PDF-Download des Rundschreibens:

26. Februar 2021

Rundschreiben II/2021

In regelmäßiger Abfolge möchten wir Sie über Gesetzgebungsverfahren im Steuerrecht und ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte sowie über Anweisungen der Finanzverwaltung informieren.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit noch irgendeine Haftung übernommen werden. Die Nutzung der angebotenen Informationen erfolgt auf eigenes Risiko.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen. Sprechen Sie uns bei Interesse gerne an.

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

1. März 2021

10.03.2021:

  • Einkommensteuer
  • Körperschaftsteuer
  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer
  • Umsatzsteuer

25.03.2021:

  • Sozialversicherung

 

Die Schonfrist für die am 10.03.2021 fälligen Steuern endet am 15.03.2021.

Für die Sozialversicherungsbeiträge gilt grundsätzlich, dass diese als Datensatz am fünftletzten Bankarbeitstag den Krankenkassen vorliegen und spätestens am drittletzten Bankarbeitstag gutgeschrieben sein müssen.

Der drittletzte Bankarbeitstag für die späteste Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge im Monat März 2021 ist der 29.03.2021.

2. April 2021

12.04.2021:

  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer
  • Umsatzsteuer

26.04.2021:

  • Sozialversicherung

 

Die Schonfrist für die am 12.04.2021 fälligen Steuern endet am 15.04.2021.

Für die Sozialversicherungsbeiträge gilt grundsätzlich, dass diese als Datensatz am fünftletzten Bankarbeitstag den Krankenkassen vorliegen und spätestens am drittletzten Bankarbeitstag gutgeschrieben sein müssen.

Der drittletzte Bankarbeitstag für die späteste Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge im Monat April ist der 28.04.2021.


II. Aus der Gesetzgebung

1. Drittes Corona-Steuerhilfegesetz; Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD im Bundestag haben auf Grundlage des Beschlusses des Koalitionsausschusses einen Gesetzentwurf vorgelegt, der weitere steuerpolitische Einzelmaßnahmen hinsichtlich der Corona-Pandemie vorsieht.

Je Kind soll erneut in 2021 ein einmaliger Kinderbonus gezahlt werden. Dieses Mal ist eine Höhe von € 150,00 vorgesehen. Der Kinderbonus aus dem Jahre 2020 lag bei € 300,00.

Der steuerliche Verlustrücktrag soll abermals für die Jahre 2020 und 2021 angehoben werden. Nach den Vorstellungen im Gesetzentwurf soll der Verlustrücktrag auf max. € 10 Mio., bei Zusammenveranlagung auf € 20 Mio. angehoben werden. Die vor kurzem erst im Rahmen des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes erhöhten Grenzen auf € 5 Mio. (bei Zusammenveranlagung € 10 Mio.) werden damit erneut heraufgesetzt.

Die zeitliche Befristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen wird über den bisher vorgesehenen Endpunkt am 30.06.2021 bis zum 31.12.2022 verlängert.

Der Gesetzentwurf wurde unter dem Datum vom 23.02.2021 vom Finanzausschuss des Bundestages beschlossen. In dem beschlossenen Gesetzentwurf ist auch vorgesehen, dass ein vorläufiger Verlustrücktrag 2021 bei der Steuerfestsetzung für 2020 berücksichtigt werden kann.

2. Sofortabschreibung für digitale Wirtschaftsgüter? Weitere Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Im Zusammenhang mit der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungspräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am 19.01.2021 war auch festgehalten worden, dass „zur weiteren Stimulierung der Wirtschaft und zur Förderung der Digitalisierung [...] bestimmte digitale Wirtschaftsgüter rückwirkend zum 1. Januar 2021 sofort abgeschrieben [werden können]“.

Das Bundesfinanzministerium sollte danach die Regelungen untergesetzlich, d. h. im Erlassweg umsetzen.

Es sollen Hard- und Software abweichend von der amtlichen Afa-Tabelle auf Grundlage einer Nutzungsdauer von einem Jahr abgeschrieben werden können. Die Abschreibungserleichterung soll erstmalig für Wirtschaftsjahre bzw. Veranlagungszeiträume ab 2021 gelten. Sofern entsprechende Wirtschaftsgüter bereits in der Vergangenheit angeschafft oder hergestellt wurden und diese noch nicht voll abgeschrieben sind, können die Restbuchwerte vollständig abgeschrieben werden.

Damit könnten insoweit die Kosten für Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung zukünftig im Jahr der Anschaffung oder Herstellung steuerlich vollständig berücksichtigt werden.

Dagegen hatte sich bei den Finanzministern der Länder Niedersachsen und Hessen sowie beim Finanzsenator Bremens Widerstand erhoben. Diese Maßnahme, so die Länderkritik, begründete Entlastungen von € 11,6 Mrd. und stellte einen größeren Eingriff in Abschreibungsregeln dar, sie müsste daher gesetzlich geregelt werden.

Ungeachtet dieser Einwendungen ist das Vorhaben jedoch mit dem BMF-Schreiben vom 26.02.2021 IV C 3 – S 2190/21/10002:013 umgesetzt worden. Die Anwendungsregeln bieten Unternehmen durchaus erhebliche Vorteile im Zusammenhang mit den nach dem 31.12.2020 durchgeführten Investitionen und ebenso – im Hinblick auf die Restwertabschreibung – für Investitionen der Vergangenheit.

3. Geschäftslokalschließungen stellen Störungen der Geschäftsgrundlage dar; Mietanpassungen werden gesetzlich ermöglicht

Behördlich angeordnete Schließungen von Einzelhandelsgeschäften (Frühjahr 2020 sowie seit November 2020) lassen die Frage aufkommen, ob die von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmer die Miete kürzen oder sogar die Mietzahlungen verweigern können. Die hierzu ergangene Rechtsprechung der Untergerichte ist insoweit nicht einheitlich.

Das LG Frankfurt/Main verneint, dass die durch eine behördliche Anordnung bedingte Laden-/Geschäftsschließung rechtlich einen Mangel darstellt, welcher eine Mietminderung rechtfertigt (Urteil v. 05.10.2020 - 2-15 O 23/20). Auch bestehe kein Anspruch auf Anpassung des Mietzinses wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage. Das Gericht geht dabei davon aus, dass das Verwendungsrisiko ausschließlich der Mieter trägt.

Anders hat dagegen die 3. Kammer des LG München I entschieden (Urteil v. 22.09.2020 - 3 O 4495/20). Das Gericht sieht in der aufgrund der behördlich angeordneten Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts eintretenden Beschränkung der Mietsache einen Mietmangel.

Die 34. Kammer des LG München I (Urteil v. 05.10.2020 - 34 O 6013/20) sieht in der vollständigen Schließung aufgrund der Allgemeinverfügung eine unzumutbare Beeinträchtigung des Geschäftsbetriebs und bejaht den Anspruch des Mieters auf Vertragsanpassung (ebenso LG Mönchengladbach, Urteil v. 02.11.2020 - 12 O 154/20).

Der Gesetzgeber hat auf die unklare Rechtslage reagiert und zum 31.12.2020 gesetzliche Regelungen in Kraft gesetzt, die die Rechte der Gewerbemieter stärken. Nach § 7 des Art. 240 EGBGB wird widerlegbar gesetzlich vermutet, dass in Fällen, in denen gewerbliche Räumlichkeiten aufgrund staatlicher Maßnahmen nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden können, eine schwerwiegende Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB vorliegt. Diese Störung kann zu einer Anpassung des Mietvertrags führen.

Darüber hinaus wurde in § 44 EGZPO neu geregelt, dass Gerichtsverfahren über Rechtsstreitigkeiten zu Anpassung der Miete für Gewerberäume infolge staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorrangig und beschleunigt durchzuführen sind.


III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

1. Einkommensteuer; 1 %-Regel beim Alleingesellschafter-Geschäftsführer

Der BFH hat mit Beschluss vom 16.10.2010 – VI R 13/20 (nv) entschieden, dass die Überlassung eines betrieblichen PKW durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zum Zufluss von Arbeitslohn führt. Die auch belastbare Behauptung des Steuerpflichtigen, dass das Fahrzeug tatsächlich nicht für Privatfahren genutzt wird und anfallende Privatfahrten mit einem anderen Fahrzeug durchgeführt werden, reicht nicht aus, die Besteuerung des Nutzungsvorteils auszuschließen. Dies gelte auch für einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer, dem aufgrund eines Dienstvertrags die PKW-Überlassung auch zu Privatzwecken eingeräumt wurde.

2. Einkommensteuer; Überentnahmen gem. § 4 Abs. 4a EStG, keine Hinzurechnung nichtabzugsfähiger Betriebsausgaben

Hier hat die Finanzverwaltung aber nunmehr unter Hinweis auf die BFH-Rechtsprechung eine verbösernde Änderung umgesetzt.

Das BMF-Schreiben vom 02.11.2018 „Betrieblicher Schuldzinsenabzug nach § 4 Absatz 4a EStG“ wurde in Rdnr. 8 Abs. 4 geändert. Nach Verwaltungsauffassung sind die nicht absetzbaren Betriebsausgaben nicht mehr dem Gewinn bei Ermittlung von Überentnahmen hinzuzurechnen. Dies betrifft insbesondere auch die Gewerbesteuer.

3. Einkommensteuer; Gewinnerzielungsabsicht beim Betrieb einer Fotovoltaikanlage

Das Thüringer Finanzgericht hat mit Urteil vom 11.09.2019 – 3 K 59/18 entschieden, dass – auch wenn eine kleine Photovoltaikanlage auf dem eigenen Haus in absehbarer Zeit Verluste einbringt – die Finanzverwaltung die Einkünfteerzielungsabsicht in der Regel nicht in Abrede stellen darf, wenn der Steuerpflichtige von der Erzielbarkeit positiver Einkünfte ausgegangen ist und sich dabei auf plausible Angaben des Herstellers der Anlage und auf Äußerungen in den Medien verlassen hat. In diesen Fällen kann für die Anerkennung negativer ausgleichsfähiger Einkünfte eine ausführliche schriftliche Wirtschaftlichkeitsprognose nicht verlangt werden, wenn dem Finanzamt keine Beweisanzeichen dafür vorliegen, dass persönliche, außerhalb der Einkünftesphäre angesiedelte Motive für die Investition und den Betrieb der Anlage bestanden.

4. Umsatzsteuer; fehlende Angaben im Mietvertrag

Nach dem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 29.09.2020 – 15 K 2680/18 U gilt: Enthält ein Grundstücksmietvertrag lediglich die Angabe, dass der Mietzins zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer zu entrichten ist, ohne dass im Vertrag der Umsatzsteuersatz und der Umsatzsteuerbetrag genannt sind, ist der Vertrag keine rückwirkend berichtigungsfähige Rechnung.

5. Erbschaftsteuer; familienheimbedingte Erbschaftsteuerbefreiung bei Auszug

Nach dem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10.12.2020 – 3 K 420/20 Erb entfällt die Erbschaftsteuerbefreiung für ein erworbenes Familienheim auch dann, wenn der Erbe das Familienheim innerhalb von zehn Jahren veräußert, auch wenn der Auszug auf ärztlichen Rat hin aufgrund einer Depressionserkrankung erfolgt.

6. Körperschaftsteuer; Nutzungsrecht an einer im Eigentum einer spanischen Kapitalgesellschaft befindlichen Immobilie

Nach dem Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 14.12.2020 – 9 K 1266/17 reicht es für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung aus, wenn die in Deutschland ansässigen Gesellschafter einer spanischen Kapitalgesellschaft die Möglichkeit haben, eine von der Kapitalgesellschaft in Spanien gehaltene Immobilie jederzeit unentgeltlich nutzen zu können. Auf den Umfang der tatsächlichen Nutzung kommt es nicht an.


IV. Aus anderen Rechtsgebieten

1. Gewerbemietvertrag; Kündigungsausschluss infolge Corona-Krise

In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat das Oberlandesgericht Nürnberg mit Beschluss vom 04.09.2020 – 13 U 3078/2020 entschieden, dass ein Mieter seine Vermögenslosigkeit im Zeitraum der Nichtzahlung der Miete nicht beweisen muss. Es komme entscheidend darauf an, dass die Miete aus den laufenden gewerblichen Einnahmen oder sonstigen Erträgen nicht bezahlt werden konnte.

2. Ordnungswidrigkeitenrecht; Nutzung eines Taschenrechners am Steuer

Der BGH hat mit Beschluss vom 16.12.2020 – 4 StR 526/19 entschieden, dass das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO erfüllt, wonach ein Fahrzeugführer ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur unter eingeschränkten Voraussetzungen benutzen darf.

(26.02.2021, Redaktion: Neulken & Partner)

26. Februar 2021

Rundschreiben II/2021

In regelmäßiger Abfolge möchten wir Sie über Gesetzgebungsverfahren im Steuerrecht und ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte sowie über Anweisungen der Finanzverwaltung informieren.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit noch irgendeine Haftung übernommen werden. Die Nutzung der angebotenen Informationen erfolgt auf eigenes Risiko.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen. Sprechen Sie uns bei Interesse gerne an.

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

1. März 2021

10.03.2021:

  • Einkommensteuer
  • Körperschaftsteuer
  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer
  • Umsatzsteuer

25.03.2021:

  • Sozialversicherung

 

Die Schonfrist für die am 10.03.2021 fälligen Steuern endet am 15.03.2021.

Für die Sozialversicherungsbeiträge gilt grundsätzlich, dass diese als Datensatz am fünftletzten Bankarbeitstag den Krankenkassen vorliegen und spätestens am drittletzten Bankarbeitstag gutgeschrieben sein müssen.

Der drittletzte Bankarbeitstag für die späteste Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge im Monat März 2021 ist der 29.03.2021.

2. April 2021

12.04.2021:

  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer
  • Umsatzsteuer

26.04.2021:

  • Sozialversicherung

 

Die Schonfrist für die am 12.04.2021 fälligen Steuern endet am 15.04.2021.

Für die Sozialversicherungsbeiträge gilt grundsätzlich, dass diese als Datensatz am fünftletzten Bankarbeitstag den Krankenkassen vorliegen und spätestens am drittletzten Bankarbeitstag gutgeschrieben sein müssen.

Der drittletzte Bankarbeitstag für die späteste Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge im Monat April ist der 28.04.2021.


II. Aus der Gesetzgebung

1. Drittes Corona-Steuerhilfegesetz; Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD im Bundestag haben auf Grundlage des Beschlusses des Koalitionsausschusses einen Gesetzentwurf vorgelegt, der weitere steuerpolitische Einzelmaßnahmen hinsichtlich der Corona-Pandemie vorsieht.

Je Kind soll erneut in 2021 ein einmaliger Kinderbonus gezahlt werden. Dieses Mal ist eine Höhe von € 150,00 vorgesehen. Der Kinderbonus aus dem Jahre 2020 lag bei € 300,00.

Der steuerliche Verlustrücktrag soll abermals für die Jahre 2020 und 2021 angehoben werden. Nach den Vorstellungen im Gesetzentwurf soll der Verlustrücktrag auf max. € 10 Mio., bei Zusammenveranlagung auf € 20 Mio. angehoben werden. Die vor kurzem erst im Rahmen des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes erhöhten Grenzen auf € 5 Mio. (bei Zusammenveranlagung € 10 Mio.) werden damit erneut heraufgesetzt.

Die zeitliche Befristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen wird über den bisher vorgesehenen Endpunkt am 30.06.2021 bis zum 31.12.2022 verlängert.

Der Gesetzentwurf wurde unter dem Datum vom 23.02.2021 vom Finanzausschuss des Bundestages beschlossen. In dem beschlossenen Gesetzentwurf ist auch vorgesehen, dass ein vorläufiger Verlustrücktrag 2021 bei der Steuerfestsetzung für 2020 berücksichtigt werden kann.

2. Sofortabschreibung für digitale Wirtschaftsgüter? Weitere Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Im Zusammenhang mit der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungspräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am 19.01.2021 war auch festgehalten worden, dass „zur weiteren Stimulierung der Wirtschaft und zur Förderung der Digitalisierung [...] bestimmte digitale Wirtschaftsgüter rückwirkend zum 1. Januar 2021 sofort abgeschrieben [werden können]“.

Das Bundesfinanzministerium sollte danach die Regelungen untergesetzlich, d. h. im Erlassweg umsetzen.

Es sollen Hard- und Software abweichend von der amtlichen Afa-Tabelle auf Grundlage einer Nutzungsdauer von einem Jahr abgeschrieben werden können. Die Abschreibungserleichterung soll erstmalig für Wirtschaftsjahre bzw. Veranlagungszeiträume ab 2021 gelten. Sofern entsprechende Wirtschaftsgüter bereits in der Vergangenheit angeschafft oder hergestellt wurden und diese noch nicht voll abgeschrieben sind, können die Restbuchwerte vollständig abgeschrieben werden.

Damit könnten insoweit die Kosten für Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung zukünftig im Jahr der Anschaffung oder Herstellung steuerlich vollständig berücksichtigt werden.

Dagegen hatte sich bei den Finanzministern der Länder Niedersachsen und Hessen sowie beim Finanzsenator Bremens Widerstand erhoben. Diese Maßnahme, so die Länderkritik, begründete Entlastungen von € 11,6 Mrd. und stellte einen größeren Eingriff in Abschreibungsregeln dar, sie müsste daher gesetzlich geregelt werden.

Ungeachtet dieser Einwendungen ist das Vorhaben jedoch mit dem BMF-Schreiben vom 26.02.2021 IV C 3 – S 2190/21/10002:013 umgesetzt worden. Die Anwendungsregeln bieten Unternehmen durchaus erhebliche Vorteile im Zusammenhang mit den nach dem 31.12.2020 durchgeführten Investitionen und ebenso – im Hinblick auf die Restwertabschreibung – für Investitionen der Vergangenheit.

3. Geschäftslokalschließungen stellen Störungen der Geschäftsgrundlage dar; Mietanpassungen werden gesetzlich ermöglicht

Behördlich angeordnete Schließungen von Einzelhandelsgeschäften (Frühjahr 2020 sowie seit November 2020) lassen die Frage aufkommen, ob die von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmer die Miete kürzen oder sogar die Mietzahlungen verweigern können. Die hierzu ergangene Rechtsprechung der Untergerichte ist insoweit nicht einheitlich.

Das LG Frankfurt/Main verneint, dass die durch eine behördliche Anordnung bedingte Laden-/Geschäftsschließung rechtlich einen Mangel darstellt, welcher eine Mietminderung rechtfertigt (Urteil v. 05.10.2020 - 2-15 O 23/20). Auch bestehe kein Anspruch auf Anpassung des Mietzinses wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage. Das Gericht geht dabei davon aus, dass das Verwendungsrisiko ausschließlich der Mieter trägt.

Anders hat dagegen die 3. Kammer des LG München I entschieden (Urteil v. 22.09.2020 - 3 O 4495/20). Das Gericht sieht in der aufgrund der behördlich angeordneten Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts eintretenden Beschränkung der Mietsache einen Mietmangel.

Die 34. Kammer des LG München I (Urteil v. 05.10.2020 - 34 O 6013/20) sieht in der vollständigen Schließung aufgrund der Allgemeinverfügung eine unzumutbare Beeinträchtigung des Geschäftsbetriebs und bejaht den Anspruch des Mieters auf Vertragsanpassung (ebenso LG Mönchengladbach, Urteil v. 02.11.2020 - 12 O 154/20).

Der Gesetzgeber hat auf die unklare Rechtslage reagiert und zum 31.12.2020 gesetzliche Regelungen in Kraft gesetzt, die die Rechte der Gewerbemieter stärken. Nach § 7 des Art. 240 EGBGB wird widerlegbar gesetzlich vermutet, dass in Fällen, in denen gewerbliche Räumlichkeiten aufgrund staatlicher Maßnahmen nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden können, eine schwerwiegende Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB vorliegt. Diese Störung kann zu einer Anpassung des Mietvertrags führen.

Darüber hinaus wurde in § 44 EGZPO neu geregelt, dass Gerichtsverfahren über Rechtsstreitigkeiten zu Anpassung der Miete für Gewerberäume infolge staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorrangig und beschleunigt durchzuführen sind.


III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

1. Einkommensteuer; 1 %-Regel beim Alleingesellschafter-Geschäftsführer

Der BFH hat mit Beschluss vom 16.10.2010 – VI R 13/20 (nv) entschieden, dass die Überlassung eines betrieblichen PKW durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zum Zufluss von Arbeitslohn führt. Die auch belastbare Behauptung des Steuerpflichtigen, dass das Fahrzeug tatsächlich nicht für Privatfahren genutzt wird und anfallende Privatfahrten mit einem anderen Fahrzeug durchgeführt werden, reicht nicht aus, die Besteuerung des Nutzungsvorteils auszuschließen. Dies gelte auch für einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer, dem aufgrund eines Dienstvertrags die PKW-Überlassung auch zu Privatzwecken eingeräumt wurde.

2. Einkommensteuer; Überentnahmen gem. § 4 Abs. 4a EStG, keine Hinzurechnung nichtabzugsfähiger Betriebsausgaben

Hier hat die Finanzverwaltung aber nunmehr unter Hinweis auf die BFH-Rechtsprechung eine verbösernde Änderung umgesetzt.

Das BMF-Schreiben vom 02.11.2018 „Betrieblicher Schuldzinsenabzug nach § 4 Absatz 4a EStG“ wurde in Rdnr. 8 Abs. 4 geändert. Nach Verwaltungsauffassung sind die nicht absetzbaren Betriebsausgaben nicht mehr dem Gewinn bei Ermittlung von Überentnahmen hinzuzurechnen. Dies betrifft insbesondere auch die Gewerbesteuer.

3. Einkommensteuer; Gewinnerzielungsabsicht beim Betrieb einer Fotovoltaikanlage

Das Thüringer Finanzgericht hat mit Urteil vom 11.09.2019 – 3 K 59/18 entschieden, dass – auch wenn eine kleine Photovoltaikanlage auf dem eigenen Haus in absehbarer Zeit Verluste einbringt – die Finanzverwaltung die Einkünfteerzielungsabsicht in der Regel nicht in Abrede stellen darf, wenn der Steuerpflichtige von der Erzielbarkeit positiver Einkünfte ausgegangen ist und sich dabei auf plausible Angaben des Herstellers der Anlage und auf Äußerungen in den Medien verlassen hat. In diesen Fällen kann für die Anerkennung negativer ausgleichsfähiger Einkünfte eine ausführliche schriftliche Wirtschaftlichkeitsprognose nicht verlangt werden, wenn dem Finanzamt keine Beweisanzeichen dafür vorliegen, dass persönliche, außerhalb der Einkünftesphäre angesiedelte Motive für die Investition und den Betrieb der Anlage bestanden.

4. Umsatzsteuer; fehlende Angaben im Mietvertrag

Nach dem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 29.09.2020 – 15 K 2680/18 U gilt: Enthält ein Grundstücksmietvertrag lediglich die Angabe, dass der Mietzins zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer zu entrichten ist, ohne dass im Vertrag der Umsatzsteuersatz und der Umsatzsteuerbetrag genannt sind, ist der Vertrag keine rückwirkend berichtigungsfähige Rechnung.

5. Erbschaftsteuer; familienheimbedingte Erbschaftsteuerbefreiung bei Auszug

Nach dem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10.12.2020 – 3 K 420/20 Erb entfällt die Erbschaftsteuerbefreiung für ein erworbenes Familienheim auch dann, wenn der Erbe das Familienheim innerhalb von zehn Jahren veräußert, auch wenn der Auszug auf ärztlichen Rat hin aufgrund einer Depressionserkrankung erfolgt.

6. Körperschaftsteuer; Nutzungsrecht an einer im Eigentum einer spanischen Kapitalgesellschaft befindlichen Immobilie

Nach dem Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 14.12.2020 – 9 K 1266/17 reicht es für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung aus, wenn die in Deutschland ansässigen Gesellschafter einer spanischen Kapitalgesellschaft die Möglichkeit haben, eine von der Kapitalgesellschaft in Spanien gehaltene Immobilie jederzeit unentgeltlich nutzen zu können. Auf den Umfang der tatsächlichen Nutzung kommt es nicht an.


IV. Aus anderen Rechtsgebieten

1. Gewerbemietvertrag; Kündigungsausschluss infolge Corona-Krise

In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat das Oberlandesgericht Nürnberg mit Beschluss vom 04.09.2020 – 13 U 3078/2020 entschieden, dass ein Mieter seine Vermögenslosigkeit im Zeitraum der Nichtzahlung der Miete nicht beweisen muss. Es komme entscheidend darauf an, dass die Miete aus den laufenden gewerblichen Einnahmen oder sonstigen Erträgen nicht bezahlt werden konnte.

2. Ordnungswidrigkeitenrecht; Nutzung eines Taschenrechners am Steuer

Der BGH hat mit Beschluss vom 16.12.2020 – 4 StR 526/19 entschieden, dass das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO erfüllt, wonach ein Fahrzeugführer ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur unter eingeschränkten Voraussetzungen benutzen darf.

(26.02.2021, Redaktion: Neulken & Partner)

Kontakt

Neulken & Partner
(Ruhr-Reeder-Haus)
Reichspräsidentenstraße 21–25
45470 Mülheim an der Ruhr

Telefon: +49 208 30865-0
Telefax: +49 208 30865-33

E-Mail: kanzlei(at)neulken(dot)de

Kooperationspartner

NRT NEULKEN REVISION UND TREUHAND GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Berater

Diplom-Betriebswirt
HANS-WILHELM NEULKEN, B.A., LL.M.,
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, CPA

AXEL JOSCHKO
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht

JOHANNES WALLMEYER
Rechtsanwalt

Diplom-Kaufmann (FH)
FELIX NEULKEN, LL.M.
Steuerberater