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30. April 2022

Rundschreiben IV/2022

In regelmäßiger Abfolge möchten wir Sie über Gesetzgebungsverfahren im Steuerrecht und ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte sowie über Anweisungen der Finanzverwaltung informieren.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit noch irgendeine Haftung übernommen werden. Die Nutzung der angebotenen Informationen erfolgt auf eigenes Risiko.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen. Sprechen Sie uns bei Interesse gerne an.

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

1. Mai 2022

10.05.2022:

  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer
  • Umsatzsteuer

16.05.2022:

  • Gewerbesteuer
  • Grundsteuer

24.05.2022:

  • Sozialversicherung

 

Die Schonfrist für die am 10.05.2022 fälligen Steuern endet am 13.05.2022, für die am 16.05.2022 fälligen Steuern ist es der 19.05.2022.

Für die Sozialversicherungsbeiträge gilt grundsätzlich, dass diese als Datensatz am fünftletzten Bankarbeitstag den Krankenkassen vorliegen und spätestens am drittletzten Bankarbeitstag gutgeschrieben sein müssen.

Der drittletzte Bankarbeitstag für die späteste Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge im Monat Mai 2022 ist der 27.05.2022.

2. Juni 2022

10.06.2022:

  • Einkommensteuer
  • Körperschaftsteuer
  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer
  • Umsatzsteuer

24.06.2022:

  • Sozialversicherung

 

Die Schonfrist für die am 10.06.2022 fälligen Steuern endet am 13.06.2022.

Für die Sozialversicherungsbeiträge gilt grundsätzlich, dass diese als Datensatz am fünftletzten Bankarbeitstag den Krankenkassen vorliegen und spätestens am drittletzten Bankarbeitstag gutgeschrieben sein müssen.

Der drittletzte Bankarbeitstag für die späteste Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge im Monat Juni 2022 ist der 28.06.2022.


II. Aus der Gesetzgebung

1. Zweites Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung von der Bundesregierung beschlossen

Am 30.03.2022 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen. Es wurden dabei im Wesentlichen die Änderungen gemäß Referentenentwurf dieses Gesetzes übernommen. Hierüber haben wir im Rundschreiben II/2022 berichtet.

Vorrangig geht es im beschlossenen Gesetzentwurf um die Absenkung des Zinssatzes für Steuernachzahlungen/Steuererstattungen gem. § 233a AO. Mit Wirkung vom 01.01.2019 beträgt der Zinssatz nach dem Gesetzentwurf 0,15 % pro Monat, d. h. 1,8 % pro Jahr (bisher 0,5 % pro Monat; 6,0 % pro Jahr).

Es ist davon auszugehen, dass nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens die Verzinsung für die nach § 165 AO vorläufigen Steuerbescheide nachgeholt wird. Bekanntlich wurden aufgrund BMF-Schreiben vom 17.09.2021 für Zeiträume ab 01.01.2019 die Zinsen ausgesetzt bis zu einer rückwirkenden Gesetzesänderung.

2. Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat unter dem Datum vom 06.04.2022 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe vorgelegt. Danach wird gemäß § 68 Energiesteuergesetz-Entw. für die Zeit vom 01.06.2022 bis 31.08.2022 die Steuer für Benzin für 100 l auf € 359 und für Gasöle auf € 330 festgeschrieben. Für eine Megawattstunde (MWh) Erdgas und eine MWh gasförmige Kohlenwasserstoffe wird die Steuer € 9,36 und für 1.000 kg Flüssiggas € 125 betragen. Die bestehende Steuerermäßigung für Dieselkraftstoffe, die in die Regelungen einbezogen ist, wird parallel für den Begünstigungszeitraum ausgesetzt.

3. Übergangsregelung des BMF zur Verlängerung der Erklärungsfristen für den Veranlagungszeitraum 2020 im Hinblick auf das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz

Bereits durch das ATAD-Umsetzungsgesetz v. 25.6.2021 (BGBl 2021 I S. 2035) waren die Erklärungsfristen für 2020 sowohl in beratenen als auch in nicht beratenen Fällen (§ 149 Abs. 2 und 3 AO) sowie die zinsfreien Karenzzeiten (§ 233a Abs. 2 Satz 1 und 2 AO) jeweils um drei Monate verlängert worden. Der Regierungsentwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes sieht darüber hinaus vor, dass u. a. die Erklärungsfrist für 2020 in beratenen Fällen um weitere drei Monate verlängert wird. Hierüber haben wir in unserem Rundschreiben II/2022 berichtet.

Das vorstehende Gesetz wird indes nicht vor Ablauf der in beratenen Fällen derzeit (nur) bis zum 31.5.2022 verlängerten Erklärungsfrist in Kraft getreten sein. Daher hat die Finanzverwaltung mit dem BMF-Schreiben v. 01.04.2022 für die Zwischenzeit eine Übergangsregelung getroffen, die aus zwei Komponenten besteht.

Wird eine Steuer- oder Feststellungserklärung i. S. des § 149 Abs. 2 AO für 2020 nach Ablauf der jeweils geltenden Erklärungsfrist und bis zum Inkrafttreten des Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes abgegeben, ist § 152 Abs. 2 AO (Muss-Regelung) in beratenen wie in nicht beratenen Fällen nicht anzuwenden.

  1. § 152 Abs. 1 AO (Kann-Regelung hinsichtlich der Festsetzung eines Verspätungszuschlags) bleibt bei unentschuldbar verspäteter Erklärungsabgabe in nicht beratenen Fällen sowie in beratenen Fällen bei Nichteinhaltung der Vorabanforderungsfrist nach § 149 Abs. 4 AO anwendbar.
  2. In beratenen Fällen gilt eine nach dem 31.05.2022 und bis zum Inkrafttreten des Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes abgegebene Steuer- oder Feststellungserklärung für 2020 – soweit eine Vorabanforderung nicht erfolgte (§ 149 Abs. 4 AO (s. oben 1.) – nicht als verspätet i. S. des § 152 Abs. 1 AO. Dies bedeutet, dass hier von vornherein kein Verspätungszuschlag in Betracht kommt. Eine Fristverlängerung über den 31.05.2022 hinaus muss folglich nicht beantragt werden.

III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

1. Einkommensteuer; kürzere als die gesetzliche Abschreibungsdauer für Gebäude

Nach dem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 27.01.2022 – 1 K 1741/18 E kann sich ein Steuerpflichtiger, der eine kürzere Nutzungsdauer als die nach § 7 Abs. 4 EStG typisierte Nutzungsdauer beansprucht, zu deren Glaubhaftmachung jedweder geeigneter Darlegungsmethode bedienen. Dazu gehört der Nachweis durch Wertgutachten nach der Wertermittlungverordnung (WertV). Ein „Bausubstanzgutachten“ ist hingegen nicht zwingend erforderlich. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

2. Einkommensteuer; Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG bei vorheriger Entnahme aus dem Betriebsvermögen

Der BFH entschied mit Urteil vom 06.12.2021 – IX R 3/21, dass im Fall der Veräußerung eines Grundstücks innerhalb von zehn Jahren nach dessen Entnahme aus dem Betriebsvermögen für die Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG gem. § 23 Abs. 3 Satz 3 EStG als Anschaffungskosten der als Entnahme „angesetzte Wert“ gelte. Das sei der tatsächlich angesetzte Entnahmewert. Sei eine Besteuerung der Entnahme unterblieben, trete an die Stelle des Entnahmewerts der Buchwert im Zeitpunkt der Entnahme.

3. Einkommensteuer; kein berufliches Erfordernis als Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung eines Arbeitszimmers

Der BFH hat mit Urteil vom 03.04.2019 – VI R 46/17 entschieden, dass es für den Werbungskostenabzug i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG nicht darauf ankomme, ob das häusliche Arbeitszimmer für die berufliche Tätigkeit des Steuerpflichtigen erforderlich ist, sondern auf die tatsächliche Nutzung. 

4. Einkommensteuer; Abzug einer zumutbaren Belastung bei der Berücksichtigung von Krankheits- und Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen

Gestützt auf die Nichtannahmebeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts sowie auf die BFH-Rechtsprechung haben die obersten Finanzbehörden der Länder mit Allgemeinverfügung vom 07.04.2022 Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, der Abzug einer zumutbaren Belastung (§ 33 Abs. 3 EStG) bei der Berücksichtigung von Aufwendungen für Krankheit oder Pflege als außergewöhnliche Belastung verstoße gegen das Grundgesetz. Entsprechendes gilt für am 07.04.2022 anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte und zulässige Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer Einkommensteuerfestsetzung.

Steuerpflichtige können nun nur noch mit der Klage in den anhängigen (außergerichtlichen) Rechtsbehelfsverfahren weiter vorgehen.

5. Gewerbesteuer; auf den Mieter umgelegte Grundsteuer unterfällt der Hinzurechnung

Mit Urteil v. 02.02.2022 – III R 65/19 hat der BFH entschieden, dass in dem Fall, in dem in einem Mietvertrag vereinbart wurde, dass der (gewerbliche) Mieter die Grundsteuer trägt, die Grundsteuer zusammen mit den laufend zu zahlenden Miet- und Pachtzinsen nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG gewerbesteuerrechtlich dem Gewinn hinzuzurechnen ist.

6. Umsatzsteuer; Klärung durch den BFH zur Frage, wer Leistungsempfänger beim Erwerb von Miteigentum bei Grundstücken ist

Im Kern entschied der BFH mit Urteil vom 25.11.2021 – V R 44/20, dass bei der Übertragung von hälftigem Miteigentum der jeweilige Miteigentümer Leistungsempfänger sei, sodass für den Fall eines Verzichts gem. § 9 Abs. 1 und Abs. 3 UStG auf die nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG bestehende Steuerfreiheit keine Steuerschuld einer GbR nach § 13b Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 5 Satz 1 UStG bestehe.

7. Erbschaftsteuer; italienisches Erbrecht steht der Steuerentstehung zum Zeitpunkt des Ablebens des Erblassers nicht entgegen

Das italienische Erbrecht sieht vor, dass eine Erbschaft davon abhängig ist, dass der begünstigte Erbe sie annimmt. Nach Auffassung des BFH gemäß Urteil vom 17.11.2021 – II R 39/19 wirkt die Annahme jedoch ex tunc. Deshalb entsteht die Erbschaftsteuer nach Annahme rückwirkend auf den Todestag.


IV. Aus anderen Rechtsgebieten

1. Arbeitsrecht; behördliche Quarantäneanordnung während der Urlaubszeit

Nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Kiel (LAG Kiel) vom 15.02.2022 – 1 Sa 2008/21 findet die Regelung, wonach die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage einer Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich auf den Jahresurlaub nicht angerechnet werden, wenn der Arbeitnehmer während des Urlaubs erkrankt (§ 9 BUrlG), keine entsprechende Anwendung auf behördlich angeordnete Quarantäne während des durch den Arbeitgeber gewährten Urlaubs.

Im Urteilsfall wurde einem nicht arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer während seines Urlaubs infolge einer Absonderungsanordnung des Gesundheitsamts wegen eines Ansteckungsverdachts mit einer COVID-19-Infektion auferlegt, das eigene Haus nicht zu verlassen.

Das LAG Kiel hat den Anspruch des Arbeitnehmers, dass die Quarantänezeiten nicht als Urlaubsinanspruchnahme gewertet werden dürfen, zurückgewiesen. Es hat eine entsprechende Anwendung von § 9 BUrlG für den Fall einer coronabedingten Absonderung verneint. Es läge insoweit auch keine planwidrige Regelungslücke vor.

Das LAG Hamm hat mit Urteil vom 27.01.2022 – 5 Sa 1030/21 anders entschieden. Insoweit ist die Revision unter dem Aktenzeichen 9 AZR 76/22 anhängig.

2. Ukrainekrieg; Liquiditätshilfen für betroffene Unternehmen

Nach einer Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 08.04.2022 unterstützt die Bundesregierung mit Krediten und Liquiditätshilfen deutsche Unternehmen und Wirtschaftsbranchen, die gegenwärtig infolge des russischen Kriegs in der Ukraine nachteilig betroffen sind. Zur kurzfristigen Liquiditätssicherung erhalten Unternehmen aller Größenklassen Zugang zu zinsgünstigen, haftungsfreigestellten KfW-Krediten mit einem Gesamtvolumen von rund € 7 Mrd. Die bereits während der Corona-Pandemie eingeführten Erweiterungen bei den Bund-Länder-Bürgschaftsprogrammen für vom Ukraine-Krieg nachweislich betroffenen Unternehmen werden fortgesetzt. Zur vorübergehenden Dämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs erhalten besonders betroffene Unternehmen in Form eines zeitlich befristeten und mit insgesamt € 5 Mrd. dotierten Programms direkte Kostenzuschüsse. In besonders gelagerten Einzelfällen sollen auch Eigenkapitalhilfen gewährt werden. Die EU-Kommission hatte bereits am 19.04.2022 mitgeteilt, dass das deutsche Unterstützungspaket den Voraussetzungen des am 23.03.2022 beschlossenen EU-Beihilferahmens entspricht.

3. Verbrauchervertragsrecht; neue Regelungen ab dem 01.03.2022

Nach der Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 28.02.2022 gelten seit dem 01.03.2022 für Verträge über die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen (z. B. Verträge über die Nutzung eines Streamingdiensts oder das Abonnement einer Zeitung) neue Regeln. Sie beziehen sich auf die Vereinbarung von stillschweigenden Vertragsverlängerungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Danach ist eine AGB-Klausel, wonach sich ein zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossener Vertrag der genannten Art stillschweigend verlängert, künftig nur dann wirksam, wenn sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit verlängert und dem Verbraucher das Recht eingeräumt wird, das verlängerte Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen. Ebenso darf auch für die Kündigung zum Ablauf der zunächst vorgesehenen Vertragsdauer nur eine Kündigungsfrist von höchstens einem Monat vorgesehen werden (§ 309 Nr. 9 BGB n. F.).

(30.04.2022, Redaktion: Neulken & Partner)

30. April 2022

Rundschreiben IV/2022

In regelmäßiger Abfolge möchten wir Sie über Gesetzgebungsverfahren im Steuerrecht und ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte sowie über Anweisungen der Finanzverwaltung informieren.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit noch irgendeine Haftung übernommen werden. Die Nutzung der angebotenen Informationen erfolgt auf eigenes Risiko.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen. Sprechen Sie uns bei Interesse gerne an.

I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

1. Mai 2022

10.05.2022:

  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer
  • Umsatzsteuer

16.05.2022:

  • Gewerbesteuer
  • Grundsteuer

24.05.2022:

  • Sozialversicherung

 

Die Schonfrist für die am 10.05.2022 fälligen Steuern endet am 13.05.2022, für die am 16.05.2022 fälligen Steuern ist es der 19.05.2022.

Für die Sozialversicherungsbeiträge gilt grundsätzlich, dass diese als Datensatz am fünftletzten Bankarbeitstag den Krankenkassen vorliegen und spätestens am drittletzten Bankarbeitstag gutgeschrieben sein müssen.

Der drittletzte Bankarbeitstag für die späteste Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge im Monat Mai 2022 ist der 27.05.2022.

2. Juni 2022

10.06.2022:

  • Einkommensteuer
  • Körperschaftsteuer
  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer
  • Umsatzsteuer

24.06.2022:

  • Sozialversicherung

 

Die Schonfrist für die am 10.06.2022 fälligen Steuern endet am 13.06.2022.

Für die Sozialversicherungsbeiträge gilt grundsätzlich, dass diese als Datensatz am fünftletzten Bankarbeitstag den Krankenkassen vorliegen und spätestens am drittletzten Bankarbeitstag gutgeschrieben sein müssen.

Der drittletzte Bankarbeitstag für die späteste Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge im Monat Juni 2022 ist der 28.06.2022.


II. Aus der Gesetzgebung

1. Zweites Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung von der Bundesregierung beschlossen

Am 30.03.2022 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen. Es wurden dabei im Wesentlichen die Änderungen gemäß Referentenentwurf dieses Gesetzes übernommen. Hierüber haben wir im Rundschreiben II/2022 berichtet.

Vorrangig geht es im beschlossenen Gesetzentwurf um die Absenkung des Zinssatzes für Steuernachzahlungen/Steuererstattungen gem. § 233a AO. Mit Wirkung vom 01.01.2019 beträgt der Zinssatz nach dem Gesetzentwurf 0,15 % pro Monat, d. h. 1,8 % pro Jahr (bisher 0,5 % pro Monat; 6,0 % pro Jahr).

Es ist davon auszugehen, dass nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens die Verzinsung für die nach § 165 AO vorläufigen Steuerbescheide nachgeholt wird. Bekanntlich wurden aufgrund BMF-Schreiben vom 17.09.2021 für Zeiträume ab 01.01.2019 die Zinsen ausgesetzt bis zu einer rückwirkenden Gesetzesänderung.

2. Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat unter dem Datum vom 06.04.2022 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe vorgelegt. Danach wird gemäß § 68 Energiesteuergesetz-Entw. für die Zeit vom 01.06.2022 bis 31.08.2022 die Steuer für Benzin für 100 l auf € 359 und für Gasöle auf € 330 festgeschrieben. Für eine Megawattstunde (MWh) Erdgas und eine MWh gasförmige Kohlenwasserstoffe wird die Steuer € 9,36 und für 1.000 kg Flüssiggas € 125 betragen. Die bestehende Steuerermäßigung für Dieselkraftstoffe, die in die Regelungen einbezogen ist, wird parallel für den Begünstigungszeitraum ausgesetzt.

3. Übergangsregelung des BMF zur Verlängerung der Erklärungsfristen für den Veranlagungszeitraum 2020 im Hinblick auf das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz

Bereits durch das ATAD-Umsetzungsgesetz v. 25.6.2021 (BGBl 2021 I S. 2035) waren die Erklärungsfristen für 2020 sowohl in beratenen als auch in nicht beratenen Fällen (§ 149 Abs. 2 und 3 AO) sowie die zinsfreien Karenzzeiten (§ 233a Abs. 2 Satz 1 und 2 AO) jeweils um drei Monate verlängert worden. Der Regierungsentwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes sieht darüber hinaus vor, dass u. a. die Erklärungsfrist für 2020 in beratenen Fällen um weitere drei Monate verlängert wird. Hierüber haben wir in unserem Rundschreiben II/2022 berichtet.

Das vorstehende Gesetz wird indes nicht vor Ablauf der in beratenen Fällen derzeit (nur) bis zum 31.5.2022 verlängerten Erklärungsfrist in Kraft getreten sein. Daher hat die Finanzverwaltung mit dem BMF-Schreiben v. 01.04.2022 für die Zwischenzeit eine Übergangsregelung getroffen, die aus zwei Komponenten besteht.

Wird eine Steuer- oder Feststellungserklärung i. S. des § 149 Abs. 2 AO für 2020 nach Ablauf der jeweils geltenden Erklärungsfrist und bis zum Inkrafttreten des Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes abgegeben, ist § 152 Abs. 2 AO (Muss-Regelung) in beratenen wie in nicht beratenen Fällen nicht anzuwenden.

  1. § 152 Abs. 1 AO (Kann-Regelung hinsichtlich der Festsetzung eines Verspätungszuschlags) bleibt bei unentschuldbar verspäteter Erklärungsabgabe in nicht beratenen Fällen sowie in beratenen Fällen bei Nichteinhaltung der Vorabanforderungsfrist nach § 149 Abs. 4 AO anwendbar.
  2. In beratenen Fällen gilt eine nach dem 31.05.2022 und bis zum Inkrafttreten des Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes abgegebene Steuer- oder Feststellungserklärung für 2020 – soweit eine Vorabanforderung nicht erfolgte (§ 149 Abs. 4 AO (s. oben 1.) – nicht als verspätet i. S. des § 152 Abs. 1 AO. Dies bedeutet, dass hier von vornherein kein Verspätungszuschlag in Betracht kommt. Eine Fristverlängerung über den 31.05.2022 hinaus muss folglich nicht beantragt werden.

III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

1. Einkommensteuer; kürzere als die gesetzliche Abschreibungsdauer für Gebäude

Nach dem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 27.01.2022 – 1 K 1741/18 E kann sich ein Steuerpflichtiger, der eine kürzere Nutzungsdauer als die nach § 7 Abs. 4 EStG typisierte Nutzungsdauer beansprucht, zu deren Glaubhaftmachung jedweder geeigneter Darlegungsmethode bedienen. Dazu gehört der Nachweis durch Wertgutachten nach der Wertermittlungverordnung (WertV). Ein „Bausubstanzgutachten“ ist hingegen nicht zwingend erforderlich. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

2. Einkommensteuer; Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG bei vorheriger Entnahme aus dem Betriebsvermögen

Der BFH entschied mit Urteil vom 06.12.2021 – IX R 3/21, dass im Fall der Veräußerung eines Grundstücks innerhalb von zehn Jahren nach dessen Entnahme aus dem Betriebsvermögen für die Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG gem. § 23 Abs. 3 Satz 3 EStG als Anschaffungskosten der als Entnahme „angesetzte Wert“ gelte. Das sei der tatsächlich angesetzte Entnahmewert. Sei eine Besteuerung der Entnahme unterblieben, trete an die Stelle des Entnahmewerts der Buchwert im Zeitpunkt der Entnahme.

3. Einkommensteuer; kein berufliches Erfordernis als Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung eines Arbeitszimmers

Der BFH hat mit Urteil vom 03.04.2019 – VI R 46/17 entschieden, dass es für den Werbungskostenabzug i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG nicht darauf ankomme, ob das häusliche Arbeitszimmer für die berufliche Tätigkeit des Steuerpflichtigen erforderlich ist, sondern auf die tatsächliche Nutzung. 

4. Einkommensteuer; Abzug einer zumutbaren Belastung bei der Berücksichtigung von Krankheits- und Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen

Gestützt auf die Nichtannahmebeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts sowie auf die BFH-Rechtsprechung haben die obersten Finanzbehörden der Länder mit Allgemeinverfügung vom 07.04.2022 Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, der Abzug einer zumutbaren Belastung (§ 33 Abs. 3 EStG) bei der Berücksichtigung von Aufwendungen für Krankheit oder Pflege als außergewöhnliche Belastung verstoße gegen das Grundgesetz. Entsprechendes gilt für am 07.04.2022 anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte und zulässige Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer Einkommensteuerfestsetzung.

Steuerpflichtige können nun nur noch mit der Klage in den anhängigen (außergerichtlichen) Rechtsbehelfsverfahren weiter vorgehen.

5. Gewerbesteuer; auf den Mieter umgelegte Grundsteuer unterfällt der Hinzurechnung

Mit Urteil v. 02.02.2022 – III R 65/19 hat der BFH entschieden, dass in dem Fall, in dem in einem Mietvertrag vereinbart wurde, dass der (gewerbliche) Mieter die Grundsteuer trägt, die Grundsteuer zusammen mit den laufend zu zahlenden Miet- und Pachtzinsen nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG gewerbesteuerrechtlich dem Gewinn hinzuzurechnen ist.

6. Umsatzsteuer; Klärung durch den BFH zur Frage, wer Leistungsempfänger beim Erwerb von Miteigentum bei Grundstücken ist

Im Kern entschied der BFH mit Urteil vom 25.11.2021 – V R 44/20, dass bei der Übertragung von hälftigem Miteigentum der jeweilige Miteigentümer Leistungsempfänger sei, sodass für den Fall eines Verzichts gem. § 9 Abs. 1 und Abs. 3 UStG auf die nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG bestehende Steuerfreiheit keine Steuerschuld einer GbR nach § 13b Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 5 Satz 1 UStG bestehe.

7. Erbschaftsteuer; italienisches Erbrecht steht der Steuerentstehung zum Zeitpunkt des Ablebens des Erblassers nicht entgegen

Das italienische Erbrecht sieht vor, dass eine Erbschaft davon abhängig ist, dass der begünstigte Erbe sie annimmt. Nach Auffassung des BFH gemäß Urteil vom 17.11.2021 – II R 39/19 wirkt die Annahme jedoch ex tunc. Deshalb entsteht die Erbschaftsteuer nach Annahme rückwirkend auf den Todestag.


IV. Aus anderen Rechtsgebieten

1. Arbeitsrecht; behördliche Quarantäneanordnung während der Urlaubszeit

Nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Kiel (LAG Kiel) vom 15.02.2022 – 1 Sa 2008/21 findet die Regelung, wonach die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage einer Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich auf den Jahresurlaub nicht angerechnet werden, wenn der Arbeitnehmer während des Urlaubs erkrankt (§ 9 BUrlG), keine entsprechende Anwendung auf behördlich angeordnete Quarantäne während des durch den Arbeitgeber gewährten Urlaubs.

Im Urteilsfall wurde einem nicht arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer während seines Urlaubs infolge einer Absonderungsanordnung des Gesundheitsamts wegen eines Ansteckungsverdachts mit einer COVID-19-Infektion auferlegt, das eigene Haus nicht zu verlassen.

Das LAG Kiel hat den Anspruch des Arbeitnehmers, dass die Quarantänezeiten nicht als Urlaubsinanspruchnahme gewertet werden dürfen, zurückgewiesen. Es hat eine entsprechende Anwendung von § 9 BUrlG für den Fall einer coronabedingten Absonderung verneint. Es läge insoweit auch keine planwidrige Regelungslücke vor.

Das LAG Hamm hat mit Urteil vom 27.01.2022 – 5 Sa 1030/21 anders entschieden. Insoweit ist die Revision unter dem Aktenzeichen 9 AZR 76/22 anhängig.

2. Ukrainekrieg; Liquiditätshilfen für betroffene Unternehmen

Nach einer Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 08.04.2022 unterstützt die Bundesregierung mit Krediten und Liquiditätshilfen deutsche Unternehmen und Wirtschaftsbranchen, die gegenwärtig infolge des russischen Kriegs in der Ukraine nachteilig betroffen sind. Zur kurzfristigen Liquiditätssicherung erhalten Unternehmen aller Größenklassen Zugang zu zinsgünstigen, haftungsfreigestellten KfW-Krediten mit einem Gesamtvolumen von rund € 7 Mrd. Die bereits während der Corona-Pandemie eingeführten Erweiterungen bei den Bund-Länder-Bürgschaftsprogrammen für vom Ukraine-Krieg nachweislich betroffenen Unternehmen werden fortgesetzt. Zur vorübergehenden Dämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs erhalten besonders betroffene Unternehmen in Form eines zeitlich befristeten und mit insgesamt € 5 Mrd. dotierten Programms direkte Kostenzuschüsse. In besonders gelagerten Einzelfällen sollen auch Eigenkapitalhilfen gewährt werden. Die EU-Kommission hatte bereits am 19.04.2022 mitgeteilt, dass das deutsche Unterstützungspaket den Voraussetzungen des am 23.03.2022 beschlossenen EU-Beihilferahmens entspricht.

3. Verbrauchervertragsrecht; neue Regelungen ab dem 01.03.2022

Nach der Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 28.02.2022 gelten seit dem 01.03.2022 für Verträge über die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen (z. B. Verträge über die Nutzung eines Streamingdiensts oder das Abonnement einer Zeitung) neue Regeln. Sie beziehen sich auf die Vereinbarung von stillschweigenden Vertragsverlängerungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Danach ist eine AGB-Klausel, wonach sich ein zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossener Vertrag der genannten Art stillschweigend verlängert, künftig nur dann wirksam, wenn sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit verlängert und dem Verbraucher das Recht eingeräumt wird, das verlängerte Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen. Ebenso darf auch für die Kündigung zum Ablauf der zunächst vorgesehenen Vertragsdauer nur eine Kündigungsfrist von höchstens einem Monat vorgesehen werden (§ 309 Nr. 9 BGB n. F.).

(30.04.2022, Redaktion: Neulken & Partner)

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