11.02.2019:

• Lohnsteuer
• Kirchensteuer
• Umsatzsteuer

15.02.2019:

• Gewerbesteuer
• Grundsteuer

22.02.2019:

• Sozialversicherung

Die Schonfrist für die am 11.02.2019 fälligen Steuern endet am 14.02.2019 und für die am 15.02.2019 fälligen Steuern am 18.02.2019.

Für die Sozialversicherungsbeiträge gilt grundsätzlich, dass diese als Datensatz am fünftletzten Bankarbeitstag den Krankenkassen vorliegen und spätestens am drittletzten Bankarbeitstag gutgeschrieben sein müssen.

Der drittletzte Bankarbeitstag für die späteste Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge im Monat Februar ist der 26.02.2019.

Der Bundesrat hat am 14.12.2018 den Gesetzesbeschluss des Bundestags zu den Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau von der Tagesordnung abgesetzt.

Zum Gesetzesvorhaben hatte der Bundesrat am 19.10.2018 Stellung genommen. Er hatte insbesondere eine fehlende Begrenzung der Miethöhe kritisiert. Er hatte des Weiteren darum gebeten, zu prüfen, wie verhindert werden kann, dass Investoren für ihre Wohnungen die höchstmögliche Miete verlangen. Zudem wurde bemängelt, dass die Begrenzung der abschreibungsfähigen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten auf € 3.000/qm nicht ausreicht, um neue Wohnungen im bezahlbaren Mietsegment zu schaffen.

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat unter dem Datum vom 12.12.2018 einen Regierungsentwurf für ein Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der EU (Brexit-StBG) veröffentlicht. Die Aufgabe der EU-Mitgliedschaft hat insbesondere auch im steuerlichen Bereich erhebliche Konsequenzen, setzt doch eine Vielzahl von Vergünstigungen im nationalen Steuerrecht voraus, dass es sich um EU-Staaten übergreifende Sachverhalte handelt. Die Regelungen des vorliegenden Gesetzesentwurfs sollen dabei sowohl in dem Fall zur Anwendung kommen, dass kein Austrittsabkommen („harter Brexit“) erreicht wird, als auch für den Fall, dass noch ein Austrittabkommen geschlossen wird. Das Gesetzesvorhaben bezieht sich dabei auf die Fälle, in denen alle wesentlichen steuerrechtlich relevanten Handlungen vor dem Brexit vollzogen sind und sich somit der Brexit als schädliches Ereignis darstellt.

Es sind im Gesetzesentwurf Regelungen vorgesehen, zur Vermeidung einer

• rückwirkenden Besteuerung des Einbringungsgewinns in Fällen, in denen Unternehmensteile oder Anteile vor dem Brexit bzw. vor Ablauf einer in einem Austrittsabkommen vereinbarten Übergangsfrist von einem britischen Steuerpflichtigen oder in eine britische Körperschaft zu Werten unterhalb des gemeinen Werts eingebracht wurden (§ 22 Abs. 1 und 2 UmwStG);
• zwingenden Auflösung eines Ausgleichspostens nach § 4g EStG, der vor dem Brexit mit dem Ziel gebildet wurde, die u. a. aufgrund der Überführung eines Wirtschaftsguts in eine britische Betriebsstätte ausgelöste Besteuerung stiller Reserven über einen Zeitraum von maximal fünf Jahren zu verteilen;
• Verzinsung in den Fällen einer Ratenzahlung nach § 6b Abs. 2a EStG bei Ersatzbeschaffung im Vereinigten Königreich nach dem Brexit, sofern der Antrag auf Ratenzahlung bereits vor dem Zeitpunkt gestellt worden ist, zu dem das Vereinigte Königreich nicht mehr Mitgliedstaat der EU und auch nicht wie ein solcher zu behandeln ist;
• schädlichen Verwendung (§ 93 Abs. 1 EStG) in bestimmten definierten „Altfällen“ und zur Verhinderung unbilliger Härten im Rahmen der „Riester“- Förderung. Ebenso wurde eine gesetzliche Klarstellung dahingehend aufgenommen, dass der Brexit allein nicht die Rechtsfolge des § 12 Abs. 3 KStG nach sich zieht, die die Auflösungsfiktion einer Kapitalgesellschaft beinhaltet, wenn der Sitz der Geschäftsleitung oder der Sitz einer Kapitalgesellschaft in einen Staat außerhalb der Mitgliedstaaten der EU verlegt wird.

Ebenso soll der Brexit nicht dazu führen, dass dieser zu einem Widerruf der Stundung der Steuer im Falle der Wegzugsbesteuerung gem. § 6 Abs. 5 Satz 4 KStG führt.

Mit Datum vom 20.11.2018 wurde die „Zweite Mindestlohnanpassungsverordnung“ im Bundesgesetzblatt verkündet. Somit steigt der gesetzliche Mindestlohn ab dem 01.01.2019 auf brutto € 9,19 und ab dem 01.01.2020 auf brutto auf € 9,35 je Zeitstunde.

Mit Urteil vom 18.09.2018 – XI R 30/16 hat der BFH entschieden: Wird ein bislang bedingt verzinstes Darlehen, ohne dass die Bedingung für den Einsatz der Verzinsung eingetreten ist, in ein die Restlaufzeit umfassendes unbedingt verzinstes Darlehen mit einem Zinssatz umgewandelt, der dem effektiven Zinssatz eines bei einer Landesbank refinanzierten Darlehens entspricht, liegt ein verzinsliches Darlehen i. S. v. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG vor, wenn die Zinsabrede zwar vor dem Bilanzstichtag erfolgt, der Zinslauf aber erst nach dem Bilanzstichtag beginnt.

Der BFH hat mit Urteil vom 21.08.2018 – VIII R 2/15 entschieden, dass die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis voraussetzt, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen entgeltlich und definitiv auf einen anderen überträgt. Der Veräußerer muss deshalb seine freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlichen Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse Zeit einstellen. Die endgültige Übertragung des Mandantenstamms lässt sich erst nach einem gewissen Zeitablauf feststellen. Die definitive Übertragung des Mandantenstamms hängt von den objektiven Umständen des Einzelfalls ab, die der Würdigung des Finanzgerichts als Tatsacheninstanz unterliegen. Hierbei ist neben der Dauer der Einstellung der freiberuflichen Tätigkeit vor allem die räumliche Entfernung einer wieder aufgenommenen Berufstätigkeit zur veräußerten Praxis, die Vergleichbarkeit der beruflichen Tätigkeit, die Art und Struktur der Mandate, eine zwischenzeitliche Tätigkeit des Veräußerers als Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter des Erwerbers sowie die Nutzungsdauer des erworbenen Praxiswerts zu berücksichtigen.

Nach dem Urteil des Finanzgerichts Köln vom 19.07.2018 – 6 K 2507/16 unterliegt der Einbringungsgewinn I nicht der Gewerbesteuer, entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung (Rd.-Nr. 22.07 des Umwandlungssteuererlasses vom 11.11.2011). Dieses gelte auch dann, wenn die Anteile sukzessiv veräußert werden.

Gegen das Urteil ist die Revision unter dem Aktenzeichen I R 26/18 beim BFH anhängig.

Nach dem BFH-Urteil vom 11.07.2018 – XI R 26/17 liegt eine zweckwidrige Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung in den Fällen vor, wenn mehrere Gesellschaften gegenüber nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfängern inhaltsgleiche Buchführungsleistungen nacheinander erbringen.

Der BFH hat mit Urteil vom 05.09.2018 – II R 57/15 entschieden, dass die Feststellung der Ausgangslohnsumme und die Feststellung der Anzahl der Beschäftigten i. S. d. § 13a Abs. 1a Satz 1 ErbStG zwei getrennte Feststellungen seien, die jeweils eigenständig einer Überprüfung im Einspruchs- und Klageverfahren zugänglich sein müssten. Allein aus der Feststellung einer Ausgangslohnsumme ließe sich regelmäßig nicht herleiten, ob der Betrieb mehr als 20 Beschäftigte habe und die Steuerbefreiung daher nach § 13a Abs. 1 ErbStG der Lohnsummenbeschränkung unterliege.

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.09.2018 – OVG 12 B 27.17 können Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, selbst wenn sie sozialversicherungsrechtlich grundsätzlich nicht als Einkommen zu erfassen sind, dennoch anrechenbares Arbeitseinkommen für die Beitragsbemessung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte sein, wenn sie jedenfalls einkommensteuerrechtlich den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit zuzuordnen sind.

Die fehlende Erwerbsabsicht eines Prüfingenieurs, der für einen gemeinnützig organisierten Verein, der selbst über keine angestellten Prüfer verfügte, als angestellter Prüfer für einen Stundenlohn von € 8,00 bis € 15,00 beschäftigt ist, spricht gegen ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. So entschied der das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 27.09.2018 – L 6 U 2078 18.