Rundschreiben 2020

In monatlicher Abfolge informieren wir über ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte und Anweisungen der Finanzverwaltung.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit, noch jedwede Haftung übernommen werden.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen.

Sollten sich zu Ihren individuellen Belangen Fragen ergeben, informieren wir Sie gerne in einem persönlichen Gespräch und entwickeln zusammen mit Ihnen Lösungsansätze.

Rundschreiben IX/2020

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

  • Oktober 2020
  • November 2020

 

II.   Aus der Gesetzgebung

  • Jahressteuergesetz 2020: Regierungsentwurf verabschiedet
  • Sozialversicherungs-Rechengrößen-Verordnung 2021
  • Corona Überbrückungshilfe 1. Phase: Antragsfrist verlängert bis 09.10.2020
  • Kurzarbeitergeld: Regelungen verlängert
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes

 

III.  Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

  • Bilanzierung; Bewertung der Pensionsrückstellung für einen Gesellschafter-Geschäftsführer bei (teilweiser) Gehaltsumwandlung
  • Einkommensteuer; keine haushaltsnahen Handwerkerleistungen für Erschließungskosten einer öffentlichen Straße
  • Einkommensteuer; kein Einbezug von Wohnungseinrichtungen in den Spekulationsgewinn
  • Einkommensteuer; Zufluss von Tantiemen bei verspäteter Feststellung des Jahresabschlusses
  • Einkommensteuer; keine Sonderausgabenkürzung durch pauschale Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse
  • Lohnsteuer; Taxikosten als Werbungskosten abziehbar
  • Umsatzsteuer; Neubekanntgabe der Pauschbeträge für Sachentnahmen 2020
  • Abgabenordnung; Implementierung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung
  • Abgabenordnung; Frist für die Umrüstung von TSE-Kassen

 

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

  • Datenschutz; kein Auskunftsrecht des Insolvenzverwalters über das Steuerkonto eines Insolvenzschuldners
  • GmbH-Recht; Buchwertklausel bei Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters

 

zum Rundschreiben IX/2020

Rundschreiben VIII/2020

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

  • September 2020
  • Oktober 2020

 

II.   Aus der Gesetzgebung

  • Jahressteuergesetz 2020: Referentenentwurf veröffentlicht
  • Zweites Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien: Referentenentwurf liegt vor
  • Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge: Referentenentwurf liegt vor
  • Mitteilungsverordnung: Mitteilungspflicht für Coronahilfen

 

III.  Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

  • Einkommensteuer; Auflösung einer § 6b Rücklage bei einer Verschmelzung
  • Einkommensteuer; keine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen bei Anwendung der Abgeltungssteuer
  • Einkommensteuer; zu Unrecht, aber nicht mehr änderbar als Werbungskosten abgezogene Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten
  • Einkommensteuer; Prüfung der Auslastung einer Ferienwohnung
  • Körperschaftsteuer; Darlehenszinsen für Darlehen zwischen einer Trägerkörperschaft und ihrem Betrieb gewerblicher Art zur Refinanzierung eingelegter Betriebsgrundlagen steuerlich nicht anzuerkennen
  • Umsatzsteuer; Umsatzsteuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung ist nicht davon abhängig, dass im Drittland als Empfängerstaat eine Besteuerung erfolgt
  • Umsatzsteuer; unzulängliche Leistungsbezeichnung in einer Rechnung kann nicht rückwirkend nachgebessert werden
  • Grunderwerbsteuer; erworbenes Zubehör unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer
  • Verfahrensrecht; keine gesonderte Gewinnfeststellung für die Einkünfte aus Fotovoltaikanlage bei Ehegatten

 

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

  • Mindestlohn; Anpassung bis 2022
  • GmbH-Recht; Hinauskündigungsklausel gegenüber einem Mitgesellschafter
  • Sozialversicherung; Statusfeststellung: für die Beurteilung der eingeräumten Rechtsmacht maßgeblicher Zeitpunkt

 

zum Rundschreiben VIII/2020

Rundschreiben VII/2020

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

  • August 2020
  • September 2020

 

II.   Aus der Gesetzgebung

  • Corona-Krise: Corona-Steuerhilfegesetz verkündet
  • Corona-Krise: Zweites Corona-Steuerhilfegesetz verkündet
  • Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung
  • Infektionsschutzgesetz (IfSG) geändert: kinderbedingte Ansprüche

 

III.  Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

  • Einkommensteuer; Nachweis der Fahrten zur regelmäßigen Arbeitsstätte
  • Einkommensteuer; Verluste des Erblassers aus der Vermietung einer Immobilie in der Schweiz
  • Einkommensteuer; Betriebsaufgabe erfordert keine Rückgängigmachung von Investitionsabzugsbeträgen und Sonderabschreibungen
  • Einkommensteuer; Fristablauf bei Antragsveranlagung
  • Körperschaftsteuer; nachträgliche Beseitigung der Rechtswidrigkeit einer Änderung des Einkommensteuerbescheids wegen einer verdeckten Gewinnausschüttung
  • Umsatzsteuer; keine steuerbare Leistung bei Übernahme der Umzugskosten eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber
  • Erbschaftsteuer; Erhebung eines Pflichtteilsanspruchs nach dem Tod des Erblassers
  • Bewertungsrecht; Sachverständigengutachten zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts einer Immobilie

 

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

  • Wohnungseigentumsrecht; bauliche Veränderungen
  • Wohnungseigentumsrecht; Trittschallschutz
  • Pflichtteilsrecht; Ergänzungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten bei Schenkungen

 

zum Rundschreiben VII/2020

Rundschreiben VI/2020

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

  • Juli 2020
  • August 2020

 

II.   Aus der Gesetzgebung

  • Corona-Krise: Corona-Steuerhilfegesetz vom Bundestag verabschiedet
  • Kfz-Steuer: Siebtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes beschlossen
  • Sozialversicherung: vereinfachtes Stundungsverfahren für Sozialversicherungsbeiträge nur noch für den Monat Mai möglich

 

III.  Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

  • Einkommensteuer; Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG
  • Einkommensteuer; Doppelbesteuerung von Renten
  • Körperschaftsteuer; Drittanfechtungsrecht eines Gesellschafters im Verfahren zur Feststellung des steuerlichen Einlagekontos
  • Körperschaftsteuer; Antrag auf Feststellung eines fortführungsgebundenen Verlustvortrags nach Abgabe der Steuererklärung möglich
  • Schenkungsteuer; Schuldzinsen, die der Nießbraucher trägt, mindern den Jahreswert des Nießbrauchs
  • Schenkungsteuer; keine unentgeltliche Zuwendung durch Zahlung laufender Kosten des von Ehegatten gemeinschaftlich genutzten Hauses
  • Erbschaftsteuer; übernommene Grabpflegekosten als Nachlassverbindlichkeit

 

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

  • Wohnungseigentumsrecht; Bestellung eines neuen Verwalters
  • Arbeitsrecht; Aufzeichnung von Arbeitszeiten als Arbeitgeberpflicht

 

zum Rundschreiben VI/2020

Rundschreiben V/2020

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

  • Juni 2020
  • Juli 2020

 

II.   Aus der Gesetzgebung

  • Corona-Krise: Corona-Steuerhilfegesetz vom Bundestag verabschiedet
  • Bundesumzugskostengesetz (BUKG) geändert; Änderung der steuerlich anzuerkennenden Umzugskosten
  • Sozialschutz-Paket II; Bundesrat stimmt dem Gesetz zu

 

III.  Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

  • Einkommensteuer; Sterbegeld aus betrieblicher Altersversorgung ist steuerpflichtig
  • Einkommensteuer; Voraussetzung für Steuerstundungsmodell: Werbung mit Steuervorteilen
  • Gewerbesteuer; keine erweitere Kürzung bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen
  • Lohnsteuer; Vergütung für die Anbringung von Werbung an Arbeitnehmer-Kfz lohnsteuerpflichtig
  • Umsatzsteuer; Rückgängigmachung eines Verzichts auf die Steuerbefreiung für eine Grundstückslieferung
  • Bewertungsgesetz; Ansatz der üblichen Miete als Rohertrag
  • Erbschaftsteuer; vergebliche Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit

 

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

  • Insolvenzrecht; Außenhaftung eines Kommanditisten
  • Sozialversicherungsrecht; Beschäftigungsverhältnis eines Vorstandsmitglieds
  • Versicherungsrecht; Neufestsetzung einer Versicherungsprämie
  • Corona-Soforthilfe; kein Anspruch bei (nur) geltend gemachter privater Existenzgefährdung

 

zum Rundschreiben V/2020

Rundschreiben IV/2020

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

  • Mai 2020
  • Juni 2020

 

II.   Aus der Gesetzgebung

  • Corona-Krise: Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 22.04.2020
  • Gesetzgeber: Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung verkündet
  • Gesetzgeber: Forschungszulage; Verordnung zur Durchführung von § 14 Abs. 1 des Forschungszulagengesetzes (Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung – FZulBV)

 

III.  Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

  • Bundesministerium der Finanzen: Verlängerung der Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise
  • Bundesministerium der Finanzen: Corona-Sofortmaßnahme in Gestalt pauschaler Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019
  • Bundesministerium der Finanzen: Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene
  • Bundesministerium der Finanzen: Abmilderung zusätzlicher Belastungen durch die Corona-Krise betroffener Arbeitnehmer
  • Gewinnermittlung: Regelmäßig wiederkehrende Ausgabe bei Umsatzsteuervorauszahlung im Rahmen einer Einnahmen-Überschussrechnung
  • Einkommensteuer; Auslagerung von Pensionsrückstellungen
  • Einkommensteuer; Bewertung von Rückstellungen in der Steuerbilanz

 

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

  • Corona-Krise: KfW-Schnellkredite für den Mittelstand
  • Corona-Krise: Keine Sozialversicherungsprüfungen vor Ort
  • Insolvenzrecht: Rückzahlung eines Darlehens an außenstehenden Dritten

 

zum Rundschreiben IV/2020

Rundschreiben III/2020

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

  • April 2020
  • Mai 2020

 

II.   Aus der Gesetzgebung

  • Corona-Krise: Gesetz zur Abmilderung der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
  • Gesetzgeber: Soforthilfen und Wirtschaftsstabilisierungsfonds
  • Finanzverwaltung: Maßnahmen zu den Auswirkungen der Corona-Krise

 

III.  Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

  • Einkommensteuer; Aufteilung des Gesamtkaufpreises beim Erwerb einer Immobilie
  • Einkommensteuer; kein Kindergeld für die Zeit der berufsbegleitenden Ausbildung zur „AOK-Betriebswirtin“
  • Lohnsteuer; Kosten für eine im Rahmen einer wechselnden Auswärtstätigkeit genutzte Zweitwohnung als Kosten der doppelten Haushaltsführung abzugsfähig
  • Grunderwerbsteuer; vorbehaltene Nutzungen des Verkäufers sind grunderwerbsteuerliche Gegenleistung
  • Erbschaft- und Schenkungsteuer; Laufzeitbeginn von Hinterziehungszinsen im Fall der Unterlassung der Anzeige einer Schenkung
  • Umwandlungssteuer; keine Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns I und II

 

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

  • Gesellschaftsrecht; Zahlungen des Geschäftsführers einer GmbH nach Insolvenzreife
  • Infektionsschutzgesetz (IfSG): Entschädigungsansprüche bei untersagter Tätigkeit

 

zum Rundschreiben III/2020

Rundschreiben II/2020

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

  • März 2020
  • April 2020

 

II.   Aus der Gesetzgebung

  • Referentenentwurf: Fünfte Verordnung zur Änderung steuerlicher Vorschriften
  • Rat der EU: vereinfachte Vorschriften für Kleinunternehmen
  • EU-Kommission: erhöhter Umweltbonus für Elektroautos in Deutschland begegnet keinen Bedenken
  • Rat der EU: neue Vorschriften für den Austausch mehrwertsteuerrelevanter Zahlungsdaten

 

III.  Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

  • Bilanzsteuerrecht; Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz bei der Bewertung von ungewissen Verbindlichkeiten
  • Einkommensteuer; rollstuhlgerechte Umbaumaßnahmen im Garten sind keine außergewöhnlichen Belastungen
  • Einkommensteuer; keine Berichtigung eines fehlerhaften Einkommensteuerbescheids, wenn der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft ordnungsgemäß erklärt wurde
  • Umsatzsteuer; Aufsichtsräte und Unternehmereigenschaft; BFH ändert infolge der EuGH-Entscheidung seine jahrzehntelange Rechtsprechung
  • Umsatzsteuer; Kleinunternehmerregelung bei Differenzbesteuerung
  • Umsatzsteuer; Wegfall der umsatzsteuerlichen Organschaft im Insolvenzfall

 

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

  • Gesellschaftsrecht; Treuwidrige Entlastung des Geschäftsführers bei einer GmbH & Co. KG
  • Handwerksordnung; Wiedereinführung von Meisterpflichten
  • Arbeitsrecht; Haftung des Arbeitgebers für dem Arbeitnehmer erteilte Auskünfte

 

zum Rundschreiben II/2020

Rundschreiben I/2020

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

  • Februar 2020
  • März 2020

 

II.   Aus der Gesetzgebung

  • Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATADUmsG)
  • Bundesrat nimmt Entschließung zur weiteren Anwendung der Übergangsregelung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts an
  • Angehörigen-Entlastungsgesetz in Kraft getreten
  • Zum Jahreswechsel verkündete Steuergesetze aus den Gesetzgebungsverfahren 2019

 

III.  Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

  • Bilanzsteuerrecht; Zeitpunkt der Bilanzierung einer Rückstellung für Steuernachforderungen
  • Bilanzsteuerrecht; Bewertung von Pensionsrückstellungen
  • Einkommensteuer; Zinsen auf Forderung aus Pflichtteilsverzicht
  • Einkommensteuer; privates Veräußerungsgeschäft: unentgeltlicher Erwerb ohne Übernahme der Darlehen des Rechtsvorgängers
  • Gewerbesteuer; Wegfall des Gewerbeverlustes bei Betriebsverpachtung
  • Umsatzsteuer; „Trockenbauarbeiten“ ist ausreichende Leistungsbezeichnung
  • Umsatzsteuer; Absenkung des Steuersatzes für die Beförderung von Personen im Schienenbahnverkehr
  • Erbschaftsteuer; Steuerberatungskosten für berichtigte Einkommensteuererklärung sind Nachlassverbindlichkeiten

 

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

  • Arbeitsrecht; Lehrgangskosten für einen Arbeitnehmer
  • Mandatsvertrag; verzögerte Zwangsvollstreckung durch Rechtsanwalt
  • Ehe und Steuerrecht; Pflicht zur Einwilligung in die Zusammenveranlagung
  • Wohnungseigentumsrecht; Verwaltervergütung

 

zum Rundschreiben I/2020

Rundschreiben 2020

In monatlicher Abfolge informieren wir über ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte und Anweisungen der Finanzverwaltung.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit, noch jedwede Haftung übernommen werden.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen.

Sollten sich zu Ihren individuellen Belangen Fragen ergeben, informieren wir Sie gerne in einem persönlichen Gespräch und entwickeln zusammen mit Ihnen Lösungsansätze.

Rundschreiben IX/2020

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

  • Oktober 2020
  • November 2020

 

II.   Aus der Gesetzgebung

  • Jahressteuergesetz 2020: Regierungsentwurf verabschiedet
  • Sozialversicherungs-Rechengrößen-Verordnung 2021
  • Corona Überbrückungshilfe 1. Phase: Antragsfrist verlängert bis 09.10.2020
  • Kurzarbeitergeld: Regelungen verlängert
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes

 

III.  Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

  • Bilanzierung; Bewertung der Pensionsrückstellung für einen Gesellschafter-Geschäftsführer bei (teilweiser) Gehaltsumwandlung
  • Einkommensteuer; keine haushaltsnahen Handwerkerleistungen für Erschließungskosten einer öffentlichen Straße
  • Einkommensteuer; kein Einbezug von Wohnungseinrichtungen in den Spekulationsgewinn
  • Einkommensteuer; Zufluss von Tantiemen bei verspäteter Feststellung des Jahresabschlusses
  • Einkommensteuer; keine Sonderausgabenkürzung durch pauschale Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse
  • Lohnsteuer; Taxikosten als Werbungskosten abziehbar
  • Umsatzsteuer; Neubekanntgabe der Pauschbeträge für Sachentnahmen 2020
  • Abgabenordnung; Implementierung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung
  • Abgabenordnung; Frist für die Umrüstung von TSE-Kassen

 

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

  • Datenschutz; kein Auskunftsrecht des Insolvenzverwalters über das Steuerkonto eines Insolvenzschuldners
  • GmbH-Recht; Buchwertklausel bei Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters

 

zum Rundschreiben IX/2020

Rundschreiben VIII/2020

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

  • September 2020
  • Oktober 2020

 

II.   Aus der Gesetzgebung

  • Jahressteuergesetz 2020: Referentenentwurf veröffentlicht
  • Zweites Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien: Referentenentwurf liegt vor
  • Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge: Referentenentwurf liegt vor
  • Mitteilungsverordnung: Mitteilungspflicht für Coronahilfen

 

III.  Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

  • Einkommensteuer; Auflösung einer § 6b Rücklage bei einer Verschmelzung
  • Einkommensteuer; keine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen bei Anwendung der Abgeltungssteuer
  • Einkommensteuer; zu Unrecht, aber nicht mehr änderbar als Werbungskosten abgezogene Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten
  • Einkommensteuer; Prüfung der Auslastung einer Ferienwohnung
  • Körperschaftsteuer; Darlehenszinsen für Darlehen zwischen einer Trägerkörperschaft und ihrem Betrieb gewerblicher Art zur Refinanzierung eingelegter Betriebsgrundlagen steuerlich nicht anzuerkennen
  • Umsatzsteuer; Umsatzsteuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung ist nicht davon abhängig, dass im Drittland als Empfängerstaat eine Besteuerung erfolgt
  • Umsatzsteuer; unzulängliche Leistungsbezeichnung in einer Rechnung kann nicht rückwirkend nachgebessert werden
  • Grunderwerbsteuer; erworbenes Zubehör unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer
  • Verfahrensrecht; keine gesonderte Gewinnfeststellung für die Einkünfte aus Fotovoltaikanlage bei Ehegatten

 

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

  • Mindestlohn; Anpassung bis 2022
  • GmbH-Recht; Hinauskündigungsklausel gegenüber einem Mitgesellschafter
  • Sozialversicherung; Statusfeststellung: für die Beurteilung der eingeräumten Rechtsmacht maßgeblicher Zeitpunkt

 

zum Rundschreiben VIII/2020

Rundschreiben VII/2020

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

  • August 2020
  • September 2020

 

II.   Aus der Gesetzgebung

  • Corona-Krise: Corona-Steuerhilfegesetz verkündet
  • Corona-Krise: Zweites Corona-Steuerhilfegesetz verkündet
  • Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung
  • Infektionsschutzgesetz (IfSG) geändert: kinderbedingte Ansprüche

 

III.  Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

  • Einkommensteuer; Nachweis der Fahrten zur regelmäßigen Arbeitsstätte
  • Einkommensteuer; Verluste des Erblassers aus der Vermietung einer Immobilie in der Schweiz
  • Einkommensteuer; Betriebsaufgabe erfordert keine Rückgängigmachung von Investitionsabzugsbeträgen und Sonderabschreibungen
  • Einkommensteuer; Fristablauf bei Antragsveranlagung
  • Körperschaftsteuer; nachträgliche Beseitigung der Rechtswidrigkeit einer Änderung des Einkommensteuerbescheids wegen einer verdeckten Gewinnausschüttung
  • Umsatzsteuer; keine steuerbare Leistung bei Übernahme der Umzugskosten eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber
  • Erbschaftsteuer; Erhebung eines Pflichtteilsanspruchs nach dem Tod des Erblassers
  • Bewertungsrecht; Sachverständigengutachten zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts einer Immobilie

 

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

  • Wohnungseigentumsrecht; bauliche Veränderungen
  • Wohnungseigentumsrecht; Trittschallschutz
  • Pflichtteilsrecht; Ergänzungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten bei Schenkungen

 

zum Rundschreiben VII/2020

Rundschreiben VI/2020

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

  • Juli 2020
  • August 2020

 

II.   Aus der Gesetzgebung

  • Corona-Krise: Corona-Steuerhilfegesetz vom Bundestag verabschiedet
  • Kfz-Steuer: Siebtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes beschlossen
  • Sozialversicherung: vereinfachtes Stundungsverfahren für Sozialversicherungsbeiträge nur noch für den Monat Mai möglich

 

III.  Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

  • Einkommensteuer; Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG
  • Einkommensteuer; Doppelbesteuerung von Renten
  • Körperschaftsteuer; Drittanfechtungsrecht eines Gesellschafters im Verfahren zur Feststellung des steuerlichen Einlagekontos
  • Körperschaftsteuer; Antrag auf Feststellung eines fortführungsgebundenen Verlustvortrags nach Abgabe der Steuererklärung möglich
  • Schenkungsteuer; Schuldzinsen, die der Nießbraucher trägt, mindern den Jahreswert des Nießbrauchs
  • Schenkungsteuer; keine unentgeltliche Zuwendung durch Zahlung laufender Kosten des von Ehegatten gemeinschaftlich genutzten Hauses
  • Erbschaftsteuer; übernommene Grabpflegekosten als Nachlassverbindlichkeit

 

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

  • Wohnungseigentumsrecht; Bestellung eines neuen Verwalters
  • Arbeitsrecht; Aufzeichnung von Arbeitszeiten als Arbeitgeberpflicht

 

zum Rundschreiben VI/2020

Rundschreiben V/2020

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

  • Juni 2020
  • Juli 2020

 

II.   Aus der Gesetzgebung

  • Corona-Krise: Corona-Steuerhilfegesetz vom Bundestag verabschiedet
  • Bundesumzugskostengesetz (BUKG) geändert; Änderung der steuerlich anzuerkennenden Umzugskosten
  • Sozialschutz-Paket II; Bundesrat stimmt dem Gesetz zu

 

III.  Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

  • Einkommensteuer; Sterbegeld aus betrieblicher Altersversorgung ist steuerpflichtig
  • Einkommensteuer; Voraussetzung für Steuerstundungsmodell: Werbung mit Steuervorteilen
  • Gewerbesteuer; keine erweitere Kürzung bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen
  • Lohnsteuer; Vergütung für die Anbringung von Werbung an Arbeitnehmer-Kfz lohnsteuerpflichtig
  • Umsatzsteuer; Rückgängigmachung eines Verzichts auf die Steuerbefreiung für eine Grundstückslieferung
  • Bewertungsgesetz; Ansatz der üblichen Miete als Rohertrag
  • Erbschaftsteuer; vergebliche Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit

 

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

  • Insolvenzrecht; Außenhaftung eines Kommanditisten
  • Sozialversicherungsrecht; Beschäftigungsverhältnis eines Vorstandsmitglieds
  • Versicherungsrecht; Neufestsetzung einer Versicherungsprämie
  • Corona-Soforthilfe; kein Anspruch bei (nur) geltend gemachter privater Existenzgefährdung

 

zum Rundschreiben V/2020

Rundschreiben IV/2020

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

  • Mai 2020
  • Juni 2020

 

II.   Aus der Gesetzgebung

  • Corona-Krise: Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 22.04.2020
  • Gesetzgeber: Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung verkündet
  • Gesetzgeber: Forschungszulage; Verordnung zur Durchführung von § 14 Abs. 1 des Forschungszulagengesetzes (Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung – FZulBV)

 

III.  Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

  • Bundesministerium der Finanzen: Verlängerung der Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise
  • Bundesministerium der Finanzen: Corona-Sofortmaßnahme in Gestalt pauschaler Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019
  • Bundesministerium der Finanzen: Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene
  • Bundesministerium der Finanzen: Abmilderung zusätzlicher Belastungen durch die Corona-Krise betroffener Arbeitnehmer
  • Gewinnermittlung: Regelmäßig wiederkehrende Ausgabe bei Umsatzsteuervorauszahlung im Rahmen einer Einnahmen-Überschussrechnung
  • Einkommensteuer; Auslagerung von Pensionsrückstellungen
  • Einkommensteuer; Bewertung von Rückstellungen in der Steuerbilanz

 

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

  • Corona-Krise: KfW-Schnellkredite für den Mittelstand
  • Corona-Krise: Keine Sozialversicherungsprüfungen vor Ort
  • Insolvenzrecht: Rückzahlung eines Darlehens an außenstehenden Dritten

 

zum Rundschreiben IV/2020

Rundschreiben III/2020

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

  • April 2020
  • Mai 2020

 

II.   Aus der Gesetzgebung

  • Corona-Krise: Gesetz zur Abmilderung der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
  • Gesetzgeber: Soforthilfen und Wirtschaftsstabilisierungsfonds
  • Finanzverwaltung: Maßnahmen zu den Auswirkungen der Corona-Krise

 

III.  Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

  • Einkommensteuer; Aufteilung des Gesamtkaufpreises beim Erwerb einer Immobilie
  • Einkommensteuer; kein Kindergeld für die Zeit der berufsbegleitenden Ausbildung zur „AOK-Betriebswirtin“
  • Lohnsteuer; Kosten für eine im Rahmen einer wechselnden Auswärtstätigkeit genutzte Zweitwohnung als Kosten der doppelten Haushaltsführung abzugsfähig
  • Grunderwerbsteuer; vorbehaltene Nutzungen des Verkäufers sind grunderwerbsteuerliche Gegenleistung
  • Erbschaft- und Schenkungsteuer; Laufzeitbeginn von Hinterziehungszinsen im Fall der Unterlassung der Anzeige einer Schenkung
  • Umwandlungssteuer; keine Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns I und II

 

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

  • Gesellschaftsrecht; Zahlungen des Geschäftsführers einer GmbH nach Insolvenzreife
  • Infektionsschutzgesetz (IfSG): Entschädigungsansprüche bei untersagter Tätigkeit

 

zum Rundschreiben III/2020

Rundschreiben II/2020

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

  • März 2020
  • April 2020

 

II.   Aus der Gesetzgebung

  • Referentenentwurf: Fünfte Verordnung zur Änderung steuerlicher Vorschriften
  • Rat der EU: vereinfachte Vorschriften für Kleinunternehmen
  • EU-Kommission: erhöhter Umweltbonus für Elektroautos in Deutschland begegnet keinen Bedenken
  • Rat der EU: neue Vorschriften für den Austausch mehrwertsteuerrelevanter Zahlungsdaten

 

III.  Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

  • Bilanzsteuerrecht; Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz bei der Bewertung von ungewissen Verbindlichkeiten
  • Einkommensteuer; rollstuhlgerechte Umbaumaßnahmen im Garten sind keine außergewöhnlichen Belastungen
  • Einkommensteuer; keine Berichtigung eines fehlerhaften Einkommensteuerbescheids, wenn der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft ordnungsgemäß erklärt wurde
  • Umsatzsteuer; Aufsichtsräte und Unternehmereigenschaft; BFH ändert infolge der EuGH-Entscheidung seine jahrzehntelange Rechtsprechung
  • Umsatzsteuer; Kleinunternehmerregelung bei Differenzbesteuerung
  • Umsatzsteuer; Wegfall der umsatzsteuerlichen Organschaft im Insolvenzfall

 

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

  • Gesellschaftsrecht; Treuwidrige Entlastung des Geschäftsführers bei einer GmbH & Co. KG
  • Handwerksordnung; Wiedereinführung von Meisterpflichten
  • Arbeitsrecht; Haftung des Arbeitgebers für dem Arbeitnehmer erteilte Auskünfte

 

zum Rundschreiben II/2020

Rundschreiben I/2020

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

  • Februar 2020
  • März 2020

 

II.   Aus der Gesetzgebung

  • Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATADUmsG)
  • Bundesrat nimmt Entschließung zur weiteren Anwendung der Übergangsregelung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts an
  • Angehörigen-Entlastungsgesetz in Kraft getreten
  • Zum Jahreswechsel verkündete Steuergesetze aus den Gesetzgebungsverfahren 2019

 

III.  Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

  • Bilanzsteuerrecht; Zeitpunkt der Bilanzierung einer Rückstellung für Steuernachforderungen
  • Bilanzsteuerrecht; Bewertung von Pensionsrückstellungen
  • Einkommensteuer; Zinsen auf Forderung aus Pflichtteilsverzicht
  • Einkommensteuer; privates Veräußerungsgeschäft: unentgeltlicher Erwerb ohne Übernahme der Darlehen des Rechtsvorgängers
  • Gewerbesteuer; Wegfall des Gewerbeverlustes bei Betriebsverpachtung
  • Umsatzsteuer; „Trockenbauarbeiten“ ist ausreichende Leistungsbezeichnung
  • Umsatzsteuer; Absenkung des Steuersatzes für die Beförderung von Personen im Schienenbahnverkehr
  • Erbschaftsteuer; Steuerberatungskosten für berichtigte Einkommensteuererklärung sind Nachlassverbindlichkeiten

 

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

  • Arbeitsrecht; Lehrgangskosten für einen Arbeitnehmer
  • Mandatsvertrag; verzögerte Zwangsvollstreckung durch Rechtsanwalt
  • Ehe und Steuerrecht; Pflicht zur Einwilligung in die Zusammenveranlagung
  • Wohnungseigentumsrecht; Verwaltervergütung

 

zum Rundschreiben I/2020

Kontakt

Neulken & Partner
(Ruhr-Reeder-Haus)
Reichspräsidentenstraße 21–25
45470 Mülheim an der Ruhr

Telefon: +49 208 30865-0
Telefax: +49 208 30865-33

E-Mail: kanzlei(at)neulken(dot)de

Kooperationspartner

NRT NEULKEN REVISION UND TREUHAND GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Berater

Diplom-Betriebswirt
HANS-WILHELM NEULKEN, B.A., LL.M.,
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, CPA

AXEL JOSCHKO
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht

JOHANNES WALLMEYER
Rechtsanwalt

Diplom-Kaufmann (FH)
FELIX NEULKEN, LL.M.
Steuerberater