10.01.2022:

• Lohnsteuer
• Kirchensteuer
• Umsatzsteuer

25.01.2022:

• Sozialversicherung

Die Schonfrist für die am 10.01.2022 fälligen Steuern endet am 13.01.2022.

Für die Sozialversicherungsbeiträge gilt grundsätzlich, dass diese als Datensatz am fünftletzten Bankarbeitstag den Krankenkassen vorliegen und spätestens am drittletzten Bankarbeitstag gutgeschrieben sein müssen.

Der drittletzte Bankarbeitstag für die späteste Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge im Monat Januar 2022 ist der 27.01.2022.

Der Bundestag und der Bundesrat haben Änderungen am Infektionsschutzgesetz (IfSG) und weiteren Gesetzen beschlossen. In den wesentlichen Punkten traten die Änderungen am 24. November 2021 in Kraft. Die „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ wird nicht verlängert, sie endete mit Ablauf des 25. November 2021. Mit dem Gesetz wurde der betriebliche Infektionsschutz in wesentlichen Punkten neu geregelt. Des Weiteren ist auch § 18 Abs. 3 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ergänzt und die SARS-COV-2 Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) neu gefasst und verlängert worden.

Die weiterhin möglichen infektionsschutzrechtlichen Schutzmaßnahmen sind bis zum 19. März 2022 befristet und können einmalig durch Beschluss des Deutschen Bundestages um drei Monate verlängert werden.

Die wesentlichen Punkte lassen sich wie folgt wiedergeben:

Bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen

Am Arbeitsplatz gilt 3G (für Beschäftigte und Arbeitgeber): Den Arbeitsplatz darf nur betreten, wer geimpft, genesen oder aktuell getestet ist. Hierfür muss ein Nachweis mit sich geführt, bereitgehalten oder beim Arbeitgeber hinterlegt worden sein. Arbeitgeber müssen die Nachweispflicht zumindest hinsichtlich der Testnachweise täglich durch Kontrollen überwachen und dokumentieren. Alle betroffenen Arbeitgeber können den Impfstatus der Beschäftigten erheben.

Die Homeoffice-Pflicht wird reaktiviert. Mit dem neuen IfSG (§ 28b Abs. 4 Satz 1 IfSG n. F.) muss Beschäftigten mit Büro- und vergleichbaren Tätigkeiten das Arbeiten im Homeoffice angeboten werden, es sei denn, dass dies aus zwingenden betrieblichen Gründen nicht möglich ist. Beschäftigte müssen ein solches Angebot annehmen, wenn keine Gründe, z. B. räumliche Enge, fehlende technische Infrastruktur oder fehlende IT-Ausstattung im häuslichen Umfeld entgegenstehen. Soweit es sich um Arbeitsplätze handelt, an denen körperliche Kontakte zu anderen Personen nicht ausgeschlossen sind, ist der Zutritt für Arbeitgeber und Beschäftigte ohne Impf-, Genesenen- oder Testnachweis ausgeschlossen (§ 28b Abs. 1 IfSG n. F.). Eine Ausnahme kommt dann zur Anwendung, wenn vor Arbeitsaufnahme im Betrieb ein Test- oder Impfangebot des Arbeitgebers wahrgenommen werden soll (§ 28b Abs. 1 Satz 3 IfSG n. F.). Des Weiteren gelten gesonderte Anforderungen für den Testnachweis in Einrichtungen der Vorsorge, Rehabilitation oder der Pflege (§ 28b Abs. 2 IfSG n. F.).

Arbeitgeber unterliegen der Pflicht, die Einhaltung der 3G-Regel am Arbeitsplatz täglich zu kontrollieren und zu dokumentieren. Dabei liegt der Fokus auf dem täglichen Nachweis über die Aktualisierung des Status als „getestet“. Die Arbeitnehmer trifft zukünftig eine Auskunftspflicht: Sie müssen auf Verlangen einen entsprechenden Nachweis vorlegen (§ 28b Abs. 3 IfSG).

Im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie im Flugverkehr gilt 3G für Fahr- bzw. Fluggäste und Kontroll- und Servicepersonal. Ausgenommen sind Schülerinnen und Schüler sowie Taxifahrten. Die Nachweispflichten sollen stichprobenartig kontrolliert werden.

Die Bundesländer können landesrechtliche Regelungen treffen zu

• Abstandsgeboten im öffentlichen Raum,
• Kontaktbeschränkungen,
• Maskenpflichten,
• Pflicht zu Hygienekonzepten,
• 3G- und 2G-Regelungen sowie 3G Plus (Test)- und 2G Plus (Test)-Regelungen,
• Teilnehmerbeschränkungen,
• Auflagen für insb. Schulen, Hochschulen und Bildungseinrichtungen,
• Anordnung der Kontaktdatenverarbeitung zum Unterbrechen von Infektionsketten.

Ergänzend zu § 18 Abs. 3 des ArbSchG wird auch nach Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite (§ 5 Abs. 1 Satz 3 IfSG) der Erlass von befristeten Rechtsverordnungen zur Sicherung der Transformationsphase aus der Pandemie in die Endemie ermöglicht. Diese Verordnungsbefugnis des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales endet spätestens sechs Monate nach Aufhebung der bis zum 25.11.2021 befristeten Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, demnach spätestens Ende April 2022.

Länderöffnungsklausel

Nach dem Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite können die Bundesländer strengere Regelungen treffen, soweit und solange die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in einem Land besteht und das Parlament in dem betroffenen Land dies feststellt. Nicht mehr möglich sind jedoch Ausgangssperren, die flächendeckende vorsorgliche Schließung von Schulen und Kitas, der Gastronomie oder des Einzelhandels. Gottesdienste und Versammlungen dürfen nicht flächendeckend verboten werden, die Sportausübung darf nicht untersagt werden. Ebenso dürfen Reisen und Übernachtungsangebote nicht untersagt werden.

Im Hinblick auf bestehendes Landesrecht gilt eine Übergangsfrist: Bis längstens zum 15. Dezember 2021 können die weitergehenden landesrechtlichen Maßnahmen auf Grundlage des bisherigen Umfangs des Schutzmaßnahmen-Katalogs angewendet werden, sofern die jeweilige Rechtsverordnung oder Anordnung bis zum 25. November 2021 in Kraft getreten ist.

Unterstützung für Krankenhäuser und Heilmittelerbringer

Krankenhäuser erhalten einen Versorgungsaufschlag für die Behandlung von Patientinnen und Patienten, die mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind. Der Aufschlag wird fallbezogen für die Zeit vom 1. November 2021 bis 19. März 2022 gewährt.

Therapeutinnen und Therapeuten können weiterhin (bis zum 25. November 2022) eine Hygienepauschale von 1,50 Euro je Heilmittelverordnung abrechnen.

Pflege-Schutzschirm und weitere Sonderregelungen

Die Regelungen zur Erstattung pandemiebedingter Mehrausgaben und Mindereinnahmen von zugelassenen Pflegeeinrichtungen und Angeboten zur Unterstützung im Alltag werden bis Ende März 2022 verlängert.

Der flexiblere Einsatz des Entlastungsbetrages bei Pflegegrad 1 bleibt befristet erhalten. Gleiches gilt für die Möglichkeit der Kostenerstattung in Höhe der ambulanten Pflegesachleistungsbeträge bei Pflegegrad 2 bis 5.

Flexibilisierungen bei Familienpflegezeit und Pflegezeit bleiben befristet bestehen.

Der Anspruch auf coronabedingtes Pflegeunterstützungsgeld für bis zu 20 Arbeitstage wird bis Ende März 2022 verlängert.

Die Medizinischen Dienste können im Einzelfall auch weiterhin Pflegebegutachtungen ohne persönliche Untersuchung der Versicherten in ihrem Wohnbereich durchführen. Bei der Entscheidung ist der Wunsch der Versicherten, persönlich untersucht zu werden, zu berücksichtigen. Die Ausnahmeregelung gilt bis Ende März 2022.

Bis Ende März 2022 besteht für Pflegegeldempfänger die Möglichkeit, den Beratungsbesuch telefonisch, digital oder per Videokonferenz abzurufen, wenn sie dies wünschen.

Sonderregelung für Kinderkrankengeld wird verlängert

Das Kinderkrankengeld kann auch 2022 für 30 statt 10 Tage (bei Alleinerziehenden 60 statt 20 Tage) in Anspruch genommen werden.

Die Reform des Statusfeststellungsverfahrens gem. § 7a SGB IV tritt zum 01.04.2022 in Kraft (BGBl. 2021 I S. 2970, 2990). Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers sollen Unternehmen und Erwerbstätige künftig schneller, einfacher und mit weitergehender Rechtssicherheit den Status einer Tätigkeit bei der Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) klären können. Diese Reform ändert jedoch nichts an der materiellen Abgrenzung von Beschäftigung und Selbständigkeit, die durch die Gesamtabwägung aller typusbildenden Kriterien erfolgt.

Bekanntermaßen ist die Tragweite einer Falschbeurteilung des Status eines Beschäftigten oder einer Gruppe von Beschäftigten sehr groß. Es besteht die Gefahr der Nachforderung nicht gezahlter Gesamtsozialversicherungsbeiträge gegenüber dem Arbeitgeber einschließlich der Arbeitnehmeranteile für die letzten vier Jahre, bei Vorsatz sogar der letzten 30 Jahre. Zudem fallen Säumniszuschläge an. Alles in allem kann sich eine Nachforderung zu extrem hohen Summen aufaddieren. Des Weiteren knüpft auch die Besteuerung daran an, welchen Status ein Beschäftigter einnimmt, mit der Folge der Nachveranlagung von Lohnsteuern bis hin zur Einleitung eines Steuerstrafverfahrens. Fälschlicherweise nicht abgeführte Unfallversicherungsbeiträge können zu einem Regress der Unfallversicherung gegenüber dem Arbeitgeber im Fall eines Arbeitsunfalls führen, sowohl für Heilbehandlung, Reha-Maßnahmen, Verletztengeld, Verletztenrente und Hinterbliebenenrente. Das Risiko des Auftraggebers ist daher riesig und das Bedürfnis an einer verbindlichen Einschätzung der Beschäftigung verständlich.

Anstelle der „Versicherungspflicht aufgrund einer Beschäftigung“ wird künftig im Verfahren nach § 7a SGB IV n. F. isoliert der „Erwerbsstatus“, also das Bestehen von Beschäftigung oder selbständiger Tätigkeit festgestellt. Ein reduzierter Prüfungsumfang kann eine Beschleunigung des Verfahrens ermöglichen. Erstmals wird ermöglicht, eine Selbständigkeit feststellen zu lassen.

Zukünftig ist es auf Antrag der Beteiligten bereits vor Aufnahme der Tätigkeit möglich, eine Entscheidung über den Erwerbsstatus einzuholen (§ 7a Abs. 4a SGB VI n. F.; „Prognoseentscheidung“). Dabei handelt es sich um keine vorläufige, sondern eine reguläre und endgültige Statusentscheidung. Später eintretende, für die Beurteilung maßgebliche Änderungen sind vom Antragsteller mitzuteilen. In diesem Fall hebt die DRV Bund die Entscheidung auf (§ 7a Abs. 4a Satz 4 SGB IV n. F. i. V. mit § 48 SGB X). Dabei gilt die Aufnahme der Tätigkeit als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse (vgl. § 7a Abs. 4a Satz 5 SGB IV n. F.).

Das neu eingeführte Instrument der Gruppenfeststellung (§ 7a Abs. 4b Satz 1 SGB IV n. F.) ermöglicht, mehrere gleichartige (auch zukünftige) Auftragsverhältnisse eines Auftraggebers zu verschiedenen Erwerbstätigen in einem einheitlichen Verfahren zu klären. Die Feststellung erfolgt dabei durch gutachterliche Äußerung. Der Auftraggeber hat künftigen Erwerbstätigen eine Kopie der gutachterlichen Äußerung auszuhändigen (§ 7a Abs. 4b Satz 4 SGB IV n. F.). Der Vertrauensschutz auf den gutachterlichen Befund besteht für die Dauer von längstens zwei Jahren.

Mithilfe der Gruppenfeststellung können künftig mehrere gleichartige Auftragsverhältnisse eines Erwerbstätigen zu demselben Auftraggeber beurteilt werden (wiederkehrende Zusammenarbeit; § 7a Abs. 4b Satz 5 SGB IV n. F.). Damit wird dem Risiko begegnet, dass im Rahmen einer Betriebsprüfung ein Beschäftigungsverhältnis festgestellt und Beiträge nachgefordert werden, obwohl hinsichtlich früherer Phasen der Zusammenarbeit nie eine Beanstandung erfolgt war.

Mit dem Stand vom 15.11.2021 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen für die vierte Phase des Förderprogramms des Bundes „Corona Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen“ den aktuellen Katalog der FAQ veröffentlicht. Der FAQ-Katalog richtet sich als Hintergrundinformation an antragsberechtigte Unternehmen und prüfende Dritte (z. B. Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Rechtsanwälte).

In den FAQ-Katalog wurde insbesondere die Regelung zur Eintragung ins Transparenzregister nach Abschaffung der Mitteilungsfiktion und zur interaktiven Anwendung „Reisewarnungen“ aufgenommen.

Die Umstrukturierung des Transparenzregisters aufgrund des Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz, das am 01.08.2021 in Kraft getreten ist, führte u. a. dazu, dass die Mitteilungsfiktion des § 20 Abs. 2 GwG gestrichen wurde. Danach waren Gesellschaften, deren wirtschaftlich Berechtigter sich aus öffentlich zugänglichen Registern ergibt, und börsennotierte Gesellschaften von der Meldepflicht zum Transparenzregister befreit. Mit dem Wegfall dieser Befreiung ist das Transparenzregister zu einem Vollregister erstarkt.

Der Wegfall der Mitteilungsfiktion führt dazu, dass GmbH, die bei der Gründung automatisch über das Handelsregister gemeldet werden, für die Meldung ihrer Daten zum Transparenzregister eine Übergangsfrist bis zum 30.06.2022 und Aktiengesellschaften bis zum 31.03.2022 in Anspruch nehmen können. Nach dem 31.07.2021 neu gegründete Gesellschaften müssen sich im Transparenzregister ohne Übergangsfristen verzeichnen lassen.

In den FAQ wird ausgeführt, dass im Rahmen des Antrags auf Überbrückungshilfe III Plus zu erklären ist, dass die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse der Antragsteller durch Eintragung ihrer wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister im Sinne von § 20 Abs. 1 Geldwäschegesetz (GWG) offengelegt werden. Die Erklärungspflicht gilt nicht

1. für Unternehmen, solange für diese Übergangsfristen nach § 59 Absatz 8 GwG gelten, bei denen bis zum 31.07.2021 die Mitteilungsfiktion des § 20 Absatz 2 GwG griff, weil die Angaben nach § 19 Absatz 1 Nummern 1 - 4 GwG zu den wirtschaftlich Berechtigten aus einem in § 20 Absatz 2 Satz 1 GwG bezeichneten Register (Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister, Vereinsregister oder Unternehmensregister) elektronisch abrufbar sind. In diesen Fällen ist jedoch die Beifügung des Nachweises über die wirtschaftlich Berechtigten aus dem anderen Register (z. B. Gesellschafterliste aus dem Handelsregister) erforderlich. Es ist ausreichend, wenn der entsprechende Nachweis dem prüfenden Dritten vorliegt, so dass er der Bewilligungsstelle auf deren explizite Anforderung hin übermittelt werden kann. Es ist nicht notwendig, den Nachweis bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung zu übermitteln oder ungefragt der Bewilligungsstelle zuzusenden,
2. für eingetragene Kaufleute oder Gesellschaften bürgerlichen Rechts,
3. für ausländische Gesellschaften, wenn sie entsprechende Angaben bereits an ein anderes Register eines Mitgliedstaates der Europäischen Union übermittelt haben.

Auf der für die Eintragung vorgesehenen Internetseite des Transparenzregisters (www.transparenzregister.de) besteht die Möglichkeit, die entsprechenden Daten zu übermitteln. Die Pflicht der antragstellenden Unternehmen im Sinne des Antragsverfahrens ist mit der Übermittlung abgeschlossen. Hierüber erhalten diese auch sofort und automatisch einen Nachweis. Soweit die Bewilligungsstelle einen Nachweis über die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse nicht bereits im Rahmen der Antragstellung anfordert, muss die Eintragung ins Transparenzregister spätestens zu dem Zeitpunkt erfolgt sein, zu dem die Schlussabrechnung vorgelegt wird.

Nach dem Urteil des XI. Senats des BFH v. 02.07.2021– XI R 29/18 berechtigt nicht jeder Kursverlust bei Fremdwährungsverbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von zumindest zehn Jahren zur Annahme einer voraussichtlich dauernden Werterhöhung. Diese liegt nach Auffassung des BFH jedenfalls dann doch vor, wenn fundamentale Veränderungen der wirtschaftlichen oder finanzpolitischen Daten eine dauerhafte Veränderung der Wechselkurse vermuten lassen. Dies ist z. B. der Fall, wenn die Notenbank eines Fremdwährungsstaats die Absicht äußert, Stützungskäufe zu tätigen, um einen bestimmten Wechselkurs der Fremdwährung zu verteidigen.

Auf gleicher Linie liegt die Entscheidung des IV. Senats des BFH gemäß Urteil vom 10.06.2021 – IV R 18/18. Danach ist eine Teilwertzuschreibung wegen voraussichtlich dauernder Werterhöhung von Verbindlichkeiten aus Fremdwährungsdarlehen zulässig, wenn der Euro-Wert gegenüber der Fremdwährung aufgrund einer fundamentalen Änderung der wirtschaftlichen oder währungspolitischen Daten der beteiligten Währungsräume gesunken ist. Eine solche Änderung ist anzunehmen, wenn sich die Verhältnisse zwischen den betroffenen Währungsräumen aus Sicht des Bilanzstichtags so außerordentlich und nachhaltig geändert haben, dass nicht angenommen werden kann, der Wechselkurs zu dem Zeitpunkt der Eingehung der Verbindlichkeit werde sich ohne Weiteres wiedereinstellen. Dies gilt für alle Fremdwährungsdarlehen, d. h. unabhängig davon, ob es sich um ein Darlehen mit unbestimmter oder mit bestimmter Restlaufzeit handelt und ob die Restlaufzeit mindestens zehn Jahre oder weniger beträgt.

Der BFH hat mit Urteil vom 15.07.2021 – IV R 36/18 entschieden: Wird ein einzelnes Wirtschaftsgut gem. § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG aus dem Betriebsvermögen einer Tochter-Personengesellschaft (Kommanditgesellschaft) gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in das Gesamthandsvermögen einer Enkel-Personengesellschaft (Kommanditgesellschaft) zu Buchwerten übertragen, liegt auch dann ein Sperrfristverstoß gem. § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG vor, wenn die Mutter-Personengesellschaft (Kommanditgesellschaft) innerhalb von sieben Jahren nach der Übertragung des Wirtschaftsguts in eine Kapitalgesellschaft formwechselnd umgewandelt wird und wenn dadurch ein mittelbarer Anteil dieser Kapitalgesellschaft an dem zuvor nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG zum Buchwert übertragenen Wirtschaftsgut begründet wird. Eine teleologische Reduktion der Vorschrift des § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG hält der BFH für nicht möglich.

Der BFH hat mit Urteil vom 28.07.2021 – IX R 29/19 entschieden, dass für nacherklärte Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften eine gesonderte Feststellung ausscheidet, wenn hinsichtlich der Einkommensteuerfestsetzungen der Verlustentstehungsjahre (Teil-)Verjährung eingetreten ist. Die Verlustausgleichsbeschränkung des § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG i. d. F. des JStG 2007 bzw. § 23 Abs. 3 Satz 7 EStG i. d. F. des UntStRefG 2008 steht dem nicht entgegen.

Der BFH hat gemäß Urteil vom 01.09.2021 – III R 50/19 aufgrund des eindeutigen Wortlauts der Vorschrift des § 77 EStG keine Zweifel daran, dass eine Kostenerstattung in Kindergeldverfahren nur für Einspruchsverfahren wegen Kindergeldfestsetzungen in Betracht kommt, nicht jedoch für erfolgreich geführte Einspruchsverfahren gegen die Festsetzung von Hinterziehungszinsen.

Mit Urteil vom 22.07.2021 – 10 K 1707/20 E, G hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass der Abzinsungssatz von 5,5 % gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG für bestimmte Verbindlichkeiten, die zum 31.12.2016 angesetzt wurden, verfassungskonform sei. Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Zinssatz nach § 238 AO (0,5 % pro Monat z. B. für Nachzahlungszinsen, Stundungszinsen, Hinterziehungszinsen, Aussetzungszinsen) seien insofern nicht auf den Abzinsungssatz nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG übertragbar.

Der BFH hat mit Urteil vom 27.07.2021 – V R 43/19 entschieden: Hat der Rechnungsempfänger auf einen unberechtigten Steuerausweis Vorsteuern geltend gemacht, erfolgt die Berichtigung der unberechtigt ausgewiesenen Umsatzsteuer für den Zeitraum, in dem der Rechnungsempfänger die Vorsteuer an das Finanzamt zurückzahlt.

Das BMF hat mit Schreiben vom 28.10.2021 die Verlängerung bestimmter umsatzsteuerlicher Maßnahmen aus dem BMF-Schreiben vom 23.07.2021 (BStBl 2021 I S. 1024) im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe vom Juli 2021 über den 31.10.2021 hinaus bis zum 31.12.2021 mitgeteilt. Die vorgesehene Verlängerung betrifft die unentgeltliche Überlassung von Investitionsgütern bzw. sonstigen Hilfen (z. B. Personalgestellung, Aufräumarbeiten mit eigenem Gerät und/oder Personal) sowie die umsatzsteuerliche Behandlung von Sachspenden durch Unternehmen.

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 26.10.2021 – 22 W 44/21 entschieden, dass der von einer GmbH laut Satzung zu übernehmende Gründungsaufwand jedenfalls dann nicht pauschal auf einen Betrag von 10 % des Stammkapitals begrenzt ist, wenn der Gesellschaft freies Kapital im Umfang eines Mehrfachen des Stammkapitals tatsächlich zur Verfügung steht.

Das Landessozialgericht Berlin hat mit Beschluss vom 27.08.2021 – L 28 BA12/21 B ER darüber befunden, dass ein Bauarbeiter, der gegenüber seinem Auftraggeber weisungsgebunden ist, keine eigenen Geschäftsräume unterhalte, die Arbeitsleistung persönlich zu erbringen habe und dessen Bezahlung nach geleisteten Arbeitsstunden erfolge und zudem kein unternehmerisches Risiko zu tragen habe, als abhängig Beschäftigter anzusehen sei.

Nach dem Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 10.09.2021 – 22 W 51/21 kommt die Löschung der Firma einer GmbH nicht in Betracht, wenn die Gesellschaft noch als Beklagte Partei in einem laufenden Zivilprozess ist.