Rundschreiben 2022

In monatlicher Abfolge informieren wir über ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte und Anweisungen der Finanzverwaltung.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit, noch jedwede Haftung übernommen werden.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen.

Sollten sich zu Ihren individuellen Belangen Fragen ergeben, informieren wir Sie gerne in einem persönlichen Gespräch und entwickeln zusammen mit Ihnen Lösungsansätze.

Rundschreiben X/2022

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

  • November 2022
  • Dezember 2022

 

II.   Aus der Gesetzgebung

  • Entlastungspaket III; Ankündigung durch die Bundesregierung; teilweise Umsetzung
  • Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz; Gesetz vom Bundestag beschlossen
  • Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales; Rechengröße der Sozialversicherung für 2023
  • Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der europäischen Umwandlungsrichtlinie; Regierungsentwurf vorgelegt
  • EU-Verordnung Notfallmaßnahmen zur Bekämpfung hoher Energiepreise; am 08.10.2022 in Kraft getreten

 

III.  Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

  • Einkommensteuer; Anschaffungskosten beim Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft
  • Gewerbesteuer; Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht
  • Gewerbesteuer; Schachtelprivileg auch für doppelt ansässige Kapitalgesellschaften
  • Lohnsteuer; Familienheimfahrten mit dem Dienstfahrzeug bei Zuzahlungen des Arbeitnehmers
  • Erbschaftsteuer; Optionsverschonung bei Übertragung mehrerer wirtschaftlicher Einheiten

 

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

  • GmbH-Recht; nachwirkende mitgliedschaftliche Treuepflicht eine ausgeschiedenen GmbH-Gesellschafters
  • Kurzarbeitergeld; erleichterter Zugang bis zum 30.06.2023

 

zum Rundschreiben X/2022

Rundschreiben IX/2022

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

  • Oktober 2022
  • November 2022

 

II.   Aus der Gesetzgebung

  • Jahressteuergesetz 2022; Regierungsentwurf verabschiedet
  • Inflationsausgleichsgesetz; Regierungsentwurf
  • Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 1 AStG
  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2021/514 des Rates vom 22.03.2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16 EU über die Zusammenarbeit im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts

 

III.  Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

  • Einkommensteuer; Zeitpunkt des Zuflusses einer beschlossenen Gewinnausschüttung eines beherrschenden Gesellschafters einer ausländischen Kapitalgesellschaft
  • Einkommensteuer; lediglich die Belastung des Verrechnungskontos ermöglicht keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen
  • Körperschaftsteuer; keine Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung bei Einlagen aus ungeklärten Quellen
  • Gewerbesteuer; keine erweiterte Kürzung, wenn der Grundbesitz ganz oder teilweise dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters dient
  • Umsatzsteuer; Organschaft
  • Erbschaftsteuer; Übertragung von GmbH-Anteilen zu einer unter dem gemeinen Wert liegenden Gegenleistung im Rahmen einer Erbfolgeregelung

 

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

  • Sozialversicherungsrecht; keine Übertragung der steuerlichen Einschätzung eines Gesellschafters als beherrschend auf die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht
  • Energiesicherungsgesetz; zwei Verordnungen vom Bundeskabinett gebilligt

 

zum Rundschreiben IX/2022

Rundschreiben VIII/2022

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

  • September 2022
  • Oktober 2022

 

II.   Aus der Gesetzgebung

  • Zweites Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
  • Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
  • Ukraine-Krieg: Kommission beschließt Befreiung von Eingangsabgaben für Lebensmittel und lebensrettende Ausrüstungsgegenstände
  • Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts erfordert Anpassung des Grunderwerbesteuerrechts

 

III.  Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

  • Einkommensteuer; verrechenbare Verluste gehen bei Formwechsel einer GmbH & Co. KG in eine GmbH unter
  • Einkommensteuer; Gewinnausschüttung im Rückwirkungszeitraum nach Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft
  • Einkommensteuer; Ausbildungskosten als Werbungskosten
  • Einkommensteuer; kein Werbungskostenabzugsverbot bei haftungsweiser Inanspruchnahme des Geschäftsführers
  • Einkommensteuer; Steuersparmodell „Leasingsonderzahlung bei Einnahmenüberschussrechnung“ vom BFH gekippt
  • Umsatzsteuer; Umsätze aus dem Betrieb einer Cafeteria eines Altersheims nicht umsatzsteuerfrei

 

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

  • GmbH-Recht; Übergang einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) auf eine vollwertige GmbH
  • Insolvenzrecht; Anfechtung von Dividendenzahlungen durch den Insolvenzverwalter

 

zum Rundschreiben VIII/2022

Rundschreiben VII/2022

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

  • August 2022
  • September 2022

 

II.   Aus der Gesetzgebung

  • Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) tritt am 01.08.2022 in Kraft
  • Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiREG) beschlossen

 

III.  Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

  • Einkommensteuer; kein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung
  • Einkommensteuer; Steuerermäßigung für ambulante Pflege- und Betreuungsleistungen
  • Einkommensteuer; Werbungskosten eines Teilzeitstudenten
  • Lohnsteuer; Belegschaftsrabatte als Drittlohn
  • Umsatzsteuer; nachträglich vereinbarter Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung bei einem Grundstückserwerb

 

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

  • Wohnungseigentumsrecht; Heilung der mangelhaften Einberufung einer Eigentümerversammlung
  • Corona-Hilfe; Endabrechnung der Neustarthilfe-Plus
  • Arbeitsförderung; Zugangserleichterungen zum Kug verlängert

 

zum Rundschreiben VII/2022

Rundschreiben VI/2022

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

  • Juli 2022
  • August 2022

 

II.   Aus der Gesetzgebung

  • Viertes Corona-Steuerhilfegesetz verkündet
  • Steuerentlastungsgesetz 2022 verkündet
  • Zweites Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
  • Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz EnergieStSenkG)

 

III.  Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

  • Einkommensteuer; regelmäßig wiederkehrende Ausgaben in der Einnahmenüberschussrechnung
  • Einkommensteuer; Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen PKWNutzung
  • Einkommensteuer; Aufwendungen für ein Arbeitszimmer bei so genanntem Drittaufwand
  • Bilanzierung; Finanzierungsendalter bei der Bewertung von Pensions- und Jubiläumsrückstellungen
  • Gewerbesteuer; Messekosten nicht beim Gewerbeertrag hinzuzurechnen
  • Umsatzsteuer; Entstehung der Umsatzsteuer bei Vermittlungsleistungen, für die vereinbart ist, die Vergütung in Raten zu zahlen

 

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

  • Mietrecht; Kosten für Miete von Rauchwarnmeldern nicht umlagefähig
  • Corona-Hilfe; aus FAQ zur Neustarthilfe
  • Vereinsrecht; Missbrauch der Vertretungsmacht des Vorstands

 

zum Rundschreiben VI/2022

Rundschreiben V/2022

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

  • Juni 2022
  • Juli 2022

 

II.   Aus der Gesetzgebung

  • Viertes Corona-Steuerhilfegesetz passiert in 2. und 3. Lesung den Bundestag
  • Steuerentlastungsgesetz 2022 in 2. und 3. Lesung vom Bundestag beschlossen
  • Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz) verabschiedet
  • Gesetzentwurf zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie
  • Gesetz zur Finanzierung des sog. 9-Euro-Tickets im Nahverkehr
  • Bundesrat billigt Entlastung der Stromkunden

 

III.  Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

  • Einkommensteuer; der Begriff der Finanzierungskosten ist weit auszulegen
  • Einkommensteuer; keine tarifermäßigte Besteuerung von Entschädigungen, die auf einem Ereignis beruhen und in zwei Veranlagungszeiträumen ausgezahlt werden
  • Schenkungsteuer; die Norm des § 7 Abs. 7 Satz 2 ErbStG erfasst jede Form der Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen
  • Umsatzsteuer; Finanzverwaltung revidiert ihre Auffassung zur Zusammenfassenden Meldung als Voraussetzung für die Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

 

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

  • GmbH-Gesetz; Geschäftsführerhaftung für Zahlungen nach Insolvenzreife
  • KfW-Kredite; KfW-Sonderprogramm ab 09.05.2022
  • Gesellschaftsrecht; Wettbewerbsverbot gegenüber einem Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

 

zum Rundschreiben V/2022

Rundschreiben IV/2022

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

  • Mai 2022
  • Juni 2022

 

II.   Aus der Gesetzgebung

  • Zweites Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung von der Bundesregierung beschlossen
  • Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
  • Übergangsregelung des BMF zur Verlängerung der Erklärungsfristen für den Veranlagungszeitraum 2020 im Hinblick auf das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz

 

III.  Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

  • Einkommensteuer; kürzere als die gesetzliche Abschreibungsdauer für Gebäude
  • Einkommensteuer; Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG bei vorheriger Entnahme aus dem Betriebsvermögen
  • Einkommensteuer; kein berufliches Erfordernis als Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung eines Arbeitszimmers
  • Einkommensteuer; Abzug einer zumutbaren Belastung bei der Berücksichtigung von Krankheits- und Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen
  • Gewerbesteuer; auf den Mieter umgelegte Grundsteuer unterfällt der Hinzurechnung
  • Umsatzsteuer; Klärung durch den BFH zur Frage, wer Leistungsempfänger beim Erwerb von Miteigentum bei Grundstücken ist
  • Erbschaftsteuer; italienisches Erbrecht steht der Steuerentstehung zum Zeitpunkt des Ablebens des Erblassers nicht entgegen

 

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

  • Arbeitsrecht; behördliche Quarantäneanordnung während der Urlaubszeit
  • Ukrainekrieg; Liquiditätshilfen für betroffene Unternehmen
  • Verbrauchervertragsrecht; neue Regelungen ab dem 01.03.2022

 

zum Rundschreiben IV/2022

Rundschreiben III/2022

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

  • April 2022
  • Mai 2022

 

II.   Aus der Gesetzgebung

  • Steuerentlastungsgesetz 2022; Regierungsentwurf liegt vor
  • Zweites Entlastungspaket; Koalitionsausschuss einigte sich auf Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten
  • Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes; Verabschiedung am 18. März 2022

 

III.  Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

  • Einkommensteuer; Zugehörigkeit einer Beteiligung an einer GmbH zum Sonderbetriebsvermögen II eines Kommanditisten
  • Einkommensteuer; nach erfolgtem Versorgungsausgleich zur Wiederauffüllung der Rentenanwartschaft geleistete Zahlungen
  • Einkommensteuer; Leistungen eines Statikers im Zusammenhang mit Berechnungen qualifizieren nicht als handwerksnahe Leistungen
  • Einkommensteuer; auch ein nicht zu Wohnzwecken genehmigtes Gartenhaus kann ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG sein
  • Gewerbesteuer; erweiterte Gewerbesteuerkürzung und Anrechnung der Vorbesitzzeit
  • Umsatzsteuer; keine Umsatzsteuerbefreiung der Umsätze aus der Erteilung von Schwimmunterricht einer privaten Schwimmschule
  • Bilanzsteuerrecht; zweites BMF-Schreiben zur Nutzungsdauer von Computerhardware und Software

 

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

  • Corona-Hilfen; Ausübung des Wahlrechts zwischen Überbrückungshilfe und Neustarthilfe
  • Corona; keine staatliche Entschädigung bei coronabedingtem Lockdown
  • Sozialversicherungsrecht; Zwangsgeldfestsetzung gegen Arbeitgeber bei fehlender Mitwirkung bei einer Betriebsprüfung
  • Ladenöffnung; Öffnung eines Ladens am Sonntag anlässlich eines Firmenjubiläums

 

zum Rundschreiben III/2022

Rundschreiben II/2022

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

  • März 2022
  • April 2022

 

II.   Aus der Gesetzgebung

  • Steuerliche Maßnahmen in einem Entlastungspaket beschlossen
  • Viertes Corona-Steuerhilfegesetz; Regierungsentwurf liegt vor
  • Zweites Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung; Neuregelung der Verzinsung nach § 233a AO
  • Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung; Gesetzentwurf beschlossen

 

III.  Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

  • Umsatzsteuer; Vorsteuerabzug aus Leistungen bei Ist-Versteuerung erst im Zeitpunkt der Zahlung des Entgelts
  • Gewerbesteuer; keine nachträgliche Korrekturmöglichkeit zur Feststellung der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer bei unterbliebener Gewerbesteuerfestsetzung
  • Schenkungsteuer; ehevertragliche Bedarfsabfindung unterliegt nicht der Schenkungsteuer
  • Erbschaft- und Schenkungsteuer; Billigkeitsmaßnahme bei Unterschreiten der Lohnsumme infolge der Corona-Krise
  • Erbschaft- und Schenkungsteuer; die Abfindung für den Verzicht auf eine behauptete Erbenstellung unterliegt der Steuerpflicht
  • Verfahrensrecht; abermalige Verlängerung verfahrensrechtlicher Corona-Hilfsmaßnahmen

 

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

  • Corona-Hilfen; Verlängerung bis zum 30.06.2022
  • Kurzarbeitergeld; Bundesregierung beschließt Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderen Leistungen
  • Kontoführungsvertrag; Verwahrentgelte (Negativzinsen) auf Girokonten sind unzulässig
  • Mindestlohn; kein Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn bei Ableistung eines Pflichtpraktikums

 

zum Rundschreiben II/2022

Rundschreiben I/2022

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

  • Februar 2022
  • März 2022

 

II.   Aus der Gesetzgebung

  • Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht
  • Ordnungsgeldverfahren wegen verspäteter Offenlegung des Jahresabschlusses für 2020
  • Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG); am 01.01.2022 steigt der Mindestlohn
  • Grundsteuerreform; auf den 01.01.2022 sind die Grundsteuerwerte neu zu ermitteln

 

III.  Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

  • Einkommensteuer; Zufluss bei Beschluss inkongruenter Gewinnausschüttungen
  • Einkommensteuer; Beginn der 10-jährigen Spekulationsfrist bei Selbsteintritt in einen Grundstückskaufvertrag
  • Einkommensteuer; Beitragsrückerstattungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Rahmen von Bonusprogrammen
  • Umsatzsteuer; nichtsteuerbarer Schadensersatz oder Leistungsentgelt?
  • Verfahrensrecht; auch eine dritte Anschlussprüfung bei einem Freiberufler ist zulässig
  • Erbschaftsteuer; Erwerb eigener Anteile durch eine Kapitalgesellschaft zu einem unter dem gemeinen Wert liegenden Preis

 

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

  • Zivilrecht; Grunderwerbsteuer und Maklerprovision als Schadenspositionen bei Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags
  • Arbeitsrecht; Verweigerung der Teilnahme an angeordneten betriebsinternen Corona-Schnelltests
  • Corona Überbrückungshilfe; Überbrückungshilfe IV
  • Corona Soforthilfe; Umsatzeinbrüche wegen coronabedingter Kontaktbeschränkungen sind nicht förderfähig

 

zum Rundschreiben I/2022

Rundschreiben 2022

In monatlicher Abfolge informieren wir über ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte und Anweisungen der Finanzverwaltung.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit, noch jedwede Haftung übernommen werden.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen.

Sollten sich zu Ihren individuellen Belangen Fragen ergeben, informieren wir Sie gerne in einem persönlichen Gespräch und entwickeln zusammen mit Ihnen Lösungsansätze.

Rundschreiben X/2022

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

  • November 2022
  • Dezember 2022

 

II.   Aus der Gesetzgebung

  • Entlastungspaket III; Ankündigung durch die Bundesregierung; teilweise Umsetzung
  • Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz; Gesetz vom Bundestag beschlossen
  • Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales; Rechengröße der Sozialversicherung für 2023
  • Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der europäischen Umwandlungsrichtlinie; Regierungsentwurf vorgelegt
  • EU-Verordnung Notfallmaßnahmen zur Bekämpfung hoher Energiepreise; am 08.10.2022 in Kraft getreten

 

III.  Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

  • Einkommensteuer; Anschaffungskosten beim Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft
  • Gewerbesteuer; Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht
  • Gewerbesteuer; Schachtelprivileg auch für doppelt ansässige Kapitalgesellschaften
  • Lohnsteuer; Familienheimfahrten mit dem Dienstfahrzeug bei Zuzahlungen des Arbeitnehmers
  • Erbschaftsteuer; Optionsverschonung bei Übertragung mehrerer wirtschaftlicher Einheiten

 

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

  • GmbH-Recht; nachwirkende mitgliedschaftliche Treuepflicht eine ausgeschiedenen GmbH-Gesellschafters
  • Kurzarbeitergeld; erleichterter Zugang bis zum 30.06.2023

 

zum Rundschreiben X/2022

Rundschreiben IX/2022

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

  • Oktober 2022
  • November 2022

 

II.   Aus der Gesetzgebung

  • Jahressteuergesetz 2022; Regierungsentwurf verabschiedet
  • Inflationsausgleichsgesetz; Regierungsentwurf
  • Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 1 AStG
  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2021/514 des Rates vom 22.03.2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16 EU über die Zusammenarbeit im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts

 

III.  Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

  • Einkommensteuer; Zeitpunkt des Zuflusses einer beschlossenen Gewinnausschüttung eines beherrschenden Gesellschafters einer ausländischen Kapitalgesellschaft
  • Einkommensteuer; lediglich die Belastung des Verrechnungskontos ermöglicht keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen
  • Körperschaftsteuer; keine Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung bei Einlagen aus ungeklärten Quellen
  • Gewerbesteuer; keine erweiterte Kürzung, wenn der Grundbesitz ganz oder teilweise dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters dient
  • Umsatzsteuer; Organschaft
  • Erbschaftsteuer; Übertragung von GmbH-Anteilen zu einer unter dem gemeinen Wert liegenden Gegenleistung im Rahmen einer Erbfolgeregelung

 

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

  • Sozialversicherungsrecht; keine Übertragung der steuerlichen Einschätzung eines Gesellschafters als beherrschend auf die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht
  • Energiesicherungsgesetz; zwei Verordnungen vom Bundeskabinett gebilligt

 

zum Rundschreiben IX/2022

Rundschreiben VIII/2022

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

  • September 2022
  • Oktober 2022

 

II.   Aus der Gesetzgebung

  • Zweites Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
  • Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
  • Ukraine-Krieg: Kommission beschließt Befreiung von Eingangsabgaben für Lebensmittel und lebensrettende Ausrüstungsgegenstände
  • Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts erfordert Anpassung des Grunderwerbesteuerrechts

 

III.  Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

  • Einkommensteuer; verrechenbare Verluste gehen bei Formwechsel einer GmbH & Co. KG in eine GmbH unter
  • Einkommensteuer; Gewinnausschüttung im Rückwirkungszeitraum nach Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft
  • Einkommensteuer; Ausbildungskosten als Werbungskosten
  • Einkommensteuer; kein Werbungskostenabzugsverbot bei haftungsweiser Inanspruchnahme des Geschäftsführers
  • Einkommensteuer; Steuersparmodell „Leasingsonderzahlung bei Einnahmenüberschussrechnung“ vom BFH gekippt
  • Umsatzsteuer; Umsätze aus dem Betrieb einer Cafeteria eines Altersheims nicht umsatzsteuerfrei

 

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

  • GmbH-Recht; Übergang einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) auf eine vollwertige GmbH
  • Insolvenzrecht; Anfechtung von Dividendenzahlungen durch den Insolvenzverwalter

 

zum Rundschreiben VIII/2022

Rundschreiben VII/2022

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

  • August 2022
  • September 2022

 

II.   Aus der Gesetzgebung

  • Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) tritt am 01.08.2022 in Kraft
  • Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiREG) beschlossen

 

III.  Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

  • Einkommensteuer; kein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung
  • Einkommensteuer; Steuerermäßigung für ambulante Pflege- und Betreuungsleistungen
  • Einkommensteuer; Werbungskosten eines Teilzeitstudenten
  • Lohnsteuer; Belegschaftsrabatte als Drittlohn
  • Umsatzsteuer; nachträglich vereinbarter Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung bei einem Grundstückserwerb

 

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

  • Wohnungseigentumsrecht; Heilung der mangelhaften Einberufung einer Eigentümerversammlung
  • Corona-Hilfe; Endabrechnung der Neustarthilfe-Plus
  • Arbeitsförderung; Zugangserleichterungen zum Kug verlängert

 

zum Rundschreiben VII/2022

Rundschreiben VI/2022

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

  • Juli 2022
  • August 2022

 

II.   Aus der Gesetzgebung

  • Viertes Corona-Steuerhilfegesetz verkündet
  • Steuerentlastungsgesetz 2022 verkündet
  • Zweites Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
  • Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz EnergieStSenkG)

 

III.  Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

  • Einkommensteuer; regelmäßig wiederkehrende Ausgaben in der Einnahmenüberschussrechnung
  • Einkommensteuer; Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen PKWNutzung
  • Einkommensteuer; Aufwendungen für ein Arbeitszimmer bei so genanntem Drittaufwand
  • Bilanzierung; Finanzierungsendalter bei der Bewertung von Pensions- und Jubiläumsrückstellungen
  • Gewerbesteuer; Messekosten nicht beim Gewerbeertrag hinzuzurechnen
  • Umsatzsteuer; Entstehung der Umsatzsteuer bei Vermittlungsleistungen, für die vereinbart ist, die Vergütung in Raten zu zahlen

 

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

  • Mietrecht; Kosten für Miete von Rauchwarnmeldern nicht umlagefähig
  • Corona-Hilfe; aus FAQ zur Neustarthilfe
  • Vereinsrecht; Missbrauch der Vertretungsmacht des Vorstands

 

zum Rundschreiben VI/2022

Rundschreiben V/2022

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

  • Juni 2022
  • Juli 2022

 

II.   Aus der Gesetzgebung

  • Viertes Corona-Steuerhilfegesetz passiert in 2. und 3. Lesung den Bundestag
  • Steuerentlastungsgesetz 2022 in 2. und 3. Lesung vom Bundestag beschlossen
  • Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz) verabschiedet
  • Gesetzentwurf zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie
  • Gesetz zur Finanzierung des sog. 9-Euro-Tickets im Nahverkehr
  • Bundesrat billigt Entlastung der Stromkunden

 

III.  Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

  • Einkommensteuer; der Begriff der Finanzierungskosten ist weit auszulegen
  • Einkommensteuer; keine tarifermäßigte Besteuerung von Entschädigungen, die auf einem Ereignis beruhen und in zwei Veranlagungszeiträumen ausgezahlt werden
  • Schenkungsteuer; die Norm des § 7 Abs. 7 Satz 2 ErbStG erfasst jede Form der Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen
  • Umsatzsteuer; Finanzverwaltung revidiert ihre Auffassung zur Zusammenfassenden Meldung als Voraussetzung für die Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

 

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

  • GmbH-Gesetz; Geschäftsführerhaftung für Zahlungen nach Insolvenzreife
  • KfW-Kredite; KfW-Sonderprogramm ab 09.05.2022
  • Gesellschaftsrecht; Wettbewerbsverbot gegenüber einem Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

 

zum Rundschreiben V/2022

Rundschreiben IV/2022

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

  • Mai 2022
  • Juni 2022

 

II.   Aus der Gesetzgebung

  • Zweites Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung von der Bundesregierung beschlossen
  • Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
  • Übergangsregelung des BMF zur Verlängerung der Erklärungsfristen für den Veranlagungszeitraum 2020 im Hinblick auf das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz

 

III.  Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

  • Einkommensteuer; kürzere als die gesetzliche Abschreibungsdauer für Gebäude
  • Einkommensteuer; Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG bei vorheriger Entnahme aus dem Betriebsvermögen
  • Einkommensteuer; kein berufliches Erfordernis als Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung eines Arbeitszimmers
  • Einkommensteuer; Abzug einer zumutbaren Belastung bei der Berücksichtigung von Krankheits- und Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen
  • Gewerbesteuer; auf den Mieter umgelegte Grundsteuer unterfällt der Hinzurechnung
  • Umsatzsteuer; Klärung durch den BFH zur Frage, wer Leistungsempfänger beim Erwerb von Miteigentum bei Grundstücken ist
  • Erbschaftsteuer; italienisches Erbrecht steht der Steuerentstehung zum Zeitpunkt des Ablebens des Erblassers nicht entgegen

 

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

  • Arbeitsrecht; behördliche Quarantäneanordnung während der Urlaubszeit
  • Ukrainekrieg; Liquiditätshilfen für betroffene Unternehmen
  • Verbrauchervertragsrecht; neue Regelungen ab dem 01.03.2022

 

zum Rundschreiben IV/2022

Rundschreiben III/2022

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

  • April 2022
  • Mai 2022

 

II.   Aus der Gesetzgebung

  • Steuerentlastungsgesetz 2022; Regierungsentwurf liegt vor
  • Zweites Entlastungspaket; Koalitionsausschuss einigte sich auf Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten
  • Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes; Verabschiedung am 18. März 2022

 

III.  Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

  • Einkommensteuer; Zugehörigkeit einer Beteiligung an einer GmbH zum Sonderbetriebsvermögen II eines Kommanditisten
  • Einkommensteuer; nach erfolgtem Versorgungsausgleich zur Wiederauffüllung der Rentenanwartschaft geleistete Zahlungen
  • Einkommensteuer; Leistungen eines Statikers im Zusammenhang mit Berechnungen qualifizieren nicht als handwerksnahe Leistungen
  • Einkommensteuer; auch ein nicht zu Wohnzwecken genehmigtes Gartenhaus kann ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG sein
  • Gewerbesteuer; erweiterte Gewerbesteuerkürzung und Anrechnung der Vorbesitzzeit
  • Umsatzsteuer; keine Umsatzsteuerbefreiung der Umsätze aus der Erteilung von Schwimmunterricht einer privaten Schwimmschule
  • Bilanzsteuerrecht; zweites BMF-Schreiben zur Nutzungsdauer von Computerhardware und Software

 

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

  • Corona-Hilfen; Ausübung des Wahlrechts zwischen Überbrückungshilfe und Neustarthilfe
  • Corona; keine staatliche Entschädigung bei coronabedingtem Lockdown
  • Sozialversicherungsrecht; Zwangsgeldfestsetzung gegen Arbeitgeber bei fehlender Mitwirkung bei einer Betriebsprüfung
  • Ladenöffnung; Öffnung eines Ladens am Sonntag anlässlich eines Firmenjubiläums

 

zum Rundschreiben III/2022

Rundschreiben II/2022

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

  • März 2022
  • April 2022

 

II.   Aus der Gesetzgebung

  • Steuerliche Maßnahmen in einem Entlastungspaket beschlossen
  • Viertes Corona-Steuerhilfegesetz; Regierungsentwurf liegt vor
  • Zweites Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung; Neuregelung der Verzinsung nach § 233a AO
  • Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung; Gesetzentwurf beschlossen

 

III.  Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

  • Umsatzsteuer; Vorsteuerabzug aus Leistungen bei Ist-Versteuerung erst im Zeitpunkt der Zahlung des Entgelts
  • Gewerbesteuer; keine nachträgliche Korrekturmöglichkeit zur Feststellung der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer bei unterbliebener Gewerbesteuerfestsetzung
  • Schenkungsteuer; ehevertragliche Bedarfsabfindung unterliegt nicht der Schenkungsteuer
  • Erbschaft- und Schenkungsteuer; Billigkeitsmaßnahme bei Unterschreiten der Lohnsumme infolge der Corona-Krise
  • Erbschaft- und Schenkungsteuer; die Abfindung für den Verzicht auf eine behauptete Erbenstellung unterliegt der Steuerpflicht
  • Verfahrensrecht; abermalige Verlängerung verfahrensrechtlicher Corona-Hilfsmaßnahmen

 

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

  • Corona-Hilfen; Verlängerung bis zum 30.06.2022
  • Kurzarbeitergeld; Bundesregierung beschließt Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderen Leistungen
  • Kontoführungsvertrag; Verwahrentgelte (Negativzinsen) auf Girokonten sind unzulässig
  • Mindestlohn; kein Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn bei Ableistung eines Pflichtpraktikums

 

zum Rundschreiben II/2022

Rundschreiben I/2022

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

  • Februar 2022
  • März 2022

 

II.   Aus der Gesetzgebung

  • Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht
  • Ordnungsgeldverfahren wegen verspäteter Offenlegung des Jahresabschlusses für 2020
  • Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG); am 01.01.2022 steigt der Mindestlohn
  • Grundsteuerreform; auf den 01.01.2022 sind die Grundsteuerwerte neu zu ermitteln

 

III.  Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

  • Einkommensteuer; Zufluss bei Beschluss inkongruenter Gewinnausschüttungen
  • Einkommensteuer; Beginn der 10-jährigen Spekulationsfrist bei Selbsteintritt in einen Grundstückskaufvertrag
  • Einkommensteuer; Beitragsrückerstattungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Rahmen von Bonusprogrammen
  • Umsatzsteuer; nichtsteuerbarer Schadensersatz oder Leistungsentgelt?
  • Verfahrensrecht; auch eine dritte Anschlussprüfung bei einem Freiberufler ist zulässig
  • Erbschaftsteuer; Erwerb eigener Anteile durch eine Kapitalgesellschaft zu einem unter dem gemeinen Wert liegenden Preis

 

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

  • Zivilrecht; Grunderwerbsteuer und Maklerprovision als Schadenspositionen bei Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags
  • Arbeitsrecht; Verweigerung der Teilnahme an angeordneten betriebsinternen Corona-Schnelltests
  • Corona Überbrückungshilfe; Überbrückungshilfe IV
  • Corona Soforthilfe; Umsatzeinbrüche wegen coronabedingter Kontaktbeschränkungen sind nicht förderfähig

 

zum Rundschreiben I/2022

Kontakt

Neulken & Partner
(Ruhr-Reeder-Haus)
Reichspräsidentenstraße 21–25
45470 Mülheim an der Ruhr

Telefon: +49 208 30865-0
Telefax: +49 208 30865-33

E-Mail: kanzlei(at)neulken(dot)de

Kooperationspartner

NRT NEULKEN REVISION UND TREUHAND GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Berater

Diplom-Betriebswirt
HANS-WILHELM NEULKEN, B.A., LL.M.,
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, CPA

AXEL JOSCHKO
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht

JOHANNES WALLMEYER
Rechtsanwalt

Diplom-Kaufmann (FH)
FELIX NEULKEN, LL.M.
Steuerberater