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30. Januar 2020

Rundschreiben I/2020

In regelmäßiger Abfolge möchten wir Sie über Gesetzgebungsverfahren im Steuerrecht und ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte sowie über Anweisungen der Finanzverwaltung informieren.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit noch irgendeine Haftung übernommen werden. Die Nutzung der angebotenen Informationen erfolgt auf eigenes Risiko.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen. Sprechen Sie uns bei Interesse gerne an.

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

1. Februar 2020

10.02.2020:

  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer
  • Umsatzsteuer

17.02.2020:

  • Gewerbesteuer
  • Grundsteuer

24.02.2020:

  • Sozialversicherung

 

Die Schonfrist für die am 10.02.2020 fälligen Steuern endet am 13.02.2020 und für die am 17.02.2020 fälligen Steuern am 20.02.2020.

Für die Sozialversicherungsbeiträge gilt grundsätzlich, dass diese als Datensatz am fünftletzten Bankarbeitstag den Krankenkassen vorliegen und spätestens am drittletzten Bankarbeitstag gutgeschrieben sein müssen.

Der drittletzte Bankarbeitstag für die späteste Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge im Monat Februar ist der 26.02.2020.

2. März 2020

10.03.2020:

  • Einkommensteuer
  • Körperschaftsteuer
  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer
  • Umsatzsteuer

25.03.2020:

  • Sozialversicherung

 

Die Schonfrist für die am 10.03.2020 fälligen Steuern endet am 13.03.2020.

Für die Sozialversicherungsbeiträge gilt grundsätzlich, dass diese als Datensatz am fünftletzten Bankarbeitstag den Krankenkassen vorliegen und spätestens am drittletzten Bankarbeitstag gutgeschrieben sein müssen.

Der drittletzte Bankarbeitstag für die späteste Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge im Monat März 2020 ist der 27.03.2020.


II. Aus der Gesetzgebung

1. Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATADUmsG)

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Datum vom 10.12.2019 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie vorgelegt. Dieses Gesetz gründet sich auf der Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates vom 12. Juli 2016 (ABl L 193 vom 19.7.2016, S. 1), welche Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes zum Gegenstand hat. Diese Richtlinie war mit Datum vom 29.05.2017 durch Artikel 1 Richtlinie (EU) 2017/952 des Rates vom 29. Mai 2017 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/1164 bezüglich hybrider Gestaltungen mit Drittländern (ABl L 144 vom 7.6.2017, S. 1) geändert worden.

Die insoweit geänderte Richtlinie 2016/1164 enthält ein Paket von rechtlich verpflichtenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung, die von allen Mitgliedstaaten gegen gängige Formen von aggressiver Steuerplanung angewendet werden müssen.

Wenngleich nach Auffassung des BMF Deutschland die ATAD-Vorgaben im Mindestmaß zwar bereits weitgehend erfüllt, wird der Gesetzentwurf damit begründet, dass noch in einigen Bereichen Anpassungsbedarf besteht.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen Artikel 5 (Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung) und Artikel 9, 9b (Hybride Gestaltungen) der ATAD umgesetzt sowie die Hinzurechnungsbesteuerung (Artikel 7 und 8 ATAD) reformiert und zeitgemäß sowie rechtssicher ausgestaltet werden.

Der Gesetzentwurf sieht ein Bündel von Maßnahmen vor, das die Steuerverstrickung und Steuerentstrickung im Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz sowie darüber hinaus in besonderem Maße das Außensteuergesetz ändert. Diese Änderungen haben überwiegend verschärfende Wirkung.

Nach Auffassung des BMF werden in diesem Zusammenhang die Regelungen zur Sicherstellung einer fairen Aufteilung der Besteuerungsrechte bei multinationalen Unternehmen zeitgemäß ausgestaltet (§ 90 AO, § 1 AStG) sowie eine klare Rechtsgrundlage für Vorabverständigungsverfahren (§ 89a AO) geschaffen, um die Rechtssicherheit für Verwaltung und Steuerpflichtige zu stärken.

Bei hybriden Gestaltungen, d. h. bei Einsatz von Gesellschaften, deren Rechtsform von Land zu Land unterschiedlich (Personengesellschaft/ Kapitalgesellschaft) behandelt wird, ist eine umfangreiche Regelung in einem neuen § 4k EStG-Entw. vorgesehen.

Das weitere Gesetzgebungsverfahren bleibt abzuwarten.

2. Bundesrat nimmt Entschließung zur weiteren Anwendung der Übergangsregelung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts an

Auf Antrag der Länder Nordrhein- Westfalen (BR-Drucks. 492/19 vom 11.10.2019) und Berlin hat der Bundesrat die Entschließung angenommen, den Kommunen weitere zwei Jahre Zeit bis zur zwingenden Anwendung des § 2b UStG einzuräumen.

Mit dem Steueränderungsgesetz 2015 hatte der nationale Gesetzgeber die notwendigen Folgerungen aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU für die Umsatzsbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts gezogen. Damit ging eine grundlegende Neuregelung der Umsatzsteuerpflichten für juristische Personen des öffentlichen Rechts zum 1. Januar 2017 einher.

Nach altem Recht galten juristische Personen des öffentlichen Rechts vorrangig nur mit ihren Betrieben gewerblicher Art und ihren land- und forstwirtschaftlichen Betrieben als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts. Nach dem im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 2015 neu geschaffenen § 2b UStG beschränkt sich die Nicht-Unternehmereigenschaft dagegen grundsätzlich auf Tätigkeiten, die den juristischen Personen des öffentlichen Rechs im Rahmen der Wahrnehmung der öffentlichen Gewalt obliegen. Diese Suspendierung von der Eigenschaft als Unternehmer soll aber dann nicht greifen, wenn dadurch Wettbewerbsverzerrungen entstehen würden, die insbesondere in der Wahrnehmung von privatrechtlichen Tätigkeiten und auch in der Leistungserbringung gegenüber anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts begründet sein könnte.

Um in diesem Zusammenhang vielzählig aufkommende steuerliche Auslegungs- und Abgrenzungsfragen vor Anwendung der neuen Vorschrift klären zu können, hatte der Gesetzgeber in § 27 Abs. 22 Satz 3 UStG eine Übergangsregelung geschaffen. Diese ermöglichte es den juristischen Personen bislang, die alten Vorschriften über die Umsatzbesteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts bis zum 01. Januar 2021 weiter anzuwenden.

Der Bundesrat setzt sich mit der Entschließung dafür ein, dass die Übergangsregelung um weitere zwei Jahre verlängert wird.

3. Angehörigen-Entlastungsgesetz in Kraft getreten

Mit dem zum 01.01.2020 in Kraft getretenen Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz, BGBl 2019, S. 2135) wird die Haftung für Elternunterhalt erheblich eingeschränkt.

Soweit die eigenen Einkünfte eines im Heim lebenden Elternteils (z. B. aus Rente, Pension, Leistungen der Pflegeversicherung und ggf. Leistungen aus der Grundsicherung) für die Heimkosten nicht ausreichen, decken die Sozialleistungsträger dieses Defizit. Zugleich geht aber auch der Anspruch auf Elternunterhalt gegen ein Kind des Elternteils auf die Sozialleistungsträger über.

Die Neuregelung führt nunmehr dazu, dass dieser Anspruch auf die Fälle beschränkt ist, in denen das unterhaltspflichtige Kind ein jährliches Bruttoeinkommen von € 100.000 oder mehr erzielt. Hierzu gehören auch Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung oder Wertpapierhandel. Dagegen bleibt vorhandenes Vermögen unberücksichtigt.

Das Angehörigen-Entlastungsgesetz gilt für Unterhaltsansprüche seit dem 01.01.2020; eine rückwirkende Anwendung der Regelung ist nicht vorgesehen.

Keine Entlastung ist mit dem Gesetz für den Unterhaltsanspruch des Ehegatten verbunden. Soweit folglich ein Ehepartner für die Unterbringung des anderen Ehepartners in ein Pflegeheim oder in eine Einrichtung des betreuten Wohnens auf Ehegattenunterhalt in Anspruch genommen wird, wird dieser nicht durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz entlastet.

4. Zum Jahreswechsel verkündete Steuergesetze aus den Gesetzgebungsverfahren 2019

Wir haben über die besonders interessierenden Gesetzesvorhaben in unseren Informationen 2019 berichtet. Hier nun eine Übersicht über die zwischenzeitlich verkündeten Steuergesetze:

  • Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (sog. Jahressteuergesetz/ JStG 2019) v. 17.12.2019, BGBl 2019 I, 2151;
  • Gesetz zur steuerlichen Förderung der Forschung und Entwicklung v. 14.12.2019, BGBl 2019 I, 276 (hierzu hat der Bundesrat zudem am 20.12.2019 einer Verordnung zur Durchführung von § 14 Abs. 1 des Gesetzes zugestimmt, BR-Drucks. 625/19 v. 21.11.2019);
  • Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen v. 30.12.2019, BGBl 2019 I, 2875;
  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates v. 10.10.2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union v. 12.12.2019, BGBl 2019 I, 2103;
  • Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1993 v. 12.12.2019, BGBl 2019 I, 2115;
  • Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2020 nach § 11 Abs. 2 des Luftverkehrsteuergesetzes v. 29.11.2019, BGBl 2019 I, 2033 (für 2020 sind unter Einbeziehung des Luftverkehrs in den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten die Steuersätze für 2020 gesenkt worden);
  • Gesetz zur Reform des Grundsteuer-und Bewertungsgesetzes v. 2.12.2019, BGBl 2019 I, 1794;
  • Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung v. 5.12.2019, BStBl 2019 I, 1875;
  • Drittes Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie v. 28.11.2019, BGBl 2019 I, 1746;
  • Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes v. 17.12.2019, BGBl 2019 I, 2492 (Erhöhung der Luftverkehrsteuer mit Wirkung ab 1.4.2020);
  • Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht v. 30.12.2019, BGBl 2019 I, 2886.

III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

1. Bilanzsteuerrecht; Zeitpunkt der Bilanzierung einer Rückstellung für Steuernachforderungen

Nach dem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20.08.2019 – 12 K 2903/15 G, F kann für Steuernachforderungen aufgrund einer steuerlichen Außenprüfung, denen keine Steuerhinterziehung zugrunde liegt, eine Rückstellung für die Mehrsteuern nicht bereits im Jahr der wirtschaftlichen Verursachung, sondern erst im Jahr der Aufdeckung gebildet werden.

2. Bilanzsteuerrecht; Bewertung von Pensionsrückstellungen

Mit Schreiben vom 17.12.2019 – IV C 6 – S 2176/19/10001 hat das BMF zur Bewertung von Pensionsrückstellungen Stellung genommen. Danach wird an der bisher (BMF-Schreiben vom 16.12.2005, BStBl 2005 I, S. 1054) vertretenen Auffassung nicht mehr festgehalten. Die betroffenen Rückstellungen, d. h. die im Jahr der Veröffentlichung der neuen Heubeck-Richttafeln erteilten Pensionszusagen, sind vielmehr zum Bilanzstichtag in Höhe der Teilwerte unter Zugrundelegung der aktuellen Heubeck-Richttafeln anzusetzen.

3. Einkommensteuer; Zinsen auf Forderung aus Pflichtteilsverzicht

Mit Urteil vom 06.08.2019 – VIII R 22/17 hat der BFH entschieden:

Wird ein Pflichtteilsverzicht gegen ein festgelegtes Entgelt vereinbart, das jedoch verzinslich erst später zur Auszahlung gelangt, sind die im Zeitpunkt der Fälligkeit gezahlten Zinsen Kapitaleinkünfte im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG.

4. Einkommensteuer; privates Veräußerungsgeschäft: unentgeltlicher Erwerb ohne Übernahme der Darlehen des Rechtsvorgängers

Der BFH entschied mit Urteil vom 03.09.2019 – R 8/18, dass die Veräußerung innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist erfolgte. Der Erwerb des Grundstücks durch die Tochter von der Mutter sei unentgeltlich erfolgt. Hinsichtlich des Anschaffungszeitpunkts sei im Hinblick auf die 10jährige Spekulationsfrist auf den Erwerb durch die Mutter abzustellen. Eine die Besteuerung ausschließende Selbstnutzung habe lediglich hinsichtlich des Nebengebäudes stattgefunden. Insoweit war der auf dieses entfallende anteilige Veräußerungserlös aus der Besteuerung herauszunehmen. Die Bedienung der durch Grundschulden abgesicherten Darlehen aus dem Veräußerungspreis führe weder zu nachträglichen Anschaffungskosten noch zu Veräußerungskosten.

Zur Begründung führt der BFH an, dass die Eintragung der Grundschulden keine Einschränkung der Nutzungsbefugnisse zur Folge hatte und die spätere Zahlung auf die Darlehen nicht die Verfügungsbefugnisse der Grundstückseigentümerin erweiterte. Die Verwendung des Veräußerungserlöses zur Tilgung der Verbindlichkeiten der Mutter stände mit der Veräußerung weder unmittelbar noch mittelbar in einem Zusammenhang.

5. Gewerbesteuer; Wegfall des Gewerbeverlustes bei Betriebsverpachtung

Der BFH hat zur Frage des vortragsfähigen Gewerbeverlustes mit Urteil vom 20.10.2019 – IV R 59/16 entschieden, dass ein vortragsfähiger Gewerbeverlust untergeht, wenn zwar die einkommensteuerliche Existenz durch einen ruhenden Gewerbebetrieb im Falle der Betriebsverpachtung unberührt bleibt, gewerbesteuerrechtlich aber die werbende Tätigkeit nicht nur vorübergehend unterbrochen bzw. eine andersartige werbende Tätigkeit aufgenommen wird. In diesem Fall entfällt die für die Verlustfeststellung erforderliche Unternehmensidentität.

6. Umsatzsteuer; „Trockenbauarbeiten“ ist ausreichende Leistungsbezeichnung

Nach dem BFH-Urteil vom 15.10.2019– V R 29/19 ist in der Rechnung die Bezeichnung „Trockenbauarbeiten“ im Hinblick auf die notwendige Leistungsbezeichnung für den Vorsteuerabzug des Abnehmers ausreichend, wenn das Bauvorhaben und das Gewerk genannt werden, für das die Arbeiten durchgeführt worden sind. Die ausdrückliche Angabe eines Leistungszeitpunkts ist entbehrlich, wenn davon ausgegangen werden kann, dass dieser in dem Monat liegt, in dem die Rechnung ausgestellt wurde.

7. Umsatzsteuer; Absenkung des Steuersatzes für die Beförderung von Personen im Schienenbahnverkehr

Durch das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht wurde bekanntlich der Steuersatz für die Beförderung von Personen im innerdeutschen Schienenbahnverkehr auch für den Personenfernverkehr auf 7 % abgesenkt.

Im Schreiben v. 21.1.2020 – III C 2 – S 7244/19/10002 nimmt das BMF nun zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Leistungen im Schienenbahnverkehr Stellung. Der ermäßigte Steuersatz ist danach auf Beförderungsleistungen anzuwenden, die nach dem 31.12.2019 bewirkt werden. Maßgebend ist dabei stets der Zeitpunkt, in dem der jeweilige Umsatz ausgeführt wird (vgl. Abschnitt 13.1 Abs. 1 Satz 1 Umsatzsteueranwendungserlass [UStAE]). Auf den Zeitpunkt der vertraglichen Vereinbarung kommt es dagegen ebenso wenig an, wie auf den Zeitpunkt der Entgeltvereinnahmung oder der Rechnungserteilung.

8. Erbschaftsteuer; Steuerberatungskosten für berichtigte Einkommensteuererklärung sind Nachlassverbindlichkeiten

Mit Urteil v. 15.5.2019 hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden, dass Steuerberatungskosten, die der Erbe für die Erstellung berichtigter Einkommensteuererklärungen wegen der Nacherklärung ausländischer Kapitaleinkünfte des Erblassers nach dessen Tod getragen hat, als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig sind. Dies gelte unabhängig davon, ob der Steuerberater noch vom Erblasser oder erst vom Erben beauftragt worden sei.


IV. Aus anderen Rechtsgebieten

1. Arbeitsrecht; Lehrgangskosten für einen Arbeitnehmer

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschied mit Urteil vom 21.03.2019 – 3 Sa 67/19, dass eine Rückzahlungsvereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer für vom Arbeitgeber übernommene Fort- und Weiterbildungskosten, die erst nach Beginn der Weiterbildung getroffen wird, wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gem. § 307 Abs. 1 Satz 3 BGB unwirksam ist.

2. Mandatsvertrag; verzögerte Zwangsvollstreckung durch Rechtsanwalt

Nach dem Urteil des BGH vom 19.09.2019 – IX ZR 22/17 hat ein Rechtsanwalt, der mit der zwangsweisen Durchsetzung einer Forderung beauftragt ist und einen Titel gegen einen Schuldner des Mandanten erwirkt hat, zügig die Zwangsvollstreckung zu betreiben, soweit pfändbares Vermögen bekannt ist oder mit den Möglichkeiten der Zivilprozessordnung ermittelt werden kann. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass eine Verzögerung der Zwangsvollstreckung zum Ausfall beim Mandanten führt, muss der beauftragte Rechtsanwalt die Zwangsvollstreckung mit besonderer Beschleunigung betreiben. Unter den verfügbaren Vollstreckungsmaßnahmen muss er diejenige auswählen, die am schnellsten zu einem Ergebnis führt.

3. Ehe und Steuerrecht; Pflicht zur Einwilligung in die Zusammenveranlagung

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 12.06.2019 – 13 UF 6177/18 rechtskräftig entschieden, dass Steuererstattungen und -nachzahlungen aus vor der Trennung liegenden Zeiten gemeinsamer Veranlagung der Ehepartner nach der Trennung aufgeteilt nach der Steuerlast im Falle einer fiktiven Einzelveranlagung auszugleichen sind. Auch nach dem Steuervereinfachungsgesetz vom 01.11.2011 bestünde die Wahlmöglichkeit der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung von Eheleuten gemäß einer Verständigung der Steuerbehörden auf Bund-Länder-Ebene bis zu dem Zeitpunkt, zu welchem der letzte Einzelveranlagungsbescheid gegenüber einem Ehegatten bestandskräftig geworden ist.

4. Wohnungseigentumsrecht; Verwaltervergütung

Der BGH hat im Rahmen eines Versäumnisurteils vom 05.07.2019 – VI ZR 278/17 entschieden, dass es den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht, wenn die Verwaltervergütung nach Höhe und Ausgestaltung dem Gebot der Wirtschaftlichkeit genügt. Der Verwalter einer Wohnungseigentumsgemeinschaft hat die Wahl, ob er der Gemeinschaft einen Vertrag mit einer Pauschalvergütung anbietet oder einen Vertrag mit einer in Teilentgelte aufgespaltenen Vergütung.

(30.01.2020, Redaktion: Neulken & Partner)

30. Januar 2020

Rundschreiben I/2020

In regelmäßiger Abfolge möchten wir Sie über Gesetzgebungsverfahren im Steuerrecht und ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte sowie über Anweisungen der Finanzverwaltung informieren.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit noch irgendeine Haftung übernommen werden. Die Nutzung der angebotenen Informationen erfolgt auf eigenes Risiko.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen. Sprechen Sie uns bei Interesse gerne an.

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

1. Februar 2020

10.02.2020:

  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer
  • Umsatzsteuer

17.02.2020:

  • Gewerbesteuer
  • Grundsteuer

24.02.2020:

  • Sozialversicherung

 

Die Schonfrist für die am 10.02.2020 fälligen Steuern endet am 13.02.2020 und für die am 17.02.2020 fälligen Steuern am 20.02.2020.

Für die Sozialversicherungsbeiträge gilt grundsätzlich, dass diese als Datensatz am fünftletzten Bankarbeitstag den Krankenkassen vorliegen und spätestens am drittletzten Bankarbeitstag gutgeschrieben sein müssen.

Der drittletzte Bankarbeitstag für die späteste Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge im Monat Februar ist der 26.02.2020.

2. März 2020

10.03.2020:

  • Einkommensteuer
  • Körperschaftsteuer
  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer
  • Umsatzsteuer

25.03.2020:

  • Sozialversicherung

 

Die Schonfrist für die am 10.03.2020 fälligen Steuern endet am 13.03.2020.

Für die Sozialversicherungsbeiträge gilt grundsätzlich, dass diese als Datensatz am fünftletzten Bankarbeitstag den Krankenkassen vorliegen und spätestens am drittletzten Bankarbeitstag gutgeschrieben sein müssen.

Der drittletzte Bankarbeitstag für die späteste Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge im Monat März 2020 ist der 27.03.2020.


II. Aus der Gesetzgebung

1. Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATADUmsG)

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Datum vom 10.12.2019 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie vorgelegt. Dieses Gesetz gründet sich auf der Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates vom 12. Juli 2016 (ABl L 193 vom 19.7.2016, S. 1), welche Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes zum Gegenstand hat. Diese Richtlinie war mit Datum vom 29.05.2017 durch Artikel 1 Richtlinie (EU) 2017/952 des Rates vom 29. Mai 2017 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/1164 bezüglich hybrider Gestaltungen mit Drittländern (ABl L 144 vom 7.6.2017, S. 1) geändert worden.

Die insoweit geänderte Richtlinie 2016/1164 enthält ein Paket von rechtlich verpflichtenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung, die von allen Mitgliedstaaten gegen gängige Formen von aggressiver Steuerplanung angewendet werden müssen.

Wenngleich nach Auffassung des BMF Deutschland die ATAD-Vorgaben im Mindestmaß zwar bereits weitgehend erfüllt, wird der Gesetzentwurf damit begründet, dass noch in einigen Bereichen Anpassungsbedarf besteht.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen Artikel 5 (Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung) und Artikel 9, 9b (Hybride Gestaltungen) der ATAD umgesetzt sowie die Hinzurechnungsbesteuerung (Artikel 7 und 8 ATAD) reformiert und zeitgemäß sowie rechtssicher ausgestaltet werden.

Der Gesetzentwurf sieht ein Bündel von Maßnahmen vor, das die Steuerverstrickung und Steuerentstrickung im Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz sowie darüber hinaus in besonderem Maße das Außensteuergesetz ändert. Diese Änderungen haben überwiegend verschärfende Wirkung.

Nach Auffassung des BMF werden in diesem Zusammenhang die Regelungen zur Sicherstellung einer fairen Aufteilung der Besteuerungsrechte bei multinationalen Unternehmen zeitgemäß ausgestaltet (§ 90 AO, § 1 AStG) sowie eine klare Rechtsgrundlage für Vorabverständigungsverfahren (§ 89a AO) geschaffen, um die Rechtssicherheit für Verwaltung und Steuerpflichtige zu stärken.

Bei hybriden Gestaltungen, d. h. bei Einsatz von Gesellschaften, deren Rechtsform von Land zu Land unterschiedlich (Personengesellschaft/ Kapitalgesellschaft) behandelt wird, ist eine umfangreiche Regelung in einem neuen § 4k EStG-Entw. vorgesehen.

Das weitere Gesetzgebungsverfahren bleibt abzuwarten.

2. Bundesrat nimmt Entschließung zur weiteren Anwendung der Übergangsregelung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts an

Auf Antrag der Länder Nordrhein- Westfalen (BR-Drucks. 492/19 vom 11.10.2019) und Berlin hat der Bundesrat die Entschließung angenommen, den Kommunen weitere zwei Jahre Zeit bis zur zwingenden Anwendung des § 2b UStG einzuräumen.

Mit dem Steueränderungsgesetz 2015 hatte der nationale Gesetzgeber die notwendigen Folgerungen aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU für die Umsatzsbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts gezogen. Damit ging eine grundlegende Neuregelung der Umsatzsteuerpflichten für juristische Personen des öffentlichen Rechts zum 1. Januar 2017 einher.

Nach altem Recht galten juristische Personen des öffentlichen Rechts vorrangig nur mit ihren Betrieben gewerblicher Art und ihren land- und forstwirtschaftlichen Betrieben als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts. Nach dem im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 2015 neu geschaffenen § 2b UStG beschränkt sich die Nicht-Unternehmereigenschaft dagegen grundsätzlich auf Tätigkeiten, die den juristischen Personen des öffentlichen Rechs im Rahmen der Wahrnehmung der öffentlichen Gewalt obliegen. Diese Suspendierung von der Eigenschaft als Unternehmer soll aber dann nicht greifen, wenn dadurch Wettbewerbsverzerrungen entstehen würden, die insbesondere in der Wahrnehmung von privatrechtlichen Tätigkeiten und auch in der Leistungserbringung gegenüber anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts begründet sein könnte.

Um in diesem Zusammenhang vielzählig aufkommende steuerliche Auslegungs- und Abgrenzungsfragen vor Anwendung der neuen Vorschrift klären zu können, hatte der Gesetzgeber in § 27 Abs. 22 Satz 3 UStG eine Übergangsregelung geschaffen. Diese ermöglichte es den juristischen Personen bislang, die alten Vorschriften über die Umsatzbesteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts bis zum 01. Januar 2021 weiter anzuwenden.

Der Bundesrat setzt sich mit der Entschließung dafür ein, dass die Übergangsregelung um weitere zwei Jahre verlängert wird.

3. Angehörigen-Entlastungsgesetz in Kraft getreten

Mit dem zum 01.01.2020 in Kraft getretenen Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz, BGBl 2019, S. 2135) wird die Haftung für Elternunterhalt erheblich eingeschränkt.

Soweit die eigenen Einkünfte eines im Heim lebenden Elternteils (z. B. aus Rente, Pension, Leistungen der Pflegeversicherung und ggf. Leistungen aus der Grundsicherung) für die Heimkosten nicht ausreichen, decken die Sozialleistungsträger dieses Defizit. Zugleich geht aber auch der Anspruch auf Elternunterhalt gegen ein Kind des Elternteils auf die Sozialleistungsträger über.

Die Neuregelung führt nunmehr dazu, dass dieser Anspruch auf die Fälle beschränkt ist, in denen das unterhaltspflichtige Kind ein jährliches Bruttoeinkommen von € 100.000 oder mehr erzielt. Hierzu gehören auch Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung oder Wertpapierhandel. Dagegen bleibt vorhandenes Vermögen unberücksichtigt.

Das Angehörigen-Entlastungsgesetz gilt für Unterhaltsansprüche seit dem 01.01.2020; eine rückwirkende Anwendung der Regelung ist nicht vorgesehen.

Keine Entlastung ist mit dem Gesetz für den Unterhaltsanspruch des Ehegatten verbunden. Soweit folglich ein Ehepartner für die Unterbringung des anderen Ehepartners in ein Pflegeheim oder in eine Einrichtung des betreuten Wohnens auf Ehegattenunterhalt in Anspruch genommen wird, wird dieser nicht durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz entlastet.

4. Zum Jahreswechsel verkündete Steuergesetze aus den Gesetzgebungsverfahren 2019

Wir haben über die besonders interessierenden Gesetzesvorhaben in unseren Informationen 2019 berichtet. Hier nun eine Übersicht über die zwischenzeitlich verkündeten Steuergesetze:

  • Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (sog. Jahressteuergesetz/ JStG 2019) v. 17.12.2019, BGBl 2019 I, 2151;
  • Gesetz zur steuerlichen Förderung der Forschung und Entwicklung v. 14.12.2019, BGBl 2019 I, 276 (hierzu hat der Bundesrat zudem am 20.12.2019 einer Verordnung zur Durchführung von § 14 Abs. 1 des Gesetzes zugestimmt, BR-Drucks. 625/19 v. 21.11.2019);
  • Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen v. 30.12.2019, BGBl 2019 I, 2875;
  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates v. 10.10.2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union v. 12.12.2019, BGBl 2019 I, 2103;
  • Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1993 v. 12.12.2019, BGBl 2019 I, 2115;
  • Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2020 nach § 11 Abs. 2 des Luftverkehrsteuergesetzes v. 29.11.2019, BGBl 2019 I, 2033 (für 2020 sind unter Einbeziehung des Luftverkehrs in den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten die Steuersätze für 2020 gesenkt worden);
  • Gesetz zur Reform des Grundsteuer-und Bewertungsgesetzes v. 2.12.2019, BGBl 2019 I, 1794;
  • Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung v. 5.12.2019, BStBl 2019 I, 1875;
  • Drittes Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie v. 28.11.2019, BGBl 2019 I, 1746;
  • Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes v. 17.12.2019, BGBl 2019 I, 2492 (Erhöhung der Luftverkehrsteuer mit Wirkung ab 1.4.2020);
  • Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht v. 30.12.2019, BGBl 2019 I, 2886.

III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

1. Bilanzsteuerrecht; Zeitpunkt der Bilanzierung einer Rückstellung für Steuernachforderungen

Nach dem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20.08.2019 – 12 K 2903/15 G, F kann für Steuernachforderungen aufgrund einer steuerlichen Außenprüfung, denen keine Steuerhinterziehung zugrunde liegt, eine Rückstellung für die Mehrsteuern nicht bereits im Jahr der wirtschaftlichen Verursachung, sondern erst im Jahr der Aufdeckung gebildet werden.

2. Bilanzsteuerrecht; Bewertung von Pensionsrückstellungen

Mit Schreiben vom 17.12.2019 – IV C 6 – S 2176/19/10001 hat das BMF zur Bewertung von Pensionsrückstellungen Stellung genommen. Danach wird an der bisher (BMF-Schreiben vom 16.12.2005, BStBl 2005 I, S. 1054) vertretenen Auffassung nicht mehr festgehalten. Die betroffenen Rückstellungen, d. h. die im Jahr der Veröffentlichung der neuen Heubeck-Richttafeln erteilten Pensionszusagen, sind vielmehr zum Bilanzstichtag in Höhe der Teilwerte unter Zugrundelegung der aktuellen Heubeck-Richttafeln anzusetzen.

3. Einkommensteuer; Zinsen auf Forderung aus Pflichtteilsverzicht

Mit Urteil vom 06.08.2019 – VIII R 22/17 hat der BFH entschieden:

Wird ein Pflichtteilsverzicht gegen ein festgelegtes Entgelt vereinbart, das jedoch verzinslich erst später zur Auszahlung gelangt, sind die im Zeitpunkt der Fälligkeit gezahlten Zinsen Kapitaleinkünfte im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG.

4. Einkommensteuer; privates Veräußerungsgeschäft: unentgeltlicher Erwerb ohne Übernahme der Darlehen des Rechtsvorgängers

Der BFH entschied mit Urteil vom 03.09.2019 – R 8/18, dass die Veräußerung innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist erfolgte. Der Erwerb des Grundstücks durch die Tochter von der Mutter sei unentgeltlich erfolgt. Hinsichtlich des Anschaffungszeitpunkts sei im Hinblick auf die 10jährige Spekulationsfrist auf den Erwerb durch die Mutter abzustellen. Eine die Besteuerung ausschließende Selbstnutzung habe lediglich hinsichtlich des Nebengebäudes stattgefunden. Insoweit war der auf dieses entfallende anteilige Veräußerungserlös aus der Besteuerung herauszunehmen. Die Bedienung der durch Grundschulden abgesicherten Darlehen aus dem Veräußerungspreis führe weder zu nachträglichen Anschaffungskosten noch zu Veräußerungskosten.

Zur Begründung führt der BFH an, dass die Eintragung der Grundschulden keine Einschränkung der Nutzungsbefugnisse zur Folge hatte und die spätere Zahlung auf die Darlehen nicht die Verfügungsbefugnisse der Grundstückseigentümerin erweiterte. Die Verwendung des Veräußerungserlöses zur Tilgung der Verbindlichkeiten der Mutter stände mit der Veräußerung weder unmittelbar noch mittelbar in einem Zusammenhang.

5. Gewerbesteuer; Wegfall des Gewerbeverlustes bei Betriebsverpachtung

Der BFH hat zur Frage des vortragsfähigen Gewerbeverlustes mit Urteil vom 20.10.2019 – IV R 59/16 entschieden, dass ein vortragsfähiger Gewerbeverlust untergeht, wenn zwar die einkommensteuerliche Existenz durch einen ruhenden Gewerbebetrieb im Falle der Betriebsverpachtung unberührt bleibt, gewerbesteuerrechtlich aber die werbende Tätigkeit nicht nur vorübergehend unterbrochen bzw. eine andersartige werbende Tätigkeit aufgenommen wird. In diesem Fall entfällt die für die Verlustfeststellung erforderliche Unternehmensidentität.

6. Umsatzsteuer; „Trockenbauarbeiten“ ist ausreichende Leistungsbezeichnung

Nach dem BFH-Urteil vom 15.10.2019– V R 29/19 ist in der Rechnung die Bezeichnung „Trockenbauarbeiten“ im Hinblick auf die notwendige Leistungsbezeichnung für den Vorsteuerabzug des Abnehmers ausreichend, wenn das Bauvorhaben und das Gewerk genannt werden, für das die Arbeiten durchgeführt worden sind. Die ausdrückliche Angabe eines Leistungszeitpunkts ist entbehrlich, wenn davon ausgegangen werden kann, dass dieser in dem Monat liegt, in dem die Rechnung ausgestellt wurde.

7. Umsatzsteuer; Absenkung des Steuersatzes für die Beförderung von Personen im Schienenbahnverkehr

Durch das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht wurde bekanntlich der Steuersatz für die Beförderung von Personen im innerdeutschen Schienenbahnverkehr auch für den Personenfernverkehr auf 7 % abgesenkt.

Im Schreiben v. 21.1.2020 – III C 2 – S 7244/19/10002 nimmt das BMF nun zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Leistungen im Schienenbahnverkehr Stellung. Der ermäßigte Steuersatz ist danach auf Beförderungsleistungen anzuwenden, die nach dem 31.12.2019 bewirkt werden. Maßgebend ist dabei stets der Zeitpunkt, in dem der jeweilige Umsatz ausgeführt wird (vgl. Abschnitt 13.1 Abs. 1 Satz 1 Umsatzsteueranwendungserlass [UStAE]). Auf den Zeitpunkt der vertraglichen Vereinbarung kommt es dagegen ebenso wenig an, wie auf den Zeitpunkt der Entgeltvereinnahmung oder der Rechnungserteilung.

8. Erbschaftsteuer; Steuerberatungskosten für berichtigte Einkommensteuererklärung sind Nachlassverbindlichkeiten

Mit Urteil v. 15.5.2019 hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden, dass Steuerberatungskosten, die der Erbe für die Erstellung berichtigter Einkommensteuererklärungen wegen der Nacherklärung ausländischer Kapitaleinkünfte des Erblassers nach dessen Tod getragen hat, als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig sind. Dies gelte unabhängig davon, ob der Steuerberater noch vom Erblasser oder erst vom Erben beauftragt worden sei.


IV. Aus anderen Rechtsgebieten

1. Arbeitsrecht; Lehrgangskosten für einen Arbeitnehmer

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschied mit Urteil vom 21.03.2019 – 3 Sa 67/19, dass eine Rückzahlungsvereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer für vom Arbeitgeber übernommene Fort- und Weiterbildungskosten, die erst nach Beginn der Weiterbildung getroffen wird, wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gem. § 307 Abs. 1 Satz 3 BGB unwirksam ist.

2. Mandatsvertrag; verzögerte Zwangsvollstreckung durch Rechtsanwalt

Nach dem Urteil des BGH vom 19.09.2019 – IX ZR 22/17 hat ein Rechtsanwalt, der mit der zwangsweisen Durchsetzung einer Forderung beauftragt ist und einen Titel gegen einen Schuldner des Mandanten erwirkt hat, zügig die Zwangsvollstreckung zu betreiben, soweit pfändbares Vermögen bekannt ist oder mit den Möglichkeiten der Zivilprozessordnung ermittelt werden kann. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass eine Verzögerung der Zwangsvollstreckung zum Ausfall beim Mandanten führt, muss der beauftragte Rechtsanwalt die Zwangsvollstreckung mit besonderer Beschleunigung betreiben. Unter den verfügbaren Vollstreckungsmaßnahmen muss er diejenige auswählen, die am schnellsten zu einem Ergebnis führt.

3. Ehe und Steuerrecht; Pflicht zur Einwilligung in die Zusammenveranlagung

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 12.06.2019 – 13 UF 6177/18 rechtskräftig entschieden, dass Steuererstattungen und -nachzahlungen aus vor der Trennung liegenden Zeiten gemeinsamer Veranlagung der Ehepartner nach der Trennung aufgeteilt nach der Steuerlast im Falle einer fiktiven Einzelveranlagung auszugleichen sind. Auch nach dem Steuervereinfachungsgesetz vom 01.11.2011 bestünde die Wahlmöglichkeit der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung von Eheleuten gemäß einer Verständigung der Steuerbehörden auf Bund-Länder-Ebene bis zu dem Zeitpunkt, zu welchem der letzte Einzelveranlagungsbescheid gegenüber einem Ehegatten bestandskräftig geworden ist.

4. Wohnungseigentumsrecht; Verwaltervergütung

Der BGH hat im Rahmen eines Versäumnisurteils vom 05.07.2019 – VI ZR 278/17 entschieden, dass es den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht, wenn die Verwaltervergütung nach Höhe und Ausgestaltung dem Gebot der Wirtschaftlichkeit genügt. Der Verwalter einer Wohnungseigentumsgemeinschaft hat die Wahl, ob er der Gemeinschaft einen Vertrag mit einer Pauschalvergütung anbietet oder einen Vertrag mit einer in Teilentgelte aufgespaltenen Vergütung.

(30.01.2020, Redaktion: Neulken & Partner)

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