Rundschreiben 2018
In monatlicher Abfolge informieren wir über ausgewählte Entscheidungen speziell der Finanzgerichte und Anweisungen der Finanzverwaltung.
Die Informationen sind sorgfältig aus verlässlichen Quellen herausgesucht und bearbeitet. Gleichwohl kann weder eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit, noch jedwede Haftung übernommen werden.
Hinweise und Tipps haben lediglich allgemeinen Charakter und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Sie können eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen.
Sollten sich zu Ihren individuellen Belangen Fragen ergeben, informieren wir Sie gerne in einem persönlichen Gespräch und entwickeln zusammen mit Ihnen Lösungsansätze.
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
II. Aus der Gesetzgebung
- Weiteres Update zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus: Bundesrat blockt Umsetzung des Gesetzesvorhabens
- Regierungsentwurf zu einem Brexit-Steuerbegleitgesetz
- Mindestlohn wird angehoben: Zweite Mindestlohnanpassungsverordnung
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Einkommensteuer; Abzinsung von Darlehensverbindlichkeiten nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG
- Einkommensteuer; Voraussetzungen der tarifbegünstigten Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis
- Gewerbesteuer; Einbringungsgewinn I gem. § 22 UmwStG unterliegt nicht der Gewerbesteuer
- Umsatzsteuer; mehrfache Anwendung der Kleinunternehmerregelung
- Erbschaftsteuer; Feststellung der Ausgangslohnsumme und der Beschäftigtenanzahl
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- Beitragsrecht Berufskammer; Beitragsbemessung des Versorgungswerks
- Unfallversicherung; fehlendes Beschäftigungsverhältnis
zum Rundschreiben XII/2018
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
II. Aus der Gesetzgebung
- Update zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
- Update: Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien
- Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (vormals: Jahressteuergesetz 2018)
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Einkommensteuer; Gesellschaftereinlage zur Vermeidung der Bürgschaftsinanspruchnahme für eine GmbH führen zu nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung
- Einkommensteuer; doppelte Haushaltsführung bei langjährigem Wohnen am Beschäftigungsort mit der Familie
- Einkommensteuer; Finanzverwaltung passt seine Auffassung zur Einschränkung des Schuldzinsenabzugs (§ 4 Abs. 4a EStG) an geänderte BFH-Rechtsprechung an
- Gewerbesteuer; keine Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen, die bei der Bewertung der unfertigen Arbeiten einbezogen wurden
- Umsatzsteuer; zu Unrecht durch einen Bauträger an das Finanzamt gezahlte Umsatzsteuer gem. § 13b UStG
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- Zivilrecht; Schenkung eines Kommanditanteils an Minderjährige
- GmbH-Recht; Differenzeinzahlung bei überbewerteter Sacheinlage
- Mietrecht; kein Widerruf der Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung
zum Rundschreiben XI/2018
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
- November 2018
- Dezember 2018
II. Aus der Gesetzgebung
- Update zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
- Brexit-Steuerbegleitgesetz
- Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (vormals: Jahressteuergesetz 2018)
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Einkommensteuer; Umsatzsteuerzahlung für das Vorjahr bis zum 10.01. des Folgejahres
- Einkommensteuer; kein Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
- Einkommensteuer; Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte
- Gewerbesteuer; Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
- Umsatzsteuer; nach § 14c UStG geschuldete Umsatzsteuer ist keine Betriebsausgabe
- Umsatzsteuer; nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung durch Übereignung des Inventars und zeitgleicher Anmietung der Gaststätte vom Eigentümer der Immobilie
- Erbschaftsteuer; keine Steuerbefreiung für nur angrenzendes Grundstück an ein Familienheimgrundstück
- Schenkungsteuer; kein einheitlicher Schenkungswille bei Übertragungen von Anteilen verschiedener Kapitalgesellschaften durch mehrere Urkunden am selben Tag
- Abgabenordnung; Zugangsvermutung bei Einschaltung privater Postdienstleister
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- Wohnungseigentumsrecht; Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch Beschluss
- Wohnungseigentumsrecht; von der Heizkostenverordnung abweichender Beschluss
- Insolvenzrecht; Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners
zum Rundschreiben X/2018
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
- Oktober 2018
- November 2018
II. Aus der Gesetzgebung
- Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
- Sanierungsgewinne: Vorbehalt des Inkrafttretens der gesetzlichen Regelung gem. § 3a EStG durch EU-Zustimmung
- Eckpunktepapier des Bildungs- und Forschungsministeriums zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE)
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Einkommensteuer; Veräußerungsverlust aus Aktienverkauf
- Einkommensteuer; keine Zusammenveranlagung mit einer vorwiegend im Ausland lebenden Ehefrau
- Einkommensteuer; rückwirkende Anwendung des Splittingtarifs für gleichgeschlechtliche Ehepaare
- Einkommensteuer; Prämienzahlungen der gesetzlichen Krankenkasse im Zusammenhang mit einem Tarifwechsel
- Einkommensteuer; Beiträge eines Arbeitgebers für private Zusatzversicherungen der Arbeitnehmer sind Sachbezug
- Einkommensteuer; Zuschüsse des Arbeitgebers zur privaten Zusatzversicherung von Arbeitnehmern
- Körperschaftsteuer; Nachweis der betrieblichen Veranlassung von Aufwendungen einer GmbH
- Umsatzsteuer; „Dinner-Show“ ermöglicht keine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes
- Grunderwerbsteuer; keine Steuer bei Mitverkauf gebrauchter beweglicher Gegenstände im Rahmen eines Grundstücksverkaufs
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- Versicherungsvertragsrecht; Übertragung der Versicherungsnehmerstellung
- Gesellschaftsrecht; Zwangseinziehung eines GmbH-Anteils
- Zweitwohnungssteuer; keine Steuerpflicht für Mobilwohnheime
zum Rundschreiben IX/2018
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
- September 2018
- Oktober 2018
II. Aus der Gesetzgebung
- Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
- Referentenentwurf eines Gesetzes für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirlands aus der EU
- Entschließungsanträge des Landes Nordrhein-Westfalen und des Freistaates Bayern
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Einkommensteuer; räumlich außerhalb des Haushalts erbrachte Handwerkerleistungen
- Einkommensteuer; Kindergeldanspruch endet mit Ende der vereinbarten Ausbildungszeit, nicht bereits mit Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses
- Einkommensteuer; keine Begrenzung der 1 %-Regelung auf 50 % der Aufwendungen
- Einkommensteuer; Einbezug von Versandkosten in die € 44-Freigrenze
- Bewertungsrecht; maßgebliche Mieten im Ertragswertverfahren zur Feststellung des Einheitswerts
- Schenkungsteuer; maßgeblicher Steuerwert einer gemischten Schenkung
- Verfahrensrecht; keine Vorlagepflicht elektronischer Aufzeichnungen bei Einnahme-Überschussrechnung
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- Mietvertragsrecht; Umlage der Gebäudeversicherung
- Sozialversicherungsrecht; Status eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers
- GmbH-Recht; Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils
zum Rundschreiben VIII/2018
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
- August 2018
- September 2018
II. Aus der Gesetzgebung
- Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2018
- Gesetzentwurf der Finanzministerkonferenz: Pflicht zur Anzeige nationaler Steuergestaltungen
- Gesetzentwurf der Finanzministerkonferenz: Einschränkung von Share-Deals bei der Grunderwerbsteuer
- Regierungsentwurf zum Familienlastenausgleich
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Bilanzsteuerrecht; Provisionsvorauszahlungen an Handelsvertreter
- Einkommensteuer; nichtabzugsfähige Schuldzinsen gem. § 4 Abs. 4a EStG
- Einkommensteuer; Verlustfeststellung oder Änderung der Verlustfeststellung setzt Änderungsmöglichkeit der Steuerfestsetzung voraus
- Einkommensteuer; anschaffungsnahe Herstellungskosten einer Immobilie
- Einkommensteuer; nicht verbrauchtes Werbungskostenabzugsvolumen nach § 82b EStDV nicht auf den Erben des Nießbrauchers übertragbar
- Einkommensteuer; Einbauküche in vermieteter Wohnung erfordert Berücksichtigung beim Vergleich mit der ortsüblichen Miete
- Einkommensteuer; verbilligte Überlassung von GmbHAnteilen kann Arbeitslohn sein
- Körperschaftsteuer; Sanierungsklausel gem. § 8c Abs. 1a KStG doch anwendbar
- Verfahrensrecht; BFH äußert Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- Wohnungseigentumsrecht; Auslegung der Regelung in einer Teilungserklärung
- Mietrecht; Grundlage der Nebenkostenabrechnung
- Arbeitsrecht; Unzulässigkeit mehrfacher sachgrundloser Befristung eines Beschäftigungsverhältnisses
- GmbH-Recht; Klage der GmbH gegen den Geschäftsführer
zum Rundschreiben VII/2018
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
II. Aus der Gesetzgebung
- Haftung im Online-Handel; Gesetzesinitiative der Finanzminister der Länder
- Grenzüberschreitende Steuergestaltungen; gesetzliche Meldepflicht ab 01.01.2020?
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Bilanzsteuerrecht; Leasing: kein wirtschaftliches Eigentum ohne Kaufoption
- Einkommensteuer; Arbeitszimmer nicht schädlich für Steuerfreiheit beim Verkauf einer eigengenutzten Immobilie innerhalb der Spekulationsfrist
- Einkommensteuer; Dauerkarten für Bundesliga- Fußballspiele
- Einkommensteuer; Zeitwertguthaben eines Fremd- Geschäftsführers einer GmbH
- Umsatzsteuer; Steuerbarkeit von Haftungsvergütungen der Komplementär-GmbH
- Bewertungsgesetz/Erbschaftsteuer; Ableitung von Vergleichspreisen aus Grundstückswerten des Gutachterausschusses
- Verfahrensrecht; Steuererklärungen einer UG in Papierform
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- Wohnungseigentumsrecht; keine ersatzlose Aufhebung eines Sondernutzungsrechts gegen den Willen des Berechtigten ohne Ersatz
- Kraftfahrzeugzulassung; Verfügung zur Vornahme eines Software-Updates
- Sozialversicherungsrecht; Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern
zum Rundschreiben VI/2018
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
II. Aus der Gesetzgebung
- EU-Kommission sieht technische Änderungen an der MwStSystRL vor
- Neue DIS-Schiedsgerichtsordnung 2018
- Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage beschlossen
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Einkommensteuer; Handwerkerleistungen „im Haushalt“ des Steuerpflichtigen
- Einkommensteuer; Entschädigung für den Verlust von zugesagten Versorgungsanwartschaften
- Körperschaftsteuer; Rückgängigmachung einer verdeckten Gewinnausschüttung?
- Erbschaftsteuer; begünstigtes Vermögen einer Wohnungsvermietungsgesellschaft
- Verfahrensrecht; Höhe der Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO verfassungswidrig?
- Lohnsteuer; keine Aufspaltung des BeschäftigungsverhältnissesUmwandlungssteuerrecht
- Umwandlungssteuerrecht; Verschmelzung einer Gewinngesellschaft auf eine Verlustgesellschaft kein Gestaltungsmissbrauch
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- Handelsvertreterrecht; Ausgleichsansprüche auch bei Kündigung in der Probezeit
- Erbrecht; Enterbung des Sohnes verhindert nicht den Pflichtteilsanspruch des Enkels
- Sozialversicherungsrecht; Erwerbslosenrente wird auch um Entnahmegewinne gekürzt
- Wohnungseigentumsrecht; Wirksamkeit der Gemeinschaftsordnung
zum Rundschreiben V/2018
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
II. Aus der Gesetzgebung
- Rentenanpassung zum 01.07.2018
- Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung tritt am 01.07.2018 in Kraft; müssen hinterzogene Steuern bis zu 30 Jahre nachgezahlt werden?
- EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) tritt am 25.05.2018 in Kraft
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Einkommensteuer; selbst getragene Krankheitskosten sind keine Sonderausgaben
- Einkommensteuer; Betriebsaufspaltung: sachliche Verflechtung, Betriebsverpachtung
- Einkommensteuer; Erwerb eigener Anteile durch eine GmbH ist beim Gesellschafter ein Veräußerungsgeschäft
- Einkommensteuer; haushaltsnahe Leistungen; Straßenreinigung und außer Haus erbrachte Tischlerleistungen
- Lohnsteuer; Werbungskostenabzug bei beruflicher Nutzung einer im Miteigentum von Ehegatten stehenden Wohnung
- Gewerbesteuer; keine erweiterte Kürzung bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen
- Umsatzsteuer; Vorsteuerabzug bei Auflösung eines Pachtvertrags und nachfolgende steuerfreie Grundstücksveräußerung
- Grundsteuer; Verfassungswidrigkeit der Vorschriften zur Einheitsbewertung
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- Private Krankenversicherung; Beitragserhöhung der Deutsche Krankenversicherung (DKV) ist unwirksam
- Wohnungseigentumsrecht; Haftung des Erwerbers für Sonderumlage
- Sozialversicherungsrecht; Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter- Geschäftsführers
zum Rundschreiben IV/2018
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
II. Aus der Gesetzgebung
- Europäische Kommission unternimmt Konformitätsprüfung für MwSt-Erstattungen
- BMF: Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz; vorläufige Liste der am Austauschverfahren beteiligten Staaten
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Einkommensteuer; Schuldzinsenabzug als nachträgliche Werbungskosten nach Veräußerung des Vermietungsobjekts
- Einkommensteuer; Umwandlung einer Gewinnrücklage infolge Erwerbs eigener Anteile durch eine GmbH
- Körperschaftsteuer; Weiterarbeit eines Gesellschafter-Geschäftsführers nach Eintritt des Pensionsfalls
- Umsatzsteuer; innergemeinschaftliches Reihengeschäft: Zuordnung der innergemeinschaftlichen Lieferung und Vertrauensschutz
- Umsatzsteuer; zu den Voraussetzungen der Berichtigung der Umsatzsteuerfestsetzung bei einem Bauträger aufgrund geänderter Verwaltungsauffassung zu § 13b UStG
- Erbschaftsteuerrecht; Voraussetzung für die Annahme von begünstigtem Vermögen bei Wohnungsvermietungsgesellschaften
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- Verbraucherschutz; Angabepflicht von Energieverbrauch in Immobilienanzeigen
- Krankengeld für Selbständige; Berechnungsgrundlage
- GmbH-Recht; Beurkundung der Gründung durch einen Schweizer Notar
zum Rundschreiben III/2018
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
II. Aus der Gesetzgebung
- Europäische Kommission schlägt neue Rechtsvorschriften zu den Mehrwertsteuersätzen vor
- Rat der EU stimmt Änderungen beim E-Commerce zu
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Bilanzsteuerrecht; Rückstellungen für den so genannten Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit
- Einkommensteuer; teilweise betrieblich genutzte Doppelgarage kein notwendiges Betriebsvermögen
- Einkommensteuer; Abgrenzung von Neubaumaßnahmen von begünstigten Handwerkerleistungen
- Einkommensteuer; Erschließungsbeiträge für den Ersatz einer unbefestigten Sandstraße durch asphaltierte Straße stellt keine begünstigte Handwerkerleistung dar
- Einkommensteuer; ruhender Gewerbebetrieb
- Körperschaftsteuer; Zufluss von Tantiemen bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern
- Schenkungsteuer; Vorteilsgewährung an eine dem GmbH-Gesellschafter nahestehen den Person
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- Wohnungseigentumsrecht; Umfang der Jahresabrechnung
- Gesellschaftsrecht Kommanditgesellschaft; keine Geltendmachung von Ansprüchen einer GmbH & Co. KG gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH durch einen Kommanditisten
- GmbH-Recht; Karenzzeit für die Beibehaltung der Satzungsregelung zum Gründungsaufwand
zum Rundschreiben II/2018
mit den Themenbereichen:
I. Wichtige Steuer- und Sozialversicherungstermine
II. Aus der Gesetzgebung
- Änderung der Sachbezugswerts
- Zweitwohnsteuer in Berlin
III. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
- Bilanzsteuerrecht; Rückstellungen für Nebenkostenabrechnungen bei gewerblicher Untervermietung
- Einkommensteuer; Anliegerbeiträge zum Straßenausbau keine haushaltsnahen Handwerkerleistungen
- Einkommensteuer; Vergleichszahlungen von Bausparkassen nach Vertragskündigung
- Einkommensteuer; nicht lückenlos fortlaufende Rechnungsnummern stellen keinen schwerwiegenden Buchführungsmangel dar
- Umsatzsteuer; sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück
- Erbschaftsteuer; Anwendung des Erbschaftsteuergesetzes 2009 in Altfällen
IV. Aus anderen Rechtsgebieten
- Gesellschaftsrecht GmbH; Liste zu den Beteiligungsverhältnissen am Stammkapital
- Gesellschaftsrecht Kommanditgesellschaft; Voraussetzung für die Eintragung der Übertragung eines Kommanditanteils im Handelsregister
- GmbH-Recht; Haftung des Geschäftsführers im Zusammenhang mit dem Erwerb der Aktiva bei überhöhtem Kaufpreis für einen Firmenwert
zum Rundschreiben I/2018
