom 07.02.2018 – 7 U 132/16 festgestellt, dass die den (ehemaligen) Geschäftsführer in Anspruch nehmende GmbH dessen Pflichtwidrigkeit in seiner Amtsführung darzulegen und ggf. zu beweisen hat, und dass bzw. inwieweit durch das pflichtwidrige Verhalten ein Schaden entstanden ist.

Der Geschäftsführer seinerseits hat darzulegen und ggf. zu beweisen, dass er seinen Sorgfaltspflichten nachgekommen ist und ihn kein Verschulden trifft.