In monatlicher Abfolge informieren wir über ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte und Anweisungen der Finanzverwaltung.

Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit, noch jedwede Haftung übernommen werden.

Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen.

Sollten sich zu Ihren individuellen Belangen Fragen ergeben, informieren wir Sie gerne in einem persönlichen Gespräch und entwickeln zusammen mit Ihnen Lösungsansätze.

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

• Juni 2023
• Juli 2023

II.   Aus der Gesetzgebung

• Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz)
• Gesetz zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen; Referentenentwurf

III.  Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Bilanzsteuerrecht; Obergrenze des steuerlichen Rückstellungswerts ist der handelsrechtliche Wert
• Einkommensteuer; Kosten für ein Hausnotrufsystem stellen keine Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungen oder für haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a EStG dar
• Einkommensteuer; Einbringung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens in eine gewerbliche Personengesellschaft ist vollentgeltliches Geschäft
• Körperschaftsteuer; Wert der verdeckten Gewinnausschüttung bei Verzicht auf angemessene Verzinsung eines Gesellschafterverrechnungskontos
• Gewerbesteuer; keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Messekosten
• Gewerbesteuer; keine erweiterte Kürzung für Sondervergütungen an Mitunternehmer
• Erbschaftsteuer; geleistete Anzahlungen gelten nicht stets als Verwaltungsvermögen

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

• Gesellschaftsrecht GmbH & Co. KG; Haftung des Geschäftsführers der geschäftsführenden Komplementär-GmbH
• Handelsregister; keine wirksame Handelsregisteranmeldung durch den künftigen Geschäftsführer

zum Rundschreiben V/2023

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

• Mai 2023
• Juni 2023

II.   Aus der Gesetzgebung

• Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung und anderer Steuergesetze an die Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG-Steueranpassungsgesetz); Diskussionsentwurf des BMF
• Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (MinBestRL-UmsG); BMF legt Diskussionsentwurf vor

III.  Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Einkommensteuer; privates Veräußerungsgeschäft auch durch Scheidungsfolgevereinbarung trotz Nutzung durch geschiedene Ehefrau und den Sohn
• Umsatzsteuer; umsatzsteuerliche Organschaft auch bei fehlender Stimmrechtsmehrheit des Organträgers
• Umsatzsteuer; Innenumsätze einer umsatzsteuerlichen Organschaft steuerbar
• Abgabenordnung; keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe der Säumniszuschläge auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

• Wohnungseigentumsrecht: bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum bedürfen eines Beschlusses
• Arbeitsrecht; Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachkraft
• Sozialversicherungsrecht; Säumniszuschläge bei unverschuldeter Unkenntnis
• Maklervertragsrecht; in den allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehene Reservierungsgebühren

zum Rundschreiben IV/2023

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

• April 2023
• Mai 2023

II.   Aus der Gesetzgebung

• Plattformen-Steuertransparenzgesetz zum 01.01.2023 in Kraft getreten
• Abänderung des Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden durch das Europäische Parlament vom 14.03.2023
• Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie ist in Kraft getreten

III.  Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Einkommensteuer; eine Erbengemeinschaft kann nicht konkludent in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) erwachsen
• Einkommensteuer; Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung bei Führung von ordnungsgemäßen Kassenberichten trotz nicht ordnungsgemäßer Registrierkasse
• Einkommensteuer; Zufluss nicht ausgezahlter vereinbarter Zinsen
• Einkommensteuer; im Kaufpreis einer Eigentumswohnung enthaltene und übernommene Instandhaltungsrücklage gehört nicht zu den Anschaffungskosten der Immobilie
• Körperschaftsteuer; fehlende Bilanzierung einer Ergebnisabführungsverpflichtung oder eines Verlustübernahmeanspruchs führt zur Versagung der steuerlichen Anerkennung eines Ergebnisabführungsvertrags
• Umsatzsteuer; auch bei späterer Vereinnahmung des Entgelts gilt die Soll-Versteuerung
• Lohnsteuer; Besteuerung von Stock Options bei Ansässigkeitswechsel
• Bilanzierung; Pensionsrückstellungen nicht bilanzierungsfähig bei uneingeschränktem Widerrufsvorbehalt
• Verfahrensrecht; der BFH hat Zweifel an Geeignetheit der amtlichen Richtsatzsammlung als Schätzungsgrundlage

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

• GmbH-Recht: Wie weit reicht der Beschluss der Gesellschafter über die Entlastung des Geschäftsführers?
• GmbH-Recht; Gründungsaufwand ist offenzulegen
• Vereinsrecht; digitale Mitgliederversammlungen sind ermöglicht
• Eherecht; keine Zustimmung zur Zusammenveranlagung

zum Rundschreiben III/2023

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

• März 2023
• April 2023

II.   Aus der Gesetzgebung

III.  Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Einkommensteuer; Anteilsrotationen von wesentlich Beteiligten an einer Kapitalgesellschaft
• Einkommensteuer; Erfüllung einer auf € 1 abgeschriebenen Forderung durch Aufrechnung erfüllt den Tatbestand des Veräußerungsgewinns im Sinne von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG
• Einkommensteuer; Zurechnung der Einkünfte im Fall des Nießbrauchs an Anteilen einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft
• Lohnsteuer; keine Steuer auf geldwerten Vorteil aufgrund privater Nutzung eines betrieblichen Mobiltelefons
• Umsatzsteuer; Fahrsicherheitstraining bei richtlinienkonformer Normauslegung nicht stets umsatzsteuerfrei
• Gewerbesteuer; Reichweite der hinzurechnungspflichtigen Entgeltbestandteile bei Leasingverträgen
• Gewerbesteuer; Aufwendungen für Fachmessen nicht stets hinzurechnungspflichtig

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

• Erbrecht; Behandlung eines nur in Kopie vorliegenden Testaments
• GmbH-Recht; wirtschaftliche Neugründung
• Wohnungseigentumsrecht; Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen trifft die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
• Sozialrecht; Kursgewinne aus dem Verkauf von Fondsanteilen sind kein anrechenbares Einkommen

zum Rundschreiben II/2023

mit den Themenbereichen:

I.    Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine

• Februar 2023
• März 2023

II.   Aus der Gesetzgebung

• Jahressteuergesetz 2022; eingearbeitete Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses
• Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates v. 22.03.2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts verkündet

III.  Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung

• Einkommensteuer; Aufteilungsmaßstab für Grundstück und Gebäude bei einheitlichem Kaufpreis
• Einkommensteuer; zeitweise vermietete Räume in selbstgenutzter Wohnung im Veräußerungsfall
• Einkommensteuer; Mieterabfindungen als anschaffungsnahe Herstellungskosten?
• Einkommensteuer; keine Vorabwerbungskosten aus Vermietung und Verpachtung bei wohnrechtsbelasteten Immobilien
• Einkommensteuer; Kirchensteuer-Erstattungsüberhang
• Einkommensteuer; freiwillige Einlage eines Kommanditisten zur Verhinderung der Entstehung eines negativen Kapitalkontos
• Solidaritätszuschlag; für 2020 und 2021 verfassungsgemäß
• Umsatzsteuer; Zuordnung von Vermögen zum unternehmerischen Bereich anhand objektiver Anhaltspunkte ausreichend
• Umsatzsteuer; kein Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Luxusfahrzeugen, die zum Weiterverkauf bestimmt sind
• Umsatzsteuer; Ehegatten-Vorschaltmodell ermöglicht Vorsteuerabzug
• Bewertungsrecht; fehlender Vergleichswert lässt für bewertungsrechtliche Zwecke Rückgriff auf den Kaufpreis zu

IV.  Aus anderen Rechtsgebieten

• Mietvertragsrecht; Kosten der Kontrolle der Restmüllbehälter sind umlagefähig
• Sozialversicherungsrecht; Status eines Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG
• Insolvenzrecht; Vermutung der Zahlungsunfähigkeit

zum Rundschreiben I/2023