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29. Oktober 2021

Rundschreiben X/2021

In regelmäßiger Abfolge möchten wir Sie über Gesetzgebungsverfahren im Steuerrecht und ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte sowie über Anweisungen der Finanzverwaltung informieren.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit noch irgendeine Haftung übernommen werden. Die Nutzung der angebotenen Informationen erfolgt auf eigenes Risiko.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen. Sprechen Sie uns bei Interesse gerne an.

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

1. November 2021

10.11.2021:

  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer
  • Umsatzsteuer

15.11.2021:

  • Gewerbesteuer
  • Grundsteuer

24.11.2021:

  • Sozialversicherung

 

Die Schonfrist für die am 10.11.2021 fälligen Steuern endet am 15.11.2021, für die zum 15.11.2021 fälligen Steuern läuft die Schonfrist am 18.11.2021 ab.

Für die Sozialversicherungsbeiträge gilt grundsätzlich, dass diese als Datensatz am fünftletzten Bankarbeitstag den Krankenkassen vorliegen und spätestens am drittletzten Bankarbeitstag gutgeschrieben sein müssen.

Der drittletzte Bankarbeitstag für die späteste Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge im Monat November 2021 ist der 26.11.2021.

2. Dezember 2021

10.12.2021:

  • Einkommensteuer
  • Körperschaftsteuer
  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer
  • Umsatzsteuer

23.12.2021:

  • Sozialversicherung

 

Die Schonfrist für die am 10.12.2021 fälligen Steuern endet am13.12.2021

Für die Sozialversicherungsbeiträge gilt grundsätzlich, dass diese als Datensatz am fünftletzten Bankarbeitstag den Krankenkassen vorliegen und spätestens am drittletzten Bankarbeitstag gutgeschrieben sein müssen.

Der drittletzte Bankarbeitstag für die späteste Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge im Monat Dezember 2021 ist der 28.12.2021.


II. Aus der Gesetzgebung

1. Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwasser im Juli 2021

Das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwässern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 10.09.2021 wurde im BGBl. 2021 I, 4147 verkündet.

Über die wesentlichen Inhalte haben wir im Rundschreiben IX/2021 berichtet.

2. Gesetz zur Modernisierung des Tabaksteuergesetzes vom 17.08.2021 verkündet

Das im Jahre 2011 eingeführte Tabaksteuermodell erfuhr trotz eines durch Volatilität und Dynamik gekennzeichneten Tabakwarenmarktes bisher keine inhaltliche Anpassung des Tabaksteuergesetzes. Neben den konventionellen Tabakwaren haben sich so genannte Heat-not-Burn-Produkte (erhitzter Tabak) und E-Zigaretten auf dem deutschen Absatzmarkt etabliert, mit zunehmender Bedeutung. Erhitzter Tabak wurde bislang unter Anwendung des Steuertarifs für Pfeifentabak als Rauchtabak besteuert. Nikotinhaltige Substanzen zur Verwendung in E-Zigaretten unterlagen nicht der Tabaksteuer. Vor dem Hintergrund der Änderung der Konsumgewohnheiten und des Rückgangs des Absatzes von herkömmlichen Tabakwaren war das Tabaksteuergesetz zu ändern.

Das Gesetz zur Modernisierung des Tabaksteuergesetzes vom 17.08.2021 wurde im BGBl. 2021 I, 3411 verkündet.

3. Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung vom 20.07.2021 verkündet

Durch die Änderung der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) wird festgelegt, dass EU-Taxameter und Wegstreckenzähler ebenfalls über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zum Schutz vor unprotokollierten Änderungen und Löschungen der digitalen Grundaufzeichnungen verfügen müssen. EU-Taxameter und Wegstreckenzähler sind technisch mit elektronischen oder computergestützten Kassensystemen und Registrierkassen nicht vergleichbar. Die technischen Anforderungen an EU-Taxameter und Wegstreckenzähler sind daher gesondert festgelegt worden. Kassen- und Parkscheinautomaten der Parkraumbewirtschaftung werden aufgrund der Vergleichbarkeit zu Fahrscheindruckern von dem Anwendungsbereich ausgenommen. Ladepunkte für Elektro- oder Hybridfahrzeuge werden ebenfalls vom Anwendungsbereich der KassenSichV ausgenommen. Belege, die von elektronischen oder computergestützten Kassensystemen und Registrierkassen auszugeben sind, haben als zusätzliche Mindestangaben den Prüfwert und den fortlaufenden Zähler, der vom Sicherheitsmodul festgesetzt wird (Signaturzähler), auszuweisen. Dies ermöglicht eine Belegverifikation auch außerhalb der Geschäftsräume der Steuerpflichtigen und sind nach den Vorstellungen des Gesetzgebers damit sowohl für die Finanzverwaltung als auch für die Steuerpflichtigen effektiv und ressourcenschonend.

Die Verkündung der Verordnung erfolgte am 20.07.2021 im BGBl. 2021 I, 3295.


III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

1. Einkommensteuer; kleinere Mängel bei der Führung eines Fahrtenbuchs rechtfertigen nicht dessen Verwerfung für steuerliche Zwecke

Nach dem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16.06.2021 – 9 K 276/19 führen kleinere Mängel und Ungenauigkeiten nicht zur Verwerfung des Fahrtenbuchs und Anwendung der 1 %-Regelung, wenn die Angaben insgesamt plausibel sind.

2. Einkommensteuer; Aufwendungen für die Erschließung einer öffentlichen Straße stellen keine begünstigten Handwerkerleistungen i. S. von § 35a Abs. 3 EStG dar

Der BFH hat mit dem nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 28.04.2021 – VI R 50/17 entschieden, dass die Erschließung einer öffentlichen Straße nicht im räumlich-funktionalen Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen, der aufgrund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung zum Erschließungsbeitrag herangezogen wird, steht. Die Vorausleistung über den Erschließungsbeitrag ist damit nicht nach § 35a Abs. 3 Satz 1 i. V. mit Abs. 4 Satz 1 EStG begünstigt.

3. Einkommensteuer; Schadensersatz aus Prospekthaftung: Sonderbetriebseinnahme oder Veräußerungsgewinn gem. § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG?

In mehreren Entscheidungen des BFH vom 17.03.2021 – IV R 20/18 hat das höchste deutsche Finanzgericht entschieden, dass Schadensersatzleistungen, die ein Mitunternehmer aus Prospekthaftung erhält, durch seine Mitunternehmerstellung und damit betrieblich veranlasst seien. Sie können zu einem laufenden Sonderbetriebsgewinn führen, sofern nicht das wirtschaftliche Eigentum an dem Mitunternehmeranteil Zug um Zug gegen die Schadensersatzleistung zu übertragen ist. Im Fall der Übertragung des Mitunternehmeranteils gegen Zahlung eines Schadensersatzes liege ein Veräußerungsgewinn nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG vor. Verzugsund Rechtshängigkeitszinsen seien Bestandteil derjenigen betrieblichen Einkünfte, die aus dem Schadensersatz selbst erzielt werden.

4. Einkommensteuer; doppelte Besteuerung von Altersrenten?; keine ernstlichen Zweifel an der bisherigen Berechnungsmethode zur Überprüfung einer Doppelbesteuerung

Nach dem BFH-Beschluss vom 24.8.2021 – X B 53/21 ist eine verfassungsrechtlich unzulässige doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Alterseinkünften gem. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG nach inzwischen ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung jedenfalls dann nicht gegeben, wenn die Summe der voraussichtlichen steuerfrei bleibenden Rentenzuflüsse mindestens ebenso hoch ist wie die Summe der aus versteuertem Einkommen aufgebrachten Rentenbeiträge (zuletzt Senatsurteile vom 19.05.2021 - X R 33/19 und X R 20/19). Der Vergleich des relativen Anteils der aus versteuerten Beiträgen erdienten Renten-Entgeltpunkte (§ 63 Abs. 2 SGB VI) mit dem gesetzlich angeordneten Steuerfreistellungsanteil der Rente stellt keine geeignete Methode zur Berechnung einer eventuellen doppelten Besteuerung dar.

5. Körperschaftsteuer; fremdüblicher Zinssatz für ungesicherte Konzerndarlehen

Der BFH hat unter Zurückverweisung des Streitfalls an das Finanzgericht, das die Angemessenheit der Zinssätze unter Anwendung der sog. Kostenaufschlagsmethode beurteilt hatte, mit Urteil vom 18.05.2021 – I R 4/17 entschieden: Es müsse zur Ermittlung fremdüblicher Darlehenszinssätze vorrangig geprüft werden, ob die Vergleichswerte mithilfe der so genannten Preisvergleichsmethode ermittelt werden können. Das gelte auch für unbesichert gewährte Konzerndarlehen und unabhängig davon, ob die Darlehen von der Muttergesellschaft oder von einer als Finanzierungsgesellschaft fungierenden anderen Konzerngesellschaft gewährt worden sind. Für die Beurteilung der für die Höhe des angemessenen Zinssatzes relevanten Bonität ist nicht grundsätzlich auf die durchschnittliche Kreditwürdigkeit des Gesamtkonzerns, sondern auf die Bonität der kreditnehmenden Konzerngesellschaft abzustellen („stand alone“-Rating).

6. Erbschaft- und Schenkungsteuer; Zahlungen eines Beschenkten an einen Vertragserben

Mit Urteil vom 06.05.2021 – II R 24/19 hat der BFH entschieden, dass Zahlungen eines Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche eines durch Erbvertrag als Erbe Bedachten (Vertragserbe) oder eines Nacherben als Aufwendungen zur Erlangung und Sicherung des Erwerbs gem. § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG bei der Besteuerung der Schenkung erwerbsmindernd zu berücksichtigen sind.


IV. Aus anderen Rechtsgebieten

1. Mietrecht; Anforderungen an ein wirksames Mieterhöhungsverlangen

Nach dem BGH-Urteil vom 07.07.2021 – VIII ZR 167/20 ist nicht erforderlich, dass dem Erhöhungsverlangen (§ 558a BGB) der vom Vermieter herangezogene Mietspiegel beigefügt wird. Es ist auch nicht erforderlich, dass das Schreiben die nach diesem Mietspiegel gegebene Mietpreisspanne aufführt oder wenigstens auf das Bestehen einer solchen Spanne hinweist.

2. Corona Soforthilfe; Subventionsbetrugstatbestand?

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 10.09.2021 – (4) 121 Ss 91/21 (134/21) entschieden, dass die im Antragsformular enthaltene formelhafte Wendung, dass „Tatsachen, die für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Zuwendung von Bedeutung sind, subventionserheblich im Sinne von § 264 StGB und § 2 Subventionsgesetz i. V. m. § 1 Landessubventionsgesetz [Berlin] sind“, nicht für die erforderliche hinreichende konkrete Bezeichnung der subventionserheblichen Tatsachen ausreicht.

3. GmbH-Recht; Sitzverlegung auch während der Liquidation möglich

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 26.04.2021 – 9 W 51/21 entschieden, dass – solange keine tatsächlichen Anhaltspunkte für einen Rechtsmissbrauch im Einzelfall erkennbar sind – eine Sitzverlegung der GmbH auch im Verlauf der Liquidation zulässig ist.

4. Arbeitsrecht; Betriebskostenrisiko im Fall eines Lockdowns

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13.10.2021 – 5 AZR 211/21 entschieden, dass der Arbeitgeber, der seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen muss, nicht das Risiko des Arbeitsausfalls trägt und nicht dazu verpflichtet ist, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen.

5. Allgemeine Geschäftsbedingungen; Zinsänderungsklauseln der Banken in Prämiensparverträgen

Der BGH hat mit Urteil vom 06.10.2021 – XI ZR 234/20 einer gängigen Praxis der Banken hinsichtlich der Ausgestaltung von Prämiensparverträgen eine Absage erteilt. Danach ist die Klausel „Die Spareinlage wird variabel […] verzinst.“ in Verbindung mit den in die Sparverträge einbezogenen „Bedingungen für den Sparverkehr“, wonach die Sparkasse dem Kunden den von ihr jeweils durch Aushang im Kassenraum bekannt gegebenen Zinssatz vergütet und wobei für bestehende Spareinlagen eine Änderung des Zinssatzes unabhängig von einer Kündigungsfrist mit der Änderung des Aushangs in Kraft tritt, unwirksam.

(29.10.2021, Redaktion: Neulken & Partner)

29. Oktober 2021

Rundschreiben X/2021

In regelmäßiger Abfolge möchten wir Sie über Gesetzgebungsverfahren im Steuerrecht und ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte sowie über Anweisungen der Finanzverwaltung informieren.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit noch irgendeine Haftung übernommen werden. Die Nutzung der angebotenen Informationen erfolgt auf eigenes Risiko.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen. Sprechen Sie uns bei Interesse gerne an.

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

1. November 2021

10.11.2021:

  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer
  • Umsatzsteuer

15.11.2021:

  • Gewerbesteuer
  • Grundsteuer

24.11.2021:

  • Sozialversicherung

 

Die Schonfrist für die am 10.11.2021 fälligen Steuern endet am 15.11.2021, für die zum 15.11.2021 fälligen Steuern läuft die Schonfrist am 18.11.2021 ab.

Für die Sozialversicherungsbeiträge gilt grundsätzlich, dass diese als Datensatz am fünftletzten Bankarbeitstag den Krankenkassen vorliegen und spätestens am drittletzten Bankarbeitstag gutgeschrieben sein müssen.

Der drittletzte Bankarbeitstag für die späteste Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge im Monat November 2021 ist der 26.11.2021.

2. Dezember 2021

10.12.2021:

  • Einkommensteuer
  • Körperschaftsteuer
  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer
  • Umsatzsteuer

23.12.2021:

  • Sozialversicherung

 

Die Schonfrist für die am 10.12.2021 fälligen Steuern endet am13.12.2021

Für die Sozialversicherungsbeiträge gilt grundsätzlich, dass diese als Datensatz am fünftletzten Bankarbeitstag den Krankenkassen vorliegen und spätestens am drittletzten Bankarbeitstag gutgeschrieben sein müssen.

Der drittletzte Bankarbeitstag für die späteste Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge im Monat Dezember 2021 ist der 28.12.2021.


II. Aus der Gesetzgebung

1. Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwasser im Juli 2021

Das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwässern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 10.09.2021 wurde im BGBl. 2021 I, 4147 verkündet.

Über die wesentlichen Inhalte haben wir im Rundschreiben IX/2021 berichtet.

2. Gesetz zur Modernisierung des Tabaksteuergesetzes vom 17.08.2021 verkündet

Das im Jahre 2011 eingeführte Tabaksteuermodell erfuhr trotz eines durch Volatilität und Dynamik gekennzeichneten Tabakwarenmarktes bisher keine inhaltliche Anpassung des Tabaksteuergesetzes. Neben den konventionellen Tabakwaren haben sich so genannte Heat-not-Burn-Produkte (erhitzter Tabak) und E-Zigaretten auf dem deutschen Absatzmarkt etabliert, mit zunehmender Bedeutung. Erhitzter Tabak wurde bislang unter Anwendung des Steuertarifs für Pfeifentabak als Rauchtabak besteuert. Nikotinhaltige Substanzen zur Verwendung in E-Zigaretten unterlagen nicht der Tabaksteuer. Vor dem Hintergrund der Änderung der Konsumgewohnheiten und des Rückgangs des Absatzes von herkömmlichen Tabakwaren war das Tabaksteuergesetz zu ändern.

Das Gesetz zur Modernisierung des Tabaksteuergesetzes vom 17.08.2021 wurde im BGBl. 2021 I, 3411 verkündet.

3. Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung vom 20.07.2021 verkündet

Durch die Änderung der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) wird festgelegt, dass EU-Taxameter und Wegstreckenzähler ebenfalls über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zum Schutz vor unprotokollierten Änderungen und Löschungen der digitalen Grundaufzeichnungen verfügen müssen. EU-Taxameter und Wegstreckenzähler sind technisch mit elektronischen oder computergestützten Kassensystemen und Registrierkassen nicht vergleichbar. Die technischen Anforderungen an EU-Taxameter und Wegstreckenzähler sind daher gesondert festgelegt worden. Kassen- und Parkscheinautomaten der Parkraumbewirtschaftung werden aufgrund der Vergleichbarkeit zu Fahrscheindruckern von dem Anwendungsbereich ausgenommen. Ladepunkte für Elektro- oder Hybridfahrzeuge werden ebenfalls vom Anwendungsbereich der KassenSichV ausgenommen. Belege, die von elektronischen oder computergestützten Kassensystemen und Registrierkassen auszugeben sind, haben als zusätzliche Mindestangaben den Prüfwert und den fortlaufenden Zähler, der vom Sicherheitsmodul festgesetzt wird (Signaturzähler), auszuweisen. Dies ermöglicht eine Belegverifikation auch außerhalb der Geschäftsräume der Steuerpflichtigen und sind nach den Vorstellungen des Gesetzgebers damit sowohl für die Finanzverwaltung als auch für die Steuerpflichtigen effektiv und ressourcenschonend.

Die Verkündung der Verordnung erfolgte am 20.07.2021 im BGBl. 2021 I, 3295.


III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

1. Einkommensteuer; kleinere Mängel bei der Führung eines Fahrtenbuchs rechtfertigen nicht dessen Verwerfung für steuerliche Zwecke

Nach dem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16.06.2021 – 9 K 276/19 führen kleinere Mängel und Ungenauigkeiten nicht zur Verwerfung des Fahrtenbuchs und Anwendung der 1 %-Regelung, wenn die Angaben insgesamt plausibel sind.

2. Einkommensteuer; Aufwendungen für die Erschließung einer öffentlichen Straße stellen keine begünstigten Handwerkerleistungen i. S. von § 35a Abs. 3 EStG dar

Der BFH hat mit dem nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 28.04.2021 – VI R 50/17 entschieden, dass die Erschließung einer öffentlichen Straße nicht im räumlich-funktionalen Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen, der aufgrund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung zum Erschließungsbeitrag herangezogen wird, steht. Die Vorausleistung über den Erschließungsbeitrag ist damit nicht nach § 35a Abs. 3 Satz 1 i. V. mit Abs. 4 Satz 1 EStG begünstigt.

3. Einkommensteuer; Schadensersatz aus Prospekthaftung: Sonderbetriebseinnahme oder Veräußerungsgewinn gem. § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG?

In mehreren Entscheidungen des BFH vom 17.03.2021 – IV R 20/18 hat das höchste deutsche Finanzgericht entschieden, dass Schadensersatzleistungen, die ein Mitunternehmer aus Prospekthaftung erhält, durch seine Mitunternehmerstellung und damit betrieblich veranlasst seien. Sie können zu einem laufenden Sonderbetriebsgewinn führen, sofern nicht das wirtschaftliche Eigentum an dem Mitunternehmeranteil Zug um Zug gegen die Schadensersatzleistung zu übertragen ist. Im Fall der Übertragung des Mitunternehmeranteils gegen Zahlung eines Schadensersatzes liege ein Veräußerungsgewinn nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG vor. Verzugsund Rechtshängigkeitszinsen seien Bestandteil derjenigen betrieblichen Einkünfte, die aus dem Schadensersatz selbst erzielt werden.

4. Einkommensteuer; doppelte Besteuerung von Altersrenten?; keine ernstlichen Zweifel an der bisherigen Berechnungsmethode zur Überprüfung einer Doppelbesteuerung

Nach dem BFH-Beschluss vom 24.8.2021 – X B 53/21 ist eine verfassungsrechtlich unzulässige doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Alterseinkünften gem. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG nach inzwischen ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung jedenfalls dann nicht gegeben, wenn die Summe der voraussichtlichen steuerfrei bleibenden Rentenzuflüsse mindestens ebenso hoch ist wie die Summe der aus versteuertem Einkommen aufgebrachten Rentenbeiträge (zuletzt Senatsurteile vom 19.05.2021 - X R 33/19 und X R 20/19). Der Vergleich des relativen Anteils der aus versteuerten Beiträgen erdienten Renten-Entgeltpunkte (§ 63 Abs. 2 SGB VI) mit dem gesetzlich angeordneten Steuerfreistellungsanteil der Rente stellt keine geeignete Methode zur Berechnung einer eventuellen doppelten Besteuerung dar.

5. Körperschaftsteuer; fremdüblicher Zinssatz für ungesicherte Konzerndarlehen

Der BFH hat unter Zurückverweisung des Streitfalls an das Finanzgericht, das die Angemessenheit der Zinssätze unter Anwendung der sog. Kostenaufschlagsmethode beurteilt hatte, mit Urteil vom 18.05.2021 – I R 4/17 entschieden: Es müsse zur Ermittlung fremdüblicher Darlehenszinssätze vorrangig geprüft werden, ob die Vergleichswerte mithilfe der so genannten Preisvergleichsmethode ermittelt werden können. Das gelte auch für unbesichert gewährte Konzerndarlehen und unabhängig davon, ob die Darlehen von der Muttergesellschaft oder von einer als Finanzierungsgesellschaft fungierenden anderen Konzerngesellschaft gewährt worden sind. Für die Beurteilung der für die Höhe des angemessenen Zinssatzes relevanten Bonität ist nicht grundsätzlich auf die durchschnittliche Kreditwürdigkeit des Gesamtkonzerns, sondern auf die Bonität der kreditnehmenden Konzerngesellschaft abzustellen („stand alone“-Rating).

6. Erbschaft- und Schenkungsteuer; Zahlungen eines Beschenkten an einen Vertragserben

Mit Urteil vom 06.05.2021 – II R 24/19 hat der BFH entschieden, dass Zahlungen eines Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche eines durch Erbvertrag als Erbe Bedachten (Vertragserbe) oder eines Nacherben als Aufwendungen zur Erlangung und Sicherung des Erwerbs gem. § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG bei der Besteuerung der Schenkung erwerbsmindernd zu berücksichtigen sind.


IV. Aus anderen Rechtsgebieten

1. Mietrecht; Anforderungen an ein wirksames Mieterhöhungsverlangen

Nach dem BGH-Urteil vom 07.07.2021 – VIII ZR 167/20 ist nicht erforderlich, dass dem Erhöhungsverlangen (§ 558a BGB) der vom Vermieter herangezogene Mietspiegel beigefügt wird. Es ist auch nicht erforderlich, dass das Schreiben die nach diesem Mietspiegel gegebene Mietpreisspanne aufführt oder wenigstens auf das Bestehen einer solchen Spanne hinweist.

2. Corona Soforthilfe; Subventionsbetrugstatbestand?

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 10.09.2021 – (4) 121 Ss 91/21 (134/21) entschieden, dass die im Antragsformular enthaltene formelhafte Wendung, dass „Tatsachen, die für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Zuwendung von Bedeutung sind, subventionserheblich im Sinne von § 264 StGB und § 2 Subventionsgesetz i. V. m. § 1 Landessubventionsgesetz [Berlin] sind“, nicht für die erforderliche hinreichende konkrete Bezeichnung der subventionserheblichen Tatsachen ausreicht.

3. GmbH-Recht; Sitzverlegung auch während der Liquidation möglich

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 26.04.2021 – 9 W 51/21 entschieden, dass – solange keine tatsächlichen Anhaltspunkte für einen Rechtsmissbrauch im Einzelfall erkennbar sind – eine Sitzverlegung der GmbH auch im Verlauf der Liquidation zulässig ist.

4. Arbeitsrecht; Betriebskostenrisiko im Fall eines Lockdowns

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13.10.2021 – 5 AZR 211/21 entschieden, dass der Arbeitgeber, der seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen muss, nicht das Risiko des Arbeitsausfalls trägt und nicht dazu verpflichtet ist, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen.

5. Allgemeine Geschäftsbedingungen; Zinsänderungsklauseln der Banken in Prämiensparverträgen

Der BGH hat mit Urteil vom 06.10.2021 – XI ZR 234/20 einer gängigen Praxis der Banken hinsichtlich der Ausgestaltung von Prämiensparverträgen eine Absage erteilt. Danach ist die Klausel „Die Spareinlage wird variabel […] verzinst.“ in Verbindung mit den in die Sparverträge einbezogenen „Bedingungen für den Sparverkehr“, wonach die Sparkasse dem Kunden den von ihr jeweils durch Aushang im Kassenraum bekannt gegebenen Zinssatz vergütet und wobei für bestehende Spareinlagen eine Änderung des Zinssatzes unabhängig von einer Kündigungsfrist mit der Änderung des Aushangs in Kraft tritt, unwirksam.

(29.10.2021, Redaktion: Neulken & Partner)

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