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29. Dezember 2020

Rundschreiben XII/2020

In regelmäßiger Abfolge möchten wir Sie über Gesetzgebungsverfahren im Steuerrecht und ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte sowie über Anweisungen der Finanzverwaltung informieren.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit noch irgendeine Haftung übernommen werden. Die Nutzung der angebotenen Informationen erfolgt auf eigenes Risiko.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen. Sprechen Sie uns bei Interesse gerne an.

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

1. Januar 2021

11.01.2021:

  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer
  • Umsatzsteuer

25.01.2021:

  • Sozialversicherung

 

Die Schonfrist für die am 11.01.2021 fälligen Steuern endet am 14.01.2021.

Für die Sozialversicherungsbeiträge gilt grundsätzlich, dass diese als Datensatz am fünftletzten Bankarbeitstag den Krankenkassen vorliegen und spätestens am drittletzten Bankarbeitstag gutgeschrieben sein müssen.

Der drittletzte Bankarbeitstag für die späteste Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge im Monat Januar 2021 ist der 27.01.2021.

2. Februar 2021

10.02.2021:

  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer
  • Umsatzsteuer

15.02.2021:

  • Gewerbesteuer
  • Grundsteuer

22.02.2021:

  • Sozialversicherung

 

Die Schonfrist für die am 10.02.2021 fälligen Steuern endet am 15.02.2021

Für die Sozialversicherungsbeiträge gilt grundsätzlich, dass diese als Datensatz am fünftletzten Bankarbeitstag den Krankenkassen vorliegen und spätestens am drittletzten Bankarbeitstag gutgeschrieben sein müssen.

Der drittletzte Bankarbeitstag für die späteste Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge im Monat Februar 2021 ist der 24.02.2021.


II. Aus der Gesetzgebung

1. Jahressteuergesetz 2020: Bundesrat stimmt dem vom Bundestag verabschiedeten Entwurf zu

Unter dem Datum vom 18.12.2020 hat der Bundesrat dem Jahressteuergesetz 2020 in der vom Bundestag unter dem Datum vom 16.12.2020 verabschiedeten Fassung zugestimmt.

Das Gesetz hat abweichend vom Regierungsentwurf vom 02.09.2020 (vgl. unser Rundschreiben IX/2020) noch wesentliche Änderungen erfahren, die wir nachstehend stichwortartig wiedergeben:

  • Einführung einer Homeoffice-Pauschale,
  • Verlängerung der Zahlungsfrist für die Steuerbefreiung von Corona-Sonderzahlungen,
  • Anhebung der Freigrenze für Sachbezüge ab 01.01.2022,
  • Steuerbefreiung für bestimmte Weiterbildungs- und Beratungsleistungen des Arbeitgebers,
  • Anhebung der Gewinngrenze beim Investitionsabzugsbetrag,
  • Erhöhung des Übungsleiterfreibetrags und der Ehrenamtspauschale,
  • Entfristung der Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende,
  • Bewertungsabschlag bei Mietvorteilen (Aufnahme verbundener Unternehmen, juristischer Person des öffentlichen Rechts),
  • Anhebung der verrechenbaren Verluste auf 20.000 EUR bei Einkünften aus Kapitalvermögen,
  • Verzinsung bei einem vorläufigen Verlustrücktrag,
  • Anhebung der Grenze für den vereinfachten Zuwendungsnachweis,
  • Erweiterung der Steuerbefreiung für Wohnungsgenossenschaften und - vereine bei der Unterbringung von Wohnungslosen,
  • Einführung einer Umsatzgrenze für die Durchschnittsbesteuerung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe,
  • Abschaffung der starren gesetzlichen Zeitvorgaben bei der Mittelverwendung für steuerbegünstigte Körperschaften,
  • Erweiterung der gemeinnützigen Zwecke und Aufnahme eines neuen Zweckbetriebs,
  • Verlängerung der Strafverfolgungsverjährung bei besonders schwerer Steuerhinterziehung,
  • Anordnung der Einziehung eines Tatertrags bereits verjährter Taten.

2. Zweites Familienentlastungsgesetz: Bundesrat stimmt zu

Mit Datum vom 27.11.2020 hat der Bundestag dem Zweiten Familienentlastungsgesetz zugestimmt. Wir haben über die damit einhergehenden Erhöhungen des Kindergeldes sowie des Kinderfreibetrags in unserem Rundschreiben X/2020 berichtet. Der Höchstbetrag für den Unterhalt und die etwaige Berufsausbildung einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, für die weder der Steuerpflichtige noch eine andere Person einen Kindergeldanspruch hat, wird für den Veranlagungszeitraum 2021 von € 9.408 auf € 9.744 sowie für den Veranlagungszeitraum 2022 auf € 9.984 angehoben. Entsprechend wurde im Rahmen des Tarifverlaufs der Grundfreibetrag angepasst.

3. Mehrwertsteuersatz steigt zum 01.01.2021 wieder auf 19 %

Zum Zwecke der Ankurbelung der Konjunktur war der Mehrwertsteuersatz von 19 % auf 16 % bzw. der ermäßigte Steuersatz von 7 % auf 5 % vorübergehend gesenkt worden. Zum 01.01.2021 gilt wieder der Regelsteuersatz von 19 % bzw. der ermäßigte Steuersatz von 7 %.

Die nach dem Coronahilfesteuergesetz eingeführte Steuererleichterung für Gastronomen im Zusammenhang mit der Ausgabe von Speisen zum Verzehr vor Ort von 19 % auf 7 % gilt noch bis zum 30.06.2021. Allerdings wirkt sich diese Hilfestellung nicht aus, wenn die Gastronomiebetriebe weiterhin zwangsgeschlossen bleiben.

Hinsichtlich der in der Zeit vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 erhaltenen Anzahlungen könnten sich Schwierigkeiten ergeben, wenn der Auftrag erst im Folgejahr 2021 abgerechnet wird. Denn die Anzahlungen sind in diesem Fall – wie die Schlusszahlung – mit 19 % zu versteuern, was zu einer Nachversteuerung führt. Aus Vereinfachungsgründen durften diese Nachzahlungen auch bereits im Jahre 2020 mit 19 % abgerechnet werden.

4.Corona-Sonderzahlung weiterhin steuerlich begünstigt

Arbeitgeber können den Corona-Bonus bis zum Höchstbetrag von € 1.500 längstens bis zum 30.06.2021 lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei an ihre Arbeitnehmer auszahlen. Die ursprünglich vorgesehene Frist bis zum 31.12.2020 wurde um ein halbes Jahr verlängert.

Insgesamt ist der Corona-Bonus jedoch nur einmal steuerbefreit. Ist der Höchstbetrag bereits im Jahre 2020 ausgeschöpft worden, besteht für die Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit für das Jahr 2021 kein Raum mehr.

Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der Corona-Bonus zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn zu zahlen ist.

5. Insolvenzrecht: Reform wird ab 2021 umgesetzt

Mit dem Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungs-Gesetz (SanInsFoG) wird Unternehmen in der Finanzkrise künftig ein vorgerichtlicher Sanierungs- und Restrukturierungsrahmen zur Verfügung gestellt. Voraussetzung hierfür ist, dass den Unternehmen die Zahlungsunfähigkeit zwar droht, sie aber noch nicht zahlungsunfähig oder überschuldet sind. Diesen Unternehmen wird außerhalb des regulären Insolvenzverfahrens die Möglichkeit eingeräumt, einen Restrukturierungsplan aufzustellen, dem nur noch 75 % der Gläubiger, nicht mehr alle Gläubiger, zustimmen müssen. Die Einschaltung des Gerichts ist hierfür nicht zwingend erforderlich, sie ist aber möglich. Hierzu sollen spezielle Restrukturierungsgerichte bei den Amtsgerichten geschaffen werden.

Des Weiteren können überschuldete Unternehmen und Verbraucher künftig bereits nach spätestens drei Jahren der Insolvenz aus diesem Verfahren entlassen werden. Voraussetzung ist dabei nicht mehr die Erfüllung einer Mindestbefriedigungsquote der Gläubiger bzw. die Begleichung von Verfahrenskosten. Der Bundesrat hat im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspaktes dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt, wonach rückwirkend für alle ab dem 01.10.2020 beantragten Insolvenzverfahren die Restschuldbefreiung bereits nach drei Jahren eintritt. Voraussetzung ist wie bisher, dass

a) der Schuldner umfangreichen Offenlegungs- und Mitwirkungspflichten nachkommt und

b) in der Wohlverhaltensperiode nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich unangemessene Verbindlichkeiten begründet.

Insolvenzbedingte Verbote bestimmter beruflicher Tätigkeiten treten mit Ablauf der Entschuldungsfrist außer Kraft.

Für zwischen dem 17.12.2019 und dem 30.09.2020 beantragte Insolvenzverfahren gilt eine Übergangsregelung. Der bisher maßgebliche Zeitraum für die Restschuldbefreiung von sechs Jahren vermindert sich um die Zahl an vollen Monaten, die seit Inkrafttreten der EU-Insolvenz-Richtlinie am 16.07.2019 bis zur Stellung des Insolvenzantrags vergangen sind. Bei erlaubnis- und zulassungspflichtigen Tätigkeiten ist erneut eine Genehmigung einzuholen. Die zehnjährige Sperrfrist für ein zweites Restschuldbefreiungsverfahren wird auf elf Jahre erhöht. In einem zweiten Insolvenzverfahren beträgt die Verfahrensdauer für die Restschuldbefreiung dann fünf Jahre.

6. Corona-Überbrückungshilfe: ab Januar 2021 steht die Überbrückungshilfe III zur Verfügung

Ab dem 01.01.2021 sind die Regelungen zur Überbrückungshilfe III für den Programmzeitraum Januar bis Juni 2021 und rückwirkend auch für den Monat Dezember 2020 maßgeblich. Anspruchsberechtigt sind u.a. Unternehmen, die vom harten Lockdown seit dem 16.12.2020 direkt oder indirekt betroffen sind. Ebenso sind Unternehmen anspruchsberechtigt, die – ohne von Schließungen betroffen zu sein – bestimmte Umsatzeinbruchgrenzen überschreiten. Die Höhe der Zahlungen orientiert sich nicht am Umsatz, sondern ausschließlich an den Betriebskosten. Je nach Umsatzeinbruch werden bis zu 90 % der monatlichen Fixkosten erstattet. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen insbesondere Mieten und Pachten, Finanzierungskosten, Abschreibungen bis zu einer Höhe von 50 %, bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen für Hygienemaßnahmen bis zu € 20.000 sowie Marketing- und Werbekosten.

Außerdem wurde das Corona-Hilfspaket für Startups und kleine Mittelständler über die KfW bis Ende Juni 2021 verlängert. Kleinere Unternehmen können über die Landesbanken Finanzierungshilfen bis maximal 800.000 Euro erhalten, Startups und junge Unternehmen können mittelbar über akkreditierte Venture Capital Fonds öffentliche Gelder erhalten.


III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

1. Einkommensteuer; BFH erteilt Finanzverwaltung wegen deren Widerlegung der vertraglichen Kaufpreisaufteilung einer Immobilie mittels der „Arbeitshilfe“ eine Abfuhr

Der BFH hat mit Urteil vom 21.07.2020 – IX R 26/19 zum Kauf einer Eigentumswohnung entschieden, dass die vom BMF im Internet angebotene „Arbeitshilfe“ zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück nicht geeignet ist, die im Kaufvertrag vorgesehene Aufteilung – selbst wenn sie ausnahmsweise nicht akzeptabel ist – zu verdrängen. Die „Arbeitshilfe“ weise nämlich schwerwiegende Mängel auf. Der BFH hat den Streitfall an das Finanzgericht zurückverwiesen, damit dieses den vertraglich vereinbarten, offenkundig unangemessenen Bodenwertanteil durch eine Aufteilung der Anschaffungskosten im Verhältnis der Verkehrswerte des Grund und Bodens und des Gebäudes, die durch Sachverständigengutachten nach Maßgabe der Immobilienwertverordnung ermittelt werden, ersetzt.

2. Bilanzierung; Passivierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt

Nach dem BFH-Urteil vom 19.08.2020 – XI R 32/18 löst eine Rangrücktrittserklärung, die die Erfüllung der Verpflichtung nicht nur aus zukünftigen Gewinnen und Einnahmen, sondern auch aus „sonstigem freien Vermögen“ vorsieht, selbst dann weder handels- noch steuerbilanziell ein Passivierungsverbot aus, wenn der Schuldner aufgrund einer fehlenden operativen Geschäftstätigkeit aus der Sicht des Bilanzstichtags nicht in der Lage ist, freies Vermögen zu schaffen, und eine tatsächliche Belastung seines Vermögens voraussichtlich auch nicht eintreten wird.

3. Schenkungsteuer; schenkweise Übertragung eines Mitunternehmeranteils kann auch ohne Übertragung von Sonderbetriebsvermögen steuerlich begünstigt sein

Der BFH entschied mit Urteil vom 17.06.2020 – II R 33/17, dass die taggleich mit der Schenkung vorgenommene Ausgliederung von Grundstücken in eine neu gegründete Grundstücks GmbH & Co. KG der Anwendung der Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG a.F. (vor 2009) nicht entgegen steht. Gleiches gelte für die Steuerbegünstigungen nach §§ 13a, 13b ErbStG n.F.

Des Weiteren entschied der BFH, dass im Falle von Weiterveräußerungen in Tranchen für die Prüfung der Einhaltung der 5-jährigen Behaltensfrist (§ 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG a.F.) bzw. dem rückwirkenden Wegfall der Begünstigung zu unterstellen ist, dass die zuerst erhaltenen Anteile auch als erstes als veräußert anzusehen sind (first-in, first-out).

4. Erbschaft- und Schenkungsteuer; Kurzarbeitergeld im Zusammenhang mit der Lohnsummenprüfung

Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist es bei der Ermittlung der Lohnsumme nach § 13a Abs. 3 Satz 6 bis 13 ErbStG grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn bei inländischen Gewerbebetrieben von dem in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Aufwand für Löhne und Gehälter ausgegangen wird (R E 13a.5 ErbStR). Nach den gleichlautenden Erlassen der Obersten Finanzbehörden der Länder vom 14.10.2020 ist das dem Arbeitgeber von der Bundesagentur für Arbeit ausgezahlte und gewinnwirksam gebuchte Kurzarbeitergeld von diesem Aufwand nicht abzuziehen. Wird das von der Bundesagentur an den Arbeitgeber ausgezahlte Kurarbeitergeld bilanziell als durchlaufenden Posten behandelt und weder ein Ertrag noch ein Aufwand erfasst, kann dieses bei entsprechendem Kontennachweis zum in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Lohn- und Gehaltsaufwand bei der Ermittlung der Lohnsumme berücksichtigt werden.

5. Verfahrensrecht; Höhe der Säumniszuschläge verfassungsgemäß

Nach dem Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 29.05.2020 – 12 V 901/20 AO begegnet die Höhe der Säumniszuschläge trotz des derzeit niedrigen Zinsniveaus keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Säumniszuschläge seien weder Zinsen noch Strafen, sondern in erster Linie Druckmittel zur Durchsetzung fälliger Steuern. Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe der Zinsen im Steuerrecht von 6 % seien auf Säumniszuschläge nicht übertragbar.

6. Grunderwerbsteuer; Erwerb eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks ist steuerfrei

Der Erwerb eines in den Nachlass gefallenen Grundstücks durch einen Miterben im Zusammenhang mit der Teilung des Nachlasses ist grunderwerbsteuerfrei. Nach dem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 29.10.2020 – 8 K 809/18 GrE gilt dies auch dann, wenn Geschwister als Miterben in einer notariellen Vereinbarung das bestehende Gesamthandeigentum in Bruchteilseigentum umwandeln und gleichzeitig die Übertragung des zum Nachlass gehörenden Grundstücks gegen Ausgleichzahlung regeln. Das Gericht begründet dies u. a. damit, dass die Begründung von Bruchteilseigentum an einem Grundstück bei einer Erbauseinandersetzung von vornherein eine Zwischenlösung darstelle, wenn wirtschaftlich gewollt ist, dass der hälftige Miteigentumsanteil an dem Grundstück auf den eine Ausgleichszahlung leistenden Miterben übergeht und dieser Alleineigentum erwerben soll.


IV. Aus anderen Rechtsgebieten

1. Arbeitsrecht; Entlohnung auch für Bereitschaftszeiten

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 15.09.2020 – 5 Sa 188/19 die Arbeitsbereitschaft wie auch den Bereitschaftsdienst als eine vergütungspflichtige Arbeitsleistung i. S. des § 611a BGB angesehen. Allerdings muss nach dem vorstehenden Urteil der Bereitschaftsdienst nicht wie Vollarbeit vergütet werden. Die Arbeitsvertragsparteien können für diese Sonderform der Arbeit ein geringeres Entgelt als für Vollarbeit vereinbaren.

2. GmbH-Recht; Unzumutbarkeit der für die Büchereinsicht bereitgestellten Räume

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat mit Beschluss vom 01.12.2020 – 21 W 137/20 die Beschwerde einer GmbH wegen eines gegen sie verhängten Zwangsgeldes zurückgewiesen. Das Gericht entschied, dass die Verpflichtung, einem Gesellschafter zusammen mit zwei hierzu Bevollmächtigten Einsicht in die Handelsbücher und Geschäftsunterlagen zu gewähren während der Corona-Pandemie nicht dadurch erfüllt werde, dass ein lediglich 13 qm großer, mit zahlreichen nicht beschrifteten Kartons und weiteren Möbelstücken zugestellter Kellerraum zur Verfügung gestellt wird.

(29.12.2020, Redaktion: Neulken & Partner)

29. Dezember 2020

Rundschreiben XII/2020

In regelmäßiger Abfolge möchten wir Sie über Gesetzgebungsverfahren im Steuerrecht und ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte sowie über Anweisungen der Finanzverwaltung informieren.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit noch irgendeine Haftung übernommen werden. Die Nutzung der angebotenen Informationen erfolgt auf eigenes Risiko.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen. Sprechen Sie uns bei Interesse gerne an.

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

1. Januar 2021

11.01.2021:

  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer
  • Umsatzsteuer

25.01.2021:

  • Sozialversicherung

 

Die Schonfrist für die am 11.01.2021 fälligen Steuern endet am 14.01.2021.

Für die Sozialversicherungsbeiträge gilt grundsätzlich, dass diese als Datensatz am fünftletzten Bankarbeitstag den Krankenkassen vorliegen und spätestens am drittletzten Bankarbeitstag gutgeschrieben sein müssen.

Der drittletzte Bankarbeitstag für die späteste Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge im Monat Januar 2021 ist der 27.01.2021.

2. Februar 2021

10.02.2021:

  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer
  • Umsatzsteuer

15.02.2021:

  • Gewerbesteuer
  • Grundsteuer

22.02.2021:

  • Sozialversicherung

 

Die Schonfrist für die am 10.02.2021 fälligen Steuern endet am 15.02.2021

Für die Sozialversicherungsbeiträge gilt grundsätzlich, dass diese als Datensatz am fünftletzten Bankarbeitstag den Krankenkassen vorliegen und spätestens am drittletzten Bankarbeitstag gutgeschrieben sein müssen.

Der drittletzte Bankarbeitstag für die späteste Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge im Monat Februar 2021 ist der 24.02.2021.


II. Aus der Gesetzgebung

1. Jahressteuergesetz 2020: Bundesrat stimmt dem vom Bundestag verabschiedeten Entwurf zu

Unter dem Datum vom 18.12.2020 hat der Bundesrat dem Jahressteuergesetz 2020 in der vom Bundestag unter dem Datum vom 16.12.2020 verabschiedeten Fassung zugestimmt.

Das Gesetz hat abweichend vom Regierungsentwurf vom 02.09.2020 (vgl. unser Rundschreiben IX/2020) noch wesentliche Änderungen erfahren, die wir nachstehend stichwortartig wiedergeben:

  • Einführung einer Homeoffice-Pauschale,
  • Verlängerung der Zahlungsfrist für die Steuerbefreiung von Corona-Sonderzahlungen,
  • Anhebung der Freigrenze für Sachbezüge ab 01.01.2022,
  • Steuerbefreiung für bestimmte Weiterbildungs- und Beratungsleistungen des Arbeitgebers,
  • Anhebung der Gewinngrenze beim Investitionsabzugsbetrag,
  • Erhöhung des Übungsleiterfreibetrags und der Ehrenamtspauschale,
  • Entfristung der Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende,
  • Bewertungsabschlag bei Mietvorteilen (Aufnahme verbundener Unternehmen, juristischer Person des öffentlichen Rechts),
  • Anhebung der verrechenbaren Verluste auf 20.000 EUR bei Einkünften aus Kapitalvermögen,
  • Verzinsung bei einem vorläufigen Verlustrücktrag,
  • Anhebung der Grenze für den vereinfachten Zuwendungsnachweis,
  • Erweiterung der Steuerbefreiung für Wohnungsgenossenschaften und - vereine bei der Unterbringung von Wohnungslosen,
  • Einführung einer Umsatzgrenze für die Durchschnittsbesteuerung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe,
  • Abschaffung der starren gesetzlichen Zeitvorgaben bei der Mittelverwendung für steuerbegünstigte Körperschaften,
  • Erweiterung der gemeinnützigen Zwecke und Aufnahme eines neuen Zweckbetriebs,
  • Verlängerung der Strafverfolgungsverjährung bei besonders schwerer Steuerhinterziehung,
  • Anordnung der Einziehung eines Tatertrags bereits verjährter Taten.

2. Zweites Familienentlastungsgesetz: Bundesrat stimmt zu

Mit Datum vom 27.11.2020 hat der Bundestag dem Zweiten Familienentlastungsgesetz zugestimmt. Wir haben über die damit einhergehenden Erhöhungen des Kindergeldes sowie des Kinderfreibetrags in unserem Rundschreiben X/2020 berichtet. Der Höchstbetrag für den Unterhalt und die etwaige Berufsausbildung einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, für die weder der Steuerpflichtige noch eine andere Person einen Kindergeldanspruch hat, wird für den Veranlagungszeitraum 2021 von € 9.408 auf € 9.744 sowie für den Veranlagungszeitraum 2022 auf € 9.984 angehoben. Entsprechend wurde im Rahmen des Tarifverlaufs der Grundfreibetrag angepasst.

3. Mehrwertsteuersatz steigt zum 01.01.2021 wieder auf 19 %

Zum Zwecke der Ankurbelung der Konjunktur war der Mehrwertsteuersatz von 19 % auf 16 % bzw. der ermäßigte Steuersatz von 7 % auf 5 % vorübergehend gesenkt worden. Zum 01.01.2021 gilt wieder der Regelsteuersatz von 19 % bzw. der ermäßigte Steuersatz von 7 %.

Die nach dem Coronahilfesteuergesetz eingeführte Steuererleichterung für Gastronomen im Zusammenhang mit der Ausgabe von Speisen zum Verzehr vor Ort von 19 % auf 7 % gilt noch bis zum 30.06.2021. Allerdings wirkt sich diese Hilfestellung nicht aus, wenn die Gastronomiebetriebe weiterhin zwangsgeschlossen bleiben.

Hinsichtlich der in der Zeit vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 erhaltenen Anzahlungen könnten sich Schwierigkeiten ergeben, wenn der Auftrag erst im Folgejahr 2021 abgerechnet wird. Denn die Anzahlungen sind in diesem Fall – wie die Schlusszahlung – mit 19 % zu versteuern, was zu einer Nachversteuerung führt. Aus Vereinfachungsgründen durften diese Nachzahlungen auch bereits im Jahre 2020 mit 19 % abgerechnet werden.

4.Corona-Sonderzahlung weiterhin steuerlich begünstigt

Arbeitgeber können den Corona-Bonus bis zum Höchstbetrag von € 1.500 längstens bis zum 30.06.2021 lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei an ihre Arbeitnehmer auszahlen. Die ursprünglich vorgesehene Frist bis zum 31.12.2020 wurde um ein halbes Jahr verlängert.

Insgesamt ist der Corona-Bonus jedoch nur einmal steuerbefreit. Ist der Höchstbetrag bereits im Jahre 2020 ausgeschöpft worden, besteht für die Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit für das Jahr 2021 kein Raum mehr.

Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der Corona-Bonus zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn zu zahlen ist.

5. Insolvenzrecht: Reform wird ab 2021 umgesetzt

Mit dem Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungs-Gesetz (SanInsFoG) wird Unternehmen in der Finanzkrise künftig ein vorgerichtlicher Sanierungs- und Restrukturierungsrahmen zur Verfügung gestellt. Voraussetzung hierfür ist, dass den Unternehmen die Zahlungsunfähigkeit zwar droht, sie aber noch nicht zahlungsunfähig oder überschuldet sind. Diesen Unternehmen wird außerhalb des regulären Insolvenzverfahrens die Möglichkeit eingeräumt, einen Restrukturierungsplan aufzustellen, dem nur noch 75 % der Gläubiger, nicht mehr alle Gläubiger, zustimmen müssen. Die Einschaltung des Gerichts ist hierfür nicht zwingend erforderlich, sie ist aber möglich. Hierzu sollen spezielle Restrukturierungsgerichte bei den Amtsgerichten geschaffen werden.

Des Weiteren können überschuldete Unternehmen und Verbraucher künftig bereits nach spätestens drei Jahren der Insolvenz aus diesem Verfahren entlassen werden. Voraussetzung ist dabei nicht mehr die Erfüllung einer Mindestbefriedigungsquote der Gläubiger bzw. die Begleichung von Verfahrenskosten. Der Bundesrat hat im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspaktes dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt, wonach rückwirkend für alle ab dem 01.10.2020 beantragten Insolvenzverfahren die Restschuldbefreiung bereits nach drei Jahren eintritt. Voraussetzung ist wie bisher, dass

a) der Schuldner umfangreichen Offenlegungs- und Mitwirkungspflichten nachkommt und

b) in der Wohlverhaltensperiode nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich unangemessene Verbindlichkeiten begründet.

Insolvenzbedingte Verbote bestimmter beruflicher Tätigkeiten treten mit Ablauf der Entschuldungsfrist außer Kraft.

Für zwischen dem 17.12.2019 und dem 30.09.2020 beantragte Insolvenzverfahren gilt eine Übergangsregelung. Der bisher maßgebliche Zeitraum für die Restschuldbefreiung von sechs Jahren vermindert sich um die Zahl an vollen Monaten, die seit Inkrafttreten der EU-Insolvenz-Richtlinie am 16.07.2019 bis zur Stellung des Insolvenzantrags vergangen sind. Bei erlaubnis- und zulassungspflichtigen Tätigkeiten ist erneut eine Genehmigung einzuholen. Die zehnjährige Sperrfrist für ein zweites Restschuldbefreiungsverfahren wird auf elf Jahre erhöht. In einem zweiten Insolvenzverfahren beträgt die Verfahrensdauer für die Restschuldbefreiung dann fünf Jahre.

6. Corona-Überbrückungshilfe: ab Januar 2021 steht die Überbrückungshilfe III zur Verfügung

Ab dem 01.01.2021 sind die Regelungen zur Überbrückungshilfe III für den Programmzeitraum Januar bis Juni 2021 und rückwirkend auch für den Monat Dezember 2020 maßgeblich. Anspruchsberechtigt sind u.a. Unternehmen, die vom harten Lockdown seit dem 16.12.2020 direkt oder indirekt betroffen sind. Ebenso sind Unternehmen anspruchsberechtigt, die – ohne von Schließungen betroffen zu sein – bestimmte Umsatzeinbruchgrenzen überschreiten. Die Höhe der Zahlungen orientiert sich nicht am Umsatz, sondern ausschließlich an den Betriebskosten. Je nach Umsatzeinbruch werden bis zu 90 % der monatlichen Fixkosten erstattet. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen insbesondere Mieten und Pachten, Finanzierungskosten, Abschreibungen bis zu einer Höhe von 50 %, bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen für Hygienemaßnahmen bis zu € 20.000 sowie Marketing- und Werbekosten.

Außerdem wurde das Corona-Hilfspaket für Startups und kleine Mittelständler über die KfW bis Ende Juni 2021 verlängert. Kleinere Unternehmen können über die Landesbanken Finanzierungshilfen bis maximal 800.000 Euro erhalten, Startups und junge Unternehmen können mittelbar über akkreditierte Venture Capital Fonds öffentliche Gelder erhalten.


III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

1. Einkommensteuer; BFH erteilt Finanzverwaltung wegen deren Widerlegung der vertraglichen Kaufpreisaufteilung einer Immobilie mittels der „Arbeitshilfe“ eine Abfuhr

Der BFH hat mit Urteil vom 21.07.2020 – IX R 26/19 zum Kauf einer Eigentumswohnung entschieden, dass die vom BMF im Internet angebotene „Arbeitshilfe“ zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück nicht geeignet ist, die im Kaufvertrag vorgesehene Aufteilung – selbst wenn sie ausnahmsweise nicht akzeptabel ist – zu verdrängen. Die „Arbeitshilfe“ weise nämlich schwerwiegende Mängel auf. Der BFH hat den Streitfall an das Finanzgericht zurückverwiesen, damit dieses den vertraglich vereinbarten, offenkundig unangemessenen Bodenwertanteil durch eine Aufteilung der Anschaffungskosten im Verhältnis der Verkehrswerte des Grund und Bodens und des Gebäudes, die durch Sachverständigengutachten nach Maßgabe der Immobilienwertverordnung ermittelt werden, ersetzt.

2. Bilanzierung; Passivierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt

Nach dem BFH-Urteil vom 19.08.2020 – XI R 32/18 löst eine Rangrücktrittserklärung, die die Erfüllung der Verpflichtung nicht nur aus zukünftigen Gewinnen und Einnahmen, sondern auch aus „sonstigem freien Vermögen“ vorsieht, selbst dann weder handels- noch steuerbilanziell ein Passivierungsverbot aus, wenn der Schuldner aufgrund einer fehlenden operativen Geschäftstätigkeit aus der Sicht des Bilanzstichtags nicht in der Lage ist, freies Vermögen zu schaffen, und eine tatsächliche Belastung seines Vermögens voraussichtlich auch nicht eintreten wird.

3. Schenkungsteuer; schenkweise Übertragung eines Mitunternehmeranteils kann auch ohne Übertragung von Sonderbetriebsvermögen steuerlich begünstigt sein

Der BFH entschied mit Urteil vom 17.06.2020 – II R 33/17, dass die taggleich mit der Schenkung vorgenommene Ausgliederung von Grundstücken in eine neu gegründete Grundstücks GmbH & Co. KG der Anwendung der Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG a.F. (vor 2009) nicht entgegen steht. Gleiches gelte für die Steuerbegünstigungen nach §§ 13a, 13b ErbStG n.F.

Des Weiteren entschied der BFH, dass im Falle von Weiterveräußerungen in Tranchen für die Prüfung der Einhaltung der 5-jährigen Behaltensfrist (§ 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG a.F.) bzw. dem rückwirkenden Wegfall der Begünstigung zu unterstellen ist, dass die zuerst erhaltenen Anteile auch als erstes als veräußert anzusehen sind (first-in, first-out).

4. Erbschaft- und Schenkungsteuer; Kurzarbeitergeld im Zusammenhang mit der Lohnsummenprüfung

Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist es bei der Ermittlung der Lohnsumme nach § 13a Abs. 3 Satz 6 bis 13 ErbStG grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn bei inländischen Gewerbebetrieben von dem in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Aufwand für Löhne und Gehälter ausgegangen wird (R E 13a.5 ErbStR). Nach den gleichlautenden Erlassen der Obersten Finanzbehörden der Länder vom 14.10.2020 ist das dem Arbeitgeber von der Bundesagentur für Arbeit ausgezahlte und gewinnwirksam gebuchte Kurzarbeitergeld von diesem Aufwand nicht abzuziehen. Wird das von der Bundesagentur an den Arbeitgeber ausgezahlte Kurarbeitergeld bilanziell als durchlaufenden Posten behandelt und weder ein Ertrag noch ein Aufwand erfasst, kann dieses bei entsprechendem Kontennachweis zum in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Lohn- und Gehaltsaufwand bei der Ermittlung der Lohnsumme berücksichtigt werden.

5. Verfahrensrecht; Höhe der Säumniszuschläge verfassungsgemäß

Nach dem Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 29.05.2020 – 12 V 901/20 AO begegnet die Höhe der Säumniszuschläge trotz des derzeit niedrigen Zinsniveaus keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Säumniszuschläge seien weder Zinsen noch Strafen, sondern in erster Linie Druckmittel zur Durchsetzung fälliger Steuern. Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe der Zinsen im Steuerrecht von 6 % seien auf Säumniszuschläge nicht übertragbar.

6. Grunderwerbsteuer; Erwerb eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks ist steuerfrei

Der Erwerb eines in den Nachlass gefallenen Grundstücks durch einen Miterben im Zusammenhang mit der Teilung des Nachlasses ist grunderwerbsteuerfrei. Nach dem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 29.10.2020 – 8 K 809/18 GrE gilt dies auch dann, wenn Geschwister als Miterben in einer notariellen Vereinbarung das bestehende Gesamthandeigentum in Bruchteilseigentum umwandeln und gleichzeitig die Übertragung des zum Nachlass gehörenden Grundstücks gegen Ausgleichzahlung regeln. Das Gericht begründet dies u. a. damit, dass die Begründung von Bruchteilseigentum an einem Grundstück bei einer Erbauseinandersetzung von vornherein eine Zwischenlösung darstelle, wenn wirtschaftlich gewollt ist, dass der hälftige Miteigentumsanteil an dem Grundstück auf den eine Ausgleichszahlung leistenden Miterben übergeht und dieser Alleineigentum erwerben soll.


IV. Aus anderen Rechtsgebieten

1. Arbeitsrecht; Entlohnung auch für Bereitschaftszeiten

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 15.09.2020 – 5 Sa 188/19 die Arbeitsbereitschaft wie auch den Bereitschaftsdienst als eine vergütungspflichtige Arbeitsleistung i. S. des § 611a BGB angesehen. Allerdings muss nach dem vorstehenden Urteil der Bereitschaftsdienst nicht wie Vollarbeit vergütet werden. Die Arbeitsvertragsparteien können für diese Sonderform der Arbeit ein geringeres Entgelt als für Vollarbeit vereinbaren.

2. GmbH-Recht; Unzumutbarkeit der für die Büchereinsicht bereitgestellten Räume

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat mit Beschluss vom 01.12.2020 – 21 W 137/20 die Beschwerde einer GmbH wegen eines gegen sie verhängten Zwangsgeldes zurückgewiesen. Das Gericht entschied, dass die Verpflichtung, einem Gesellschafter zusammen mit zwei hierzu Bevollmächtigten Einsicht in die Handelsbücher und Geschäftsunterlagen zu gewähren während der Corona-Pandemie nicht dadurch erfüllt werde, dass ein lediglich 13 qm großer, mit zahlreichen nicht beschrifteten Kartons und weiteren Möbelstücken zugestellter Kellerraum zur Verfügung gestellt wird.

(29.12.2020, Redaktion: Neulken & Partner)

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