Rundschreiben 2021

In monatlicher Abfolge informieren wir über ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte und Anweisungen der Finanzverwaltung.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit, noch jedwede Haftung übernommen werden.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen.

Sollten sich zu Ihren individuellen Belangen Fragen ergeben, informieren wir Sie gerne in einem persönlichen Gespräch und entwickeln zusammen mit Ihnen Lösungsansätze.

Rundschreiben V/2021

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

  • Juni 2021
  • Juli 2021

 

II.   Aus der Gesetzgebung

  • Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts; Bundestag beschließt Regierungsentwurf
  • Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz); Bundestag beschließt den Regierungsentwurf
  • Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz; Bundesrat stimmt dem Gesetz zu
  • Grunderwerbsteuergesetz; Bundesrat stimmt Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes zu

 

III.  Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

  • Einkommensteuer; kein Übergang des Verteilungsaufwands gem. § 82b EStDV im Erbfall
  • Einkommensteuer; Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen, die als außergewöhnliche Aufwendungen nicht ansetzbar waren, und Haushaltsersparnis
  • Einkommensteuer; Mietspiegel als vorrangiger Maßstab zur Bestimmung der ortsüblichen Miete
  • Einkommensteuer; förderschädliche Auszahlung von Altersvorsorgevermögen
  • Körperschaftsteuer; Betriebsaufspaltung auch bei Überlassung eines Grundstücks im Ausland
  • Umsatzsteuer; kein Vorsteuerabzug für eine Kapitalanlagegesellschaft
  • Umsatzsteuer; umsatzsteuerliche Organschaft bei finanzieller Eingliederung einer Personengesellschaft
  • Verfahrensrecht; wegen möglicher Doppelbesteuerung von Renten ist weiterhin Einlegung von Einsprüchen erforderlich
  • Außensteuerrecht; Teilwertabschreibung einer ungesicherten Forderung an eine konzernzugehörige Gesellschaft; Bundesverfassungsgericht „kassiert“ Urteil des BFH

 

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

  • Insolvenzrecht; Mietforderungen stellen Masseverbindlichkeiten dar
  • Sozialversicherung; Stundungsanträge wegen Corona weiterhin möglich
  • Anträge auf Überbrückungshilfe; Form der anzugebenden Steuer-Nr.

 

zum Rundschreiben V/2021

Rundschreiben IV/2021

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

  • Mai 2021
  • Juni 2021

 

II.   Aus der Gesetzgebung

  • Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts: Regierungsentwurf veröffentlicht
  • Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz): Regierungsentwurf veröffentlicht
  • Bundesrat schlägt Änderungen des Regierungsentwurfs für ein Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz
  • Grunderwerbsteuergesetz: Bundestag beschließt das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes am 21.04.2021

 

III.  Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

  • Einkommensteuer; Investitionsabzugsbetrag: Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines Pkw
  • Einkommensteuer; Haftungsvergütung einer Komplementär-GmbH ohne Beteiligung am Vermögen und Gewinn einer Kommanditgesellschaft
  • Gewerbesteuer; Aufnahme eines atypisch stillen Gesellschafters im laufenden Geschäftsjahr
  • Umsatzsteuer; Ist-Besteuerung im Gründungsjahr: Umsatzgrenze
  • Umsatzsteuer; Unternehmerfähigkeit von Bruchteilsgemeinschaften
  • Erbschaftsteuer; Steuerberatungskosten und Räumungskosten sind als Nachlassregelungskosten abzugsfähig

 

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

  • Insolvenzrecht; Verkürzung des Schuldnervermögens durch Sicherungsübereignung
  • Corona-Soforthilfe; Unpfändbarkeit aufgrund Zweckbindung
  • Gesellschaftsrecht; Pflicht des Kommanditisten zur Leistung der ausstehenden Pflichteinlage

 

zum Rundschreiben IV/2021

Rundschreiben III/2021

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

  • April 2021
  • Mai 2021

 

II.   Aus der Gesetzgebung

  • Drittes Corona-Steuerhilfegesetz verkündet
  • Gesetz zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist für 2019
  • Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze (sog. „Steueroasen-Abwehrgesetz“)

 

III.  Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

  • Einkommensteuer; zeitlich befristete Mietminderung oder teilweiser Mieterlass
  • Einkommensteuer; sachliche Unbilligkeit bei der ertragsteuerlichen Erfassung von Zinsen gem. § 233a AO
  • Einkommensteuer; Ehegatten-Arbeitsverhältnis
  • Körperschaftsteuer; Anpassung von Gewinnabführungsverträgen in Altfällen
  • Umsatzsteuer; bei Fehlinvestition keine Vorsteuerkorrektur erforderlich
  • Erbschaftsteuer; Steuerberatungskosten und Räumungskosten sind als Nachlassregelungskosten abzugsfähig

 

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

  • Arbeitsrecht; bei 100 %-Kurzarbeit Kürzung des Urlaubs
  • Corona-Hilfen; Härtefallfonds als Ergänzung zu den bisherigen Finanzhilfen
  • Corona-Hilfen; Update des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  • Gewerbliches Mietverhältnis; Zahlungspflicht des Mieters während eines Lockdown

 

zum Rundschreiben III/2021

Rundschreiben II/2021

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

  • März 2021
  • April 2021

 

II.   Aus der Gesetzgebung

  • Drittes Corona-Steuerhilfegesetz; Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
  • Sofortabschreibung für digitale Wirtschaftsgüter? Weitere Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
  • Geschäftslokalschließungen stellen Störungen der Geschäftsgrundlage dar; Mietanpassungen werden gesetzlich ermöglicht

 

III.  Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

  • Einkommensteuer; 1 %-Regel beim Alleingesellschafter-Geschäftsführer
  • Einkommensteuer; Überentnahmen gem. § 4 Abs. 4a EStG, keine Hinzurechnung nichtabzugsfähiger Betriebsausgaben
  • Einkommensteuer; Gewinnerzielungsabsicht beim Betrieb einer Fotovoltaikanlage
  • Umsatzsteuer; fehlende Angaben im Mietvertrag
  • Erbschaftsteuer; familienheimbedingte Erbschaftsteuerbefreiung bei Auszug
  • Körperschaftsteuer; Nutzungsrecht an einer im Eigentum einer spanischen Kapitalgesellschaft befindlichen Immobilie

 

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

  • Gewerbemietvertrag; Kündigungsausschluss infolge Corona-Krise
  • Ordnungswidrigkeitenrecht; Nutzung eines Taschenrechners am Steuer

 

zum Rundschreiben II/2021

Rundschreiben I/2021

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

  • Februar 2021
  • März 2021

 

II.   Aus der Gesetzgebung

  • Abgabefrist für die Steuererklärungen 2019; Gesetzentwurf zur Verlängerung der Abgabefrist
  • Insolvenzrecht; weitere Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
  • Überbrückungshilfe III; Update

 

III.  Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

  • Einkommensteuer; Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem
  • Gewerbesteuer; erweiterte Kürzung bei Vermietung eines angemieteten Teils eines Nachbargrundstücks
  • Umsatzsteuer; Widerruf des Verzichts auf die Kleinunternehmerregelung
  • Umsatzsteuer ; keine Besteuerung der PKW-Überlassung an Arbeitnehmer ohne Mietzahlung?
  • Grunderwerbsteuer; keine Minderung der Bemessungsgrundlage um Instandhaltungsrückstellung
  • Umwandlungssteuerrecht; weitere Verlängerung der Regelung zum steuerlichen Rückwirkungszeitraum bei Umwandlungen

 

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

  • GmbH-Recht; Ruhegeldansprüche eines GmbH-Geschäftsführers
  • GmbH-Recht; Ausschluss eines Gesellschafters aus der Gesellschaft
  • Corona-Soforthilfe; Zahlungsunfähigkeit bereits im Zeitpunkt der Beantragung
  • Mietvertragsrecht; Flächendifferenz zum Mietvertrag

 

zum Rundschreiben I/2021

Rundschreiben 2021

In monatlicher Abfolge informieren wir über ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte und Anweisungen der Finanzverwaltung.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit, noch jedwede Haftung übernommen werden.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen.

Sollten sich zu Ihren individuellen Belangen Fragen ergeben, informieren wir Sie gerne in einem persönlichen Gespräch und entwickeln zusammen mit Ihnen Lösungsansätze.

Rundschreiben V/2021

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

  • Juni 2021
  • Juli 2021

 

II.   Aus der Gesetzgebung

  • Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts; Bundestag beschließt Regierungsentwurf
  • Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz); Bundestag beschließt den Regierungsentwurf
  • Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz; Bundesrat stimmt dem Gesetz zu
  • Grunderwerbsteuergesetz; Bundesrat stimmt Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes zu

 

III.  Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

  • Einkommensteuer; kein Übergang des Verteilungsaufwands gem. § 82b EStDV im Erbfall
  • Einkommensteuer; Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen, die als außergewöhnliche Aufwendungen nicht ansetzbar waren, und Haushaltsersparnis
  • Einkommensteuer; Mietspiegel als vorrangiger Maßstab zur Bestimmung der ortsüblichen Miete
  • Einkommensteuer; förderschädliche Auszahlung von Altersvorsorgevermögen
  • Körperschaftsteuer; Betriebsaufspaltung auch bei Überlassung eines Grundstücks im Ausland
  • Umsatzsteuer; kein Vorsteuerabzug für eine Kapitalanlagegesellschaft
  • Umsatzsteuer; umsatzsteuerliche Organschaft bei finanzieller Eingliederung einer Personengesellschaft
  • Verfahrensrecht; wegen möglicher Doppelbesteuerung von Renten ist weiterhin Einlegung von Einsprüchen erforderlich
  • Außensteuerrecht; Teilwertabschreibung einer ungesicherten Forderung an eine konzernzugehörige Gesellschaft; Bundesverfassungsgericht „kassiert“ Urteil des BFH

 

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

  • Insolvenzrecht; Mietforderungen stellen Masseverbindlichkeiten dar
  • Sozialversicherung; Stundungsanträge wegen Corona weiterhin möglich
  • Anträge auf Überbrückungshilfe; Form der anzugebenden Steuer-Nr.

 

zum Rundschreiben V/2021

Rundschreiben IV/2021

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

  • Mai 2021
  • Juni 2021

 

II.   Aus der Gesetzgebung

  • Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts: Regierungsentwurf veröffentlicht
  • Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz): Regierungsentwurf veröffentlicht
  • Bundesrat schlägt Änderungen des Regierungsentwurfs für ein Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz
  • Grunderwerbsteuergesetz: Bundestag beschließt das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes am 21.04.2021

 

III.  Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

  • Einkommensteuer; Investitionsabzugsbetrag: Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines Pkw
  • Einkommensteuer; Haftungsvergütung einer Komplementär-GmbH ohne Beteiligung am Vermögen und Gewinn einer Kommanditgesellschaft
  • Gewerbesteuer; Aufnahme eines atypisch stillen Gesellschafters im laufenden Geschäftsjahr
  • Umsatzsteuer; Ist-Besteuerung im Gründungsjahr: Umsatzgrenze
  • Umsatzsteuer; Unternehmerfähigkeit von Bruchteilsgemeinschaften
  • Erbschaftsteuer; Steuerberatungskosten und Räumungskosten sind als Nachlassregelungskosten abzugsfähig

 

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

  • Insolvenzrecht; Verkürzung des Schuldnervermögens durch Sicherungsübereignung
  • Corona-Soforthilfe; Unpfändbarkeit aufgrund Zweckbindung
  • Gesellschaftsrecht; Pflicht des Kommanditisten zur Leistung der ausstehenden Pflichteinlage

 

zum Rundschreiben IV/2021

Rundschreiben III/2021

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

  • April 2021
  • Mai 2021

 

II.   Aus der Gesetzgebung

  • Drittes Corona-Steuerhilfegesetz verkündet
  • Gesetz zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist für 2019
  • Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze (sog. „Steueroasen-Abwehrgesetz“)

 

III.  Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

  • Einkommensteuer; zeitlich befristete Mietminderung oder teilweiser Mieterlass
  • Einkommensteuer; sachliche Unbilligkeit bei der ertragsteuerlichen Erfassung von Zinsen gem. § 233a AO
  • Einkommensteuer; Ehegatten-Arbeitsverhältnis
  • Körperschaftsteuer; Anpassung von Gewinnabführungsverträgen in Altfällen
  • Umsatzsteuer; bei Fehlinvestition keine Vorsteuerkorrektur erforderlich
  • Erbschaftsteuer; Steuerberatungskosten und Räumungskosten sind als Nachlassregelungskosten abzugsfähig

 

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

  • Arbeitsrecht; bei 100 %-Kurzarbeit Kürzung des Urlaubs
  • Corona-Hilfen; Härtefallfonds als Ergänzung zu den bisherigen Finanzhilfen
  • Corona-Hilfen; Update des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  • Gewerbliches Mietverhältnis; Zahlungspflicht des Mieters während eines Lockdown

 

zum Rundschreiben III/2021

Rundschreiben II/2021

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

  • März 2021
  • April 2021

 

II.   Aus der Gesetzgebung

  • Drittes Corona-Steuerhilfegesetz; Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
  • Sofortabschreibung für digitale Wirtschaftsgüter? Weitere Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
  • Geschäftslokalschließungen stellen Störungen der Geschäftsgrundlage dar; Mietanpassungen werden gesetzlich ermöglicht

 

III.  Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

  • Einkommensteuer; 1 %-Regel beim Alleingesellschafter-Geschäftsführer
  • Einkommensteuer; Überentnahmen gem. § 4 Abs. 4a EStG, keine Hinzurechnung nichtabzugsfähiger Betriebsausgaben
  • Einkommensteuer; Gewinnerzielungsabsicht beim Betrieb einer Fotovoltaikanlage
  • Umsatzsteuer; fehlende Angaben im Mietvertrag
  • Erbschaftsteuer; familienheimbedingte Erbschaftsteuerbefreiung bei Auszug
  • Körperschaftsteuer; Nutzungsrecht an einer im Eigentum einer spanischen Kapitalgesellschaft befindlichen Immobilie

 

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

  • Gewerbemietvertrag; Kündigungsausschluss infolge Corona-Krise
  • Ordnungswidrigkeitenrecht; Nutzung eines Taschenrechners am Steuer

 

zum Rundschreiben II/2021

Rundschreiben I/2021

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

  • Februar 2021
  • März 2021

 

II.   Aus der Gesetzgebung

  • Abgabefrist für die Steuererklärungen 2019; Gesetzentwurf zur Verlängerung der Abgabefrist
  • Insolvenzrecht; weitere Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
  • Überbrückungshilfe III; Update

 

III.  Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

  • Einkommensteuer; Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem
  • Gewerbesteuer; erweiterte Kürzung bei Vermietung eines angemieteten Teils eines Nachbargrundstücks
  • Umsatzsteuer; Widerruf des Verzichts auf die Kleinunternehmerregelung
  • Umsatzsteuer ; keine Besteuerung der PKW-Überlassung an Arbeitnehmer ohne Mietzahlung?
  • Grunderwerbsteuer; keine Minderung der Bemessungsgrundlage um Instandhaltungsrückstellung
  • Umwandlungssteuerrecht; weitere Verlängerung der Regelung zum steuerlichen Rückwirkungszeitraum bei Umwandlungen

 

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

  • GmbH-Recht; Ruhegeldansprüche eines GmbH-Geschäftsführers
  • GmbH-Recht; Ausschluss eines Gesellschafters aus der Gesellschaft
  • Corona-Soforthilfe; Zahlungsunfähigkeit bereits im Zeitpunkt der Beantragung
  • Mietvertragsrecht; Flächendifferenz zum Mietvertrag

 

zum Rundschreiben I/2021

Kontakt

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(Ruhr-Reeder-Haus)
Reichspräsidentenstraße 21–25
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NRT NEULKEN REVISION UND TREUHAND GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Berater

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HANS-WILHELM NEULKEN, B.A., LL.M.,
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, CPA

AXEL JOSCHKO
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht

JOHANNES WALLMEYER
Rechtsanwalt

Diplom-Kaufmann (FH)
FELIX NEULKEN, LL.M.
Steuerberater